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Informationen zur Kranken-Zusatzversicherung

SIGNAL IDUNA Krankenversicherung a. G.Stand: 01.01.2016

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

Sie haben sich mit der SIGNAL Krankenversicherung für einen leistungsstarken Partner entschieden.

Die SIGNAL Krankenversicherung ist mit einer 100-jährigen Erfahrung, einer Beitragseinnahme von rund 2 Mrd. EUR undrund 2 Mio. versicherten Personen einer der größten privaten Krankenversicherer in Deutschland.

Mit dieser Broschüre übergeben wir Ihnen die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und Unterlagen zu Ihremzukünftigen Versicherungsschutz.

Auf den ersten Seiten erhalten Sie einen Überblick zu Ihrem zukünftigen Versicherungsvertrag. Die Auswahl und die Reihenfolge der Themen entspricht der vom Gesetzgeber verabschiedeten Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV).

Aus den dann folgenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen und weiteren gesetzlichen Grundlagen können Siedetailliertere Informationen entnehmen.

Für Rückfragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter natürlich gern zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner finden Sie auch im Versicherungsschein, der Ihnen nach Zustandekommen des Vertrages zugeht.

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Inhaltsverzeichnis

Für Ihren Vertragsabschluss sind folgende Vertragsbestimmungen, Rechtsverordnungen und Bedingungenrelevant (Zutreffendes ist/wird durch den für Sie zuständigen Ansprechpartner angekreuzt):

Ihre Informationen nach § 7 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und nach VVG-Informationspflichten-verordnung (VVG-InfoV) sowie weitere Unterlagen nach §§ 19 (1) und 19 (5) VVG

SeiteInformationen nach § 1 VVG-InfoV 5

Leistungskurzübersicht der Tarife 7

Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung

Teil I MusterbedingungenTeil II SIGNAL Tarifbedingungen 10

Teil III SIGNAL Tarife

ErgänzungstarifeAmbulantBASISpur 17AmbulantSTARTpur 19AmbulantPLUS, AmbulantPLUSpur 22AmbulantTOP, AmbulantTOPpur inkl. Heilmittelverzeichnis 25ZahnBASISpur 30ZahnSTARTpur 32ZahnPLUS, ZahnPLUSpur 35ZahnTOP, ZahnTOPpur 38KlinikUNFALLpur 41und Informationsblatt zum Tarif KlinikUNFALLpur 43KlinikSTART, KlinikSTARTpur inkl. Dienstleistungsangebot 44und Informationsblatt zum Tarif KlinikSTART(pur) 48KlinikPLUS, KlinikPLUSpur inkl. Dienstleistungsangebot 50und Informationsblatt zum Tarif KlinikPLUS(pur) 54KlinikTOP1, KlinikTOP1pur inkl. Dienstleistungsangebot 56und Informationsblatt zum Tarif KlinikTOP1(pur) 60Leistungsverzeichnis der Tarife KlinikUNFALLpur, KlinikSTART(pur), KlinikPLUS(pur)und KlinikTOP1(pur) für Sofortschutz-Leistungen 62KOMFORT-B-W, R-KOMFORT-B-W 64EXKLUSIV-B-W, R-EXKLUSIV-B-W 67EXKLUSIV-B-ES, R-EXKLUSIV-B-ES 70

OptionstarifflexSI 73

BarleistungstarifeEKH, R-EKH 74KurPLUS 75

X

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Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeld-Versicherung

Teil I Musterbedingungen 76Teil II SIGNAL Tarifbedingungen 76Teil III SIGNAL TarifeESP-E 82

Versicherungsbedingungen für die staatlich geförderte ergänzende Pflegeversicherung

Teil I Musterbedingungen 84Teil II Tarif PflegeBAHR 91

Versicherungsbedingungen für die ergänzende Pflegetagegeldversicherung

Teil I Musterbedingungen 92Teil II SIGNAL Tarifbedingungen 92Teil III SIGNAL Tarif PflegeBAHRPLUS 97Teil III SIGNAL Tarife PflegeSTART, PflegePLUS, PflegeTOP 99Leistungsverzeichnis für Assistanceleistungen und Kostenübernahmeleistungen 101

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Anwartschaftsversicherung 103

Anhang zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen 104

Preisverzeichnis für zahntechnische Leistungen 110(gilt nur für die Tarife: ZahnBASISpur, ZahnSTARTpur, ZahnPLUS(pur), ZahnTOP(pur))

Rechtsfolgenbelehrung nach § 19 Abs. 5 VVG und 113Angaben nach § 19 Abs. 1 VVG (gilt nur für die elektronische Antragstellung mit Normalantrag)

Rechtsfolgenbelehrung nach § 19 Abs. 5 VVG und 115Gesundheitsangaben nach § 19 Abs. 1 VVG (gilt nur für die elektronische Antragstellung mit vereinfachtem Antrag)

Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 117

Übersicht der Dienstleister der SIGNAL IDUNA Gruppe 118

Satzung der SIGNAL Krankenversicherung a. G. 119

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SIGNAL Krankenversicherung a. G.

Kundeninformation zur Krankenversicherung und/oderprivaten PflegepflichtversicherungInformationen nach § 1 VVG-Informationspflichtenverordnung(VVG-InfoV)Im Rahmen der Beantragung des von Ihnen gewünschten Versi-cherungsschutzes erhalten Sie von uns verschiedene Dokumen-te (z.B. Produktinformationsblatt, Versicherungsbedingungen,ggf. Produktvorschlag) mit für Sie wichtigen Informationen. Dienachfolgend dargestellten Informationen sind entweder Ergän-zungen oder aber von sehr großer Bedeutung für Sie, so dasssie hier nochmals gesondert aufgeführt werden.Identität und ladungsfähige Anschrift des Versicherers sowievertretungsberechtigte PersonenSIGNAL Krankenversicherung a. G.Joseph-Scherer-Str. 344139 Dortmund,Handelsregister B 2405, Amtsgericht DortmundVertreten durch die Vorstände Ulrich Leitermann (Vorsitzender),Martin Berger, Dr. Karl-Josef Bierth, Michael Johnigk,Dr. Stefan Kutz, Clemens Vatter, Prof. Dr. Markus WargVorsitzender des Aufsichtsrats: Reinhold SchulteInternet: www.signal-iduna.deE-Mail: [email protected]äftstätigkeit des VersicherersDie Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers besteht imAbschluss und in der Verwaltung von Versicherungsverträgen.GarantiefondsZur Absicherung der Ansprüche aus der Krankenversicherungbesteht ein gesetzlicher Sicherungsfonds (§§ 124 ff. des Versi-cherungsaufsichtsgesetzes), der bei der Medicator AG, Gustav-Heinemann-Ufer 74c, 50968 Köln errichtet ist. Im Sicherungsfallwird die Aufsichtsbehörde die Verträge auf den Sicherungsfondsübertragen. Geschützt von dem Fonds sind die Ansprüche derVersicherungsnehmer, der versicherten Personen und sonstigeraus dem Versicherungsvertrag begünstigter Personen. Ihr Ver-sicherer, die SIGNAL Krankenversicherung a. G., gehört demSicherungsfonds für die private Krankenversicherung an.VertragsbedingungenFür Ihren Krankenversicherungsvertrag gelten die AllgemeinenVersicherungsbedingungen der SIGNAL Krankenversicherung a.G.:- Teil I sind immer die Musterbedingungen der privaten

Krankenversicherung- Teil II beinhaltet die den Teil I ergänzenden allgemein

gültigen spezifischen Tarifbedingungen der SIGNAL Kranken-versicherung a. G.

- Teil III enthält die jeweiligen zu den Teilen I und II gehörendenSIGNAL Tarife.

Für den Basistarif gelten die Allgemeinen Versicherungsbedin-gungen für den Basistarif Teil I und II.Für eine Anwartschaftsversicherung gelten zusätzlich die Allge-meinen Versicherungsbedingungen für die Anwartschaftsversi-cherung.Für die private Pflegepflichtversicherung gelten die- Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflege-

pflichtversicherung (Teil I und II)- bei Vereinbarung eines Tarifes mit der Ergänzung -Z die

Zusatzvereinbarungen gemäß § 110 Abs. 2 und § 26 a Abs. 1des Sozialgesetzbuches XI

- ggf. die Zusatzvereinbarungen für Studenten, Fach- undBerufsfachschüler sowie Praktikanten

- ggf. die Besonderen Bedingungen für die Anwartschaftsversi-cherung in der privaten Pflegepflichtversicherung.

Der Umfang Ihres Kranken- und/ oder Pflegeversicherungs-schutzes richtet sich nach dem individuell vorgeschlagenenTarif(en). Dort ist auch beschrieben, wann der Versicherungsfalleintritt und welche Versicherungsleistung Sie erhalten. NähereEinzelheiten sind im Teil III der Allgemeinen Versicherungsbe-dingungen oder im Teil II der Allgemeinen Versicherungsbedin-gungen für den Basistarif beschrieben.

Gültigkeitsdauer der zur Verfügung stehenden InformationenDie übergebenen Informationen haben zu dem von Ihnen bean-tragten/ gewünschten Versicherungsbeginn Gültigkeit.Hinweis auf Kapitalanlage-RisikenDie Berechnung des zur Deckung der Versicherungsleistungenjeweils notwendigen Beitrages beinhaltet auch die Berücksichti-gung des Kapitalanlageergebnisses. Dessen Höhe ist abhängigvon der Entwicklung auf den Kapitalmärkten.Auf Grund von Schwankungen an den Kapitalmärkten könnenauch bei einer risikobewussten ausgewogenen Anlagepolitik inder Vergangenheit erzielte Ergebnisse nicht für die Zukunftgarantiert werden.Zustandekommen des VertragesWenn Sie eine Versicherung bei uns wünschen, haben Sie dieWahl zwischen der Stellung eines Antrages oder einer Angebot-sanfrage. Demnach wird das Zustandekommen des Vertragesdifferenziert.- Bei Stellung eines Antrages:

Auf Ihren Antrag hin erhalten Sie durch den Versicherer einenVersicherungsschein, der die Annahme des Antrages und denVersicherungsschutz dokumentiert.

- Bei Stellung einer Angebotsanfrage:Auf Ihre Angebotsanfrage hin erhalten Sie durch den Versiche-rer ein entsprechendes Versicherungsangebot. Nur wenn die-ses Angebot von Ihnen fristgerecht und unabgeändert ange-nommen wird, kommt der Vertrag mit Zugang IhrerAnnahmeerklärung beim Versicherer zustande. Der ZugangIhrer Annahmeerklärung wird Ihnen durch die Übersendungeines Versicherungsscheins bestätigt.

WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohneAngabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungs-schein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemei-nen Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationennach § 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes inVerbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenver-ordnung und diese Belehrung jeweils in Textform erhaltenhaben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitigeAbsendung des Widerrufs.Der Widerruf ist zu richten an:- SIGNAL Krankenversicherung a. G., Joseph-Scherer-Str. 3,44139 DortmundBei einem Widerruf per Telefax ist der Widerruf an folgendeFaxnummer zu richten:- (0231) 1 35 - 46 38Bei einem Widerruf per E-Mail ist der Widerruf an folgendeE-Mail-Adresse zu richten:- [email protected] Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungs-schutz und wir erstatten Ihnen den auf die Zeit nach Zugangdes Widerrufs entfallenden Teil des Beitrages, wenn Sie zuge-stimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende derWiderrufsfrist beginnt. Den Teil des Beitrages, der auf die Zeitbis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Falleinbehalten; dabei handelt es sich um einen Betrag in Höhe von1/30 des Monatsbeitrages multipliziert mit der Anzahl der Tage,an denen Versicherungsschutz bestanden hat. Die Höhe des zuzahlenden Beitrages entnehmen Sie dem Antrag/der Angebot-sanfrage bzw. dem Versicherungsschein. Die Erstattung zurück-zuzahlender Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tagenach Zugang des Widerrufs. Beginnt der Versicherungsschutznicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Wider-ruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewährenund gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind.Mitgliedstaaten der EU, deren Recht der Aufnahme von Bezie-hungen zum Versicherungsnehmer vor Abschluss des Versiche-rungsvertrages zugrunde gelegt wirdEs wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrundegelegt.

Fassung 07.20151325312 Jul15 (42V5C2) Seite 1 von 2

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Anwendbares Recht/ zuständiges GerichtDas auf Ihren Vertrag anwendbare Recht ist das Recht der Bun-desrepublik Deutschland.Das zuständige Gericht für den Vertrag ist das Gericht am Sitzdes Versicherers (d.h. Dortmund) oder dasjenige Gericht, indessen Bezirk der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat (§215 VVG).Sprachen der Vertragsbedingungen und der Vertragsinformatio-nen/ Sprache der Kommunikation von Versicherer und Versiche-rungsnehmer während der VertragslaufzeitDie Versicherungsbedingungen und die vorab ausgehändigtenInformationen erhalten Sie in deutscher Sprache. Wir verpflich-ten uns, die Kommunikation während der Laufzeit Ihres Vertra-ges in deutscher Sprache zu führen.Möglichkeiten des Zugangs zu einem außergerichtlichenBeschwerde- und RechtsbehelfsverfahrenUm dem Versicherungsnehmer den Zugang zu einer außerge-richt-lichen Einigung bei Beschwerden oder Meinungsverschiedenhei-ten zwischen ihm und dem Versicherer zu ermöglichen, kanneine Schlichtungsstelle nach § 214 VVG eingeschaltet werden.Der Schlichtungssuchende kann sich wenden an denOmbudsmann Private Kranken- und PflegeversicherungPostfach 06 02 2210052 BerlinDie Möglichkeit des Versicherungsnehmers, den Rechtsweg zubeschreiten, bleibt hiervon unberührt.Beschwerdegesuch bei der zuständigen AufsichtsbehördeEine Beschwerde kann auch direkt gerichtet werden an dieBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)Graurheindorfer Straße 10853117 Bonn

1325312 Jul15 (42V5C2) Seite 2 von 2

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Ergänzungstarife

Leistungskurzübersicht der Tarife für Sie Bitte beachten Sie, dass folgende Kurzübersicht ein Auszug aus den Tarifen ist. Im Einzelnen gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil I, II und III.

1325815 Jan16 Seite 1 von 3

Ambulante Zusatzversicherung Erstattet werden- 100 % der Kosten für Vorsorgeuntersuchungen (für Kinder und Jugendliche, Schwangerschaftsvorsorge, Krebsfrüh-

erkennung, allgemeine Vorsorge) und reisemedizinische Schutzimpfungen bis max. 125 EUR innerhalb von zwei Kalenderjahren

- 100 % der Kosten für gesetzliche Zuzahlungen bis max. 125 EUR je Kalenderjahr- 100 % der Kosten für ambulante und stationäre Heilbehandlung im Ausland (Auslandsreise-Krankenversicherung) bis

8 Wochen Reisedauer. Die Beiträge beinhalten keine Alterungsrückstellungen.

Ambulante Zusatzversicherung Erstattet werden- 100 % der Kosten für Sehhilfen (Brillen oder Kontaktlinsen) bis max. 250 EUR innerhalb von zwei Kalenderjahren

(alternativ 500 EUR für LASIK-/ LASEK-Operation)- 100 % der Kosten für Vorsorgeuntersuchungen (für Kinder und Jugendliche, Schwangerschaftsvorsorge, Krebsfrüh-


- 80 % der Kosten für Heilpraktikerleistungen, Naturheilkunde durch Ärzte und Arzneimittel bis max. 250 EUR je Kalen-derjahr

- 100 % der Kosten für Hilfsmittel bis max. 250 EUR je Kalenderjahr- 100 % der Kosten für gesetzliche Zuzahlungen bis max. 250 EUR je Kalenderjahr- 100 % der Kosten für ambulante und stationäre Heilbehandlung im Ausland (Auslandsreise-Krankenversicherung) bis

8 Wochen Reisedauer. Ferner bietet der Tarif ein Optionsrecht. Die Beiträge beinhalten keine Alterungsrückstellungen.

Ambulante Zusatzversicherung Erstattet werden- 100 % der Kosten für Sehhilfen (Brillen oder Kontaktlinsen) bis max. 375 EUR innerhalb von zwei Kalenderjahren

(alternativ 1.000 EUR für LASIK-/ LASEK-Operation)- 100 % der Kosten für Vorsorgeuntersuchungen (für Kinder und Jugendliche, Schwangerschaftsvorsorge, Krebsfrüh-


- 80 % der Kosten für Heilpraktikerleistungen, Naturheilkunde durch Ärzte und Arzneimittel bis max. 750 EUR je Kalen-derjahr

- 100 % der Kosten für Hilfsmittel bis max. 750 EUR je Kalenderjahr- 100 % der Kosten für gesetzliche Zuzahlungen bis max. 250 EUR je Kalenderjahr- 100 % der Kosten für ambulante und stationäre Heilbehandlung im Ausland (Auslandsreise-Krankenversicherung) bis

8 Wochen Reisedauer. Die Beiträge des Tarifs AmbulantPLUSpur beinhalten keine Alterungsrückstellungen.

Ambulante ZusatzversicherungFür Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die mit ihrer Kasse Kostenerstattung bei Privatbehandlung verein-bart haben. Der Tarif sieht Kostenerstattung für ambulante Heilbehandlung, Arznei-/ Verbands-/ Heil- und Hilfsmittel,ambulante Psychotherapie, Schutzimpfungen sowie ambulante Transportkosten und häusliche Behandlungspflege vor. Die Beiträge des Tarifs AmbulantTOPpur beinhalten keine Alterungsrückstellungen.

Zahnärztliche Zusatzversicherung Versichert sind, unter Anrechnung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bzw. der (Heil-)Fürsorge-leistungen bis zum Höchstsatz der jeweils gültigen Gebührenordnung:- 100 % der Kosten für Zahnersatz-Regelversorgung der GKV- 50 % der Kosten für höherwertige Zahnersatz-Versorgung sowie implantologische Leistungen - 50 % der Kosten für Zahnbehandlung- 50 % der Kosten für Kieferorthopädie (wenn Behandlung vor Vollendung des 21. Lebensjahres beginnt)bis zu max. 2.000 EUR je Kalenderjahr. Die Beiträge beinhalten keine Alterungsrückstellungen.

Zahnärztliche Zusatzversicherung Versichert sind, unter Anrechnung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bzw. der (Heil-)Fürsorge-leistungen bis zum Höchstsatz der jeweils gültigen Gebührenordnung:- 100 % der Kosten für Zahnersatz-Regelversorgung der GKV- 50 % der Kosten für höherwertige Zahnersatz-Versorgung sowie implantologische Leistungen - 50 % der Kosten für Zahnbehandlung- 50 % der Kosten für Zahnprophylaxe (inkl. professionelle Zahnreinigung) bis zu einem Rechnungsbetrag von 150 Euro

je Kalenderjahr (ab Vollendung des 21. Lebensjahres)- 50 % der Kosten für Kieferorthopädie (wenn Behandlung vor Vollendung des 21. Lebensjahres beginnt)bis zu max. 2.000 EUR je Kalenderjahr. Ferner bietet der Tarif ein Optionsrecht. Die Beiträge beinhalten keine Alterungsrückstellungen.

AmbulantBASISpur

AmbulantSTARTpur

AmbulantPLUS(pur)

AmbulantTOP(pur)

ZahnBASISpur

ZahnSTARTpur

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Ergänzungstarife (Fortsetzung)

ZahnPLUS(pur)

ZahnTOP(pur)

KlinikUNFALLpur

KlinikSTART(pur)

KlinikPLUS(pur)

KlinikTOP1(pur)

(R-) KOMFORT-B-W

(R-) EXKLUSIV-B-W

(R-) EXKLUSIV-B-ES

flexSI


je Kalenderjahr (ab Vollendung des 21. Lebensjahres)- 70 % der Kosten für Kieferorthopädie (wenn Behandlung vor Vollendung des 21. Lebensjahres beginnt)bis zu max. 4.000 EUR je Kalenderjahr.Ferner bietet der Tarif ein Optionsrecht. Die Beiträge des Tarifs ZahnPLUSpur beinhalten keine Alterungsrückstellungen.


je Kalenderjahr (ab Vollendung des 21. Lebensjahres)- 90 % der Kosten für Kieferorthopädie (wenn Behandlung vor Vollendung des 21. Lebensjahres beginnt).Die Beiträge des Tarifs ZahnTOPpur beinhalten keine Alterungsrückstellungen.

Stationäre Zusatzversicherung nach Unfällen100 % Erstattung für das Zweibettzimmer und wahlärztliche Behandlung; Ersatz-Krankenhaustagegeld, Krankenhauszu-zahlung, Einweisungsklausel. Ferner beinhaltet der Tarif Assistanceleistungen. Hierzu gehören beispielsweise: Anmelde-service, Menüservice, Rooming-In, Vermittlung von Betreuungen, berufliche Rehabilitation, Fahrdienst, Haushaltshilfe. Die Beiträge beinhalten keine Alterungsrückstellungen.

Stationäre Zusatzversicherung nach Unfällen und bei bestimmten schweren Erkrankungen100 % Erstattung für das Zweibettzimmer und wahlärztliche Behandlung; Ersatz-Krankenhaustagegeld, Krankenhauszu-zahlung, Einweisungsklausel. Ferner beinhaltet der Tarif ein Optionsrecht und Assistanceleistungen. Hierzu gehören bei-spielsweise: Anmeldeservice, Menüservice, Rooming-In, Vermittlung von Betreuungen, berufliche Rehabilitation, Fahr-dienst, Haushaltshilfe. Die Beiträge des Tarifs KlinikSTARTpur beinhalten keine Alterungsrückstellungen.

Stationäre Zusatzversicherung nach Unfällen, bei bestimmten schweren Erkrankungen und generell ab dem 60. Lebensjahr100 % Erstattung für Zweibettzimmer und wahlärztliche Behandlung; Ersatz-Krankenhaustagegeld, Krankenhauszuzah-lung, Einweisungsklausel. Ferner beinhaltet der Tarif ein Optionsrecht und Assistanceleistungen. Hierzu gehören bei-spielsweise: Anmeldeservice, Menüservice, Rooming-In, Vermittlung von Betreuungen, berufliche Rehabilitation, Fahr-dienst, Haushaltshilfe. Die Beiträge des Tarifs KlinikPLUSpur beinhalten keine Alterungsrückstellungen.

Stationäre Zusatzversicherung100 % Erstattung für das Ein- oder Zweibettzimmer (bei Wahl des Einbettzimmers: 45 EUR Selbstbeteiligung je Tag; ent-fällt bei Unfall) und wahlärztliche Behandlung; Ersatz-Krankenhaustagegeld, Krankenhauszuzahlung, Einweisungsklausel,stationsersetzende ambulante Operationen. Ferner beinhaltet der Tarif ein Optionsrecht und Assistanceleistungen. Hierzugehören beispielsweise: Anmeldeservice, Menüservice, Rooming-In, Vermittlung von Betreuungen, berufliche Rehabilita-tion, Fahrdienst, Haushaltshilfe. Die Beiträge des Tarifs KlinikTOP1pur beinhalten keine Alterungsrückstellungen.

Stationärer Ergänzungstarif für Personen mit Anspruch auf BeihilfeErstattung für Zweibettzimmer mit wahlärztliche Behandlung entsprechend des versicherten Erstattungsprozentsatzes;Ersatz-Krankenhaustagegeld bei Verzicht auf die Wahlleistungen. Dieser Tarif beinhaltet ein Optionsrecht.

Stationärer Ergänzungstarif für Personen mit Anspruch auf BeihilfeErstattung für Ein- oder Zweibettzimmer mit wahlärztliche Behandlung entsprechend des versicherten Erstattungsprozent-satzes; Ersatz-Krankenhaustagegeld bei Verzicht auf die Wahlleistungen. Dieser Tarif beinhaltet ein Optionsrecht.

Ergänzungstarif für stationäre Leistungen (Restkosten) für Personen mit Anspruch auf Beihilfe Prozentuale Erstattung abzüglich der Beihilfe für: Stationäre privatärztliche Behandlung, Differenz zwischen Einbett- undZweibettzimmerzuschlag und Rücktransport aus dem Ausland. Zusätzliches Krankenhaustagegeld.

Optionstarif für gesetzlich Krankenversicherte auf eine private Krankheitskosten-Vollversicherung oder -Zusatzversiche-rung.Sie sichern sich mit diesem Tarif das Recht, zu bestimmten Zeitpunkten ohne erneute Gesundheitsprüfung und ohneWartezeiten Ihren Versicherungsschutz in eine Voll- oder Zusatzversicherung umzustellen.


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Barleistungstarife

(R-) EKH

PflegeBAHR

PflegeBAHRPLUS

PflegeSTART

PflegePLUS

PflegeTOP

ESP-E

KurPLUS

Krankenhaustagegeld in Höhe des gewünschten Tagessatzes ohne zeitliche Begrenzung für jeden Tag eines stationärenKrankenhausaufenthaltes.

Staatlich geförderte ergänzende PflegeversicherungPflegemonatsgeld bei bestehender Pflegebedürftigkeit in der Pflegestufe III 100 %, in der Pflegestufe II 70 %, in der Pflegestufe I 30 % und bei erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (Pflegestufe 0) in Höhe von 10 % des versicher-ten Monatssatzes. Es ist eine Wartezeit von 5 Jahren zu erfüllen. Diese entfällt bei unfallbedingter Pflegebedürftigkeit.

Ergänzungstarif zur staatlich geförderten ergänzenden Pflegeversicherung (PflegeBAHR) Pflegemonatsgeld bei bestehender Pflegebedürftigkeit in der Pflegestufe III 100 %, in der Pflegestufe II 70 %, in der Pflegestufe I 30 % und bei erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (Pflegestufe 0) in Höhe von 10 % des versicher-ten Monatssatzes. Für die Dauer, in der kein Leistungsanspruch aufgrund der Wartezeit aus dem Tarif PflegeBAHRbesteht, verdoppeln sich die genannten Leistungen. Eine Beitragsbefreiung und Einmalzahlung in Höhe von 3 Monats-sätzen erfolgt bei Pflegestufe III. Ferner beinhaltet der Tarif Assistanceleistungen. Hierzu gehören beispielsweise: Bera-tung rund um die Pflege, Pflegeheimplatzgarantie, Vermittlung von Pflegediensten, Begleit- und Menüservice, Haushalts-hilfen, Pflegeschulung für Angehörige, Reha-Management.

Pflegetagegeld bei bestehender Pflegebedürftigkeit in der Pflegestufe III in Höhe von 100 % des versicherten Tagessat-zes. Bei bestehender Pflegebedürftigkeit nach einem Unfall Pflegetagegeld in der Pflegestufe II 70 % und in der Pflege-stufe I in Höhe von 30 % des versicherten Tagessatzes. Zusätzliches Betreuungsgeld bei Demenz, sofern die sozialebzw. private Pflegepflichtversicherung leistet. Eine Beitragsbefreiung und Einmalzahlung in Höhe von 90 Tagessätzenerfolgt bei Pflegestufe III. Ab einem versicherten Tagessatz von 35 EUR zusätzlich Assistanceleistungen. Hierzu gehörenbeispielsweise: Beratung rund um die Pflege, Pflegeheimplatzgarantie, Vermittlung von Pflegediensten, Begleit- undMenüservice, Haushaltshilfen, Pflegeschulung für Angehörige, Reha-Management. Ferner beinhaltet der Tarif einOptionsrecht auf die Tarife PflegePLUS und PflegeTOP.

Pflegetagegeld bei bestehender Pflegebedürftigkeit in der Pflegestufe III 100 % und in der Pflegestufe II in Höhe von70 % des versicherten Tagessatzes. Bei bestehender Pflegebedürftigkeit nach einem Unfall Pflegetagegeld in der Pflege-stufe I in Höhe von 30 % des versicherten Tagessatzes. Zusätzliches Betreuungsgeld bei Demenz, sofern die sozialebzw. private Pflegepflichtversicherung leistet. Eine Beitragsbefreiung und Einmalzahlung in Höhe von 90 Tagessätzenerfolgt bei Pflegestufe III. Ab einem versicherten Tagessatz von 35 EUR zusätzlich Assistanceleistungen. Hierzu gehörenbeispielsweise: Beratung rund um die Pflege, Pflegeheimplatzgarantie, Vermittlung von Pflegediensten, Begleit- undMenüservice, Haushaltshilfen, Pflegeschulung für Angehörige, Reha-Management. Ferner beinhaltet der Tarif einOptionsrecht auf den Tarif PflegeTOP.

Pflegetagegeld bei bestehender Pflegebedürftigkeit in der Pflegestufe III 100 %, in der Pflegestufe II 70 % und in derPflegestufe I in Höhe von 30 % des versicherten Tagessatzes. Zusätzliches Betreuungsgeld bei Demenz, sofern die sozi-ale bzw. private Pflegepflichtversicherung leistet. Eine Beitragsbefreiung und Einmalzahlung in Höhe von 90 Tagessätzenerfolgt bei Pflegestufe III. Ab einem versicherten Tagessatz von 35 EUR zusätzlich Assistanceleistungen. Hierzu gehörenbeispielsweise: Beratung rund um die Pflege, Pflegeheimplatzgarantie, Vermittlung von Pflegediensten, Begleit- undMenüservice, Haushaltshilfen, Pflegeschulung für Angehörige, Reha-Management. Ferner beinhaltet der Tarif einOptionsrecht auf neue Tarife, die aufgrund gesetzlicher Änderungen eingeführt werden.

Krankentagegeld in Höhe des gewünschten Tagessatzes ab dem vereinbarten Tag der Arbeitsunfähigkeit.

Kurtagegeld in Höhe des gewünschten Tagessatzes für ambulante und stationäre Kuren.


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Allgemeine Versicherungsbedingungen für dieKrankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung

Teil I Musterbedingungen 2009 desVerbandes der privaten Kranken-versicherung (MB/KK 2009)

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen

Der Versicherungsschutz§ 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versiche-rungsschutzesTeil I MB/KK(1) Der Versicherer bietet Versicherungsschutz für Krankheiten,Unfälle und andere im Vertrag genannte Ereignisse. Er erbringt,sofern vereinbart, damit unmittelbar zusammenhängendezusätzliche Dienstleistungen. Im Versicherungsfall erbringt derVersicherera) in der Krankheitskostenversicherung Ersatz von Aufwendun-

gen für Heilbehandlung und sonst vereinbarte Leistungen,b) in der Krankenhaustagegeldversicherung bei stationärer Heil-

behandlung ein Krankenhaustagegeld.(2) Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbe-handlung einer versicherten Person wegen Krankheit oderUnfallfolgen. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehand-lung; er endet, wenn nach medizinischem Befund Behandlungs-bedürftigkeit nicht mehr besteht. Muss die Heilbehandlung aufeine Krankheit oder Unfallfolge ausgedehnt werden, die mit derbisher behandelten nicht ursächlich zusammenhängt, so entstehtinsoweit ein neuer Versicherungsfall. Als Versicherungsfall gel-ten aucha) Untersuchung und medizinisch notwendige Behandlung

wegen Schwangerschaft und die Entbindung,b) ambulante Untersuchungen zur Früherkennung von Krankhei-

ten nach gesetzlich eingeführten Programmen (gezielte Vor-sorgeuntersuchungen),

c) Tod, soweit hierfür Leistungen vereinbart sind.(3) Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus demVersicherungsschein, späteren schriftlichen Vereinbarungen,den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Musterbedingun-gen mit Anhang, Tarif mit Tarifbedingungen) sowie den gesetzli-chen Vorschriften. Das Versicherungsverhältnis unterliegt deut-schem Recht.(4) Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Heilbehandlungin Europa. Er kann durch Vereinbarung auf außereuropäischeLänder ausgedehnt werden (vgl. aber § 15 Abs. 3). Während desersten Monats eines vorübergehenden Aufenthaltes im außereu-ropäischen Ausland besteht auch ohne besondere VereinbarungVersicherungsschutz. Muss der Aufenthalt wegen notwendigerHeilbehandlung über einen Monat hinaus ausgedehnt werden,besteht Versicherungsschutz, solange die versicherte Persondie Rückreise nicht ohne Gefährdung ihrer Gesundheit antretenkann, längstens aber für weitere zwei Monate.(5) Verlegt eine versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufent-halt in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oderin einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Euro-päischen Wirtschaftsraum, so setzt sich das Versicherungsver-hältnis mit der Maßgabe fort, dass der Versicherer höchstens zudenjenigen Leistungen verpflichtet bleibt, die er bei einem Auf-enthalt im Inland zu erbringen hätte.(6) Der Versicherungsnehmer kann die Umwandlung der Versi-cherung in einen gleichartigen Versicherungsschutz verlangen,sofern die versicherte Person die Voraussetzungen für die Ver-sicherungsfähigkeit erfüllt. Der Versicherer nimmt den Antragauf Umwandlung in angemessener Frist an. Die erworbenenRechte bleiben erhalten; die nach den technischen Berech-nungsgrundlagen gebildete Rückstellung für das mit dem Alterder versicherten Person wachsende Wagnis (Alterungsrückstel-lung) wird nach Maßgabe dieser Berechnungsgrundlagen ange-rechnet. Soweit der neue Versicherungsschutz höher oderumfassender ist, kann insoweit ein Risikozuschlag (§ 8 a Abs. 3und 4) verlangt oder ein Leistungsausschluss vereinbart wer-den; ferner sind für den hinzukommenden Teil des Versiche-rungsschutzes Wartezeiten (§ 3 Abs. 6) einzuhalten. DerUmwandlungsanspruch besteht bei Anwartschafts- und Ruhens-versicherungen nicht, solange der Anwartschaftsgrund bzw. derRuhensgrund nicht entfallen ist, und nicht bei befristeten Versi-cherungsverhältnissen. Die Umwandlung des Versicherungs-schutzes aus einem Tarif, bei dem die Beiträge geschlechts-unabhängig kalkuliert werden, in einen Tarif, bei dem dies nichtder Fall ist, ist ausgeschlossen. Eine Umwandlung des Versiche-rungsschutzes in den Notlagentarif nach § 12h Versicherungs-aufsichtsgesetz (VAG - siehe Anhang) ist ebenfalls ausgeschlos-sen.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen(1) Soweit der Tarif (Teil III) nichts anderes bestimmt, gilt fol-gende Regelung:

Abweichend von § 1 Abs. 4 Teil I besteht während eines vor-übergehenden Aufenthaltes im außereuropäischen Ausland biszu zwölf Monaten auch ohne besondere Vereinbarungen Versi-cherungsschutz. Ab einem Aufenthalt von mehr als zwölfMonaten wird von einer Verlegung des gewöhnlichen Aufent-haltes ausgegangen; es gelten die Regelungen in § 15 Abs. 3Teil II. Bei der Berechnung eines Aufenthaltes werden vor-übergehende Unterbrechungen nicht berücksichtigt.(2) Ergänzend zu § 1 Abs. 2 Teil I ist Versicherungsfall auchdie medizinisch notwendige künstliche Befruchtung unter derVoraussetzung, dass zum Zeitpunkt der Behandlung das 50.Lebensjahr noch nicht vollendet ist, eine organisch bedingteSterilität der versicherten Person besteht, die allein mittelskünstlicher Befruchtung/Insemination überwunden werdenkann, die Behandlung bei verheirateten bzw. in eheähnlicherLebensgemeinschaft lebenden Paaren erfolgt und eine deutli-che Erfolgsaussicht für die gewählte Behandlungsmethodebesteht. Erstattungsfähig sind bis zu drei Versuche der künstli-chen Befruchtung.(3) Abweichend von § 1 Abs. 5 Teil I begrenzt der Versichererseine Leistungen bei den dort aufgeführten Mitglieds- oderVertragsstaaten nicht auf die Inlandsleistungen (Bundesrepu-blik Deutschland).

§ 2 Beginn des VersicherungsschutzesTeil I MB/KK(1) Der Versicherungsschutz beginnt mit dem im Versiche-rungsschein bezeichneten Zeitpunkt (Versicherungsbeginn),jedoch nicht vor Abschluss des Versicherungsvertrages (insbe-sondere Zugang des Versicherungsscheines oder einer schriftli-chen Annahmeerklärung) und nicht vor Ablauf von Wartezeiten.Für Versicherungsfälle, die vor Beginn des Versicherungsschut-zes eingetreten sind, wird nicht geleistet. Nach Abschluss desVersicherungsvertrages eingetretene Versicherungsfälle sindnur für den Teil von der Leistungspflicht ausgeschlossen, der indie Zeit vor Versicherungsbeginn oder in Wartezeiten fällt. BeiVertragsänderungen gelten die Sätze 1 bis 3 für den hinzukom-menden Teil des Versicherungsschutzes.(2) Bei Neugeborenen beginnt der Versicherungsschutz ohneRisikozuschläge und ohne Wartezeiten ab Vollendung derGeburt, wenn am Tage der Geburt ein Elternteil mindestens dreiMonate beim Versicherer versichert ist und die Anmeldung zurVersicherung spätestens zwei Monate nach dem Tage derGeburt rückwirkend erfolgt. Der Versicherungsschutz darf nichthöher oder umfassender als der eines versicherten Elternteilssein.(3) Der Geburt eines Kindes steht die Adoption gleich, soferndas Kind im Zeitpunkt der Adoption noch minderjährig ist. MitRücksicht auf ein erhöhtes Risiko ist die Vereinbarung einesRisikozuschlages bis zur einfachen Beitragshöhe zulässig.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen(1) Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, wirdder Vertrag gemäß § 8 Abs. 2 Teil I für die Dauer von zweiJahren geschlossen. Er verlängert sich stillschweigend jeweilsum ein Jahr, sofern nicht fristgemäß gekündigt wird.(2) Bei der Versicherung von Neugeborenen gem. § 2 Abs. 2Teil I erstreckt sich der Versicherungsschutz ohne Risikozu-schläge und Wartezeiten auch auf die Behandlung vonGeburtsfehlern, angeborenen Anomalien und vererbten Krank-heiten.(3) Abweichend von § 2 Abs. 2 Teil I wird bei der Bewertungdes Versicherungsschutzes die Höhe des Selbstbehaltes nichtberücksichtigt, solange sich das Leistungsversprechen desversicherten Tarifes nur durch einen unterschiedlichen absolu-ten Selbstbehalt unterscheidet, d.h. der Selbstbehalt darf beimnachzuversichernden Neugeborenen auch niedriger sein, alsder des versicherten Elternteils.

§ 3 WartezeitenTeil I MB/KK(1) Die Wartezeiten rechnen vom Versicherungsbeginn an.(2) Die allgemeine Wartezeit beträgt drei Monate. Sie entfällta) bei Unfällen;b) für den Ehegatten oder den Lebenspartner gemäß § 1

Lebenspartnerschaftsgesetz (siehe Anhang) einer mindestensseit drei Monaten versicherten Person, sofern eine gleicharti-ge Versicherung innerhalb zweier Monate nach der Ehe-schließung bzw. Eintragung der Lebenspartnerschaft bean-tragt wird.

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(3) Die besonderen Wartezeiten betragen für Entbindung, Psy-chotherapie, Zahnbehandlung, Zahnersatz und Kieferorthopädieacht Monate.(4) Sofern der Tarif es vorsieht, können die Wartezeiten auf-grund besonderer Vereinbarung erlassen werden, wenn einärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand vorgelegt wird.(5) Personen, die aus der gesetzlichen Krankenversicherungoder aus einem anderen Vertrag über eine Krankheitskosten-vollversicherung ausgeschieden sind, wird die nachweislich dortununterbrochen zurückgelegte Versicherungszeit auf die Warte-zeiten angerechnet. Voraussetzung ist, dass die Versicherungspätestens zwei Monate nach Beendigung der Vorversicherungbeantragt wurde und der Versicherungsschutz in Abweichungvon § 2 Abs. 1 im unmittelbaren Anschluss beginnen soll. Ent-sprechendes gilt beim Ausscheiden aus einem öffentlichenDienstverhältnis mit Anspruch auf Heilfürsorge.(6) Bei Vertragsänderungen gelten die Wartezeitregelungen fürden hinzukommenden Teil des Versicherungsschutzes.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen(1) Die Wartezeiten können erlassen werden, wenn sich diezu versichernden Personen bei einem vom Versicherer zubestimmenden Arzt untersuchen lassen. Die Kosten der Unter-suchung trägt der Antragsteller. Die Vordrucke für die ärztli-che Untersuchung stellt der Versicherer zur Verfügung. DieBindung des Antragstellers an seinen Antrag endet sechsWochen nach dem Tage des Zugangs der ärztlichen Zeugnissebeim Versicherer. Erhält der Versicherer die ärztlichen Zeug-nisse nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Vor-drucke beim Antragsteller zurück, so gilt die Versicherung alsnicht mit ärztlicher Untersuchung beantragt. Die Wartezeitenwerden dann nicht erlassen.(2) Der Tarif (Teil III) kann Regelungen für einen generellenVerzicht auf Wartezeiten vorsehen.

§ 4 Umfang der LeistungspflichtTeil I MB/KK(1) Art und Höhe der Versicherungsleistungen ergeben sich ausdem Tarif mit Tarifbedingungen.(2) Der versicherten Person steht die Wahl unter den niederge-lassenen approbierten Ärzten und Zahnärzten frei. Soweit dieTarifbedingungen nichts anderes bestimmen, dürfen Heilprakti-ker im Sinne des deutschen Heilpraktikergesetzes in Anspruchgenommen werden.(3) Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel müssen von den inAbsatz 2 genannten Behandelnden verordnet, Arzneimittelaußerdem aus der Apotheke bezogen werden.(4) Bei medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung hatdie versicherte Person freie Wahl unter den öffentlichen und pri-vaten Krankenhäusern, die unter ständiger ärztlicher Leitungstehen, über ausreichende diagnostische und therapeutischeMöglichkeiten verfügen und Krankengeschichten führen.(5) Für medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung inKrankenanstalten, die auch Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungdurchführen oder Rekonvaleszenten aufnehmen, im übrigenaber die Voraussetzungen von Absatz 4 erfüllen, werden dietariflichen Leistungen nur dann gewährt, wenn der Versichererdiese vor Beginn der Behandlung schriftlich zugesagt hat. BeiTbc-Erkrankungen wird in vertraglichem Umfange auch für diestationäre Behandlung in Tbc-Heilstätten und -Sanatorien gelei-stet.(6) Der Versicherer leistet im vertraglichen Umfang für Unter-suchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die vonder Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Er leistet dar-über hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Pra-xis als ebenso Erfolg versprechend bewährt haben oder dieangewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methodenoder Arzneimittel zur Verfügung stehen; der Versicherer kannjedoch seine Leistungen auf den Betrag herabsetzen, der beider Anwendung vorhandener schulmedizinischer Methoden oderArzneimittel angefallen wäre.(7) Vor Beginn einer Heilbehandlung, deren Kosten voraus-sichtlich 2.000 Euro überschreiten werden, kann der Versiche-rungsnehmer in Textform Auskunft über den Umfang des Versi-cherungsschutzes für die beabsichtigte Heilbehandlungverlangen. Der Versicherer erteilt die Auskunft spätestens nachvier Wochen; ist die Durchführung der Heilbehandlung dringend,wird die Auskunft unverzüglich, spätestens nach zwei Wochenerteilt. Der Versicherer geht dabei auf einen vorgelegten Kos-tenvoranschlag und andere Unterlagen ein. Die Frist beginnt mitEingang des Auskunftsverlangens beim Versicherer. Ist die Aus-

kunft innerhalb der Frist nicht erteilt, wird bis zum Beweis desGegenteils durch den Versicherer vermutet, dass die beabsich-tigte medizinische Heilbehandlung notwendig ist.(8) Der Versicherer gibt auf Verlangen des Versicherungsneh-mers oder der versicherten Person Auskunft über und Einsichtin Gutachten oder Stellungnahmen, die der Versicherer bei derPrüfung der Leistungspflicht über die Notwendigkeit einer medi-zinischen Behandlung eingeholt hat. Wenn der Auskunft an oderder Einsicht durch den Versicherungsnehmer oder die versi-cherte Person erhebliche therapeutische Gründe oder sonstigeerhebliche Gründe entgegenstehen, kann nur verlangt werden,einem benannten Arzt oder Rechtsanwalt Auskunft oder Einsichtzu geben. Der Anspruch kann nur von der jeweils betroffenenPerson oder ihrem gesetzlichen Vertreter geltend gemacht wer-den. Hat der Versicherungsnehmer das Gutachten oder die Stel-lungnahme auf Veranlassung des Versicherers eingeholt, erstat-tet der Versicherer die entstandenen Kosten.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen(1) Eine schriftliche Leistungszusage nach § 4 Abs. 5 Teil I istnicht erforderlich, wenn es sich um eine Notfalleinweisunghandelt oder wenn die Krankenanstalt das einzige Kranken-haus in der Umgebung des Versicherten ist und/oder aus-schließlich medizinisch notwendige Heilbehandlungen durchge-führt werden sollen, die eine stationäre Behandlung erfordern.Eine vorherige Leistungszusage ist auch dann nicht erforder-lich, wenn während des Aufenthaltes in einer Krankenanstaltim Sinne des § 4 Abs. 5 Teil I eine akute Erkrankung eintritt,die eine medizinisch notwendige stationäre Krankenhausbe-handlung erfordert.(2) Ergänzend zu § 4 Abs. 4 Teil I erstattet der Versichererauch die Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehand-lung in Bundeswehrkrankenhäusern.(3) Der Versicherer erstattet auch die Kosten der medizinischnotwendigen Heilbehandlung in Krankenhausambulanzen undmedizinischen Versorgungszentren, sofern ein Tarif Versiche-rungsschutz für ambulante Leistungen vorsieht. Zudem werdenin der Krankheitskostenvollversicherung im Rahmen der Ster-bebegleitung die Kosten der ambulanten Palliativversorgung,sofern die Leistungserbringer über einen rechtswirksamenVersorgungsvertrag nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch(SGB V) verfügen und die Sätze der entsprechenden Vergü-tungsvereinbarungen nicht überschritten werden, erstattet.Ebenfalls erstattungsfähig sind in der Krankheitskostenvollver-sicherung die Kosten der Versorgung in einem stationärenHospiz.(4) Werden bei einer Entbindung für die Unterbringung, Ver-pflegung und Betreuung eines gesunden Säuglings Kostenberechnet, so gelten sie als für die Mutter entstanden. Siewerden zusammen mit den Entbindungskosten erstattet.(5) Ergänzend zu § 4 Teil I bietet der Versicherer in der sub-stitutiven Krankenversicherung (Krankheitskostenvollversiche-rung) und, soweit es der Tarif (Teil III) vorsieht, auch in denErgänzungstarifen dem Kunden im Versicherungsfall Kosten-beratung durch Überprüfung von Kostenvoranschlägen undRechnungen sowie rechtliche Unterstützung bei gebühren-rechtlichen Fragen an.Der detaillierte Leistungsinhalt ist in der Anlage beschrieben.In der substitutiven Krankenversicherung (Krankheitskosten-vollversicherung) bietet die SIGNAL Krankenversicherung a. G.darüber hinaus medizinische Informationen und begleitendemedizinische Beratung im Einzelfall an.Der detaillierte Leistungsinhalt ist in der Anlage beschrieben.

§ 5 Einschränkung der LeistungspflichtTeil I MB/KK(1) Keine Leistungspflicht bestehta) für solche Krankheiten einschließlich ihrer Folgen sowie für

Folgen von Unfällen und für Todesfälle, die durch Kriegs-ereignisse verursacht oder als Wehrdienstbeschädigunganerkannt und nicht ausdrücklich in den Versicherungsschutzeingeschlossen sind;

b) für auf Vorsatz beruhende Krankheiten und Unfälle ein-schließlich deren Folgen sowie für Entziehungsmaßnahmeneinschließlich Entziehungskuren;

c) für Behandlung durch Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker und inKrankenanstalten, deren Rechnungen der Versicherer auswichtigem Grunde von der Erstattung ausgeschlossen hat,wenn der Versicherungsfall nach der Benachrichtigung desVersicherungsnehmers über den Leistungsausschluss eintritt.Sofern im Zeitpunkt der Benachrichtigung ein Versicherungs-

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fall schwebt, besteht keine Leistungspflicht für die nachAblauf von drei Monaten seit der Benachrichtigung entstande-nen Aufwendungen;

d) für Kur- und Sanatoriumsbehandlung sowie für Rehabilita-tionsmaßnahmen der gesetzlichen Rehabilitationsträger, wennder Tarif nichts anderes vorsieht;

e) für ambulante Heilbehandlung in einem Heilbad oder Kurort.Die Einschränkung entfällt, wenn die versicherte Person dortihren ständigen Wohnsitz hat oder während eines vorüberge-henden Aufenthaltes durch eine vom Aufenthaltszweck unab-hängige Erkrankung oder einen dort eingetretenen UnfallHeilbehandlung notwendig wird;

f) für Behandlungen durch Ehegatten, Lebenspartner gemäß § 1Lebenspartnerschaftsgesetz (siehe Anhang), Eltern oder Kin-der. Nachgewiesene Sachkosten werden tarifgemäß erstattet;

g) für eine durch Pflegebedürftigkeit oder Verwahrung bedingteUnterbringung.

(2) Übersteigt eine Heilbehandlung oder sonstige Maßnahme,für die Leistungen vereinbart sind, das medizinisch notwendigeMaß, so kann der Versicherer seine Leistungen auf einen ange-messenen Betrag herabsetzen. Stehen die Aufwendungen fürdie Heilbehandlung oder sonstigen Leistungen in einem auffälli-gen Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen, ist der Versi-cherer insoweit nicht zur Leistung verpflichtet.(3) Besteht auch Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichenUnfallversicherung oder der gesetzlichen Rentenversicherung,auf eine gesetzliche Heilfürsorge oder Unfallfürsorge, so ist derVersicherer, unbeschadet der Ansprüche des Versicherungsneh-mers auf Krankenhaustagegeld, nur für die Aufwendungen leis-tungspflichtig, welche trotz der gesetzlichen Leistungen notwen-dig bleiben.(4) Hat die versicherte Person wegen desselben Versiche-rungsfalles einen Anspruch gegen mehrere Erstattungsverpflich-tete, darf die Gesamterstattung die Gesamtaufwendungen nichtübersteigen.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen(1) Abweichend von § 5 Abs. 1 a) Teil I wird für anerkannteWehrdienstbeschädigungen, die nach Versicherungsbeginn ein-treten, unter Beachtung von § 5 Abs. 3 Teil I geleistet.(2) Die Einschränkung nach § 5 Abs. 1 e) Teil I entfällt.(3) Terroristische Anschläge und deren Folgen zählen nicht zuden Kriegsereignissen im Sinne des § 5 Abs. 1 a) Teil I.(4) Die Leistungseinschränkung für durch Kriegsereignisseverursachte Krankheiten einschließlich ihrer Folgen sowie fürFolgen von Unfällen und für Todesfälle entfällt, wenn die versi-cherte Person außerhalb Deutschlands vom Eintritt eines sol-chen Ereignisses überrascht wird und objektiv aus Gründen,die sie nicht zu vertreten hat, am Verlassen des betroffenenGebietes gehindert ist.(5) Abweichend von § 5 Abs. 1 d) Teil I leistet der Versichererauch für medizinisch notwendige Weiterbehandlung(Anschlussheilbehandlung) nach einem Akutaufenthalt im Kran-kenhaus. Voraussetzung ist, dass die Anschlussheilbehandlunginnerhalb von 14 Tagen (oder bei vorliegender medizinischerIndikation entsprechend später) nach dem Akutaufenthaltangetreten wird und durch die Anschlussheilbehandlung derAkutaufenthalt im Krankenhaus abgekürzt wird. Die Anschluss-heilbehandlung kann ambulant, stationär oder teilstationärdurchgeführt werden.

§ 6 Auszahlung der VersicherungsleistungenTeil I MB/KK(1) Der Versicherer ist zur Leistung nur verpflichtet, wenn dievon ihm geforderten Nachweise erbracht sind; diese werdenEigentum des Versicherers.(2) Im Übrigen ergeben sich die Voraussetzungen für die Fällig-keit der Leistungen des Versicherers aus § 14 VVG (sieheAnhang).(3) Der Versicherer ist verpflichtet, an die versicherte Person zuleisten, wenn der Versicherungsnehmer ihm diese in Textformals Empfangsberechtigte für deren Versicherungsleistungenbenannt hat. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, kann nur derVersicherungsnehmer die Leistung verlangen.(4) Die in ausländischer Währung entstandenen Krankheitsko-sten werden zum Kurs des Tages, an dem die Belege beim Ver-sicherer eingehen, in Euro umgerechnet.(5) Kosten für die Überweisung der Versicherungsleistungenund für Übersetzungen können von den Leistungen abgezogenwerden.

(6) Ansprüche auf Versicherungsleistungen können wederabgetreten noch verpfändet werden.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen(1) Als Nachweise sind Rechnungen im Original vorzulegen.Diese müssen enthalten: Name der behandelten Person,Bezeichnung der Krankheit, Aufnahme- und Entlassungstagsowie Pflegeklasse bzw. Bettenzahl je Zimmer im Kranken-haus, Leistungen des Heilbehandlers mit Ziffern der Gebüh-renordnung und Steigerungssatz sowie jeweiligem Behand-lungsdatum. Wird nur Krankenhaustagegeld gewährt, genügtstatt der Rechnung eine entsprechende Bescheinigung desKrankenhauses über die Dauer des Krankenhausaufenthaltessowie Angaben über eventuelle Beurlaubungstage bzw. teilsta-tionäre Behandlung und Bezeichnung der Krankheit.Besteht Anspruch auf Leistungen aus einer gesetzlichen Kran-kenversicherung, sind die Kostenbelege mit einer Bestätigungder gesetzlichen Krankenversicherung über die von ihr gezahl-ten Beträge vorzulegen.(2) Ist eine SIGNAL Klinik-Card ausgegeben worden, gilt dasAbtretungsverbot nach § 6 Abs. 6 Teil I insoweit nicht.

§ 7 Ende des VersicherungsschutzesTeil I MB/KKDer Versicherungsschutz endet - auch für schwebende Versi-cherungsfälle - mit der Beendigung des Versicherungsverhält-nisses.Pflichten des Versicherungsnehmers

§ 8 BeitragszahlungTeil I MB/KK(1) Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag und wird vom Versiche-rungsbeginn an berechnet. Er ist zu Beginn eines jeden Versi-cherungsjahres zu entrichten, kann aber auch in gleichenmonatlichen Beitragsraten gezahlt werden, die jeweils bis zurFälligkeit der Beitragsrate als gestundet gelten. Die Beitragsra-ten sind am Ersten eines jeden Monats fällig. Wird der Jahres-beitrag während des Versicherungsjahres neu festgesetzt, so istder Unterschiedsbetrag vom Änderungszeitpunkt an bis zumBeginn des nächsten Versicherungsjahres nachzuzahlen bzw.zurückzuzahlen.(2) Wird der Vertrag für eine bestimmte Zeit mit der Maßgabegeschlossen, dass sich das Versicherungsverhältnis nach Ablaufdieser bestimmten Zeit stillschweigend um jeweils ein Jahr ver-längert, sofern der Versicherungsnehmer nicht fristgemäßgekündigt hat, so kann der Tarif anstelle von JahresbeiträgenMonatsbeiträge vorsehen. Diese sind am Ersten eines jedenMonats fällig.(3) Wird der Versicherungsvertrag über eine der Erfüllung derPflicht zur Versicherung dienende Krankheitskostenversiche-rung(§ 193 Abs. 3 VVG - siehe Anhang) später als einen Monat nachEntstehen der Pflicht zur Versicherung beantragt, ist ein Bei-tragszuschlag in Höhe eines Monatsbeitrags für jeden weiterenangefangenen Monat der Nichtversicherung zu entrichten, abdem sechsten Monat der Nichtversicherung für jeden weiterenangefangenen Monat der Nichtversicherung ein Sechstel desMonatsbeitrags. Kann die Dauer der Nichtversicherung nichtermittelt werden, ist davon auszugehen, dass der Versichertemindestens fünf Jahre nicht versichert war; Zeiten vor dem 1.Januar 2009 werden nicht berücksichtigt. Der Beitragszuschlagist einmalig zusätzlich zum laufenden Beitrag zu entrichten. DerVersicherungsnehmer kann vom Versicherer die Stundung desBeitragszuschlags verlangen, wenn den Interessen des Versi-cherers durch die Vereinbarung einer angemessenen Ratenzah-lung Rechnung getragen werden kann. Der gestundete Betragwird verzinst.(4) Der erste Beitrag bzw. die erste Beitragsrate ist, sofernnicht anders vereinbart, unverzüglich nach Ablauf von zweiWochen nach Zugang des Versicherungsscheines zu zahlen.(5) Kommt der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einerBeitragsrate in Verzug, so werden die gestundeten Beitragsra-ten des laufenden Versicherungsjahres fällig. Sie gelten jedocherneut als gestundet, wenn der rückständige Beitragsteil ein-schließlich der Beitragsrate für den am Tage der Zahlung lau-fenden Monat und die Mahnkosten entrichtet sind.(6) Ist der Versicherungsnehmer bei einer der Erfüllung derPflicht zur Versicherung dienenden Krankheitskostenversiche-rung (§ 193 Abs. 3 VVG - siehe Anhang) mit einem Betrag inHöhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand,mahnt ihn der Versicherer. Der Versicherungsnehmer hat für

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jeden angefangenen Monat eines Beitragsrückstandes einenSäumniszuschlag von 1 % des Beitragsrückstandes sowieMahnkosten in nachgewiesener Höhe, mindestens 5 Euro jeMahnung, zu entrichten. Ist der Beitragsrückstand einschließlichder Säumniszuschläge zwei Monate nach Zugang dieser Mah-nung noch höher als der Beitragsanteil für einen Monat, mahntder Versicherer unter Hinweis auf das mögliche Ruhen des Ver-sicherungsvertrages ein zweites Mal. Ist der Beitragsrückstandeinschließlich der Säumniszuschläge einen Monat nach Zugangder zweiten Mahnung höher als der Beitragsanteil für einenMonat, ruht der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag desnachfolgenden Monats. Solange der Versicherungsvertrag ruht,gilt die versicherte Person als im Notlagentarif nach § 12h VAG(siehe Anhang) versichert. Es gelten insoweit die AllgemeinenVersicherungsbedingungen für den Notlagentarif (AVB/NLT) inder jeweils geltenden Fassung.Das Ruhen des Versicherungsvertrages tritt nicht ein oderendet, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Per-son hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder des ZwölftenBuchs Sozialgesetzbuch ist oder wird. Unbeschadet davon wirdder Vertrag ab dem ersten Tag des übernächsten Monats indem Tarif fortgesetzt, in dem der Versicherungsnehmer oder dieversicherte Person vor Eintritt des Ruhens versichert war, wennalle rückständigen Prämienanteile einschließlich der Säumniszu-schläge und der Beitreibungskosten gezahlt sind. In den Fällender Sätze 7 und 8 ist der Versicherungsnehmer oder die versi-cherte Person so zu stellen, wie der Versicherungsnehmer oderdie versicherte Person vor der Versicherung im Notlagentarifnach § 12h VAG (siehe Anhang) stand, abgesehen von den wäh-rend der Ruhenszeit verbrauchten Anteilen der Alterungsrück-stellung. Während der Ruhenszeit vorgenommene Beitragsan-passungen und Änderungen der AllgemeinenVersicherungsbedingungen in dem Tarif, in dem der Versiche-rungsnehmer oder die versicherte Person vor Eintritt desRuhens versichert war, gelten ab dem Tag der Fortsetzung derVersicherung in diesem Tarif. Die Hilfebedürftigkeit ist durcheine Bescheinigung des zuständigen Trägers nach dem Zweitenoder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nachzuweisen; der Versi-cherer kann in angemessen Abständen die Vorlage einer neuenBescheinigung verlangen.(7) Bei anderen als den in Abs. 6 genannten Versicherungenkann die nicht rechtzeitige Zahlung des Erstbeitrages oder einesFolgebeitrages unter den Voraussetzungen der §§ 37 und 38VVG (siehe Anhang) zum Verlust des Versicherungsschutzesführen. Ist ein Beitrag bzw. eine Beitragsrate nicht rechtzeitiggezahlt und wird der Versicherungsnehmer in Textformgemahnt, so ist er zur Zahlung der Mahnkosten verpflichtet,deren Höhe sich aus dem Tarif ergibt.(8) Wird das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Vertrags-laufzeit beendet, steht dem Versicherer für diese Vertragslauf-zeit nur derjenige Teil des Beitrags bzw. der Beitragsrate zu,der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutzbestanden hat. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktrittaufgrund des § 19 Abs. 2 VVG (siehe Anhang) oder durchAnfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschungbeendet, steht dem Versicherer der Beitrag bzw. die Beitragsra-te bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- oder Anfechtungser-klärung zu. Tritt der Versicherer zurück, weil der erste Beitragbzw. die erste Beitragsrate nicht rechtzeitig gezahlt wird, kanner eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.(9) Die Beiträge sind an die vom Versicherer zu bezeichnendeStelle zu entrichten.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen(1) Die Beiträge sind Monatsbeiträge.(2) Der erste oder einmalige Beitrag (Einlösungsbeitrag) istunverzüglich nach Abschluss des Versicherungsvertrages zuzahlen, jedoch nicht vor dem vereinbarten, im Versicherungs-schein angegebenen Beginn der Versicherung.(3) Abweichend von § 8 Abs. 7 Teil I kann auch die nicht recht-zeitige Zahlung des Erstbeitrags zu einer der in § 8 Abs. 6 TeilI genannten Versicherungen unter den Voraussetzungen des §37 VVG (siehe Anhang) zum Verlust des Versicherungsschut-zes führen.(4) Bei der Versicherung von Neugeborenen gemäß § 2 Abs. 2Teil I ist der Beitrag von dem Tag der Geburt an zu entrichten.(5) Antrags- und Nachtragsgebühren sowie Mahnkosten wer-den nicht erhoben.(6) Erfolgsabhängige BeitragsrückerstattungSoweit der Tarif (Teil III) nichts anderes bestimmt, gilt folgendeRegelung:

a) Wird Beitragsrückerstattung für einen Tarif ausgezahlt odergutgeschrieben, so wird sie für die versicherten Personengewährt, die nach diesem Tarif ein volles Kalenderjahr ver-sichert waren und für die aus dieser Zeit zu diesem Tarifkeine Leistungen beansprucht wurden. Dabei sind Umstu-fungen innerhalb anspruchsberechtigter Tarife nicht BRE-schädlich. Bestanden die anspruchsberechtigten Tarife keinvolles Kalenderjahr, weil sie im Rahmen einer Krankheitsko-stenvollversicherung erstmals im abgelaufenen Kalender-jahr abgeschlossen wurden, so wird eine anteilige Beitrags-rückerstattung gewährt.

b) Ein Anspruch auf Beitragsrückerstattung ist nicht gegeben,wenn die Beiträge für das abgelaufene Kalenderjahr nichtspätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres voll undohne Gerichtsverfahren gezahlt worden sind oder der Ver-trag aus anderen Gründen als Tod oder Eintritt der Kran-kenversicherungspflicht am 1. Juli des Folgejahres nichtmehr besteht.

c) Die Beitragsrückerstattung kann frühestens einen Monatnach der Veröffentlichung der Jahresrechnung für das abge-laufene Kalenderjahr, nicht jedoch vor dem 1. Juli verlangtwerden.

§ 8 a BeitragsberechnungTeil I MB/KK(1) Die Berechnung der Beiträge erfolgt nach Maßgabe derVorschriften des VAG und ist in den technischen Berechnungs-grundlagen des Versicherers festgelegt.(2) Bei einer Änderung der Beiträge, auch durch Änderung desVersicherungsschutzes, wird das Geschlecht und das (die) beiInkrafttreten der Änderung erreichte tarifliche Lebensalter(Lebensaltersgruppe) der versicherten Person berücksichtigt;dies gilt in Anse-hung des Geschlechts nicht für Tarife, deren Beiträgegeschlechtsunabhängig erhoben werden. Dabei wird dem Ein-trittsalter der versicherten Person dadurch Rechnung getragen,dass eine Alterungsrückstellung gemäß den in den technischenBerechnungsgrundlagen festgelegten Grundsätzen angerechnetwird. Eine Erhöhung der Beiträge oder eine Minderung der Leis-tungen des Versicherers wegen des Älterwerdens der versi-cherten Person ist jedoch während der Dauer des Versiche-rungsverhältnisses ausgeschlossen, soweit eineAlterungsrückstellung zu bilden ist.(3) Bei Beitragsänderungen kann der Versicherer auch beson-ders vereinbarte Risikozuschläge entsprechend ändern.(4) Liegt bei Vertragsänderungen ein erhöhtes Risiko vor, stehtdem Versicherer für den hinzukommenden Teil des Versiche-rungsschutzes zusätzlich zum Beitrag ein angemessenerZuschlag zu. Dieser bemisst sich nach den für den Geschäftsbe-trieb des Versicherers zum Ausgleich erhöhter Risiken maßgeb-lichen Grundsätzen.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen(1) Für die in dem Versicherungsvertrag versicherten Kinderist von dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgen-den Monatsersten an der Beitrag für Jugendliche zu entrich-ten. Von dem auf die Vollendung des 20. Lebensjahres folgen-den Monatsersten an ist der niedrigste Erwachsenenbeitrag zuentrichten. Die Umstufung vom Beitrag für Kinder auf den Bei-trag für Jugendliche und vom Beitrag für Jugendliche auf denErwachsenenbeitrag gilt nicht als Beitragserhöhung im Sinnevon § 8 a Abs. 2 Teil I.(2) Für Personen, deren Versicherungsverhältnis nach Vollen-dung des 20. Lebensjahres beginnt, ist der im Tarif für ihr Ein-trittsaltergültige Tarifbeitrag zu entrichten. Das Eintrittsalter entsprichtdem Unterschied zwischen dem Geburtsjahr und dem Jahr desVersicherungsbeginns des Tarifs.(3) Der Tarif (Teil III) kann andere Regelungen vorsehen.

§ 8 b BeitragsanpassungTeil I MB/KK(1) Im Rahmen der vertraglichen Leistungszusage können sichdie Leistungen des Versicherers z.B. wegen steigender Heilbe-handlungskosten, einer häufigeren Inanspruchnahme medizini-scher Leistungen oder aufgrund steigender Lebenserwartungändern. Dementsprechend vergleicht der Versicherer zumindestjährlich für jeden Tarif die erforderlichen mit den in den techni-schen Berechnungsgrundlagen kalkulierten Versicherungsleis-tungen und Sterbewahrscheinlichkeiten. Ergibt diese Gegen-überstellung für eine Beobachtungseinheit eines Tarifs eine

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Abweichung von mehr als dem gesetzlich oder tariflich festge-legten Vomhundertsatz, werden alle Beiträge dieser Beobach-tungseinheit vom Versicherer überprüft und, soweit erforderlich,mit Zustimmung des Treuhänders angepasst. Unter den glei-chen Voraussetzungen kann auch eine betragsmäßig festgelegteSelbstbeteiligung angepasst und ein vereinbarter Risikozuschlagentsprechend geändert werden. Im Zuge einer Beitragsanpas-sung werden auch der für die Beitragsgarantie im Standardtariferforderliche Zuschlag (§ 19 Abs. 1 Satz 2) sowie der für dieBeitragsbegrenzungen im Basistarif erforderliche Zuschlag (§20 Satz 2) mit den jeweils kalkulierten Zuschlägen verglichenund, soweit erforderlich, angepasst.(2) Von einer Beitragsanpassung kann abgesehen werden,wenn nach übereinstimmender Beurteilung durch den Versiche-rer und den Treuhänder die Veränderung der Versicherungslei-stungen als vorübergehend anzusehen ist.(3) Beitragsanpassungen sowie Änderungen von Selbstbeteili-gungen und evtl. vereinbarten Risikozuschlägen werden zuBeginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichti-gung des Versicherungsnehmers folgt.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen(1) Die in § 8 b Abs. 1 Teil I genannte Gegenüberstellung wirdgetrennt für jede Beobachtungseinheit (Männer bzw. Frauenbzw. Kinder (einschl. Jugendliche)) durchgeführt. Die Differen-zierung der Beobachtungseinheit für Erwachsene nach demGeschlecht gilt nicht für Tarife, deren Beiträge geschlechts-unabhängig erhoben werden.(2) Soweit im Tarif (Teil III) nichts anderes bestimmt ist, giltals tariflicher Vomhundertsatz im Sinne von § 8 b Abs. 1 Teil Ifür dieVersicherungsleistungen 10 %, für die Sterbewahrscheinlich-keiten 5 %.(3) Unter den in § 8 b Abs. 1 Teil I genannten Voraussetzun-gen können auch Beitragszuschläge gemäß § 15 Abs. 3 Teil IIangepasst werden.

§ 9 ObliegenheitenTeil I MB/KK(1) Jede Krankenhausbehandlung ist binnen 10 Tagen nachihrem Beginn anzuzeigen.(2) Der Versicherungsnehmer und die als empfangsberechtigtbenannte versicherte Person (vgl. § 6 Abs. 3) haben auf Verlan-gen des Versicherers jede Auskunft zu erteilen, die zur Fest-stellung des Versicherungsfalles oder der Leistungspflicht desVersicherers und ihres Umfanges erforderlich ist.(3) Auf Verlangen des Versicherers ist die versicherte Personverpflichtet, sich durch einen vom Versicherer beauftragten Arztuntersuchen zu lassen.(4) Die versicherte Person hat nach Möglichkeit für die Minde-rung des Schadens zu sorgen und alle Handlungen zu unterlas-sen, die der Genesung hinderlich sind.(5) Wird für eine versicherte Person bei einem weiteren Versi-cherer ein Krankheitskostenversicherungsvertrag abgeschlos-sen oder macht eine versicherte Person von der Versicherungs-berechtigung in der gesetzlichen KrankenversicherungGebrauch, ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, den Versi-cherer von der anderen Versicherung unverzüglich zu unterrich-ten.(6) Eine weitere Krankenhaustagegeldversicherung darf nur mitEinwilligung des Versicheres abgeschlossen werden.

Teil II SIGNAL TarifbedingungenAbweichend von § 9 Abs. 1 Teil I wird auf die Meldung derKrankenhausbehandlung verzichtet. § 4 Abs. 5 Teil I bleibtunberührt.

§ 10 Folgen von ObliegenheitsverletzungenTeil I MB/KK(1) Der Versicherer ist mit den in § 28 Abs. 2 bis 4 VVG (sieheAnhang) vorgeschriebenen Einschränkungen ganz oder teilwei-se von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn eine der in § 9Abs. 1 bis 6 genannten Obliegenheiten verletzt wird.(2) Wird eine der in § 9 Abs. 5 und 6 genannten Obliegenheitenverletzt, so kann der Versicherer ein Versicherungsverhältnis,das nicht der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung (§ 193 Abs.3 VVG - siehe Anhang) dient, unter der Voraussetzung des § 28Abs. 1 VVG (siehe Anhang) innerhalb eines Monats nach demBekanntwerden der Obliegenheitsverletzung ohne Einhaltungeiner Frist auch kündigen.

(3) Die Kenntnis und das Verschulden der versicherten Personstehen der Kenntnis und dem Verschulden des Versicherungs-nehmers gleich.§ 11 Obliegenheiten und Folgen bei Obliegenheitsverletzungenbei Ansprüchen gegen DritteTeil I MB/KK(1) Hat der Versicherungsnehmer oder eine versicherte PersonErsatzansprüche gegen Dritte, so besteht, unbeschadet desgesetzlichen Forderungsüberganges gemäß § 86 VVG (sieheAnhang), die Verpflichtung, diese Ansprüche bis zur Höhe, inder aus dem Versicherungsvertrag Ersatz (Kostenerstattungsowie Sach- und Dienstleistung) geleistet wird, an den Versiche-rer schriftlich abzutreten.(2) Der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hatseinen (ihren) Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung diesesAnspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltendenForm- und Fristvorschriften zu wahren und bei dessen Durch-setzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken.(3) Verletzt der Versicherungsnehmer oder eine versichertePerson vorsätzlich die in den Absätzen 1 und 2 genanntenObliegenheiten, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nichtverpflichtet, als er infolge dessen keinen Ersatz von dem Drittenerlangen kann. Im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung derObliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung ineinem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhält-nis zu kürzen.(4) Steht dem Versicherungsnehmer oder einer versichertenPerson ein Anspruch auf Rückzahlung ohne rechtlichen Grundgezahlter Entgelte gegen den Erbringer von Leistungen zu, fürdie der Versicherer aufgrund des VersicherungsvertragesErstattungsleistungen erbracht hat, sind die Absätze 1 bis 3 ent-sprechend anzuwenden.§ 12 AufrechnungTeil I MB/KKDer Versicherungsnehmer kann gegen Forderungen des Versi-cherers nur aufrechnen, soweit die Gegenforderung unbestrittenoder rechtskräftig festgestellt ist. Gegen eine Forderung aus derBeitragspflicht kann jedoch ein Mitglied eines Versicherungsver-eins nicht aufrechnen.Ende der Versicherung

§ 13 Kündigung durch den VersicherungsnehmerTeil I MB/KK(1) Der Versicherungsnehmer kann das Versicherungsverhält-nis zum Ende eines jeden Versicherungsjahres, frühestens aberzum Ablauf einer vereinbarten Vertragsdauer von bis zu zweiJahren, mit einer Frist von drei Monaten kündigen.(2) Die Kündigung kann auf einzelne versicherte Personen oderTarife beschränkt werden.(3) Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes in der gesetzli-chen Krankenversicherung versicherungspflichtig, so kann derVersicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt derVersicherungspflicht eine Krankheitskostenversicherung odereine dafür bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkendzum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die Kündigungist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer den Eintritt derVersicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nach-weist, nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefor-dert hat, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäu-mung dieser Frist nicht zu vertreten. Macht derVersicherungsnehmer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch,steht dem Versicherer der Beitrag nur bis zum Zeitpunkt desEintritts der Versicherungspflicht zu. Später kann der Versiche-rungsnehmer die Krankheitskostenversicherung oder eine dafürbestehende Anwartschaftsversicherung zum Ende des Monatskündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nach-weist. Dem Versicherer steht der Beitrag in diesem Fall bis zumEnde des Versicherungsvertrages zu. Der Versicherungspflichtsteht gleich der gesetzliche Anspruch auf Familienversicherungoder der nicht nur vorübergehende Anspruch auf Heilfürsorgeaus einem beamtenrechtlichen oder ähnlichen Dienstverhältnis.(4) Hat eine Vereinbarung im Versicherungsvertrag zur Folge,dass bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters oder bei Ein-tritt anderer dort genannter Voraussetzungen der Beitrag fürein anderes Lebensalter oder eine andere Altersgruppe giltoder der Beitrag unter Berücksichtigung einer Alterungsrück-stellung berechnet wird, kann der Versicherungsnehmer dasVersicherungsverhältnis hinsichtlich der betroffenen versicher-ten Person binnen zwei Monaten nach der Änderung zum Zeit-punkt deren Inkrafttretens kündigen, wenn sich der Beitragdurch die Änderung erhöht.

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(5) Erhöht der Versicherer die Beiträge aufgrund der Beitrags-anpassungsklausel oder vermindert er seine Leistungen gemäß§ 18 Abs. 1, so kann der Versicherungsnehmer das Versiche-rungsverhältnis hinsichtlich der betroffenen versicherten Personinnerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Änderungsmittei-lung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündi-gen. Bei einer Beitragserhöhung kann der Versicherungsneh-mer das Versicherungsverhältnis auch bis und zum Zeitpunktdes Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen.(6) Der Versicherungsnehmer kann, sofern der Versicherer dieAnfechtung, den Rücktritt oder die Kündigung nur für einzelneversicherte Personen oder Tarife erklärt, innerhalb von zweiWochen nach Zugang dieser Erklärung die Aufhebung des übri-gen Teils der Versicherung zum Schlusse des Monats verlan-gen, in dem ihm die Erklärung des Versicherers zugegangen ist,bei Kündigung zu dem Zeitpunkt, in dem diese wirksam wird.(7) Dient das Versicherungsverhältnis der Erfüllung der Pflichtzur Versicherung (§ 193 Abs. 3 VVG - siehe Anhang), setzt dieKündigung nach den Abs. 1, 2, 4, 5 und 6 voraus, dass für dieversicherte Person bei einem anderen Versicherer ein neuerVertrag abgeschlossen wird, der den Anforderungen an diePflicht zur Versicherung genügt. Die Kündigung wird nur wirk-sam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Mona-ten nach der Kündigungs-erklärung nachweist, dass die versicherte Person bei einemneuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist; liegt derZeitpunkt, zu dem die Kündigung ausgesprochen wurde, mehrals zwei Monate nach der Kündigungserklärung, muss derNachweis bis zu diesem Zeitpunkt erbracht werden.(8) Bei Kündigung einer Krankheitskostenvollversicherung undgleichzeitigem Abschluss eines neuen substitutiven Vertrages (§195 Abs. 1 VVG - siehe Anhang) kann der Versicherungsnehmerverlangen, dass der Versicherer die kalkulierte Alterungsrück-stellung der versicherten Person in Höhe des nach dem 31.Dezember 2008 ab Beginn der Versicherung im jeweiligen Tarifaufgebauten Übertragungswertes nach Maßgabe von § 12 Abs.1 Nr. 5 VAG (siehe Anhang) auf deren neuen Versicherer über-trägt. Dies gilt nicht für vor dem 1. Januar 2009 abgeschlosseneVerträge.(9) Bestehen bei Beendigung des VersicherungsverhältnissesBeitragsrückstände, kann der Versicherer den Übertragungs-wert bis zum vollständigen Beitragsausgleich zurückbehalten.(10) Kündigt der Versicherungsnehmer das Versicherungsver-hältnis insgesamt oder für einzelne versicherte Personen,haben die versicherten Personen das Recht, das Versicherungs-verhältnis unter Benennung des künftigen Versicherungsneh-mers fortzusetzen. Die Erklärung ist innerhalb zweier Monatenach der Kündigung abzugeben. Die Kündigung ist nur wirksam,wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die betroffenenversicherten Personen von der Kündigungserklärung Kenntniserlangt haben.(11) Soweit die Krankenversicherung nach Art der Lebensversi-cherung betrieben wird, haben der Versicherungsnehmer unddie versicherten Personen das Recht, einen gekündigten Vertragin Form einer Anwartschaftsversicherung fortzusetzen.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen(1) Veränderungen des Versicherungsverhältnisses haben kei-nen Einfluss auf Beginn und Ende des Versicherungsjahres.Für eine nachträglich mitversicherte Person endet das ersteVersicherungsjahr mit dem laufenden Versicherungsjahr deszuerst Versicherten.(2) Endet die Versicherungsfähigkeit aufgrund des Eintritts derVersicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung,so hat der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nachEintritt der Versicherungspflicht das Recht, eine Umwandlungder Versicherung in eine den gesetzlichen Versicherungs-schutz entsprechend des vorher versicherten Leistungsum-fangs erweiternde Zusatzversicherung ohne erneute Gesund-heitsprüfung zu beantragen. Der Versicherungspflicht stehtgleich der gesetzliche Anspruch auf Familienversicherung.(3) In Abweichung zu § 13 Abs. 8 Satz 2 MB/KK kann der Ver-sicherungsnehmer, der bereits vor dem 01.01.2009 eine Krank-heitskostenvollversicherung bei der SIGNAL Krankenversiche-rung a. G. abgeschlossen hat und nach dem 01.01.2009 bei derSIGNAL Krankenversicherung a. G. einen Tarifwechsel in Tari-fe mit Übertragungswert für die versicherte Person vornimmt,ebenfalls verlangen, dass der Versicherer die kalkulierte Alte-rungsrückstellung der versicherten Person in Höhe des nachdem 31.12.2008 ab Beginn der Versicherung im jeweiligen Tarifaufgebauten Übertragungswertes nach Maßgabe von § 12 Abs.1 Nr. 5 VAG (siehe Anhang) auf deren neuen Versicherer über-trägt.

(4) Für Versicherungsverträge der substitutiven Krankenversi-cherung, die vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wordensind, gilt Folgendes:In Abweichung von § 13 Abs. 8 MB/KK 2009 kann der Versi-cherungsnehmer verlangen, dass der Versicherer die kalku-lierte Alterungsrückstellung der versicherten Person in Höhedes Teils der Versicherung, dessen Leistungen dem Basistarifentsprechen, auf deren neuen Versicherer überträgt, wenn dieversicherte Person in den Basistarif des neuen Versichererswechselt und die Kündigung des bestehenden Versicherungs-verhältnisses in der Zeit vom1. Januar 2009 bis 30. Juni 2009 zum nächstmöglichen Terminerklärt wird.

§ 14 Kündigung durch den VersichererTeil I MB/KK(1) In einer der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung dienen-den Krankheitskostenversicherung (§ 193 Abs. 3 VVG - sieheAnhang) sowie in der substitutiven Krankheitskostenversiche-rung gemäß§ 195 Abs. 1 VVG (siehe Anhang) ist das ordentliche Kündi-gungsrecht ausgeschlossen. Dies gilt auch für eine Kranken-haustagegeldversicherung, die neben einer Krankheitskosten-vollversicherung besteht.(2) Liegen bei einer Krankenhaustagegeldversicherung odereiner Krankheitskostenteilversicherung die Voraussetzungennach Absatz 1 nicht vor, so kann der Versicherer das Versiche-rungsverhältnis nur innerhalb der ersten drei Versicherungsjah-re mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Versiche-rungsjahres kündigen.(3) Die gesetzlichen Bestimmungen über das außerordentlicheKündigungsrecht bleiben unberührt.(4) Die Kündigung kann auf einzelne versicherte Personen oderTarife beschränkt werden.(5) Kündigt der Versicherer das Versicherungsverhältnis insge-samt oder für einzelne versicherte Personen, gilt § 13 Abs. 10Sätze 1 und 2 entsprechend.

Teil II SIGNAL TarifbedingungenAbweichend von § 14 Teil I verzichtet der Versicherer generellauf das ordentliche Kündigungsrecht.

§ 15 Sonstige BeendigungsgründeTeil I MB/KK(1) Das Versicherungsverhältnis endet mit dem Tod des Versi-cherungsnehmers. Die versicherten Personen haben jedoch dasRecht, das Versicherungsverhältnis unter Benennung des künfti-gen Versicherungsnehmers fortzusetzen. Die Erklärung istinnerhalb zweier Monate nach dem Tode des Versicherungsneh-mers abzugeben.(2) Beim Tod einer versicherten Person endet insoweit dasVersicherungsverhältnis.(3) Verlegt eine versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufent-halt in einen anderen Staat als die in § 1 Absatz 5 genannten,endet insoweit das Versicherungsverhältnis, es sei denn, dasses aufgrund einer anderweitigen Vereinbarung fortgesetzt wird.Der Versicherer kann im Rahmen dieser anderweitigen Verein-barung einen angemessenen Beitragszuschlag verlangen. Beinur vorübergehender Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltesin einen anderen Staat als die in § 1 Abs. 5 genannten kann ver-langt werden, das Versicherungsverhältnis in eine Anwart-schaftsversicherung umzuwandeln.

Teil II SIGNAL TarifbedingungenAbweichend von § 15 Abs. 3 Teil I verpflichtet sich der Versi-cherer, eine anderweitige Vereinbarung zur Fortsetzung desVersicherungsverhältnisses zu treffen, wenn dies innerhalbvon zwei Monaten nach Verlegung des gewöhnlichen Aufent-haltes außerhalb der Europäischen Union oder des Europä-ischen Wirtschaftsraumes beantragt wird. Die anderweitigeVereinbarung kann einen Tarifwechsel und einen angemesse-nen Beitragszuschlag vorsehen. Dieser Beitragszuschlagergibt sich einheitlich für alle betroffenen Versicherten gemäßeiner länderabhängigen Liste des Versicherers. Eine Anpas-sung des Beitragszuschlags kann gemäß § 8 b Teil I und IIerfolgen.

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Sonstige Bestimmungen

§ 16 Willenserklärungen und AnzeigenTeil I MB/KKWillenserklärungen und Anzeigen gegenüber dem Versichererbedürfen der Schriftform, sofern nicht ausdrücklich Textformvereinbart ist.§ 17 GerichtsstandTeil I MB/KK(1) Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gegen denVersicherungsnehmer ist das Gericht des Ortes zuständig, andem der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz oder in Erman-gelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.(2) Klagen gegen den Versicherer können bei dem Gericht amWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherungsneh-mers oder bei dem Gericht am Sitz des Versicherers anhängiggemacht werden.(3) Verlegt der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss sei-nen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einen Staat, dernicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaatdes Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum istoder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeit-punkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist das Gericht am Sitzdes Versicherers zuständig.§ 18 Änderungen der Allgemeinen VersicherungsbedingungenTeil I MB/KK(1) Bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Verän-derung der Verhältnisse des Gesundheitswesens können dieAllgemeinen Versicherungsbedingungen und die Tarifbestim-mungen den veränderten Verhältnissen angepasst werden,wenn die Änderungen zur hinreichenden Wahrung der Belangeder Versicherungsnehmer erforderlich erscheinen und ein unab-hängiger Treuhänder die Voraussetzungen für die Änderungenüberprüft und ihre Angemessenheit bestätigt hat. Die Änderun-gen werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf dieMitteilung der Änderungen und der hierfür maßgeblichen Grün-de an den Versicherungsnehmer folgt.(2) Ist eine Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbe-dingungen durch höchstrichterliche Entscheidung oder durcheinen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärtworden, kann sie der Versicherer durch eine neue Regelungersetzen, wenn dies zur Fortführung des Vertrags notwendig istoder wenn das Festhalten an dem Vertrag ohne neue Regelungfür eine Vertragspartei auch unter Berücksichtigung der Interes-sen der anderen Vertragspartei eine unzumutbare Härte dar-stellen würde. Die neue Regelung ist nur wirksam, wenn sieunter Wahrung des Vertragsziels die Belange der Versiche-rungsnehmer angemessen berücksichtigt. Sie wird zweiWochen, nachdem die neue Regelung und die hierfür maßgebli-chen Gründe dem Versicherungsnehmer mitgeteilt worden sind,Vertragsbestandteil.§ 19 Wechsel in den StandardtarifTeil I MB/KK(1) Der Versicherungsnehmer kann verlangen, dass versichertePersonen seines Vertrages, die die in § 257 Abs. 2a Nr. 2, 2aund 2b SGB V in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fas-sung (siehe Anhang) genannten Voraussetzungen erfüllen, inden Standardtarif mit Höchstbeitragsgarantie wechseln können.Zur Gewährleistung dieser Beitragsgarantie wird der in dentechnischen Berechnungsgrundlagen festgelegte Zuschlag erho-ben. Neben dem Standardtarif darf gemäß Nr. 1 Abs. 5 und Nr. 9der Tarifbedingungen für den Standardtarif für eine versichertePerson keine weitere Krankheitskostenteil- oder -vollversiche-rung bestehen. Der Wechsel ist jederzeit nach Erfüllung dergesetzlichen Voraussetzungen möglich; die Versicherung imStandardtarif beginnt zum Ersten des Monats, der auf denAntrag des Versicherungsnehmers auf Wechsel in den Stan-dardtarif folgt.(2) Absatz 1 gilt nicht für ab dem 1. Januar 2009 abgeschlosse-ne Verträge.§ 20 Wechsel in den BasistarifTeil I MB/KKDer Versicherungsnehmer kann verlangen, dass versichertePersonen seines Vertrages in den Basistarif mit Höchstbeitrags-garantie und Beitragsminderung bei Hilfebedürftigkeit wechselnkönnen, wenn der erstmalige Abschluss der bestehendenKrankheitskostenvollversicherung ab dem 1. Januar 2009 erfolg-te oder die versicherte Person das 55. Lebensjahr vollendet hatoder das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, aber die Vor-aussetzungen für den Anspruch auf eine Rente der gesetzlichenRentenversicherung erfüllt und diese Rente beantragt hat oderein Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen oder vergleichbarenVorschriften bezieht oder hilfebedürftig nach dem Zweiten oderZwölften Buch Sozialgesetzbuch ist. Zur Gewährleistung dieser

Beitragsbegrenzungen wird der in den technischen Berech-nungsgrundlagen festgelegte Zuschlag erhoben. § 19 Abs. 1Satz 4 gilt entsprechend.

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Teil III Tarif AmbulantBASISpur AmbulantBASISpurErgänzungstarif für ambulante Leistungen für GKV-Versicherte Produktlinie Ambulant

Kurzübersicht über die wichtigsten Tarifleistungen:

Ambulante Behandlung100 % Vorsorgemaßnahmen und Reiseschutzimpfungen bis

125 EUR innerhalb von zwei Kalenderjahren100 % Gesetzliche Zuzahlungen bis 125 EUR im Kalenderjahr100 % Ambulante und stationäre Heilbehandlung im Ausland

Ausführliche Informationen zu den Leistungen entnehmen Sie bitteden Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil III.

Inhaltsverzeichnis zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil III:

A Allgemeine Bestimmungen zu Ihrem Vertrag1 Versicherungsfähigkeit2 Wartezeiten

B Leistungen der SIGNAL Krankenversicherung a. G.(zu § 4 und § 5 Teil I und II)1 Vorsorgemaßnahmen und Reiseschutzimpfungen2 Gesetzliche Zuzahlungen3 Heilbehandlung im Ausland

C Anpassungsvorschriften

D Sonstige Bestimmungen1 Kostennachweise2 Leistungsansprüche gegenüber Dritten3 Vorleistungen

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Tarif AmbulantBASISpur Allgemeine Versicherungsbedingungen Teil III

Der Tarif AmbulantBASISpur gilt in Verbindung mit Teil I und Teil IIder Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krank-heitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung:Teil I Musterbedingungen MB/KK 2009Teil II SIGNAL Tarifbedingungen

A Allgemeine Bestimmungen zu Ihrem Vertrag

1 Versicherungsfähigkeit (zu § 1 Teil I und II)Der Tarif AmbulantBASISpur kann nur zusätzlich zu einer Versiche-rung bei der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)oder zu einem vergleichbaren Anspruch auf Fürsorge- bzw. Heilfür-sorgeleistungen des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn bestehen. Endetdie deutsche GKV und besteht auch kein Anspruch auf Fürsorge-bzw. Heilfürsorgeleistungen, so endet gleichzeitig die Versicherungnach dem Tarif AmbulantBASISpur2 Wartezeiten (zu § 3 Teil I und II)Die Wartezeiten entfallen.

B Leistungen der SIGNAL Krankenversicherung a. G. (zu § 4 und § 5 Teil I und II)

1 Vorsorgemaßnahmen und ReiseschutzimpfungenErstattungsfähig sind bis zu den Höchstsätzen der geltenden Gebüh-renordnung für Ärzte (GOÄ) die Kosten für gezielte medizinischeVorsorgeuntersuchungen und Kosten für reisemedizinische Impfbe-ratung und Impfung inklusive der Impfstoffkosten. Zu den Vorsorge-untersuchungen zählen z. B.:- Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und

Jugendliche wie z. B. Audiocheck, Schielvorsorge, Kinder-Intervall-Check, erweiterte Kinder- und Jugendvorsorge.

- Schwangerschaftsvorsorge wie z. B. Triple-Test zur Risikoabschät-zung des Down-Syndroms, Vitalitätsuntersuchungen mittels Sono-graphie.

- Krebsfrüherkennungsuntersuchungen wie z. B. Sonographie,Untersuchungen zur Früherkennung von Haut- und Prostatakrebseinschließlich PSA-Test ungeachtet der Erfüllung etwaiger Mindest-alteranforderungen.

- Allgemeine Vorsorge wie z. B. Hirnleistungscheck, HIV-Test,Schlaganfallvorsorge, Glaukomvorsorge, Osteoporosevorsorge undUltraschalluntersuchungen der Schilddrüse.

Die tariflichen Leistungen für sämtliche Vorsorgemaßnahmen undReiseschutzimpfungen werden zu 100 % erbracht und vermindernsich um eine evtl. Vorleistung der GKV, um Fürsorge- bzw. Heilfür-sorgeleistungen des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn und um Vorlei-stungen anderer Leistungsträger. Die Erstattungen sind begrenzt aufinsgesamt 125 EUR innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Kalen-derjahren.2 Gesetzliche ZuzahlungenErstattet werden zu 100 % die gesetzlich vorgeschriebenen Zuzah-lungen (§ 61 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)) für- Heilmittel einschließlich Verordnungsgebühr (§ 32 Abs. 2 SGB V),- Hilfsmittel (§ 33 Abs. 8 SGB V),- Arznei- und Verbandmittel (§ 31 Abs. 3 SGB V),- Haushaltshilfen (§ 38 Abs. 5 SGB V).Die Erstattungen für sämtliche vorgenannten Zuzahlungen sind ins-gesamt begrenzt auf 125 EUR pro Kalenderjahr.3 Heilbehandlung im AuslandBerücksichtigungsfähig sind im Ausland während Reisen bis zu achtWochen Dauer die nachweislich auf einen nach Versicherungsbeginndieses Tarifs (Tarifbeginn) im Ausland eingetretenen Unfall odereine im Ausland akut aufgetretene Erkrankung bzw. auf eine unvor-hersehbare, akute Verschlechterung eines bestehenden Leidenszurückzuführenden erstattungsfähigen Kosten für ambulante undstationäre Heilbehandlung. Hierzu gehören:- Arzt und Facharzt,- Wegegebühren des nächsterreichbaren Arztes, wenn am Ort kein

Arzt vorhanden ist, oder alternativ notwendige Transporte in dasnächstgelegene Krankenhaus bzw. zum nächsterreichbaren Notfall-arzt durch anerkannte Rettungsdienste,

- Röntgendiagnostik und Strahlentherapie,- Arznei- und Verbandmittel,- ärztlich verordnete Gehhilfen sowie Schienen und Stützapparate

zur Akutversorgung,- elektrische und physikalische Heilbehandlung,

- Zahnbehandlung, und zwar nur für schmerzstillende Behandlung,notwendige Füllungen in einfacher Ausführung sowie notwendigeReparaturen von Zahnprothesen,

- stationäre Behandlung im Krankenhaus,- Kosten eines medizinisch sinnvollen und vertretbaren Kranken-

transportes aus dem Ausland an den Ort des ständigen Wohnsit-zes oder in das von dort nächsterreichbare geeignete Kranken-haus.

Bei Tod des Versicherten während einer Auslandsreise sind dieKosten der Überführung des Verstorbenen in den Heimatort oderdie Bestattung am Sterbeort im Ausland je bis zu 11.000 EUR erstat-tungsfähig. Entstandene Aufwendungen für die Überführung einesVerstorbenen aus dem Ausland bzw. für die Bestattung am Ster-beort im Ausland sind durch entsprechende Kostenbelege nachzu-weisen. Außerdem ist eine amtliche Sterbeurkunde vorzulegen.Als Ausland gelten alle Länder der Erde mit Ausnahme der Bundes-republik Deutschland sowie des jeweiligen Staatsgebietes, in demdie versicherte Person einen ständigen Wohnsitz hat.


Beitragsanpassung (zu § 8 a Teil I und II)Eine Rückstellung für das mit dem Alter der versicherten Personwachsende Wagnis (Alterungsrückstellung) wird nicht gebildet. Vondem auf die Vollendung des 20. Lebensjahres folgenden Monatser-sten und dem Beginn des Kalenderjahres an, in dem das 35., 45., 55.bzw. 65. Lebensjahr vollendet wird, ist der Beitrag der nächsthöhe-ren Altersgruppe zu zahlen. Diese Beitragserhöhung aufgrund desÄlterwerdens gilt nicht als Beitragserhöhung im Sinne von § 8 aAbs. 2 Teil I.Beitragsanpassung (zu § 8 b Teil I und II)Als tariflicher Vomhundertsatz im Sinne von § 8 b Abs. 1 Teil I fürdie Versicherungsleistungen gilt 5.Im Falle einer Anpassung nach § 8b Teil I prüft die SIGNAL Kran-kenversicherung a. G., ob gleichzeitig die in Abschnitt B genanntenEuro-Beträge zu erhöhen sind. Diese Euro-Beträge können unterden Voraussetzungen des § 18 Teil I mit Wirkung für bestehendeVersicherungsverhältnisse auch für den noch nicht abgelaufenenTeil des Versicherungsjahres den veränderten Verhältnissen ange-passt werden.

D Sonstige Bestimmungen

1 Als Kostennachweis für die gesetzlichen Zuzahlungen ist eineKopie der ärztlichen Verordnung mit dem Quittungsvermerk desLeistungserbringers vorzulegen.2 Zustehende Leistungsansprüche gegenüber der GKV oder desArbeitgebers bzw. Dienstherrn sind zu beanspruchen und dürfennicht aufgegeben werden. Sind Leistungen der GKV oder des Arbeit-gebers bzw. Dienstherrn für die im Tarif AmbulantBASISpur genann-ten Leistungen nicht in Anspruch genommen worden, so werden ausdem Tarif AmbulantBASISpur für diese Leistungen ebenfalls keineErstattungen vorgenommen.3 Die Höhe der Vorleistungen ist durch einen entsprechenden Leis-tungsvermerk der jeweiligen Leistungsträger auf den Rechnungsbe-legen nachzuweisen. Besteht kein Leistungsanspruch gegenüber derGKV oder dem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn, ist dies durch eineBescheinigung der GKV oder des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn zubestätigen.

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Teil III Tarif AmbulantSTARTpur AmbulantSTARTpurErgänzungstarif für ambulante Leistungen für GKV-Versicherte Produktlinie Ambulant


Ambulante Behandlung100 % Sehhilfen bis 250 EUR innerhalb von zwei Kalender-

jahren100 % LASIK-Zuschuss bis 500 EUR alternativ zur Sehhilfe-

versorgung100 % Restkosten für Hilfsmittel bis 250 EUR im Kalender-

jahr100 % Vorsorgemaßnahmen und Reiseschutzimpfungen bis

250 EUR innerhalb von zwei Kalenderjahren

80 % Naturheilkunde und Heilpraktikerleistungen sowiealternative Arzneimittel bis 250 EUR im Kalenderjahr

100 % Gesetzliche Zuzahlungen bis 250 EUR im Kalenderjahr100 % Ambulante und stationäre Heilbehandlung im Ausland




B Leistungen der SIGNAL Krankenversicherung a. G.(zu § 4 und § 5 Teil I und II)1 Sehhilfen2 Operationen zur Sehschärfenkorrektur3 Hilfsmittel4 Vorsorgemaßnahmen und Reiseschutzimpfungen5 Behandlung durch Heilpraktiker und naturheilkundliche

Leistungen6 Arzneimittel7 Gesetzliche Zuzahlungen8 Heilbehandlung im Ausland

C Optionsrecht

1 Ausübung der Option2 Voraussetzungen3 Gesundheitsprüfung4 Beantragungsfrist5 Unterbrechung des Optionsrechts6 Umwandlung in gleichartigen Versicherungsschutz

D Anpassungsvorschriften

E Sonstige Bestimmungen1 Kostennachweise2 Leistungsansprüche gegenüber Dritten3 Vorleistungen

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Tarif AmbulantSTARTpur Allgemeine Versicherungsbedingungen Teil III

Der Tarif AmbulantSTARTpur gilt in Verbindung mit Teil I und Teil IIder Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krank-heitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung:Teil I Musterbedingungen MB/KK 2009Teil II SIGNAL Tarifbedingungen


1 Versicherungsfähigkeit (zu § 1 Teil I und II)Der Tarif AmbulantSTARTpur kann nur zusätzlich zu einer Versiche-rung bei der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)oder zu einem vergleichbaren Anspruch auf Fürsorge- bzw. Heilfür-sorgeleistungen des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn bestehen. Endetdie deutsche GKV und besteht auch kein Anspruch auf Fürsorge-bzw. Heilfürsorgeleistungen, so endet gleichzeitig die Versicherungnach dem Tarif AmbulantSTARTpur.2 Wartezeiten (zu § 3 Teil I und II)Die Wartezeiten entfallen.


1 SehhilfenDie tariflichen Leistungen für Brillen (Gestell und Gläser) und Kon-taktlinsen werden zu 100 % erbracht und vermindern sich um eineevtl. Vorleistung der GKV, um Fürsorge- bzw. Heilfürsorgeleistungendes Arbeitgebers bzw. Dienstherrn und um Vorleistungen andererLeistungsträger.Die Erstattungen sind begrenzt auf insgesamt 250 EUR innerhalbvon zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren.2 Operationen zur SehschärfenkorrekturNach Ablauf von drei Kalenderjahren seit Versicherungsbeginn die-ses Tarifs (Tarifbeginn) entsteht ein Anspruch auf Erstattung derambulanten Kosten für brechkraftverändernde Augenlaserkorrektu-ren (LASIK/LASEK) zu 100 % bis zu 500 EUR insgesamt für beideAugen; ein Anspruch auf diese Leistung besteht nur zweimal wäh-rend der gesamten Vertragslaufzeit.Die tarifliche Leistung vermindert sich um eine evtl. Vorleistung derGKV, um Fürsorge- bzw. Heilfürsorgeleistungen des Arbeitgebersbzw. Dienstherrn und um Vorleistungen anderer Leistungsträger.Die Frist von drei Kalenderjahren bezieht sich jeweils auf Zeiteneiner aktiven Versicherung nach dem Tarif AmbulantSTARTpur. Zei-ten einer aktiven Versicherung nach dem Tarif AmbulantPLUS undnach Tarifen der Krankheitskostenversicherungen bei der SIGNALKrankenversicherung a. G. werden für den Ablauf der jeweiligen Fri-sten berücksichtigt; Zeiten einer Anwartschaftsversicherung werdenjedoch nicht berücksichtigt.Wird der Anspruch auf Erstattung für die brechkraftveränderndeAugenlaserkorrektur ganz oder teilweise beansprucht, dann bestehtim entsprechenden Kalenderjahr der Operation und in den drei da-rauffolgenden Kalenderjahren kein Anspruch auf Erstattung vonSehhilfen gemäß Abschnitt B 1.3 HilfsmittelDie Leistungen für Hilfsmittel (außer Sehhilfen) werden zu 100 %erbracht und vermindern sich um eine evtl. Vorleistung der GKV, umFürsorge- bzw. Heilfürsorgeleistungen des Arbeitgebers bzw.Dienstherrn und um Vorleistungen anderer Leistungsträger sowieum die gesetzliche Zuzahlung (siehe Abschnitt B 7). Die Erstattun-gen sind begrenzt auf insgesamt 250 EUR pro Kalenderjahr.4 Vorsorgemaßnahmen und ReiseschutzimpfungenErstattungsfähig sind bis zu den Höchstsätzen der geltenden Gebüh-renordnung für Ärzte (GOÄ) die Kosten für gezielte medizinischeVorsorgeuntersuchungen und Kosten für reisemedizinische Impfbe-ratung und Impfung inklusive der Impfstoffkosten. Zu den Vorsorge-untersuchungen zählen z. B.:- Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und





Die tariflichen Leistungen für sämtliche Vorsorgemaßnahmen undReiseschutzimpfungen werden zu 100 % erbracht und vermindernsich um eine evtl. Vorleistung der GKV, um Fürsorge- bzw. Heilfür-sorgeleistungen des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn und um Vorlei-stungen anderer Leistungsträger. Die Erstattungen sind begrenzt aufinsgesamt 250 EUR innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Kalen-derjahren.5 Behandlung durch Heilpraktiker und naturheilkundliche LeistungenErstattungsfähig sind die Kosten für:- Heilpraktikerleistungen im Rahmen des geltenden Gebührenver-

zeichnisses für Heilpraktiker (GebüH),- von Heilpraktikern oder Ärzten im Hufeland-Leistungsverzeichnis

aufgeführte Therapieformen der Naturheilkunde,- naturheilkundliche Leistungen von Ärzten bis zu den Höchstsätzen

der GOÄ.Erstattungsfähig sind auch wissenschaftlich nicht anerkannte Heil-methoden. Erstattet werden z. B. die Schmerzakupunktur, Homöopa-thie, Phytotherapie, Neuraltherapie, Eigenbluttherapie, anthroposo-phische Medizin, Atemtherapie, Chiropraktik, osteopathischeBehandlung, Schröpftherapie und physikalische Verfahren (Bewe-gungstherapie, Massagen, Elektrotherapie, Hydrotherapie, Thermo-therapie).Die o. g. erstattungsfähigen Aufwendungen vermindern sich um eineevtl. Vorleistung der GKV, um Fürsorge- bzw. Heilfürsorgeleistungendes Arbeitgebers bzw. Dienstherrn und um Vorleistungen andererLeistungsträger. Die nach Abzug der Vorleistung verbleibendenerstattungsfähigen Aufwendungen werden zu 80 % erstattet. DieErstattungen für die Behandlung durch Heilpraktiker sowie für natur-heilkundliche Leistungen sind zusammen mit den Leistungen gemäßAbschnitt B 6 insgesamt begrenzt auf 250 EUR pro Kalenderjahr.Heilpraktiker im Sinne von § 4 Abs. 2 Teil I sind nicht Personen,deren Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz sich lediglich auf einbestimmtes Behandlungsgebiet beschränkt.6 ArzneimittelErstattungsfähig sind nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel,welche vom Arzt oder Heilpraktiker verordnet und in der Apothekebezogen wurden. Voraussetzung ist auch, dass die Arzneimittel wis-senschaftlich anerkannt sind oder sich in der Praxis als Erfolg ver-sprechend bewährt haben oder angewendet werden, weil keineschulmedizinischen Arzneimittel zur Verfügung stehen.Erstattungsfähig sind auch naturheilkundliche Arzneimittel, welcheim Zusammenhang mit den naturheilkundlichen Heilmethoden gemäßAbschnitt B 5 vom Arzt oder Heilpraktiker verordnet und in der Apo-theke bezogen wurden; diese Arzneimittel sind auch erstattungsfä-hig, wenn sie nicht wissenschaftlich anerkannt sind.Die o. g. erstattungsfähigen Aufwendungen vermindern sich um eineevtl. Vorleistung der GKV, um Fürsorge- bzw. Heilfürsorgeleistungendes Arbeitgebers bzw. Dienstherrn und um Vorleistungen andererLeistungsträger sowie um die gesetzliche Zuzahlung (sieheAbschnitt B 7). Die nach Abzug der Vorleistung verbleibendenerstattungsfähigen Aufwendungen werden zu 80 % erstattet. DieErstattungen für Arzneimittel sind zusammen mit den Leistungengemäß Abschnitt B 5 insgesamt begrenzt auf 250 EUR pro Kalender-jahr.Nicht erstattungsfähig sind die Kosten für Nähr- und Stärkungsmit-tel, allgemein gebräuchliche Vorbeugungsmittel, Abmagerungs-,Schlaf- und Abführmittel, kosmetische Mittel, Mineralwässer, Bade-zusätze, Desinfektionsmittel, potenzfördernde Mittel und Mittel zurEmpfängnisverhütung.7 Gesetzliche ZuzahlungenErstattet werden zu 100 % die gesetzlich vorgeschriebenen Zuzah-lungen (§ 61 SGB V) für- Heilmittel einschließlich Verordnungsgebühr (§ 32 Abs. 2 SGB V),- Hilfsmittel (§ 33 Abs. 8 SGB V),- Arznei- und Verbandmittel (§ 31 Abs. 3 SGB V),- Haushaltshilfen (§ 38 Abs. 5 SGB V).Die Erstattungen für sämtliche vorgenannten Zuzahlungen sind ins-gesamt begrenzt auf 250 EUR pro Kalenderjahr.8 Heilbehandlung im AuslandBerücksichtigungsfähig sind im Ausland während Reisen bis zu achtWochen Dauer die nachweislich auf einen nach Tarifbeginn im Aus-land eingetretenen Unfall oder eine im Ausland akut aufgetreteneErkrankung bzw. auf eine unvorhersehbare, akute Verschlechterungeines bestehenden Leidens zurückzuführenden erstattungsfähigen13

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Kosten für ambulante und stationäre Heilbehandlung. Hierzu gehö-ren:- Arzt und Facharzt,- Wegegebühren des nächsterreichbaren Arztes, wenn am Ort kein



zur Akutversorgung,- elektrische und physikalische Heilbehandlung,- Zahnbehandlung, und zwar nur für schmerzstillende Behandlung,

notwendige Füllungen in einfacher Ausführung sowie notwendigeReparaturen von Zahnprothesen,




C Optionsrecht

1 Ausübung der OptionFür die versicherte Person besteht nach Ablauf von 60 Monaten underneut nach Ablauf von 120 Monaten, gerechnet vom erstmaligenBeginn des Versicherungsschutzes (frühestens jedoch gerechnetvon dem auf die Vollendung des 20. Lebensjahres folgendenMonatsersten) nach dem Tarif AmbulantSTARTpur, das Recht, denbestehenden Versicherungsschutz ohne erneute Gesundheitsprüfungin den Tarif AmbulantPLUS umzustellen.2 VoraussetzungenVoraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme desOptionsrechts keine Beitragsrückstände bestehen, keine wirksameKündigung vorliegt und die Versicherung nach dem Tarif Ambulant-STARTpur vor einem Eintrittsalter von 40 Jahren begonnen hat.3 GesundheitsprüfungDie Umstellung erfolgt ohne erneute Gesundheitsprüfung. § 8 a Abs.3 Teil I bleibt jedoch unberührt, d. h. vereinbarte Risikozuschlägekönnen entsprechend geändert werden.4 BeantragungsfristDas Optionsrecht entfällt, wenn die Tarifumstellung nicht spätestensbis zum tariflich festgelegten möglichen Zeitpunkt gemäß AbschnittC 1 beantragt wird.5 Unterbrechung des OptionsrechtsDas Optionsrecht wird unterbrochen, sofern bzw. solange der Tarifin Anwartschaft geführt wird. Das Optionsrecht verschiebt sich umdie Anzahl der Monate der Unterbrechung, sodass sich die Options-fristen gemäß Abschnitt C 1 entsprechend verlängern.6 Umwandlung in gleichartigen VersicherungsschutzUnabhängig von diesen Bestimmungen kann der Versicherungsneh-mer jederzeit die Umwandlung der Versicherung in einen gleicharti-gen Versicherungsschutz gemäß § 1 Abs. 6 Teil I verlangen.


Beitragsanpassung (zu § 8 a Teil I und II)Eine Rückstellung für das mit dem Alter der versicherten Personwachsende Wagnis (Alterungsrückstellung) wird nicht gebildet. Vondem auf die Vollendung des 20. Lebensjahres folgenden Monatser-sten und dem Beginn des Kalenderjahres an, in dem das 35., 45., 55.bzw. 65. Lebensjahr vollendet wird, ist der Beitrag der nächsthöhe-ren Altersgruppe zu zahlen. Diese Beitragserhöhung aufgrund desÄlterwerdens gilt nicht als Beitragserhöhung im Sinne von § 8 aAbs. 2 Teil I.Beitragsanpassung (zu § 8 b Teil I und II)Als tariflicher Vomhundertsatz im Sinne von § 8 b Abs. 1 Teil I fürdie Versicherungsleistungen gilt 5.

Im Falle einer Anpassung nach § 8b Teil I prüft die SIGNAL Kran-kenversicherung a. G., ob gleichzeitig die in Abschnitt B genanntenEuro-Beträge zu erhöhen sind. Diese Euro-Beträge können unterden Voraussetzungen des § 18 Teil I mit Wirkung für bestehendeVersicherungsverhältnisse auch für den noch nicht abgelaufenenTeil des Versicherungsjahres den veränderten Verhältnissen ange-passt werden.

E Sonstige Bestimmungen

1 Als Kostennachweis für die gesetzlichen Zuzahlungen ist eineKopie der ärztlichen Verordnung mit dem Quittungsvermerk desLeistungserbringers vorzulegen.2 Zustehende Leistungsansprüche gegenüber der GKV oder desArbeitgebers bzw. Dienstherrn sind zu beanspruchen und dürfennicht aufgegeben werden. Sind Leistungen der GKV oder des Arbeit-gebers bzw. Dienstherrn für die im Tarif AmbulantSTARTpurgenannten Leistungen nicht in Anspruch genommen worden, so wer-den aus dem Tarif AmbulantSTARTpur für diese Leistungen eben-falls keine Erstattungen vorgenommen.3 Die Höhe der Vorleistungen ist durch einen entsprechenden Leis-tungsvermerk der jeweiligen Leistungsträger auf den Rechnungsbe-legen nachzuweisen. Besteht kein Leistungsanspruch gegenüber derGKV oder dem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn, ist dies durch eineBescheinigung der GKV oder des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn zubestätigen.

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Teil III Tarif AmbulantPLUS AmbulantPLUSErgänzungstarif für ambulante Leistungen für GKV-Versicherte Produktlinie Ambulant


Ambulante Behandlung100 % Sehhilfen bis 375 EUR innerhalb von zwei Kalender-

jahren100 % LASIK-Zuschuss bis 1.000 EUR alternativ zur Sehhilfe-

versorgung100 % Restkosten für Hilfsmittel bis 750 EUR im Kalenderjahr100 % Vorsorgemaßnahmen und Reiseschutzimpfungen bis

750 EUR innerhalb von zwei Kalenderjahren

80 % Naturheilkunde und Heilpraktikerleistungen sowiealternative Arzneimittel bis 750 EUR im Kalenderjahr

100 % Gesetzliche Zuzahlungen bis 250 EUR im Kalenderjahr100 % Ambulante und stationäre Heilbehandlung im Ausland




B Leistungen der SIGNAL Krankenversicherung a. G.(zu § 4 und § 5 Teil I und II)1 Sehhilfen2 Operationen zur Sehschärfenkorrektur3 Hilfsmittel4 Vorsorgemaßnahmen und Reiseschutzimpfungen5 Behandlung durch Heilpraktiker und naturheilkundliche

Leistungen6 Arzneimittel7 Gesetzliche Zuzahlungen8 Heilbehandlung im Ausland


D Sonstige Bestimmungen1 Kostennachweise2 Leistungsansprüche gegenüber Dritten3 Vorleistungen

E Sonderbedingungen nach Tarif AmbulantPLUS(AmbulantPLUSpur)1 Tarifbezeichnung2 Annahmefähigkeit3 Ende der Versicherungsfähigkeit4 Obligatorischer Entfall der Sonderbedingungen ab Alter 555 Entfall der Sonderbedingungen vor dem Alter 55 auf Antrag6 Beitragsberechnung nach den Sonderbedingungen

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Tarif AmbulantPLUS Allgemeine Versicherungsbedingungen Teil III

Der Tarif AmbulantPLUS gilt in Verbindung mit Teil I und Teil II derAllgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krankheitsko-sten- und Krankenhaustagegeldversicherung:Teil I Musterbedingungen MB/KK 2009Teil II SIGNAL Tarifbedingungen


1 Versicherungsfähigkeit (zu § 1 Teil I und II)Der Tarif AmbulantPLUS kann nur zusätzlich zu einer Versicherungbei der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder zueinem vergleichbaren Anspruch auf Fürsorge- bzw. Heilfürsorgelei-stungen des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn bestehen. Endet diedeutsche GKV und besteht auch kein Anspruch auf Fürsorge- bzw.Heilfürsorgeleistungen, so endet gleichzeitig die Versicherung nachdem Tarif AmbulantPLUS.2 Wartezeiten (zu § 3 Teil I und II)Die Wartezeiten entfallen.


1 SehhilfenDie tariflichen Leistungen für Brillen (Gestell und Gläser) und Kon-taktlinsen werden zu 100 % erbracht und vermindern sich um eineevtl. Vorleistung der GKV, um Fürsorge- bzw. Heilfürsorgeleistungendes Arbeitgebers bzw. Dienstherrn und um Vorleistungen andererLeistungsträger.Die Erstattungen sind begrenzt auf insgesamt 375 EUR innerhalbvon zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren.2 Operationen zur SehschärfenkorrekturNach Ablauf von drei Kalenderjahren seit Versicherungsbeginn die-ses Tarifes (Tarifbeginn) entsteht ein Anspruch auf Erstattung derambulanten Kosten für brechkraftverändernde Augenlaserkorrektu-ren (LASIK/LASEK) zu 100 % bis zu 1.000 EUR insgesamt für beideAugen; ein Anspruch auf diese Leistung besteht nur zweimal wäh-rend der gesamten Vertragslaufzeit.Die tarifliche Leistung vermindert sich um eine evtl. Vorleistung derGKV, um Fürsorge- bzw. Heilfürsorgeleistungen des Arbeitgebersbzw. Dienstherrn und um Vorleistungen anderer Leistungsträger.Die Frist von drei Kalenderjahren bezieht sich jeweils auf Zeiteneiner aktiven Versicherung nach dem Tarif AmbulantPLUS. Zeiteneiner aktiven Versicherung nach Tarifen der Krankheitskostenversi-cherungen bei der SIGNAL Krankenversicherung a. G. werdenberücksichtigt; Zeiten einer Anwartschaftsversicherung werdenjedoch nicht berücksichtigt. Bei einem Wechsel aus dem Tarif Ambu-lantSTARTpur in den Tarif AmbulantPLUS werden die Zeiten deraktiven Versicherung nach dem Tarif AmbulantSTARTpur ebenfallsberücksichtigt. Dies gilt allerdings nur für den geringeren Leistungs-betrag nach Tarif AmbulantSTARTpur (500 EUR); nach Ablauf vonweiteren drei Kalenderjahren seit Tarifbeginn dieses Tarifs entstehtder volle Anspruch (1.000 EUR).Wird der Anspruch auf Erstattung für die brechkraftveränderndeAugenlaserkorrektur ganz oder teilweise beansprucht, dann bestehtim entsprechenden Kalenderjahr der Operation und in den drei da-rauffolgenden Kalenderjahren kein Anspruch auf Erstattung vonSehhilfen gemäß Abschnitt B 1.3 HilfsmittelDie Leistungen für Hilfsmittel (außer Sehhilfen) werden zu 100 %erbracht und vermindern sich um eine evtl. Vorleistung der GKV, umFürsorge- bzw. Heilfürsorgeleistungen des Arbeitgebers bzw.Dienstherrn und um Vorleistungen anderer Leistungsträger sowieum die gesetzliche Zuzahlung (siehe Abschnitt B 7). Die Erstattun-gen sind begrenzt auf insgesamt 750 EUR pro Kalenderjahr.4 Vorsorgemaßnahmen und ReiseschutzimpfungenErstattungsfähig sind bis zu den Höchstsätzen der geltenden Gebüh-renordnung für Ärzte (GOÄ) die Kosten für gezielte medizinischeVorsorgeuntersuchungen und Kosten für reisemedizinische Impfbe-ratung und Impfung inklusive der Impfstoffkosten. Zu den Vorsorge-untersuchungen zählen z. B.:- Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und





Die tariflichen Leistungen für sämtliche Vorsorgemaßnahmen undReiseschutzimpfungen werden zu 100 % erbracht und vermindernsich um eine evtl. Vorleistung der GKV, um Fürsorge- bzw. Heilfür-sorgeleistungen des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn und um Vorlei-stungen anderer Leistungsträger. Die Erstattungen sind begrenzt aufinsgesamt 750 EUR innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Kalen-derjahren.5 Behandlung durch Heilpraktiker und naturheilkundliche LeistungenErstattungsfähig sind die Kosten für:- Heilpraktikerleistungen im Rahmen des geltenden Gebührenver-

zeichnisses für Heilpraktiker (GebüH),- von Heilpraktikern oder Ärzten im Hufeland-Leistungsverzeichnis

aufgeführte Therapieformen der Naturheilkunde,- naturheilkundliche Leistungen von Ärzten bis zu den Höchstsätzen

der GOÄ.Erstattungsfähig sind auch wissenschaftlich nicht anerkannte Heil-methoden. Erstattet werden z. B. die Schmerzakupunktur, Homöopa-thie, Phytotherapie, Neuraltherapie, Eigenbluttherapie, anthroposo-phische Medizin, Atemtherapie, Chiropraktik, osteopathischeBehandlung, Schröpftherapie und physikalische Verfahren (Bewe-gungstherapie, Massagen, Elektrotherapie, Hydrotherapie, Thermo-therapie).Die o. g. erstattungsfähigen Aufwendungen vermindern sich um eineevtl. Vorleistung der GKV, um Fürsorge- bzw. Heilfürsorgeleistungendes Arbeitgebers bzw. Dienstherrn und um Vorleistungen andererLeistungsträger. Die nach Abzug der Vorleistung verbleibendenerstattungsfähigen Aufwendungen werden zu 80 % erstattet. DieErstattungen für die Behandlung durch Heilpraktiker sowie für natur-heilkundliche Leistungen sind zusammen mit den Leistungen gemäßAbschnitt B 6 insgesamt begrenzt auf 750 EUR pro Kalenderjahr.Heilpraktiker im Sinne von § 4 Abs. 2 Teil I sind nicht Personen,deren Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz sich lediglich auf einbestimmtes Behandlungsgebiet beschränkt.6 ArzneimittelErstattungsfähig sind nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel,welche vom Arzt oder Heilpraktiker verordnet und in der Apothekebezogen wurden. Voraussetzung ist auch, dass die Arzneimittel wis-senschaftlich anerkannt sind oder sich in der Praxis als Erfolg ver-sprechend bewährt haben oder angewendet werden, weil keineschulmedizinischen Arzneimittel zur Verfügung stehen.Erstattungsfähig sind auch naturheilkundliche Arzneimittel, welcheim Zusammenhang mit den naturheilkundlichen Heilmethoden gemäßAbschnitt B 5 vom Arzt oder Heilpraktiker verordnet und in der Apo-theke bezogen wurden; diese Arzneimittel sind auch erstattungsfä-hig, wenn sie nicht wissenschaftlich anerkannt sind.Die o. g. erstattungsfähigen Aufwendungen vermindern sich um eineevtl. Vorleistung der GKV, um Fürsorge- bzw. Heilfürsorgeleistungendes Arbeitgebers bzw. Dienstherrn und um Vorleistungen andererLeistungsträger sowie um die gesetzliche Zuzahlung (sieheAbschnitt B 7). Die nach Abzug der Vorleistung verbleibendenerstattungsfähigen Aufwendungen werden zu 80 % erstattet. DieErstattungen für Arzneimittel sind zusammen mit den Leistungengemäß Abschnitt B 5 insgesamt begrenzt auf 750 EUR pro Kalender-jahr.Nicht erstattungsfähig sind die Kosten für Nähr- und Stärkungsmit-tel, allgemein gebräuchliche Vorbeugungsmittel, Abmagerungs-,Schlaf- und Abführmittel, kosmetische Mittel, Mineralwässer, Bade-zusätze, Desinfektionsmittel, potenzfördernde Mittel und Mittel zurEmpfängnisverhütung.7 Gesetzliche ZuzahlungenErstattet werden zu 100 % die gesetzlich vorgeschriebenen Zuzah-lungen (§ 61 SGB V) für- Heilmittel einschließlich Verordnungsgebühr (§ 32 Abs. 2 SGB V),- Hilfsmittel (§ 33 Abs. 8 SGB V),- Arznei- und Verbandmittel (§ 31 Abs. 3 SGB V),- Haushaltshilfen (§ 38 Abs. 5 SGB V).Die Erstattungen für sämtliche vorgenannten Zuzahlungen sind ins-gesamt begrenzt auf 250 EUR pro Kalenderjahr.

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8 Heilbehandlung im AuslandBerücksichtigungsfähig sind im Ausland während Reisen bis zu achtWochen Dauer die nachweislich auf einen nach Tarifbeginn im Aus-land eingetretenen Unfall oder eine im Ausland akut aufgetreteneErkrankung bzw. auf eine unvorhersehbare, akute Verschlechterungeines bestehenden Leidens zurückzuführenden erstattungsfähigenKosten für ambulante und stationäre Heilbehandlung. Hierzu gehö-ren:- Arzt und Facharzt,- Wegegebühren des nächsterreichbaren Arztes, wenn am Ort kein



zur Akutversorgung,- elektrische und physikalische Heilbehandlung,- Zahnbehandlung, und zwar nur für schmerzstillende Behandlung,

notwendige Füllungen in einfacher Ausführung sowie notwendigeReparaturen von Zahnprothesen,





Beitragsanpassung (zu § 8 b Teil I und II)Als tariflicher Vomhundertsatz im Sinne von § 8 b Abs. 1 Teil I fürdie Versicherungsleistungen gilt 5.Im Falle einer Anpassung nach § 8 b Teil I prüft die SIGNAL Kran-kenversicherung a. G., ob gleichzeitig die in Abschnitt B genanntenEuro-Beträge zu erhöhen sind. Diese Euro-Beträge können unterden Voraussetzungen des § 18 Teil I mit Wirkung für bestehendeVersicherungsverhältnisse auch für den noch nicht abgelaufenenTeil des Versicherungsjahres den veränderten Verhältnissen ange-passt werden.

D Sonstige Bestimmungen

1 Als Kostennachweis für die gesetzlichen Zuzahlungen ist eineKopie der ärztlichen Verordnung mit dem Quittungsvermerk desLeistungserbringers vorzulegen.2 Zustehende Leistungsansprüche gegenüber der GKV oder desArbeitgebers bzw. Dienstherrn sind zu beanspruchen und dürfennicht aufgegeben werden. Sind Leistungen der GKV oder des Arbeit-gebers bzw. Dienstherrn für die im Tarif AmbulantPLUS genanntenLeistungen nicht in Anspruch genommen worden, so werden ausdem Tarif Ambulant-PLUS für diese Leistungen ebenfalls keineErstattungen vorgenommen.3 Die Höhe der Vorleistungen ist durch einen entsprechenden Leis-tungsvermerk der jeweiligen Leistungsträger auf den Rechnungsbe-legen nachzuweisen. Besteht kein Leistungsanspruch gegenüber derGKV oder dem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn, ist dies durch eineBescheinigung der GKV oder des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn zubestätigen.

E Sonderbedingungen nach Tarif AmbulantPLUS (AmbulantPLUSpur)

Ergänzend zu den Tarifbestimmungen gemäß Abschnitt A, B, C, undD gelten noch folgende Sonderbedingungen. Die Sonderbedingungenermöglichen den Versicherungsschutz nach Tarif AmbulantPLUSauch ohne Alterungsrückstellungen zu führen.1 TarifbezeichnungSolange die Sonderbedingungen gelten, wird die Tarifbezeichnungdurch "pur" ergänzt (AmbulantPLUSpur).

2 AnnahmefähigkeitAnnahmefähig nach diesen Sonderbedingungen sind Personen abGeburt bis zu einem Eintrittsalter von 54 Jahren.3 Ende der VersicherungsfähigkeitDie Versicherungsfähigkeit nach den Sonderbedingungen erlischtvom Beginn des Kalenderjahres, in dem die versicherte Person das55. Lebensjahr vollendet.4 Obligatorischer Entfall der Sonderbedingungen ab Alter 55Nach Fortfall der Versicherungsfähigkeit nach den Sonderbedingun-gen (AmbulantPLUSpur), erfolgt die obligatorische Fortführung derVersicherung ohne Sonderbedingungen nach dem Tarif Ambulant-PLUS bei gleichem Leistungsumfang und unter Bildung von Alte-rungsrückstellungen. Für die Höhe der Beiträge ist das zu diesemZeitpunkt erreichte Alter maßgebend. Die Fortführung erfolgt ohneerneute Gesundheitsprüfung. § 8 a Abs. 3 Teil I bleibt jedoch unbe-rührt, d. h. vereinbarte Risikozuschläge können entsprechend geän-dert werden.Will der Versicherungsnehmer die Versicherung nicht weiterführen,kann er den Vertrag innerhalb eines Zeitraums von zwei Monatennach der obligatorischen Fortführung durch schriftliche Mitteilungzum Zeitpunkt der Beitragserhöhung infolge der obligatorischenFortführung beenden.5 Entfall der Sonderbedingungen vor dem Alter 55 auf AntragErgänzend zu Abschnitt E 4 kann der Versicherungsnehmer für ver-sicherte Personen ab Vollendung des 20. Lebensjahres bis zuBeginn des Kalenderjahres, in dem die versicherte Person das 55.Lebensjahr vollendet, jederzeit den Entfall der Sonderbedingungenbeantragen.6 Beitragsberechnung nach den Sonderbedingungen(AmbulantPLUSpur)Eine Rückstellung für das mit dem Alter der versicherten Personwachsende Wagnis (Alterungsrückstellung) wird nicht gebildet. Vondem auf die Vollendung des 20. Lebensjahres folgenden Monatser-sten und dem Beginn des Kalenderjahres an, in dem das 35. bzw.45. Lebensjahr vollendet wird, ist der Beitrag der nächsthöherenAltersgruppe zu zahlen.Diese Beitragserhöhung aufgrund des Älterwerdens gilt nicht alsBeitragserhöhung im Sinne von § 8 a Abs. 2 Teil I.

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Teil III Tarif AmbulantTOP AmbulantTOPErgänzungstarif für ambulante Leistungen für GKV-Versicherte Produktlinie Ambulant


Ambulante Behandlung100 % ambulante Arztbehandlung einschließlich Schutz-

impfungen100 % Arznei- und Verbandmittel100 % Heil- und Hilfsmittel




B Leistungen der SIGNAL Krankenversicherung a. G.(zu § 4 und § 5 Teil I und II)1 Ambulante Heilbehandlung1.1 Ärztliche Leistungen1.2 Schutzimpfungen1.3 Arznei- und Verbandmittel1.4 Hilfsmittel1.5 Heilmittel1.6 Ambulante Transportkosten1.7 Psychotherapeutische Behandlungen1.8 Häusliche Behandlungspflege

2 Einschränkung der Leistungspflicht


D Sonderbedingungen nach Tarif AmbulantTOP(AmbulantTOPpur)1 Tarifbezeichnung2 Annahmefähigkeit3 Ende der Versicherungsfähigkeit4 Obligatorischer Entfall der Sonderbedingungen ab Alter 405 Entfall der Sonderbedingungen vor dem Alter 40 auf Antrag6 Beitragsberechnung nach den Sonderbedingungen

(AmbulantTOPpur)

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Tarif AmbulantTOP Allgemeine Versicherungsbedingungen Teil III

Der Tarif AmbulantTOP gilt in Verbindung mit Teil I und Teil II derAllgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krankheits-kosten- und Krankenhaustagegeldversicherung:Teil I Musterbedingungen MB/KK 2009Teil II SIGNAL Tarifbedingungen


1 Versicherungsfähigkeit (zu § 1 Teil I und II)Der AmbulantTOP-Tarif kann nur zusätzlich zu einer Versicherungbei der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beste-hen. Endet diese Versicherung, so endet gleichzeitig die Versiche-rung nach dem AmbulantTOP-Tarif.2 Wartezeiten (zu § 3 Teil I und II)Die Wartezeiten entfallen.


1 Ambulante HeilbehandlungDie Aufwendungen gemäß Abschnitt B 1, die nach Vorleistung durchdie GKV verbleiben, werden zu 100 % erstattet. Die Höhe der GKV-Vorleistung ist durch eine Bescheinigung der GKV oder einen ent-sprechenden Leistungsvermerk der GKV auf den Belegen nachzu-weisen.Kommt die Vorleistung der GKV nicht oder nur teilweise zur Auszah-lung, weil sie ganz oder teilweise innerhalb der mit der GKV verein-barten Selbstbehalte und Prämienzahlungen gemäß § 53 Sozialge-setzbuch Fünftes Buch (SGB V) bleibt, dann werden die Aufwendun-gen abzüglich des in den Selbstbehalt bzw. in die Prämienzahlungfallenden Vorleistungsbetrages ebenfalls zu 100 % erstattet.In den übrigen Fällen, in denen keine Vorleistungen durch die GKVerfolgen, werden die Aufwendungen gemäß Abschnitt B 1 zu 80 %erstattet. Die nicht erfolgten Vorleistungen der GKV sind durch eineBescheinigung der GKV oder einen Vermerk der GKV auf den Bele-gen zu bestätigen.Die Erstattungen setzen grundsätzlich voraus, dass die versichertePerson bei ihrer GKV anstelle des Sachleistungsprinzips Kostener-stattung nach § 13 Abs. 2 SGB V wählt. Die Kostenerstattung mussvor Inanspruchnahme der unter Abschnitt B 1.1 bis B 1.8 genanntenBehandlungen, Mittel und Transporte gewählt werden.1.1 Ärztliche LeistungenErstattungsfähig sind die Leistungen von Ärzten bis zu den Höchst-sätzen der geltenden Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).Wird eine von der geltenden GOÄ abweichende Höhe der Vergütungvereinbart, besteht Leistungspflicht nur bis zu den Beträgen, diesich ohne diese Vereinbarung ergeben hätten.Ebenfalls erstattungsfähig sind, auch wenn sie nicht in direktemZusammenhang mit einer ärztlichen Leistung erbracht werden,Leistungen der Hebamme und des Entbindungspflegers, soweit dieGebühren im Rahmen der dafür geltenden amtlichen deutschenGebührenordnung liegen.Nicht erstattungsfähig sind die Kosten für naturheilkundliche Leis-tungen (z. B. im Hufeland-Leistungsverzeichnis aufgeführte Thera-pieformen und homöopathische Behandlungen) von Ärzten.1.2 SchutzimpfungenErstattungsfähig einschließlich der Aufwendungen für den Impfstoffsind die Kosten für Schutzimpfungen, z. B. Grippeimpfung, auchüber die staatlich empfohlenen Impfungen hinaus.Nicht erstattungsfähig sind die Kosten für reisemedizinische Impfbe-ratungen sowie reisemedizinische Impfungen und deren Impfstoff-kosten.1.3 Arznei- und VerbandmittelErstattungsfähig sind die Kosten für Arznei- und Verbandmittel.Erstattet werden alle von Ärzten verordneten wissenschaftlich allge-mein anerkannten Medikamente und Verbandmittel, die in einer Apo-theke bezogen werden. Darüber hinaus wird auch geleistet für Medi-kamente, die sich in der Praxis als Erfolg versprechend bewährthaben oder die angewendet werden, weil keine schulmedizinischenArzneimittel zur Verfügung stehen.Erstattungsfähig sind ebenfalls Mittel und Maßnahmen bei künstli-chem Darmausgang bzw. künstlicher Harnableitung (STOMA-Versor-gung) und die Kosten für Sondennahrung, sofern aufgrund medizi-nisch notwendiger Indikation eine normale Nahrungsaufnahme nichtmöglich ist.

Nicht erstattungsfähig sind die Kosten für naturheilkundliche Arznei-mittel (z. B. homöopathische Mittel), nicht verschreibungspflichtigeArzneimittel, Nähr- und Stärkungsmittel, allgemein gebräuchlicheVorbeugungsmittel, Abmagerungs-, Schlaf- und Abführmittel, kosme-tische Mittel, Mineralwässer, Badezusätze, Desinfektionsmittel,potenzfördernde Mittel, Vitamin- und Nahrungsergänzungspräparateu. ä., selbst dann, wenn sie vom Behandelnden verordnet sind undheilwirksame Stoffe enthalten, sowie für vom Behandelnden selbstabgegebene Medikamente und Verbandmittel.1.4 HilfsmittelErstattungsfähig sind die Kosten für Hilfsmittel, die körperlicheBehinderungen unmittelbar mildern oder ausgleichen sollen. AlsHilfsmittel gelten nicht sanitäre Bedarfsartikel und medizinischeHeilapparate (z. B. Heizkissen, Fieberthermometer).Hilfsmittel gleicher Art werden einmal pro Kalenderjahr erstattet,wenn- das Hilfsmittel über die GKV bzw. einen Vertragspartner der GKV

zur Verfügung gestellt wurde oderdas Hilfsmittel über die SIGNAL Krankenversicherung a. G. zur

Verfügung gestellt wurde oderdie Kostenübernahme für das Hilfsmittel von der SIGNAL Kranken-

versicherung a. G. vorher zugesagt wurde.Wartungs- und Reparaturkosten werden ebenfalls erstattet, wenndie Wartung bzw. Reparatur von der GKV veranlasst wurde oderdie Wartung bzw. Reparatur über die SIGNAL Krankenversiche-

rung a. G. veranlasst wurde oderdie Kostenübernahme für die Wartung bzw. Reparatur von der

SIGNAL Krankenversicherung a. G. vorher zugesagt wurde oderdie Kosten für die Wartung bzw. Reparatur nicht mehr als 500 EUR

betragen.Der erstattungsfähige Betrag wird zunächst um eine evtl. vorhande-ne GKV-Vorleistung vermindert. Anschließend wird ein Selbstbehaltvon insgesamt 750 EUR pro Kalenderjahr abgezogen.Nicht erstattungsfähig sind die Kosten für Brillen (Gestell und Glä-ser) und Kontaktlinsen.1.5 HeilmittelErstattungsfähig sind die im "Heilmittelverzeichnis zum Tarif Ambu-lantTOP" aufgeführten Heilmittel/Therapien.Diese werden bis zu den im vorgenannten Heilmittelverzeichnis auf-geführten Höchstsätzen erstattet, wenn sie durch staatlich geprüfteAngehörige anerkannter Heil- und Heilhilfsberufe durchgeführt wer-den.1.6 Ambulante TransportkostenErstattungsfähig sind bei nachgewiesener Gehunfähigkeit der versi-cherten Person die Kosten medizinisch notwendiger Transporte ein-schließlich Notfall- und Unfalltransporte vom Aufenthaltsort der ver-sicherten Person zum nächsten geeigneten Arzt und zurück.Erstattungsfähig sind zudem Fahrten vom Aufenthaltsort der versi-cherten Person zur Dialyse sowie Chemo- und Strahlentherapie undzurück.1.7 Psychotherapeutische BehandlungenErstattungsfähig sind bis zu den Höchstsätzen der geltenden GOÄvon Ärzten ausgeführte oder von ihnen angeordnete und überwach-te ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungensowie von in eigener Praxis tätigen approbierten psychologischenPsychotherapeuten bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeu-ten durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen.Die Kosten sind für bis zu 50 Sitzungen im Kalenderjahr erstat-tungsfähig.1.8 Häusliche BehandlungspflegeErstattungsfähig sind die Kosten der häuslichen Behandlungspflege.Dies sind ärztlich angeordnete und von Pflegediensten durchgeführ-te medizinische Einzelleistungen (z. B. Verbandwechsel, Wundpfle-ge, Katheterwechsel), die auf Heilung, Besserung, Linderung oderVerhütung der Verschlimmerung einer Krankheit gerichtet sind.2 Einschränkung der LeistungspflichtNicht erstattungsfähig sind die Kosten für Vorsorgeuntersuchungen,Heilpraktikerleistungen, vom Heilpraktiker verordnete Arznei-, Heil-und Hilfsmittel, Kurbehandlungen sowie zahnärztliche und kiefer-orthopädische Leistungen.Nicht erstattungsfähig sind zudem die unter Abschnitt B 1 aufgeführ-ten Leistungen, sofern diese im Ausland erbracht wurden. Als Aus-land gelten alle Länder der Erde mit Ausnahme der BundesrepublikDeutschland.

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Beitragsanpassung (zu § 8 b Teil I und II)Als tariflicher Vomhundertsatz im Sinne von § 8 b Abs. 1 Teil I fürdie Versicherungsleistungen gilt 5.Im Falle einer Anpassung nach § 8 b Teil I prüft die SIGNAL Kran-kenversicherung a. G., ob gleichzeitig die in Abschnitt B sowie dieim "Heilmittelverzeichnis zum Tarif AmbulantTOP" genannten Euro-Beträge zu erhöhen sind. Die Euro-Beträge können unter den Vor-aussetzungen des § 18 Teil I mit Wirkung für bestehende Versiche-rungsverhältnisse auch für den noch nicht abgelaufenen Teil desVersicherungsjahres den veränderten Verhältnissen angepasst wer-den.

D Sonderbedingungen nach Tarif AmbulantTOP (AmbulantTOPpur)

Ergänzend zu den Tarifbestimmungen gemäß Abschnitt A, B und Cgelten noch folgende Sonderbedingungen. Die Sonderbedingungenermöglichen den Versicherungsschutz nach Tarif AmbulantTOP auchohne Alterungsrückstellungen zu führen.1 TarifbezeichnungSolange die Sonderbedingungen gelten, wird die Tarifbezeichnungdurch "pur" ergänzt (AmbulantTOPpur).2 AnnahmefähigkeitAnnahmefähig nach diesen Sonderbedingungen sind Personen abGeburt bis zu einem Eintrittsalter von 39 Jahren.3 Ende der VersicherungsfähigkeitDie Versicherungsfähigkeit nach den Sonderbedingungen erlischtvom Beginn des Kalenderjahres, in dem die versicherte Person das40. Lebensjahr vollendet.4 Obligatorischer Entfall der Sonderbedingungen ab Alter 40Nach Fortfall der Versicherungsfähigkeit nach den Sonderbedingun-gen (AmbulantTOPpur), erfolgt die obligatorische Fortführung derVersicherung ohne Sonderbedingungen nach dem Tarif Ambulant-TOP bei gleichem Leistungsumfang und unter Bildung von Alte-rungsrückstellungen. Für die Höhe der Beiträge ist das zu diesemZeitpunkt erreichte Alter maßgebend. Die Fortführung erfolgt ohneerneute Gesundheitsprüfung. § 8 a Abs. 3 Teil I bleibt jedoch unbe-rührt, d. h. vereinbarte Risikozuschläge können entsprechend geän-dert werden.Will der Versicherungsnehmer die Versicherung nicht weiterführen,kann er den Vertrag innerhalb eines Zeitraums von zwei Monatennach der obligatorischen Fortführung durch schriftliche Mitteilungzum Zeitpunkt der Beitragserhöhung infolge der obligatorischenFortführung beenden.5 Entfall der Sonderbedingungen vor dem Alter 40 auf AntragErgänzend zu Abschnitt D 4 kann der Versicherungsnehmer für ver-sicherte Personen ab Vollendung des 20. Lebensjahres bis zuBeginn des Kalenderjahres, in dem die versicherte Person das 40.Lebensjahr vollendet, jederzeit den Entfall der Sonderbedingungenbeantragen.6 Beitragsberechnung nach den Sonderbedingungen(AmbulantTOPpur)Eine Rückstellung für das mit dem Alter der versicherten Personwachsende Wagnis (Alterungsrückstellung) wird nicht gebildet. Vondem auf die Vollendung des 20. Lebensjahres folgenden Monatser-sten und dem Beginn des Kalenderjahres an, in dem das 35.Lebensjahr vollendet wird, ist der Beitrag der nächsthöheren Alters-gruppe zu zahlen.Diese Beitragserhöhung aufgrund des Älterwerdens gilt nicht alsBeitragserhöhung im Sinne von § 8 a Abs. 2 Teil I.

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Heilmittelverzeichnis zum Tarif AmbulantTOPLeistung erstattungsfähiger

Höchstbetrag EUR

I. Inhalationen 01 Inhalationstherapie - auch mittels Ultraschallver-

nebelung - als Einzelinhalation 6,70 02 Inhalationstherapie - auch mittels Ultraschallver-

nebelung - als Rauminhalation in einer Gruppe,je Teilnehmer 3,60

03 Inhalationstherapie - auch mittels Ultraschallver- nebelung - als Rauminhalation in einer Gruppe,jedoch bei Anwendung ortsgebundener Heilwässer,je Teilnehmer 5,70

04 Radon-Inhalation im Stollen 11,30 05 Radon-Inhalation mittels Hauben 13,80

II. Krankengymnastik, Bewegungsübungen 06 Krankengymnastische Behandlung (auch auf neuro-

physiologischer Grundlage, Atemtherapie) als Einzel- behandlung, - einschl. der erforderlichen Massage - 19,50

07 Gerätegestützte Krankengymnastik an Seilzug-und/oder Sequenztrainingsgeräten unter Berücksich-tigung der Trainingslehre, je Sitzung für eineparallele Einzelbehandlung (bis 3 Personen;Mindestbehandlungsdauer 60 Minuten) 35,00

08 Krankengymnastische Behandlung auf neurophysiologischer Grundlage bei nach Abschluss der Hirnreife erworbenen zentralen Bewegungsstörungen als Einzelbehandlung, Mindestbehandlungsdauer 30 Minuten 23,10

09 Krankengymnastische Behandlung auf neurophysiologischer Grundlage bei angeborenen oder frühkind- lich erworbenen zentralen Bewegungsstörungen, als Einzelbehandlung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten 34,30

10 Krankengymnastik in einer Gruppe (2-8 Personen) - auch orthopädisches Turnen -, je Teilnehmer 6,20

11 Krankengymnastik in einer Gruppe bei zerebralen Dysfunktionen (2-4 Personen), Mindestbehandlungs- dauer 45 Minuten, je Teilnehmer 10,80

12 Krankengymnastik (Atemtherapie) in einer Gruppe (2-5 Personen) bei Behandlung schwerer Bronchial- erkrankungen, Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten, je Teilnehmer 10,80

13 Krankengymnastik (Atemtherapie) bei Behandlungvon Mukoviscidose als Einzelbehandlung,Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten 34,30

14 Bewegungsübungen 7,7015 Krankengymnastische Behandlung/Bewegungsübungen

im Bewegungsbad als Einzelbehandlung- einschl. der erforderlichen Nachruhe - 23,60

16 Krankengymnastik/Bewegungsübungen in einer Gruppe im Bewegungsbad (bis 5 Personen), je Teilnehmer - einschl. der erforderlichen Nachruhe - 11,80

17 Manuelle Therapie zur Behandlung von Gelenkblo- ckierungen, Mindestbehandlungsdauer 30 Minuten 22,50

18 Chirogymnastik - einschl. der erforderlichen Nachruhe - 14,40

19 Erweiterte ambulante Physiotherapie, Mindestbehand-lungsdauer 120 Minuten, je Behandlungstag 81,90

20 Extensionsbehandlung (z.B. Glissonschlinge) 5,2021 Extensionsbehandlung mit größeren Apparaten

(z.B. Schrägbrett, Extensionstisch, Peri'sches Gerät, Schlingentisch) 6,70

III. Massagen22 Massagen einzelner oder mehrerer Körperteile, auch

Spezialmassagen (Bindegewebs-, Reflexzonen-, Segment-, Periost-, Bürsten- und Colonmassage) 13,80

23 Manuelle Lymphdrainage nach Dr. Vodder a) Großbehandlung, mindestens 30 Minuten 19,50b) Ganzbehandlung, mindestens 45 Minuten 29,20c) Ganzbehandlung, mindestens 60 Minuten 39,00d) Kompressionsbandagierung einer Extremität 8,70

Leistung erstattungsfähigerHöchstbetrag EUR

24 Unterwasserdruckstrahlmassage bei einem Wannen- inhalt von mindestens 600 Litern und einer Aggregat- leistung von mindestens 200 t/min. sowie mit Druck- und Temperaturmesseinrichtung - einschl. der erforderlichen Nachruhe - 23,10

IV. Packungen, Hydrotherapie, Bäder25 Heiße Rolle - einschl. der erforderlichen Nachruhe - 10,3026 Warmpackung eines oder mehrerer Körperteile

- einschl. der erforderlichen Nachruhe - bei Anwendung wiederverwendbarer Packungsmaterialien (z.B. Paraffin, Fango-Paraffin, Moor-Paraffin, Pelose, Turbatherm) 11,80

27 Warmpackung eines oder mehrerer Körperteilebei Anwendung einmal verwendbarernatürlicher Peloide (Heilerde, Moor, Naturfango,Pelose, Schlamm, Schlick) ohne Verwendungvon Folie oder Vlies zwischen Haut und Peloida) als Teilpackung 20,50b) als Großpackung 28,20

28 Schwitzpackung (z.B. spanischer Mantel,Salzhemd, Dreiviertelpackung nach Kneipp)-einschl. der erforderlichen Nachruhe 14,90

29 Kaltpackung (Teilpackung)a) Anwendung von Lehm, Quark o.ä. 7,70b) Anwendung einmal verwendbarer Peloide(Heilerde, Moor, Naturfango, Pelose, Schlamm,Schlick) ohne Verwendung von Folie oder Vlieszwischen Haut und Peloid 15,40

30 Heublumensack, Peloidkompresse 9,2031 Wickel, Auflagen, Kompressen u.a. auch

mit Zusatz 4,6032 Trockenpackung 3,1033 Teilguss, Teilblitzguss, Wechselteilguss 3,1034 Vollguss, Vollblitzguss, Wechselvollguss 4,6035 Abklatschung, Abreibung, Abwaschung 4,1036 An- oder absteigendes Teilbad (z.B. Hauffe)

- einschl. der erforderlichen Nachruhe 12,3037 An- oder absteigendes Vollbad (z.B. Hauffe)

- einschl. der erforderlichen Nachruhe - 20,2538 Wechsel-Teilbad

- einschl. der erforderlichen Nachruhe - 9,2039 Wechsel-Vollbad

- einschl. der erforderlichen Nachruhe - 13,3040 Bürstenmassagebad

- einschl. der erforderlichen Nachruhe - 19,2741 Naturmoor-Halbbad

- einschl. der erforderlichen Nachruhe - 32,8042 Naturmoor-Vollbad

- einschl. der erforderlichen Nachruhe - 39,9043 Sandbäder

- einschl. der erforderlichen Nachruhe - a) Teilbad 28,70b) Vollbad 32,80

44 Sole-Photo-Therapie Behandlung großflächigerHauterkrankungen mit Behandlung großflächigerHauterkrankungen mit Balneo-Phototherapie(Einzelbad in Sole kombiniert mit UV-A/UV-B-Bestrahlung, einschließlich Nachfetten) mit Licht-Öl-Bad - einschl. der erforderlichen Nachruhe 32,80

45 Medizinische Bäder mit Zusätzena) Teilbad (Hand-, Fußbad) mit Zusatz, z.B. vege-

tabilische Extrakte, ätherische Öle, spezielle Emul-sionen, mineralische huminsäurehaltige und salizyl-säurehaltige Zusätze 6,70

b) Sitzbad mit Zusatz- einschl. der erforderlichen Nachruhe - 13,30

c) Vollbad, Halbbad mit Zusatz- einschl. der erforderlichen Nachruhe - 18,50

d) Weitere Zusätze, je Zusatz 3,1046 Gashaltige Bäder

a) Gashaltiges Bad (z.B. Kohlensäurebad, Sauer-stoffbad) - einschl. der erforderlichen Nachruhe - 19,50

b) Gashaltiges Bad mit Zusatz- einschl. der erforderlichen Nachruhe - 22,50

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c) Kohlendioxidgasbad (Kohlensäuregasbad) - einschl. der erforderlichen Nachruhe - 21,00

d) Radon-Bad- einschl. der erforderlichen Nachruhe - 18,50

e) Radon-Zusatz, je 500 000 Millistat 3,10

V. Kälte- und Wärmebehandlung 47 Eisanwendung, Kältebehandlung (z.B. Kompresse,

Eisbeutel, direkte Abreibung) 9,80 48 Eisanwendung, Kältebehandlung (z.B. Kaltgas, Kaltluft) 6,70 49 Eisteilbad 9,80 50 Heißluftbehandlung oder Wärmebehandlung

(Glühlicht, Strahler - auch Infrarot -) eines odermehrerer Körperteile 5,70

VI. Elektrotherapie 51 Ultraschallbehandlung - auch Phonophorese 6,20 52 Behandlung eines oder mehrerer Körperabschnitte

mit hochfrequenten Strömen (Kurz-, Dezimeter- oder Mikrowellen) 6,20

53 Behandlung eines oder mehrerer Körperabschnitte mit niederfrequenten Strömen (z.B. Reizstrom, diady- namischer Strom, Interferenzstrom, Galvanisation) 6,20

54 Gezielte Niederfrequenzbehandlung, Elektrogymnastik bei spastischen oder schlaffen Lähmungen 11,80

55 Iontophorese 6,20 56 Zwei- oder Vierzellenbad 11,30 57 Hydroelektronisches Vollbad (z.B. Stangerbad) auch

mit Zusatz - einschl. der erforderlichen Nachruhe - 22,00

VII. Lichttherapie 58 Behandlung mit Ultraviolettlicht

a) als Einzelbehandlung 3,10b) in einer Gruppe, je Teilnehmer 2,60a) Reizbehandlung eines umschriebenen Hautbezirkes

mit Ultraviolettlicht 3,10b) Reizbehandlung mehrerer umschriebener Haut-

bezirke mit Ultraviolettlicht 5,20 59 Quarzlampendruckbestrahlung eines Feldes 6,20 60 Quarzlampendruckbestrahlung mehrerer Felder 8,70

VIII. Logopädie 61 Erstgespräch mit Behandlungsplanung und

-besprechung, einmal je Behandlungsfall 31,70 62 Standardisierte Verfahren zur Behandlungsplanung

einschließlich Auswertung, nur auf spezielle ärztlicheVerordnung bei Verdacht auf zentrale Sprachstörungen,einmal pro Behandlungsfall 49,60

63 Ausführlicher Bericht 11,80 64 Einzelbehandlung bei Sprech-, Sprach- und Stimm-

störungena) Mindestdauer 30 Minuten 31,70b) Mindestdauer 45 Minuten 41,50c) Mindestdauer 60 Minuten 52,20

65 Gruppenbehandlung bei Sprech-, Sprach- und Stimm-störungen mit Beratung des Patienten und ggf. derEltern, je Teilnehmera) Kindergruppe,Mindestbehandlungsdauer 30 Minuten 14,90b) Erwachsenengruppe,Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten 17,40

IX. Beschäftigungstherapie (Ergotherapie) 66 Funktionsanalyse und Erstgespräch, einschließlich

Beratung und Behandlungsplanung, einmal je Behandlungsfall 31,70

67 Einzelbehandlung a) bei motorischen Störungen, Mindestbehandlungs-

dauer 30 Minuten 31,70b) bei sensomotorischen/perzeptiven Störungen,

Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten 41,50c) bei psychischen Störungen, Mindestbehandlungs-

dauer 60 Minuten 54,80


68 Hirnleistungstraining als Einzelbehandlung, Mindestbehandlungsdauer 30 Minuten 31,70

69 Gruppenbehandlung a) Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten, je Teilnehmer 14,40b) bei psychischen Störungen, Mindestbehandlungs-

dauer 90 Minuten, je Teilnehmer 28,70

X. Podologie 70 Hornhautabtragung/-bearbeitung eines Fußes 8,70 70 Hornhautabtragung/-bearbeitung beider Füße 14,50 72 Nagelbearbeitung eines Fußes 7,25 73 Nagelbearbeitung beider Füße 13,05 74 Podologische Komplexbehandlung eines Fußes

(Hornhautabtragung und Nagelbearbeitung) 14,50 75 Podologische Komplexbehandlung beider Füße

(Hornhautabtragung und Nagelbearbeitung) 26,10 76 Hausbesuch inklusive Wegegeld

(Einsatzpauschale) 9,00

XI. Sonstiges 77 Ärztlich verordneter Hausbesuch 9,20 78 Fahrtkosten (nur bei ärztlich verordnetem Haus-

besuch) bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges,je Kilometer 0,30

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Teil III Tarif ZahnBASISpur ZahnBASISpurErgänzungstarif für Zahnleistungen für GKV-Versicherte Produktlinie Zahn


Zahnärztliche Behandlung100 % der Kosten für Zahnersatz im Rahmen der Regel-

versorgung inkl. GKV-Leistung50 % der Kosten für Zahnersatz (keine Regelversorgung)

inkl. GKV-Leistung50 % der Kosten für Zahnbehandlung inkl. GKV-Leistung50 % der Kosten für Kieferorthopädie inkl. GKV-Leistung,

sofern die Behandlung vor Vollendung des 21. Lebens-jahres begonnen hat

ErstattungshöchstsätzeDie Erstattungshöchstsätze betragen im ersten Kalenderjahr biszu 1.000 EUR, im zweiten bis vierten Kalenderjahr zusammen2.000 EUR, ab dem fünften Kalenderjahr 2.000 EUR jährlich.

Ausführliche Informationen zu den Leistungen entnehmen Siebitte den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil III.

Inhaltsverzeichnis zu den Allgemeinen Versicherungs-bedingungen Teil III:


B Leistungen der SIGNAL Krankenversicherung a. G.(zu § 4 und § 5 Teil I und II)1 Berücksichtigungsfähige Aufwendungen2 Erstattungshöhe3 Einschränkung der Leistungspflicht


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Tarif ZahnBASISpurAllgemeine Versicherungsbedingungen Teil III

Der Tarif ZahnBASISpur gilt in Verbindung mit Teil I und Teil IIder Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für dieKrankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung:Teil I Musterbedingungen MB/KK 2009Teil II SIGNAL Tarifbedingungen


1 Versicherungsfähigkeit (zu § 1 Teil I und II)Der Tarif ZahnBASISpur kann nur zusätzlich zu einer Versiche-rung bei der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung(GKV) oder zu einem vergleichbaren Anspruch auf Fürsorge-bzw. Heilfürsorgeleistungen des Arbeitgebers bzw. Dienstherrnbestehen. Endet die deutsche GKV und besteht auch keinAnspruch auf Fürsorge- bzw. Heilfürsorgeleistungen, so endetgleichzeitig die Versicherung nach dem Tarif ZahnBASISpur.2 Wartezeiten (zu § 3 Teil I und II)Die Wartezeiten entfallen.

B Leistungen der SIGNAL Krankenversicherung a. G.(zu § 4 und § 5 Teil I und II)

1 Berücksichtigungsfähige AufwendungenBerücksichtigungsfähig sind die medizinisch notwendigen Kos-ten für- Zahnersatz einschließlich Reparaturen (hierzu zählen auch

Einzelkronen und Einlagefüllungen/Inlays), Kosten für implan-tologische Leistungen, funktionsanalytische und funktionsthera-peutische Maßnahmen sowie vorbereitende diagnostische, the-rapeutische und chirurgische Leistungen, die unmittelbar zurVersorgung mit Zahnersatz erforderlich werden und Kosten fürdie Erstellung von Heil- und Kostenplänen. Berücksichtigungs-fähig sind ferner gesondert berechnungsfähige zahntechnischeLaborkosten im Rahmen des tariflichen Leistungsverzeichnis-ses für zahntechnische Leistungen.

- Zahnbehandlung einschließlich Röntgenaufnahmen, Mund- undParodontosebehandlung, Wurzelspitzenresektionen sowiegesondert berechnungsfähige zahntechnische Laborkosten.Berücksichtigungsfähig sind auch die Kosten für Arzneimittel,sofern diese vom Zahnarzt verordnet sind, in der Apothekebezogen werden und wissenschaftlich anerkannt sind.

- Kieferorthopädie einschließlich der gesondert berechnungsfä-higen zahntechnischen Laborkosten, sofern die Behandlungvor Vollendung des 21. Lebensjahres begonnen hat.

2 Erstattungshöhe2.1.ZahnersatzWerden die gemäß Abschnitt B 1 genannten Aufwendungen fürZahnersatz im Rahmen der Regelversorgung gemäß § 55 SGB Vohne privatärztliche Vergütungsanteile in Rechnung gestellt,dann werden die Kosten zu 100 % erstattet.Enthalten die gemäß Abschnitt B 1 genannten Aufwendungen fürZahnersatz jedoch vollständig oder teilweise privatärztliche Ver-gütungsanteile, sodass es sich nicht um eine Regelversorgunggemäß § 55 SGB V handelt, dann werden diese bis zu denHöchstsätzen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) bzw.Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu 50 % erstattet.2.2 Zahnbehandlung und KieferorthopädieDie gemäß Abschnitt B 1 genannten Aufwendungen für Zahnbe-handlung und Kieferorthopädie werden bis zu den Höchstsätzender GOZ bzw. GOÄ zu 50 % erstattet.2.3 Anrechnung von VorleistungenDer Betrag der tariflichen Leistung vermindert sich um die Vor-leistung der GKV, um Fürsorge- bzw. Heilfürsorgeleistungendes Arbeitgebers bzw. Dienstherrn und um Vorleistungen ande-rer Leistungsträger. Als Vorleistung gelten auch mit der GKVvereinbarte Selbstbehalte und Prämienzahlungen gemäß § 53SGB V. Die Höhe der Vorleistungen ist durch einen entspre-chenden Leistungsvermerk der jeweiligen Leistungsträger aufden Rechnungsbelegen nachzuweisen. Besteht kein Leistungs-anspruch gegenüber der GKV oder dem Arbeitgeber bzw.Dienstherrn, ist dies durch eine Bescheinigung der GKV oderdes Arbeitgebers bzw. Dienstherrn zu bestätigen.Berechnungsbeispiel:Eingereicht wird eine Zahnersatzrechnung mit privatärztlichenVergütungsanteilen im Rahmen der GOZ bzw. GOÄ in Höhe von

250 EUR (berücksichtigungsfähiger Rechnungsbetrag). Die Leis-tung der GKV beträgt 50 EUR. Es gilt: 50 % von 250 EUR =125 EUR; dieser Betrag vermindert sich um die Vorleistung derGKV in Höhe von 50 EUR = 75 EUR Erstattungsbetrag.2.4 ErstattungshöchstsätzeWird eine von der geltenden GOZ bzw. GOÄ abweichende Höheder Vergütung vereinbart, besteht Leistungspflicht nur bis zuden Beträgen, die sich ohne diese Vereinbarung ergeben hät-ten.Die Leistungen aus diesem Tarif sind insgesamt begrenzt undzwar:- im ersten Kalenderjahr bei Versicherungsbeginn dieses Tarifs

(Tarifbeginn)vom 01.10. bis 31.12. auf 250 EURvom 01.07. bis 30.09. auf 500 EURvom 01.04. bis 30.06. auf 750 EURvom 01.01. bis 31.03. auf 1.000 EUR

- im zweiten bis vierten Kalenderjahr auf zusammen 2.000 EUR- ab dem fünften Kalenderjahr pro Kalenderjahr auf 2.000 EURDiese Begrenzungen der tariflichen Leistungen entfallen fürerstattungsfähige Aufwendungen, die nachweislich auf einennach Tarifbeginn eingetretenen Unfall zurückzuführen sind.3 Einschränkung der Leistungspflicht3.1 Nicht erstattungsfähig sind die gemäß Abschnitt B 1 genann-ten Aufwendungen für bei Vertragsabschluss fehlende und nochnicht ersetzte Zähne.3.2 Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen für prophylak-tische zahnärztliche Maßnahmen nach den Ziffern 1000-1040GOZ.3.3 Nicht erstattungsfähig sind die gemäß Abschnitt B 1 genann-ten Aufwendungen, wenn die Behandlung während einer statio-nären Heilbehandlung erfolgt.3.4 Nicht erstattungsfähig sind die gemäß Abschnitt B 1 genann-ten Aufwendungen, wenn der Heilbehandler nicht über eine Kas-senzulassung verfügt.


Beitragsanpassung (zu § 8 a Teil I und II)Eine Rückstellung für das mit dem Alter der versicherten Personwachsende Wagnis (Alterungsrückstellung) wird nicht gebildet.Von dem auf die Vollendung des 20. Lebensjahres folgendenMonatsersten und dem Beginn des Kalenderjahres an, in demdas 35., 45., 55. bzw. 65. Lebensjahr vollendet wird, ist der Bei-trag der nächsthöheren Altersgruppe zu zahlen. Diese Beitrags-erhöhung aufgrund des Älterwerdens gilt nicht als Beitragserhö-hung im Sinne von § 8 a Abs. 2 Teil I.Beitragsanpassung (zu § 8 b Teil I und II)Als tariflicher Vomhundertsatz im Sinne von § 8 b Abs. 1 Teil Ifür die Versicherungsleistungen gilt 5.Im Falle einer Anpassung nach § 8 b Teil I prüft die SIGNALKrankenversicherung a. G., ob gleichzeitig die in Abschnitt B 2genannten Euro-Beträge zu erhöhen sind. Diese Euro-Beträgekönnen unter den Voraussetzungen des § 18 Teil I mit Wirkungfür bestehende Versicherungsverhältnisse auch für den nochnicht abgelaufenen Teil des Versicherungsjahres den veränder-ten Verhältnissen angepasst werden.

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Teil III Tarif ZahnSTARTpur ZahnSTARTpurErgänzungstarif für Zahnleistungen für GKV-Versicherte Produktlinie Zahn


Zahnärztliche Behandlung100 % der Kosten für Zahnersatz im Rahmen der Regelver-

sorgung inkl. GKV-Leistung50 % der Kosten für Zahnersatz (keine Regelversorgung)

inkl. GKV-Leistung50 % der Kosten für Zahnbehandlung inkl. GKV-Leistung50 % prophylaktische zahnärztliche Maßnahmen bis 150 EUR

(erstattungsfähiger Rechnungsbetrag) im Kalenderjahrinkl. GKV-Leistung ab Vollendung des 21. Lebensjahres

50 % der Kosten für Kieferorthopädie inkl. GKV-Leistung,sofern die Behandlung vor Vollendung des 21.Lebensjahres begonnen hat






C Optionsrecht1 Ausübung der Option2 Voraussetzungen3 Gesundheitsprüfung4 Beantragungsfrist5 Unterbrechung des Optionsrechts6 Umwandlung in gleichartigen Versicherungsschutz


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Tarif ZahnSTARTpurAllgemeine Versicherungsbedingungen Teil III

Der Tarif ZahnSTARTpur gilt in Verbindung mit Teil I und Teil IIder Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für dieKrankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung:Teil I Musterbedingungen MB/KK 2009Teil II SIGNAL Tarifbedingungen


1 Versicherungsfähigkeit (zu § 1 Teil I und II)Der Tarif ZahnSTARTpur kann nur zusätzlich zu einer Versiche-rung bei der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung(GKV) oder zu einem vergleichbaren Anspruch auf Fürsorge-bzw. Heilfürsorgeleistungen des Arbeitgebers bzw. Dienstherrnbestehen. Endet die deutsche GKV und besteht auch keinAnspruch auf Fürsorge- bzw. Heilfürsorgeleistungen, so endetgleichzeitig die Versicherung nach dem Tarif ZahnSTARTpur.2 Wartezeiten (zu § 3 Teil I und II)Die Wartezeiten entfallen.



Einzel-kronen und Einlagefüllungen/Inlays), Kosten für implan-tologische Leistungen, funktionsanalytische und funktionsthera-peutische Maßnahmen sowie vorbereitende diagnostische, the-rapeutische und chirurgische Leistungen, die unmittelbar zurVersorgung mit Zahnersatz erforderlich werden und Kosten fürdie Erstellung von Heil- und Kostenplänen. Berücksichtigungs-fähig sind ferner gesondert berechnungsfähige zahntechnischeLaborkosten im Rahmen des tariflichen Leistungsverzeichnis-ses für zahntechnische Leistungen.



- Prophylaktische zahnärztliche Maßnahmen (inkl. professionel-ler Zahnreinigungen) nach den Ziffern 1000-1040 der geltendenGebührenordnung für Zahnärzte (GOZ), sofern die Maßnah-men nach Vollendung des 21. Lebensjahres durchgeführt wer-den.

2 Erstattungshöhe2.1.ZahnersatzWerden die gemäß Abschnitt B 1 genannten Aufwendungen fürZahnersatz im Rahmen der Regelversorgung gemäß § 55 SGB Vohne privatärztliche Vergütungsanteile in Rechnung gestellt,dann werden die Kosten zu 100 % erstattet.Enthalten die gemäß Abschnitt B 1 genannten Aufwendungen fürZahnersatz jedoch vollständig oder teilweise privatärztliche Ver-gütungsanteile, sodass es sich nicht um eine Regelversorgunggemäß § 55 SGB V handelt, dann werden diese bis zu denHöchstsätzen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) bzw.Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu 50 % erstattet.2.2 Zahnbehandlung und KieferorthopädieDie gemäß Abschnitt B 1 genannten Aufwendungen für Zahnbe-handlung und Kieferorthopädie werden bis zu den Höchstsätzender GOZ bzw. GOÄ zu 50 % erstattet.2.3 Prophylaktische zahnärztliche MaßnahmenDie gemäß Abschnitt B 1 genannten Aufwendungen für prophy-laktische zahnärztliche Maßnahmen werden bis zu den Höchst-sätzen der geltenden GOZ und bis zu einem erstattungsfähigenRechnungsbetrag von 150 EUR pro Kalenderjahr zu 50 %erstattet; dies entspricht einer maximalen Erstattung von75 EUR.2.4 Anrechnung von VorleistungenDer Betrag der tariflichen Leistung vermindert sich um die Vor-leistung der GKV, um Fürsorge- bzw. Heilfürsorgeleistungen

des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn und um Vorleistungen ande-rer Leistungsträger. Als Vorleistung gelten auch mit der GKVvereinbarte Selbstbehalte und Prämienzahlungen gemäß § 53SGB V. Die Höhe der Vorleistungen ist durch einen entspre-chenden Leistungsvermerk der jeweiligen Leistungsträger aufden Rechnungsbelegen nachzuweisen. Besteht kein Leistungs-anspruch gegenüber der GKV oder dem Arbeitgeber bzw.Dienstherrn, ist dies durch eine Bescheinigung der GKV oderdes Arbeitgebers bzw. Dienstherrn zu bestätigen.Berechnungsbeispiel:Eingereicht wird eine Zahnersatzrechnung mit privatärztlichenVergütungsanteilen im Rahmen der GOZ bzw. GOÄ in Höhe von250 EUR (berücksichtigungsfähiger Rechnungsbetrag). Die Leis-tung der GKV beträgt 50 EUR. Es gilt: 50 % von 250 EUR =125 EUR; dieser Betrag vermindert sich um die Vorleistung derGKV in Höhe von 50 EUR = 75 EUR Erstattungsbetrag.2.5 ErstattungshöchstsätzeWird eine von der geltenden GOZ bzw. GOÄ abweichende Höheder Vergütung vereinbart, besteht Leistungspflicht nur bis zuden Beträgen, die sich ohne diese Vereinbarung ergeben hät-ten.Die Leistungen aus diesem Tarif sind insgesamt begrenzt undzwar:- im ersten Kalenderjahr bei Versicherungsbeginn dieses Tarifs


- im zweiten bis vierten Kalenderjahr auf zusammen 2.000 EUR- ab dem fünften Kalenderjahr pro Kalenderjahr auf 2.000 EURDiese Begrenzungen der tariflichen Leistungen entfallen fürerstattungsfähige Aufwendungen, die nachweislich auf einennach Tarifbeginn eingetretenen Unfall zurückzuführen sind.Für bei Vertragsabschluss fehlende und noch nicht ersetzteZähne gilt: Die Leistungen aus diesem Tarif sind inkl. der unterAbschnitt B 2.4 genannten Vorleistung begrenzt auf maximal500 EUR je Implantatversorgung. Dabei dürfen die hier unterAbschnitt B 2.5 Abs. 2 genannten Beträge nicht überschrittenwerden. Zur Implantatversorgung zählen neben Implantaten undimplantatgetragenen Suprakonstruktionen wie z. B. Kronen,Brücken, Prothesen auch die damit im Zusammenhang stehen-den Vor- und Nachbehandlungen inkl. aller anfallenden zahn-ärztlichen und kieferchirurgischen Leistungen wie z. B.knochenaufbauende/vermehrende Maßnahmen sowie Material-kosten. Diese Begrenzung je Implantatversorgung gilt innerhalbder ersten vier Kalenderjahre ab Tarifbeginn.3 Einschränkung der Leistungspflicht3.1 Nicht erstattungsfähig sind die gemäß Abschnitt B 1 genann-ten Aufwendungen, wenn die Behandlung während einer statio-nären Heilbehandlung erfolgt.3.2 Nicht erstattungsfähig sind die gemäß Abschnitt B 1 genann-ten Aufwendungen, wenn der Heilbehandler nicht über eine Kas-senzulassung verfügt.

C Optionsrecht

1 Ausübung der OptionFür die versicherte Person besteht nach Ablauf von 60 Monatenund erneut nach Ablauf von 120 Monaten, gerechnet vom erst-maligen Beginn des Versicherungsschutzes (frühestens jedochgerechnet von dem auf die Vollendung des 20. Lebensjahres fol-genden Monatsersten) nach dem Tarif ZahnSTARTpur, dasRecht, den bestehenden Versicherungsschutz ohne erneuteGesundheitsprüfung (§ 8 a Abs. 3 Teil I bleibt unberührt; d. h.vereinbarte Risikozuschläge können entsprechend geändertwerden) in noch leistungsstärkere Zahnzusatztarife umzustellen,die zum Zeitpunkt der Umstellung zum aktiven Produktangebotder SIGNAL Krankenversicherung a. G. gehören und alleinezahnärztliche Leistungen vorsehen.2 VoraussetzungenVoraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der Inanspruchnahmedes Optionsrechts keine Beitragsrückstände bestehen, keinewirksame Kündigung vorliegt und die Versicherung nach dem

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Tarif ZahnSTARTpur vor einem Eintrittsalter von 40 Jahrenbegonnen hat.3 GesundheitsprüfungDie Umstellung erfolgt ohne erneute Gesundheitsprüfung.§ 8 a Abs. 3 Teil I bleibt jedoch unberührt, d. h. vereinbarte Risi-kozuschläge können entsprechend geändert werden.4 BeantragungsfristDas Optionsrecht entfällt, wenn die Umstellung nicht spätestensbis zum tariflich festgelegten möglichen Zeitpunkt gemäßAbschnitt C 1 beantragt wird.5 Unterbrechung des OptionsrechtsDas Optionsrecht wird unterbrochen, sofern bzw. solange derTarif in Anwartschaft geführt wird. Das Optionsrecht verschiebtsich um die Anzahl der Monate der Unterbrechung, sodass sichdie Optionsfristen gemäß Abschnitt C 1 entsprechend verlän-gern.6 Umwandlung in gleichartigen VersicherungsschutzUnabhängig vom Optionsrecht kann der Versicherungsnehmerjederzeit die Umwandlung der Versicherung in einen gleicharti-gen Versicherungsschutz gemäß § 1 Abs. 6 Teil I verlangen.


Beitragsanpassung (zu § 8 a Teil I und II)Eine Rückstellung für das mit dem Alter der versicherten Personwachsende Wagnis (Alterungsrückstellung) wird nicht gebildet.Von dem auf die Vollendung des 20. Lebensjahres folgendenMonatsersten und dem Beginn des Kalenderjahres an, in demdas 35., 45., 55. bzw. 65. Lebensjahr vollendet wird, ist der Bei-trag der nächsthöheren Altersgruppe zu zahlen. Diese Beitrags-erhöhung aufgrund des Älterwerdens gilt nicht als Beitragserhö-hung im Sinne von § 8 a Abs. 2 Teil I.Beitragsanpassung (zu § 8 b Teil I und II)Als tariflicher Vomhundertsatz im Sinne von § 8 b Abs. 1 Teil Ifür die Versicherungsleistungen gilt 5.Im Falle einer Anpassung nach § 8 b Teil I prüft die SIGNALKrankenversicherung a. G., ob gleichzeitig die in Abschnitt B 2genannten Euro-Beträge zu erhöhen sind. Diese Euro-Beträgekönnen unter den Voraussetzungen des § 18 Teil I mit Wirkungfür bestehende Versicherungsverhältnisse auch für den nochnicht abgelaufenen Teil des Versicherungsjahres den veränder-ten Verhältnissen angepasst werden.

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Teil III Tarif ZahnPLUS ZahnPLUSErgänzungstarif für Zahnleistungen für GKV-Versicherte Produktlinie Zahn


Zahnärztliche Behandlung100 % der Kosten für Zahnersatz im Rahmen der Regel-

versorgung inkl. GKV-Leistung70 % der Kosten für Zahnersatz (keine Regelversorgung)



70 % der Kosten für Kieferorthopädie inkl. GKV-Leistung,sofern die Behandlung vor Vollendung des 21. Lebens-jahres begonnen hat






C Optionsrecht1 Ausübung der Option2 Voraussetzungen3 Alterungsrückstellung4 Gesundheitsprüfung5 Beantragungsfrist6 Unterbrechung des Optionsrechts7 Umwandlung in gleichartigen Versicherungsschutz


E Sonderbedingungen nach Tarif ZahnPLUS(ZahnPLUSpur)1 Tarifbezeichnung2 Annahmefähigkeit3 Ende der Versicherungsfähigkeit4 Obligatorischer Entfall der Sonderbedingungen ab Alter 555 Entfall der Sonderbedingungen vor dem Alter 55 auf Antrag6 Beitragsberechnung nach den Sonderbedingungen

(ZahnPLUSpur)

Fassung 01.20161354302 Jan16 (523H23) Seite 1 von 3

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Tarif ZahnPLUSAllgemeine Versicherungsbedingungen Teil III

Der Tarif ZahnPLUS gilt in Verbindung mit Teil I und Teil II derAllgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krank-heitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung:Teil I Musterbedingungen MB/KK 2009Teil II SIGNAL Tarifbedingungen


1 Versicherungsfähigkeit (zu § 1 Teil I und II)Der Tarif ZahnPLUS kann nur zusätzlich zu einer Versicherungbei der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)oder zu einem vergleichbaren Anspruch auf Fürsorge- bzw.Heilfürsorgeleistungen des Arbeitgebers bzw. Dienstherrnbestehen. Endet die deutsche GKV und besteht auch keinAnspruch auf Fürsorge- bzw. Heilfürsorgeleistungen, so endetgleichzeitig die Versicherung nach dem Tarif ZahnPLUS.2 Wartezeiten (zu § 3 Teil I und II)Die Wartezeiten entfallen.







2 Erstattungshöhe2.1 ZahnersatzWerden die gemäß Abschnitt B 1 genannten Aufwendungen fürZahnersatz im Rahmen der Regelversorgung gemäß § 55 SGB Vohne privatärztliche Vergütungsanteile in Rechnung gestellt,dann werden die Kosten zu 100 % erstattet.Enthalten die gemäß Abschnitt B 1 genannten Aufwendungen fürZahnersatz jedoch vollständig oder teilweise privatärztliche Ver-gütungsanteile, sodass es sich nicht um eine Regelversorgunggemäß § 55 SGB V handelt, dann werden diese bis zu denHöchstsätzen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) bzw.Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu 70 % erstattet.2.2 Zahnbehandlung und KieferorthopädieDie gemäß Abschnitt B 1 genannten Aufwendungen für Zahnbe-handlung und Kieferorthopädie werden bis zu den Höchstsätzender GOZ bzw. GOÄ zu 70 % erstattet.2.3 Prophylaktische zahnärztliche MaßnahmenDie gemäß Abschnitt B 1 genannten Aufwendungen für prophy-laktische zahnärztliche Maßnahmen werden bis zu den Höchst-sätzen der geltenden GOZ und bis zu einem erstattungsfähigenRechnungsbetrag von 150 EUR pro Kalenderjahr zu 70 %erstattet; dies entspricht einer maximalen Erstattung von105 EUR.

2.4 Anrechnung von VorleistungenDer Betrag der tariflichen Leistung vermindert sich um die Vor-leistung der GKV, um Fürsorge- bzw. Heilfürsorgeleistungendes Arbeitgebers bzw. Dienstherrn und um Vorleistungen ande-rer Leistungsträger. Als Vorleistung gelten auch mit der GKVvereinbarte Selbstbehalte und Prämienzahlungen gemäß § 53SGB V. Die Höhe der Vorleistungen ist durch einen entspre-chenden Leistungsvermerk der jeweiligen Leistungsträger aufden Rechnungsbelegen nachzuweisen. Besteht kein Leistungs-anspruch gegenüber der GKV oder dem Arbeitgeber bzw.Dienstherrn, ist dies durch eine Bescheinigung der GKV oderdes Arbeitgebers bzw. Dienstherrn zu bestätigen.Berechnungsbeispiel:Eingereicht wird eine Zahnersatzrechnung mit privatärztlichenVergütungsanteilen im Rahmen der GOZ bzw. GOÄ in Höhe von250 EUR (berücksichtigungsfähiger Rechnungsbetrag). Die Leis-tung der GKV beträgt 50 EUR. Es gilt: 70 % von 250 EUR =175 EUR; dieser Betrag vermindert sich um die Vorleistung derGKV in Höhe von 50 EUR = 125 EUR Erstattungsbetrag.2.5 ErstattungshöchstsätzeWird eine von der geltenden GOZ bzw. GOÄ abweichende Höheder Vergütung vereinbart, besteht Leistungspflicht nur bis zuden Beträgen, die sich ohne diese Vereinbarung ergeben hät-ten.Die Leistungen aus diesem Tarif sind insgesamt begrenzt undzwar:- im ersten Kalenderjahr bei Versicherungsbeginn dieses Tarifs


- im zweiten bis vierten Kalenderjahr auf zusammen 2.000 EUR- ab dem fünften Kalenderjahr pro Kalenderjahr auf 4.000 EURDie Begrenzungen der tariflichen Leistungen entfallen für erstat-tungsfähige Aufwendungen, die nachweislich auf einen nachTarifbeginn eingetretenen Unfall zurückzuführen sind.Für bei Vertragsabschluss fehlende und noch nicht ersetzteZähne gilt: Die Leistungen aus diesem Tarif sind inkl. der unterAbschnitt B 2.4 genannten Vorleistung begrenzt auf maximal700 EUR je Implantatversorgung. Dabei dürfen die hier unterAbschnitt B 2.5 Abs. 2 genannten Beträge nicht überschrittenwerden. Zur Implantatversorgung zählen neben Implantaten undimplantatgetragenen Suprakonstruktionen wie z. B. Kronen,Brücken, Prothesen auch die damit im Zusammenhang stehen-den Vor- und Nachbehandlungen inkl. aller anfallenden zahn-ärztlichen und kieferchirurgischen Leistungen wie z. B.knochenaufbauende/vermehrende Maßnahmen sowie Material-kosten. Diese Begrenzung je Implantatversorgung gilt innerhalbder ersten vier Kalenderjahre ab Tarifbeginn.3 Einschränkung der Leistungspflicht3.1 Nicht erstattungsfähig sind die gemäß Abschnitt B 1 genann-ten Aufwendungen, wenn die Behandlung während einer statio-nären Heilbehandlung erfolgt.3.2 Nicht erstattungsfähig sind die gemäß Abschnitt B 1 genann-ten Aufwendungen, wenn der Heilbehandler nicht über eine Kas-senzulassung verfügt.

C Optionsrecht

1 Ausübung der OptionFür die versicherte Person besteht nach Ablauf von 60 Monatenund erneut nach Ablauf von 120 Monaten, gerechnet vom erst-maligen Beginn des Versicherungsschutzes (frühestens jedochgerechnet von dem auf die Vollendung des 20. Lebensjahres fol-genden Monatsersten) nach dem Tarif ZahnPLUS, das Recht,den bestehenden Versicherungsschutz ohne erneute Gesund-heitsprüfung (§ 8 a Abs. 3 Teil I bleibt unberührt; d. h. verein-barte Risikozuschläge können entsprechend geändert werden)in noch leistungsstärkere Zahnzusatztarife umzustellen, die zumZeitpunkt der Umstellung zum aktiven Produktangebot derSIGNAL Krankenversicherung a. G. gehören und alleine zahn-ärztliche Leistungen vorsehen.

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2 VoraussetzungenVoraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der Inanspruchnahmedes Optionsrechts keine Beitragsrückstände bestehen, keinewirksame Kündigung vorliegt und die Versicherung nach demTarif ZahnPLUS vor einem Eintrittsalter von 40 Jahren begon-nen hat.3 AlterungsrückstellungDie erworbenen Rechte bleiben erhalten. Die nach den techni-schen Berechnungsgrundlagen gebildete Rückstellung für dasmit dem Alter der versicherten Person wachsende Wagnis (Alte-rungsrückstellung) wird nach Maßgabe dieser Berechnungs-grundlagen angerechnet.4 GesundheitsprüfungDie Umstellung erfolgt ohne erneute Gesundheitsprüfung. § 8 aAbs. 3 Teil I bleibt jedoch unberührt, d. h. vereinbarte Risikozu-schläge können entsprechend geändert werden.5 BeantragungsfristDas Optionsrecht entfällt, wenn die Umstellung nicht spätestensbis zum tariflich festgelegten möglichen Zeitpunkt gemäßAbschnitt C 1 beantragt wird.6 Unterbrechung des OptionsrechtsDas Optionsrecht wird unterbrochen, sofern bzw. solange derTarif in Anwartschaft geführt wird. Das Optionsrecht verschiebtsich um die Anzahl der Monate der Unterbrechung, sodass sichdie Optionsfristen gemäß Abschnitt C 1 entsprechend verlän-gern.7 Umwandlung in gleichartigen VersicherungsschutzUnabhängig vom Optionsrecht kann der Versicherungsnehmerjederzeit die Umwandlung der Versicherung in einen gleicharti-gen Versicherungsschutz gemäß § 1 Abs. 6 Teil I verlangen.


Beitragsanpassung (zu § 8 b Teil I und II)Als tariflicher Vomhundertsatz im Sinne von § 8 b Abs. 1 Teil Ifür die Versicherungsleistungen gilt 5.Im Falle einer Anpassung nach § 8 b Teil I prüft die SIGNALKrankenversicherung a. G., ob gleichzeitig die in Abschnitt B 2genannten Euro-Beträge zu erhöhen sind. Diese Euro-Beträgekönnen unter den Voraussetzungen des § 18 Teil I mit Wirkungfür bestehende Versicherungsverhältnisse auch für den nochnicht abgelaufenen Teil des Versicherungsjahres den veränder-ten Verhältnissen angepasst werden.

E Sonderbedingungen nach Tarif ZahnPLUS(ZahnPLUSpur)

Ergänzend zu den Tarifbestimmungen gemäß Abschnitt A, B, Cund D gelten noch folgende Sonderbedingungen. Die Sonderbe-dingungen ermöglichen den Versicherungsschutz nach TarifZahnPLUS auch ohne Alterungsrückstellungen zu führen.1 TarifbezeichnungSolange die Sonderbedingungen gelten, wird die Tarifbezeich-nung durch "pur" ergänzt (ZahnPLUSpur).2 AnnahmefähigkeitAnnahmefähig nach diesen Sonderbedingungen sind Personenab Geburt bis zu einem Eintrittsalter von 54 Jahren.3 Ende der VersicherungsfähigkeitDie Versicherungsfähigkeit nach den Sonderbedingungenerlischt vom Beginn des Kalenderjahres, in dem die versichertePerson das 55. Lebensjahr vollendet.4 Obligatorischer Entfall der Sonderbedingungen ab Alter 55Nach Fortfall der Versicherungsfähigkeit nach den Sonderbedin-gungen (ZahnPLUSpur), erfolgt die obligatorische Fortführungder Versicherung ohne Sonderbedingungen nach dem TarifZahnPLUS bei gleichem Leistungsumfang und unter Bildung vonAlterungsrückstellungen. Für die Höhe der Beiträge ist das zudiesem Zeitpunkt erreichte Alter maßgebend. Die Fortführungerfolgt ohne erneute Gesundheitsprüfung. § 8 a Abs. 3 Teil Ibleibt jedoch unberührt, d. h. vereinbarte Risikozuschläge kön-nen entsprechend geändert werden.Will der Versicherungsnehmer die Versicherung nicht weiterfüh-ren, kann er den Vertrag innerhalb eines Zeitraums von zweiMonaten nach der obligatorischen Fortführung durch schriftlicheMitteilung zum Zeitpunkt der Beitragserhöhung infolge der obli-gatorischen Fortführung beenden.

5 Entfall der Sonderbedingungen vor dem Alter 55 auf AntragErgänzend zu Abschnitt E 4 kann der Versicherungsnehmer fürversicherte Personen ab Vollendung des 20. Lebensjahres biszu Beginn des Kalenderjahres, in dem die versicherte Persondas 55. Lebensjahr vollendet, jederzeit den Entfall der Sonder-bedingungen beantragen.6 Beitragsberechnung nach den Sonderbedingungen(ZahnPLUSpur)Eine Rückstellung für das mit dem Alter der versicherten Personwachsende Wagnis (Alterungsrückstellung) wird nicht gebildet.Von dem auf die Vollendung des 20. Lebensjahres folgendenMonatsersten und dem Beginn des Kalenderjahres an, in demdas 35 bzw. 45. Lebensjahr vollendet wird, ist der Beitrag dernächsthöheren Altersgruppe zu zahlen.Diese Beitragserhöhung aufgrund des Älterwerdens gilt nichtals Beitragserhöhung im Sinne von § 8 a Abs. 2 Teil I.

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Teil III Tarif ZahnTOP ZahnTOPErgänzungstarif für Zahnleistungen für GKV-Versicherte Produktlinie Zahn


Zahnärztliche Behandlung100 % der Kosten für Zahnersatz im Rahmen der Regelver-

sorgung inkl. GKV-Leistung90 % der Kosten für Zahnersatz (keine Regelversorgung)



90 % der Kosten für Kieferorthopädie inkl. GKV-Leistung,sofern die Behandlung vor Vollendung des 21. Lebens-jahres begonnen hat

ErstattungshöchstsätzeDie Erstattungshöchstsätze betragen im ersten Kalenderjahr biszu 1.000 EUR, im zweiten bis vierten Kalenderjahr zusammen2.000 EUR, ab dem fünften Kalenderjahr besteht keine Begren-zung.






D Sonderbedingungen nach Tarif ZahnTOP (ZahnTOPpur)1 Tarifbezeichnung2 Annahmefähigkeit3 Ende der Versicherungsfähigkeit4 Obligatorischer Entfall der Sonderbedingungen ab Alter 405 Entfall der Sonderbedingungen vor dem Alter 40 auf Antrag6 Beitragsberechnung nach den Sonderbedingungen

(ZahnTOPpur)

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Tarif ZahnTOPAllgemeine Versicherungsbedingungen Teil III

Der Tarif ZahnTOP gilt in Verbindung mit Teil I und Teil II derAllgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krank-heitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung:Teil I Musterbedingungen MB/KK 2009Teil II SIGNAL Tarifbedingungen


1 Versicherungsfähigkeit (zu § 1 Teil I und II)Der Tarif ZahnTOP kann nur zusätzlich zu einer Versicherungbei der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)oder zu einem vergleichbaren Anspruch auf Fürsorge- bzw.Heilfürsorgeleistungen des Arbeitgebers bzw. Dienstherrnbestehen. Endet die deutsche GKV und besteht auch keinAnspruch auf Fürsorge- bzw. Heilfürsorgeleistungen, so endetgleichzeitig die Versicherung nach dem Tarif ZahnTOP2 Wartezeiten (zu § 3 Teil I und II)Die Wartezeiten entfallen.







2 Erstattungshöhe2.1 ZahnersatzWerden die gemäß Abschnitt B 1 genannten Aufwendungen fürZahnersatz im Rahmen der Regelversorgung gemäß § 55 SGB Vohne privatärztliche Vergütungsanteile in Rechnung gestellt,dann werden die Kosten zu 100 % erstattet.Enthalten die gemäß Abschnitt B 1 genannten Aufwendungen fürZahnersatz jedoch vollständig oder teilweise privatärztliche Ver-gütungsanteile, sodass es sich nicht um eine Regelversorgunggemäß § 55 SGB V handelt, dann werden diese bis zu denHöchstsätzen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) bzw.Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu 90 % erstattet.2.2 Zahnbehandlung und KieferorthopädieDie gemäß Abschnitt B 1 genannten Aufwendungen für Zahnbe-handlung und Kieferorthopädie werden bis zu den Höchstsätzender GOZ bzw. GOÄ zu 90 % erstattet.2.3 Prophylaktische zahnärztliche MaßnahmenDie gemäß Abschnitt B 1 genannten Aufwendungen für prophy-laktische zahnärztliche Maßnahmen werden bis zu den Höchst-sätzen der GOZ und bis zu einem erstattungsfähigen Rech-nungsbetrag von 150 EUR pro Kalenderjahr zu 90 % erstattet;dies entspricht einer maximalen Erstattung von 135 EUR.

2.4 Anrechnung von VorleistungenDer Betrag der tariflichen Leistung vermindert sich um die Vor-leistung der GKV, um Fürsorge- bzw. Heilfürsorgeleistungendes Arbeitgebers bzw. Dienstherrn und um Vorleistungen ande-rer Leistungsträger. Als Vorleistung gelten auch mit der GKVvereinbarte Selbstbehalte und Prämienzahlungen gemäß § 53SGB V. Die Höhe der Vorleistungen ist durch einen entspre-chenden Leistungsvermerk der jeweiligen Leistungsträger aufden Rechnungsbelegen nachzuweisen. Besteht kein Leistungs-anspruch gegenüber der GKV oder dem Arbeitgeber bzw.Dienstherrn, ist dies durch eine Bescheinigung der GKV oderdes Arbeitgebers bzw. Dienstherrn zu bestätigen.Berechnungsbeispiel:Eingereicht wird eine Zahnersatzrechnung mit privatärztlichenVergütungsanteilen im Rahmen der GOZ bzw. GOÄ in Höhe von250 EUR (berücksichtigungsfähiger Rechnungsbetrag). Die Leis-tung der GKV beträgt 50 EUR. Es gilt: 90 % von 250 EUR =225 EUR; dieser Betrag vermindert sich um die Vorleistung derGKV in Höhe von 50 EUR = 175 EUR Erstattungsbetrag.2.5 ErstattungshöchstsätzeWird eine von der geltenden GOZ bzw. GOÄ abweichende Höheder Vergütung vereinbart, besteht Leistungspflicht nur bis zuden Beträgen, die sich ohne diese Vereinbarung ergeben hät-ten.Die Leistungen aus diesem Tarif sind insgesamt begrenzt undzwar- im ersten Kalenderjahr bei Versicherungsbeginn dieses Tarifs

(Tarifbeginn)vom 01.10. bis 31.12. auf 250 EUR,vom 01.07. bis 30.09. auf 500 EUR,vom 01.04. bis 30.06. auf 750 EUR,vom 01.01. bis 31.03. auf 1.000 EUR,

- im zweiten bis vierten Kalenderjahr auf zusammen 2.000 EUR.Ab dem fünften Kalenderjahr entfällt die Begrenzung.Diese Begrenzungen der tariflichen Leistungen entfallen fürerstattungsfähige Aufwendungen, die nachweislich auf einennach Tarifbeginn eingetretenen Unfall zurückzuführen sind.Für bei Vertragsabschluss fehlende und noch nicht ersetzteZähne gilt: Die Leistungen aus diesem Tarif sind inkl. der unterAbschnitt B 2.4 genannten Vorleistung begrenzt auf maximal900 EUR je Implantatversorgung. Dabei dürfen die hier unterAbschnitt B 2.5 Abs. 2 genannten Beträge nicht überschrittenwerden. Zur Implantatversorgung zählen neben Implantaten undimplantatgetragenen Suprakonstruktionen wie z. B. Kronen,Brücken, Prothesen auch die damit im Zusammenhang stehen-den Vor- und Nachbehandlungen inkl. aller anfallenden zahn-ärztlichen und kieferchirurgischen Leistungen wie z. B.knochenaufbauende/vermehrende Maßnahmen sowie Material-kosten. Diese Begrenzung je Implantatversorgung gilt innerhalbder ersten vier Kalenderjahre ab Tarifbeginn.3 Einschränkung der Leistungspflicht3.1 Nicht erstattungsfähig sind die gemäß Abschnitt B 1 genann-ten Aufwendungen, wenn die Behandlung während einer statio-nären Heilbehandlung erfolgt.3.2 Nicht erstattungsfähig sind die gemäß Abschnitt B 1 genann-ten Aufwendungen, wenn der Heilbehandler nicht über eine Kas-senzulassung verfügt.


Beitragsanpassung (zu § 8 b Teil I und II)Als tariflicher Vomhundertsatz im Sinne von § 8 b Abs. 1 Teil Ifür die Versicherungsleistungen gilt 5.Im Falle einer Anpassung nach § 8b Teil I prüft die SIGNALKrankenversicherung a. G., ob gleichzeitig die in Abschnitt B 2genannten Euro-Beträge zu erhöhen sind. Diese Euro-Beträgekönnen unter den Voraussetzungen des § 18 Teil I mit Wirkungfür bestehende Versicherungsverhältnisse auch für den nochnicht abgelaufenen Teil des Versicherungsjahres den veränder-ten Verhältnissen angepasst werden.

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D Sonderbedingungen nach Tarif ZahnTOP (ZahnTOPpur)

Ergänzend zu den Tarifbestimmungen gemäß Abschnitt A, B undC gelten noch folgende Sonderbedingungen. Die Sonderbedin-gungen ermöglichen den Versicherungsschutz nach Tarif Zahn-TOP auch ohne Alterungsrückstellungen zu führen.1 TarifbezeichnungSolange die Sonderbedingungen gelten, wird die Tarifbezeich-nung durch "pur" ergänzt (ZahnTOPpur).2 AnnahmefähigkeitAnnahmefähig nach diesen Sonderbedingungen sind Personenab Geburt bis zu einem Eintrittsalter von 39 Jahren.3 Ende der VersicherungsfähigkeitDie Versicherungsfähigkeit nach den Sonderbedingungenerlischt vom Beginn des Kalenderjahres, in dem die versichertePerson das 40. Lebensjahr vollendet.4 Obligatorischer Entfall der Sonderbedingungen ab Alter 40Nach Fortfall der Versicherungsfähigkeit nach den Sonderbedin-gungen (ZahnTOPpur), erfolgt die obligatorische Fortführung derVersicherung ohne Sonderbedingungen nach dem Tarif ZahnTopbei gleichem Leistungsumfang und unter Bildung von Alterungs-rückstellungen. Für die Höhe der Beiträge ist das zu diesemZeitpunkt erreichte Alter maßgebend. Die Fortführung erfolgtohne erneute Gesundheitsprüfung. § 8 a Abs. 3 Teil I bleibtjedoch unberührt, d. h. vereinbarte Risikozuschläge können ent-sprechend geändert werden.Will der Versicherungsnehmer die Versicherung nicht weiterfüh-ren, kann er den Vertrag innerhalb eines Zeitraums von zweiMonaten nach der obligatorischen Fortführung durch schriftlicheMitteilung zum Zeitpunkt der Beitragserhöhung infolge der obli-gatorischen Fortführung beenden.5 Entfall der Sonderbedingungen vor dem Alter 40 auf AntragErgänzend zu Abschnitt E 4 kann der Versicherungsnehmer fürversicherte Personen ab Vollendung des 20. Lebensjahres biszu Beginn des Kalenderjahres, in dem die versicherte Persondas 40. Lebensjahr vollendet, jederzeit den Entfall der Sonder-bedingungen beantragen.6 Beitragsberechnung nach den Sonderbedingungen(ZahnTOPpur)Eine Rückstellung für das mit dem Alter der versicherten Personwachsende Wagnis (Alterungsrückstellung) wird nicht gebildet.Von dem auf die Vollendung des 20. Lebensjahres folgendenMonatsersten und dem Beginn des Kalenderjahres an, in demdas 35. Lebensjahr vollendet wird, ist der Beitrag der nächsthö-heren Altersgruppe zu zahlen. Diese Beitragserhöhung auf-grund des Älterwerdens gilt nicht als Beitragserhöhung imSinne von § 8 a Abs. 2 Teil I.

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Tarif KlinikUNFALLpur KlinikUNFALLpurErgänzungsschutz für stationäre Behandlung bei Unfall Produktlinie Klinik


Tarifleistungen KlinikUNFALLpur:Stationäre Heilbehandlung in Deutschland nach Unfall- 100 % freie Krankenhauswahl sowie- 100 % Zweibettzimmer und wahlärztliche Behandlung- oder 40 EUR Krankenhaustagegeld (vorausgesetzt es wird

keinerlei Kostenerstattung der vorgenannten Leistungenbeansprucht)

- 100 % gesetzliche ZuzahlungKrankenhaus-Sofortschutz- Krankenhaus-Soforthilfe mit Kostenübernahme- Krankenhaus-Anschlusshilfe mit Kostenübernahme- Reha-ManagementStationäre Heilbehandlung im Ausland nach Unfall- 100 % Krankenhausbehandlung und Krankentransport

zum Krankenhaus- 100 % Rückführungskosten- 100 % Bestattungskosten/ÜberführungskostenAusführliche Informationen zu den Leistungen entnehmen Siebitte den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil III.

Inhaltsverzeichnis zu den Allgemeinen Versicherungs-bedingungen (AVB) Teil III:

A Allgemeine Bestimmungen zu Ihrem Vertrag1 Versicherungsfähigkeit2 Wartezeiten3 UnfallbegriffB Leistungen der SIGNAL Krankenversicherung a.G.(zu § 4 und § 5 Teil I und II)1 Stationäre Heilbehandlung in Deutschland1.1 Ärztliche Leistungen1.2 Stationäre Unterbringung1.3 Krankenhauswahl1.4 Krankenhaustagegeld1.5 Gesetzliche Zuzahlung1.6 Sofortschutz1.6.1 Krankenhaus-Sofortschutz1.6.2 Geltungsbereich1.6.3 Voraussetzungen2 Stationäre Heilbehandlung im Ausland2.1 Stationäre Heilbehandlung im Krankenhaus2.2 Krankentransport zum Krankenhaus2.3 Rückführungskosten2.4 Bestattungskosten/Überführungskosten3 LeistungsausschlüsseC Anpassungsvorschriften

Tarif KlinikUNFALLpurAllgemeine Versicherungsbedingungen Teil III

Der Tarif KlinikUNFALLpur gilt in Verbindung mit Teil I und TeilII der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für dieKrankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung:Teil I Musterbedingungen MB/KK 2009Teil II SIGNAL Tarifbedingungen


1 Versicherungsfähigkeit (zu § 1 Teil I und II)Versicherungsfähig nach dem Tarif KlinikUNFALLpur sind Per-sonen,- die in einer Versicherung bei der deutschen gesetzlichen

Krankenversicherung (GKV) versichert sind oder- deren Erstattungsleistungen nach diesem Tarif zusammen mit

Beihilfeansprüchen nicht mehr als 100 % der versichertenKrankheitskosten betragen oder

- die Anspruch auf Heilfürsorge haben.Endet die Versicherungsfähigkeit, so endet gleichzeitig die Ver-sicherung nach dem Tarif KlinikUNFALLpur.2 Wartezeiten (zu § 3 Teil I und II)Die Wartezeiten entfallen.3 UnfallbegriffEin Unfall im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die ver-sicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körperwirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesund-heitsschädigung erleidet. Als Unfall gilt auch, wenn durch erhöh-te Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule ein Gelenkverrenkt wird oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapselngezerrt oder zerrissen werden.Versicherungsschutz besteht auch- für den Ertrinkungs- bzw. Erstickungstod unter Wasser, auch

wenn kein Unfallereignis eingetreten ist,- bei Gesundheitsschädigungen durch Gase und Dämpfe (Hier

gehen wir auch dann von einer Plötzlichkeit aus, wenn die ver-sicherte Person den Einwirkungen mehrere Stunden ausge-setzt war, ohne sich dem entziehen zu können. Berufs- undGewerbekrankheiten bleiben ausgeschlossen.),

- für Erfrierungen,- für unfallbedingte Bauch- und Unterleibsbrüche,- sowie für unfallbedingte Gesundheitsschädigungen, welche die

versicherte Person durch einen unfreiwilligen Flüssigkeits-,Nahrungsmittel- oder Sauerstoffentzug erleidet.

Als Unfall im Sinne dieser Bedingungen gilt ferner jedes Ereig-nis, das die Voraussetzungen des Unfallbegriffs der privatenUnfallversicherung des Tarifwerks 2015 der SIGNAL IDUNA(SIGNAL IDUNA AUB 2015) erfüllt.

B Leistungen der SIGNAL Krankenversicherung a.G.(zu § 4 und § 5 Teil I und II)

1 Stationäre Heilbehandlung in DeutschlandErstattungsfähig sind die, nachweislich auf einen nach Versiche-rungsbeginn eingetretenen Unfall (vgl. A 3) zurückzuführenden,unter 1.1 bis 1.3 genannten Kosten einer medizinisch notwendi-gen stationären Heilbehandlung in Deutschland sowie diegesetzlichen Zuzahlungen nach 1.5. Wird keine Kostenerstattungnach 1.1 bis 1.3 beansprucht, so wird ein Krankenhaustagegeldnach 1.4 gezahlt.Ferner besteht ein Anspruch auf Sofort-Schutzleistungen nach1.6.1.1 Ärztliche LeistungenErstattet werden zu 100 % die Kosten für gesondert berechen-bare wahlärztliche Leistungen im Rahmen der Gebührenordnungfür Ärzte (GOÄ) bis zu den Höchstsätzen. Wird eine von der gel-tenden Gebührenordnung abweichende Höhe der Vergütungvereinbart, besteht Leistungspflicht nur bis zu den Beträgen, diesich ohne diese Vereinbarung ergeben hätten.Ärztliche Leistungen im Rahmen einer vor- und nachstationärenBehandlung gemäß § 115 a Fünftes Buch des Sozialgesetzbu-ches (SGB V), die im Zusammenhang mit einer erstattungsfähi-gen Heilbehandlung steht, sind nach Vorleistung der GKV eben-falls erstattungsfähig.1.2 Stationäre UnterbringungErstattet werden zu 100 % die Kosten im Sinne der Bundespfle-gesatzverordnung (BPflV) bzw. des Krankenhausentgeltgeset-zes (KHEntgG) für die gesondert berechenbare Unterkunft imZweibettzimmer.1.3 KrankenhauswahlErstattet werden zu 100 % die Mehrkosten im Sinne der BPflVbzw. des KHEntgG, die entstehen, wenn der Versicherte einanderes als das in der ärztlichen Einweisung genannte Kran-kenhaus wählt und es sich sowohl beim Krankenhaus der ärztli-chen Einweisung als auch beim gewählten Krankenhaus umKrankenhäuser handelt, welche gemäß § 108 SGB V für die GKVzugelassen sind und mit denen gemäß § 109 SGB V ein Versor-gungsvertrag geschlossen wurde.

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Krankentransportkosten zum und vom Krankenhaus, welche imRahmen der Krankenhauswahl verbleiben, sind bis zu einemGesamtbetrag von 250 EUR je Krankenhausaufenthalt nach Vor-leistung der GKV ebenfalls erstattungsfähig.1.4 KrankenhaustagegeldWird für die Dauer eines Krankenhausaufenthaltes keinerleiKostenerstattung gemäß 1.1 bis 1.3 beansprucht, erhält der Ver-sicherte ein Krankenhaustagegeld in Höhe von 40 EUR.Das Krankenhaustagegeld wird für jeden vollen Kalendertag(24 Stunden) eines Krankenhausaufenthaltes gezahlt.Der Aufnahme- und der Entlassungstag zählen jeweils als einvoller Kalendertag.1.5 Gesetzliche ZuzahlungenErstattet werden zu 100 % die gesetzlich vorgeschriebenenZuzahlungen für die ersten 28 Tage (pro Kalenderjahr) einesstationären Krankenhausaufenthaltes (§ 39 Abs. 4 SGB V).1.6 Sofortschutz1.6.1 Krankenhaus-SofortschutzBei unfallbedingter stationärer Heilbehandlung bestehtAnspruch auf eine Krankenhaus-Soforthilfe mit Kostenübernah-me, eine Krankenhaus-Anschlusshilfe mit Kostenübernahmesowie ein Rehabilitations-Management gemäß dem Leistungs-verzeichnis des Tarifs KlinikUNFALLpur für Sofortschutz-Leis-tungen (Anlage).1.6.2 GeltungsbereichDer Anspruch auf die Sofortschutz-Leistungen nach 1.6.1beschränkt sich auf Dienstleistungen in der BundesrepublikDeutschland.1.6.3 VoraussetzungenFür die Gewährung der Sofortschutz-Leistungen müssen folgen-de Voraussetzungen erfüllt sein:- es liegt ein Unfall vor (vgl. A 3) oder es kann davon ausgegan-

gen werden, dass ein Unfall vorliegt, der nach Versicherungs-beginn eingetreten ist und

- zur Behandlung der Unfallfolgen wird eine stationäre Heilbe-handlung durchgeführt und

- der Versicherungsfall (Sofortschutz) wird über das Notfall-Te-lefon des Versicherers (0231-135 4948) unverzüglich gemeldetund die Organisation der Hilfe erfolgt durch den Versicherer.

2 Stationäre Heilbehandlung im AuslandErstattet werden bei Heilbehandlung im Ausland die nachweis-lich auf einen nach Versicherungsbeginn im Ausland eingetrete-nen Unfall (vgl. A 3) zurückzuführenden erstattungsfähigen Kos-ten für medizinisch notwendige stationäre Krankenhaus-behandlung und Krankentransport sowie die erstattungsfähigenKosten eines medizinisch notwendigen Krankenrücktransportsbzw. bei Tod der versicherten Person die erstattungsfähigenBestattungs- und Überführungskosten.Als Ausland gelten alle Länder der Erde mit Ausnahme der Bun-desrepublik Deutschland sowie des jeweiligen Staatsgebietes, indem die versicherte Person einen ständigen Wohnsitz hat.Zu den erstattungsfähigen Leistungen für Heilbehandlung imAusland zählen die Kosten aufgrund eines Unfalls für:2.1 Stationäre Heilbehandlung im KrankenhausBei medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung kanndie versicherte Person Leistungen von Krankenhäusern inAnspruch nehmen, die unter ärztlicher Leitung stehen, über aus-reichende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten ver-fügen, nach in der Bundesrepublik Deutschland oder im Aufent-haltsland wissenschaftlich allgemein anerkannten Methodenarbeiten und Krankengeschichten führen.2.2 Krankentransport zum KrankenhausErstattungsfähig sind die Kosten für den notwendigen Kranken-transport in das nächstliegende Krankenhaus.2.3 RückführungskostenFür eine aus medizinischen Gründen notwendige und ärztlichangeordnete Rückführung der versicherten Person (nicht derBegleitperson) an deren ständigen Wohnsitz oder - sofernwegen der Art der Verletzung erforderlich - an einen anderenOrt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden Mehr-kosten erstattet, die durch die vom Arzt angeordnete Art desRücktransportes entstehen.Medizinisch notwendig ist eine Rückführung dann, wenn am Auf-enthaltsort im Ausland oder in zumutbarer Entfernung eine aus-

reichende medizinische Versorgung nicht möglich ist und des-halb eine weitere Gesundheitsschädigung befürchtet werdenmuss.Sofern sich der Versicherte im Ausland in einem Krankenhausin stationärer Behandlung befindet, werden auch bei nicht aus-reichend begründeter medizinischer Notwendigkeit des Rück-transportes die Mehrkosten dann erstattet, wenn wegen derSchwere der Verletzung die medizinisch notwendige stationäreHeilbehandlung im Ausland einen Zeitraum von zwei Wochenübersteigen würde oder die voraussichtlichen Kosten der Heil-behandlung im Ausland die Mehrkosten der Rückführung über-steigen würden.2.4 Bestattungskosten/ÜberführungskostenBeim Tode der versicherten Person werden die Kosten derBestattung im Ausland oder der Überführung an deren ständi-gen Wohnsitz bis zu einer Höhe von 11.000 EUR erstattet.3 LeistungsausschlüsseKein Versicherungsschutz besteht für folgende Unfälle undderen Folgen:- wenn diese als Berufssportler oder bei der Ausübung von

Sport in der Weise, dass die versicherte Person überwiegenddamit den Lebensunterhalt verdient, verursacht werden,

- wenn diese als Luftfahrzeugführer bzw. Luftbesatzungsmitgliedverursacht werden,

- bei Geistes- oder Bewusstseinsstörungen der versichertenPerson, auch soweit diese auf Trunkenheit (sofern der Blutal-koholgehalt bei Lenkern von motorisierten Fahrzeugen 0,8Promille, bei allen anderen Unfällen 1,3 Promille überschreitet)oder der Einnahme von Rauschmitteln oder auf epileptischenAnfällen beruhen,

- für die eine vorsätzliche Straftat der versicherten Personzumindest mitursächlich ist; der Ausschluss gilt nicht für Unfäl-le infolge von Lenken eines Fahrzeugs ohne Führerschein,wenn die versicherte Person zum Unfallzeitpunkt das 14.Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

- die durch Heilmaßnahmen oder Eingriffe am Körper der versi-cherten Person oder durch Strahlen verursacht werden; derAusschluss gilt nicht für Heilmaßnahmen und Eingriffe, auchstrahlendiagnostische und -therapeutische, die durch einenunter diesen Vertrag fallenden Unfall veranlasst waren,

- die durch Kernenergie verursacht werden,- bei der Ausübung von Motorrennsport; der Ausschluss gilt

nicht für Unfälle bei Gokart-Fahrten, die als Freizeitvergnügenangeboten werden, kein besonderes Training erfordern undaußerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs stattfinden,

- bei Infektionskrankheiten als Folge von Insektenstichen/-bis-sen (ausgenommen Zeckenbisse) oder geringfügige Haut- oderSchleimhautverletzungen (ausgenommen Tollwut und Wund-starrkrampf),

- bei Vergiftungen infolge Einnahme fester oder flüssiger Stoffedurch den Schlund; der Ausschluss gilt nicht für Kinder, diezum Zeitpunkt des Unfalles das 14. Lebensjahr noch nicht voll-endet haben (ausgeschlossen bleiben Vergiftungen durch Nah-rungsmittel),

- bei krankhaften Störungen infolge psychischer Reaktionen,- sowie bei Schäden an Bandscheiben.


Beitragsberechnung (zu § 8 a Teil I und II)Eine Rückstellung für das mit dem Alter der versicherten Personwachsende Wagnis (Alterungsrückstellung) wird nicht gebildet.Von dem auf die Vollendung des 20. Lebensjahres folgendenMonatsersten und dem Beginn des Kalenderjahres an, in demdas 50. Lebensjahr vollendet wird, ist der Beitrag der nächsthö-heren Altersgruppe zu zahlen. Diese Beitragserhöhung auf-grund des Älterwerdens gilt nicht als Beitragserhöhung imSinne von § 8 a Abs. 2 Teil I.Beitragsanpassung (zu § 8 b Teil I und II)Als tariflicher Vomhundertsatz im Sinne von § 8 b Abs. 1 Teil Ifür die Versicherungsleistungen gilt 5.

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Die wichtigsten Informationen zum stationären ErgänzungstarifKlinikUNFALLpur Produktlinie Klinik

1. Unter welcher Voraussetzung erhalte ich Leistungenaus dem Tarif?Die tariflichen Leistungen werden für medizinisch not-wendige stationäre Heilbehandlungen in Deutschlanderstattet, die auf einen Unfall zurückzuführen sind.2. Wie hoch ist die Erstattung für ärztliche Leistungen?Erstattet werden 100 % der Kosten für privatärztlicheBehandlung bis zum 3,5fachen Satz der Gebührenord-nung für persönlich-ärztliche Leistungen.Ebenfalls erstattungsfähig sind Kosten für ärztlicheLeistungen im Rahmen einer vor- und nachstationärenBehandlung, wenn die gesetzliche Krankenversiche-rung (GKV) eine Vorleistung erbracht hat.3. Was ist die GOÄ?Die Gebührenordnungen für Ärzte (GOÄ) ist Grundlagefür die Vergütung privatärztlicher Leistungen. Die inder Gebührenordnung (GOÄ) aufgeführten Gebühren-sätze (Einfachsätze) einzelner Leistungen könneninnerhalb eines Gebührenrahmens mit einem Faktormultipliziert werden, der die Schwierigkeit der Leis-tung, den Zeitaufwand und die Umstände bei der Aus-führung der Leistung ausdrückt.Für die Bemessung der einzelnen Gebühr sieht dieGebührenordnung einen Gebührenrahmen für die persönlich-ärztlichen Leistungen vom Einfa-chen bis zum 3,5fachen (=Höchstsatz), für die medizinisch-technischen Leistungen mithohem Sachkostenanteil vom Einfachen bis zum2,5fachen und für Laborleistungen vom Einfachen bis zum1,3fachen des Gebührensatzes vor.

In der Regel darf eine Gebühr für persönliche Leistun-gen nur zwischen dem Einfachen und dem 2,3fachendes Gebührensatzes bemessen sein. Ein Überschrei-ten des 2,3fachen Gebührensatzes (=Schwellenwert)ist nur zulässig, wenn Besonderheiten dies rechtferti-gen (schriftliche Begründung des Arztes auf der Rech-nung).Wird eine von der geltenden GOÄ abweichende Höheder Vergütung vereinbart, besteht nur Leistungspflichtbis zu den Beträgen, die sich ohne diese Vereinba-rung ergeben hätten.4. Für welche Art der Unterbringung erhalte ich Leis-tungen?Erstattet werden 100 % der Kosten für die gesondertberechenbare Unterkunft im Zweibettzimmer.5. Welche Leistungen erhalte ich bei Wahl eines ande-ren Krankenhauses?Erstattet werden 100 % der Mehrkosten, die durch dieWahl eines anderen Krankenhauses, als das in derEinweisung des Arztes genannten, entstehen. Voraus-setzung für die Leistung ist jedoch, dass das gewählteKrankenhaus für die GKV zugelassen ist.Die durch die Wahl eines anderen Krankenhauses ent-stehenden Krankentransportkosten sind nach Vorlei-stung der GKV bis zu einem Betrag von 250 EUR jeKrankenhausaufenthalt erstattungsfähig.

6. Werden die gesetzlichen Zuzahlungen erstattet?Die gesetzlich vorgeschriebenen Zuzahlungen für dieersten 28 Tage eines stationären Krankenhausaufent-haltes werden zu 100 % erstattet.7. Was geschieht, wenn ich keine Wahlleistungen inAnspruch nehme?Werden keine Leistungen für Chefarztbehandlung,Unterkunft im Zweibettzimmer oder die Wahl einesanderen Krankenhauses in Anspruch genommen, wirdein Ersatz-Krankenhaustagegeld in Höhe von 40 EURfür jeden vollen Kalendertag (inkl. Aufnahme- und Ent-lassungstag) erstattet.8. Welche zusätzlichen Hilfeleistungen erhalte ich beieiner stationären Heilbehandlung in Deutschland?Der Tarif sieht verschiedene Sofortschutz-Leistungenvor. Er beinhaltet eine Krankenhaus-Soforthilfe undKrankenhaus-Anschlusshilfe mit Kostenübernahmesowie ein Rehabilitationsmanagement. Hierzu gehörenbeispielsweise: Anmeldeservice, Menüservice, Roo-ming-In, Vermittlung von Betreuungen, beruflicheRehabilitation, Fahrdienst, Haushaltshilfe.Diese Sofortschutz-Leistungen können Sie über dasNotfalltelefon unter der Nummer 0231-135 4948 bean-tragen. Sofortige Hilfe erhalten Sie unter dieser Num-mer rund um die Uhr.9. Welche Leistungen erhalte ich nach einem Unfall imAusland?Erstattungsfähig sind die Kosten der medizinisch not-wendigen stationären Krankenhausbehandlung, desKrankentransports in das nächstgelegene Kranken-haus, eines medizinisch notwendigen Krankenrück-transports (nicht für Begleitperson) bzw. bei Tod derversicherten Person die Bestattungskosten im Auslandoder die Überführungskosten.10. In welchen Fällen ist die Leistung ausgeschlossen?Es besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Unfallauf bestimmte Ursachen zurückzuführen ist, wie z. B.Trunkenheit oder Ausübung einer Straftat (die genaueAuflistung der Leistungsausschlüsse entnehmen Siebitte den Allgemeinen Versicherungsbedingungen TeilIII B 3).

Dieses Informationsblatt ist ein Auszug aus dem Tarif. Im Einzelnen gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil I, II und III.

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Tarif KlinikSTART KlinikSTARTStationärer Ergänzungsschutz für GKV-Versicherte Produktlinie Klinik


Tarifleistungen KlinikSTART:Stationäre Heilbehandlung in Deutschland nach Unfall bzw. beibestimmten schweren Erkrankungen- 100 % freie Krankenhauswahl sowie- 100 % Zweibettzimmer und wahlärztliche Behandlung- oder 40 EUR Krankenhaustagegeld (vorausgesetzt es wird

keinerlei Kostenerstattung der vorgenannten Leistungen bean-sprucht)

- 100 % gesetzliche ZuzahlungKrankenhaus-Sofortschutz- Krankenhaus-Soforthilfe mit Kostenübernahme- Krankenhaus-Anschlusshilfe mit Kostenübernahme- Reha-Management

Stationäre Heilbehandlung im Ausland nach Unfall bzw. beiakut aufgetretenen Erkrankungen- 100 % Krankenhausbehandlung und Krankentransport



A Allgemeine Bestimmungen zu Ihrem Vertrag1 Versicherungsfähigkeit2 Wartezeiten3 Unfallbegriff4 Schwere ErkrankungenB Leistungen der SIGNAL Krankenversicherung a.G.(zu § 4 und § 5 Teil I und II)1 Leistungsumfang nach Tarif KlinikSTART1.1 Stationäre Heilbehandlung in Deutschland1.1.1 Ärztliche Leistungen1.1.2 Stationäre Unterbringung1.1.3 Krankenhauswahl1.1.4 Krankenhaustagegeld1.1.5 Gesetzliche Zuzahlung1.1.6 Sofortschutz1.1.6.1 Krankenhaus-Sofortschutz1.1.6.2 Geltungsbereich1.1.6.3 Voraussetzungen1.2 Stationäre Heilbehandlung im Ausland1.2.1 Stationäre Heilbehandlung im Krankenhaus1.2.2 Krankentransport zum Krankenhaus1.2.3 Rückführungskosten1.2.4 Bestattungskosten/Überführungskosten

C Optionsrecht1 Optionsrecht nach Tarif KlinikSTART2 Voraussetzungen3 Optionsvorteil4 Beantragungsfrist5 Unterbrechung des Optionsrechts6 Beiträge7 Umwandlung in gleichartigen VersicherungsschutzD AnpassungsvorschriftenE Sonderbedingungen nach Tarif KlinikSTART (KlinikSTARTpur)1 Tarifbezeichnung2 Annahmefähigkeit3 Automatischer Entfall der Sonderbedingungen ab Alter 554 Entfall der Sonderbedingungen auf Antrag5 Beitragsberechnung nach den Sonderbedingungen

(KlinikSTARTpur)Inhalt Dienstleistungsangebot gem. § 4 Absatz 5 Teil II

Tarif KlinikSTARTAllgemeine Versicherungsbedingungen Teil III

Der Tarif KlinikSTART gilt in Verbindung mit Teil I und Teil IIder Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für dieKrankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung:Teil I Musterbedingungen MB/KK 2009Teil II SIGNAL Tarifbedingungen


1 Versicherungsfähigkeit (zu § 1 Teil I und II)1.1 Der Tarif KlinikSTART kann nur zusätzlich zu einer Versi-cherung bei der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung(GKV) bestehen. Endet diese Versicherung, so endet gleichzeitigdie Versicherung nach dem Tarif KlinikSTART.1.2 Personen, die das 20. Lebensjahr noch nicht vollendethaben, sind nur im Rahmen der Sonderbedingungen des TarifsKlinikSTART (Abschnitt E) versicherungsfähig.2 Wartezeiten (zu § 3 Teil I und II)Die Wartezeiten entfallen.3 UnfallbegriffEin Unfall im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die ver-sicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körperwirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesund-heitsschädigung erleidet. Als Unfall gilt auch, wenn durch erhöh-te Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule ein Gelenk

verrenkt wird oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapselngezerrt oder zerrissen werden.Versicherungsschutz besteht auch- für den Ertrinkungs- bzw. Erstickungstod unter Wasser, auch





Als Unfall im Sinne dieser Bedingungen gilt ferner jedes Ereig-nis, das die Voraussetzungen des Unfallbegriffs der privatenUnfallversicherung des Tarifwerks 2015 der SIGNAL IDUNA(SIGNAL IDUNA AUB 2015) erfüllt.4 Schwere ErkrankungenAls schwere Erkrankungen im Sinne dieser Bedingungen gelten:- ACVB-Operation (Bypass-Operation)/Herzklappenoperation- akuter Herzinfarkt- bakterielle Meningitis/Enzephalitis- akutes Nierenversagen- Hirnblutung oder akuter Schlaganfall

Fassung 01.20161339704 Jan16 (42ZB44) Seite 1 von 4

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- Koma oder Wachkoma- Krebs (bösartige Neubildung) einschließlich Leukämie und ver-

wandte Formen des Blutkrebs sowie bösartige Erkrankungender Lymphknoten und/oder des Knochenmarks

- Multiple Sklerose- operationspflichtiges Aortenaneurysma- Organtransplantation: Durchführung einer Transplantation als

Empfänger eines Herzens, einer Lunge, Leber, Niere oderBauchspeicheldrüse

- Verlust von Gliedmaßen mit Ausnahme von einzelnen Fingernund Zehen

Sofern die Erkrankung erst im Rahmen der eingeleiteten statio-nären Heilbehandlung sicher festgestellt werden kann, ist eindurch ärztliche Voruntersuchung begründeter Krankheitsver-dacht für den Anspruch auf Leistungen nach Abschnitt B bis zurSicherstellung der endgültigen Diagnose zunächst ausreichend.Stellt sich im Behandlungsverlauf heraus, dass keine der obengenannten schweren Erkrankungen vorliegt, so endet derAnspruch auf Leistungen nach Abschnitt B spätestens mit Ablaufdes dritten Tages nach Stellung der endgültigen Diagnose.


1 Leistungsumfang nach Tarif KlinikSTART1.1 Stationäre Heilbehandlung in DeutschlandErstattungsfähig sind die unter Abschnitt B 1.1.1 bis 1.1.3genannten Kosten einer medizinisch notwendigen stationärenHeilbehandlung in Deutschland sowie die gesetzlichen Zuzah-lungen nach Abschnitt B 1.1.5, sofern diese nachweislich auf- einen nach Versicherungsbeginn eingetretenen Unfall (vgl. A 3)

bzw.- eine erstmals nach Versicherungsbeginn diagnostizierte

schwere Erkrankung (vgl. A 4)zurückzuführen sind.Wird keine Kostenerstattung nach Abschnitt B 1.1.1 bis 1.1.3beansprucht, so wird ein Krankenhaustagegeld nach AbschnittB 1.1.4 gezahlt.Ferner besteht ein Anspruch auf Sofort-Schutzleistungen nach1.1.6.1.1.1 Ärztliche LeistungenErstattet werden zu 100 % die Kosten für gesondert berechen-bare wahlärztliche Leistungen im Rahmen der Gebührenordnungfür Ärzte (GOÄ) bis zu den Höchstsätzen. Wird eine von der gel-tenden Gebührenordnung abweichende Höhe der Vergütungvereinbart, besteht Leistungspflicht nur bis zu den Beträgen, diesich ohne diese Vereinbarung ergeben hätten.Ärztliche Leistungen im Rahmen einer vor- und nachstationärenBehandlung gemäß § 115 a Fünftes Buch des Sozialgesetzbu-ches (SGB V), die im Zusammenhang mit einer erstattungsfähi-gen Heilbehandlung steht, sind nach Vorleistung der GKV eben-falls erstattungsfähig.1.1.2 Stationäre UnterbringungErstattet werden zu 100 % die Kosten im Sinne der Bundespfle-gesatzverordnung (BPflV) bzw. des Krankenhausentgeltgeset-zes (KHEntgG) für die gesondert berechenbare Unterkunft imZweibettzimmer.1.1.3 KrankenhauswahlErstattet werden zu 100 % die Mehrkosten im Sinne der BPflVbzw. des KHEntgG, die entstehen, wenn der Versicherte einanderes als das in der ärztlichen Einweisung genannte Kran-kenhaus wählt und es sich sowohl beim Krankenhaus der ärztli-chen Einweisung als auch beim gewählten Krankenhaus umKrankenhäuser handelt, welche gemäß § 108 SGB V für die GKVzugelassen sind und mit denen gemäß § 109 SGB V ein Versor-gungsvertrag geschlossen wurde.Krankentransportkosten zum und vom Krankenhaus, welche imRahmen der Krankenhauswahl verbleiben, sind bis zu einemGesamtbetrag von 250 EUR je Krankenhausaufenthalt nach Vor-leistung der GKV ebenfalls erstattungsfähig.1.1.4 KrankenhaustagegeldWird für die Dauer eines Krankenhausaufenthaltes keinerleiKostenerstattung gemäß Abschnitt B 1.1.1 bis 1.1.3 beansprucht,

erhält der Versicherte ein Krankenhaustagegeld in Höhe von40 EUR.Das Krankenhaustagegeld wird für jeden vollen Kalendertag(24 Stunden) eines Krankenhausaufenthaltes gezahlt.Der Aufnahme- und der Entlassungstag zählen jeweils als einvoller Kalendertag.1.1.5 Gesetzliche ZuzahlungenErstattet werden zu 100 % die gesetzlich vorgeschriebenenZuzahlungen für die ersten 28 Tage (pro Kalenderjahr) einesstationären Krankenhausaufenthaltes (§ 39 Abs. 4 SGB V).1.1.6 Sofortschutz1.1.6.1 Krankenhaus-SofortschutzBei medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung bestehtAnspruch auf eine Krankenhaus-Soforthilfe mit Kostenübernah-me, eine Krankenhaus-Anschlusshilfe mit Kostenübernahmesowie ein Rehabilitations-Management gemäß dem Leistungs-verzeichnis des Tarifs KlinikSTART für Sofortschutz-Leistungen(Anlage).1.1.6.2 GeltungsbereichDer Anspruch auf die Sofortschutz-Leistungen nach AbschnittB 1.1.6.1 beschränkt sich auf Dienstleistungen in der Bundesre-publik Deutschland.1.1.6.3 VoraussetzungenFür die Gewährung der Sofortschutz-Leistungen müssen folgen-de Voraussetzungen erfüllt sein:- es liegt ein Unfall vor (vgl. A 3) oder es kann davon ausgegan-

gen werden, dass ein Unfall vorliegt, der nach Versicherungs-beginn eingetreten ist und zur Behandlung der Unfallfolgenwird eine stationäre Heilbehandlung durchgeführt

- oder es liegt eine erstmals nach Versicherungsbeginn diag-nostizierte schwere Erkrankung vor (vgl. A 4) und zur Behand-lung dieser wird eine stationäre Heilbehandlung durchgeführt

- und der Versicherungsfall (Sofortschutz) wird über das Notfall-Telefon des Versicherers (0231-135 4948) unverzüglich gemel-det und die Organisation der Hilfe erfolgt durch den Versiche-rer.

1.2 Stationäre Heilbehandlung im AuslandErstattet werden bei Heilbehandlung im Ausland die nachweis-lich auf einen nach Versicherungsbeginn im Ausland eingetrete-nen Unfall (vgl. A 3) oder eine im Ausland akut aufgetreteneErkrankung zurückzuführenden erstattungsfähigen Kosten fürmedizinisch notwendige stationäre Krankenhausbehandlung undKrankentransport sowie die erstattungsfähigen Kosten einesmedizinisch notwendigen Krankenrücktransports bzw. bei Todder versicherten Person die erstattungsfähigen Bestattungs-und Überführungskosten.Als Ausland gelten alle Länder der Erde mit Ausnahme der Bun-desrepublik Deutschland sowie des jeweiligen Staatsgebietes, indem die versicherte Person einen ständigen Wohnsitz hat.Zu den erstattungsfähigen Leistungen für Heilbehandlung imAusland zählen die Kosten aufgrund eines Unfalls oder akut auf-getretene Erkrankungen für:1.2.1 Stationäre Heilbehandlung im KrankenhausBei medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung kanndie versicherte Person Leistungen von Krankenhäusern inAnspruch nehmen, die unter ärztlicher Leitung stehen, über aus-reichende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten ver-fügen, nach in der Bundesrepublik Deutschland oder im Aufent-haltsland wissenschaftlich allgemein anerkannten Methodenarbeiten und Krankengeschichten führen.1.2.2 Krankentransport zum KrankenhausErstattungsfähig sind die Kosten für den notwendigen Kranken-transport in das nächstliegende Krankenhaus.1.2.3 RückführungskostenFür eine aus medizinischen Gründen notwendige und ärztlichangeordnete Rückführung der versicherten Person (nicht derBegleitperson) an deren ständigen Wohnsitz oder - sofernwegen der Art der Erkrankung oder Verletzung erforderlich - aneinen anderen Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschlandwerden Mehrkosten erstattet, die durch die vom Arzt angeord-nete Art des Rücktransportes entstehen.Medizinisch notwendig ist eine Rückführung dann, wenn am Auf-enthaltsort im Ausland oder in zumutbarer Entfernung eine aus-

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reichende medizinische Versorgung nicht möglich ist und des-halb eine weitere Gesundheitsschädigung befürchtet werdenmuss.Sofern sich der Versicherte im Ausland in einem Krankenhausin stationärer Behandlung befindet, werden auch bei nicht aus-reichend begründeter medizinischer Notwendigkeit des Rück-transportes die Mehrkosten dann erstattet, wenn wegen derSchwere der Erkrankung oder Verletzung die medizinisch not-wendige stationäre Heilbehandlung im Ausland einen Zeitraumvon zwei Wochen übersteigen würde oder die voraussichtlichenKosten der Heilbehandlung im Ausland die Mehrkosten derRückführung übersteigen würden.1.2.4 Bestattungskosten/ÜberführungskostenBeim Tode der versicherten Person werden die Kosten derBestattung im Ausland oder der Überführung an deren ständi-gen Wohnsitz bis zu einer Höhe von 11.000 EUR erstattet.

C Optionsrecht

1 Optionsrecht nach Tarif KlinikSTARTFür die versicherte Person besteht nach Ablauf von 60 Monatenund erneut nach Ablauf von 120 Monaten, gerechnet vom erst-maligen Beginn des Versicherungsschutzes (frühestens jedochgerechnet von dem auf die Vollendung des 20. Lebensjahres fol-genden Monatsersten) nach dem Tarif KlinikSTART das Recht,den bestehenden Versicherungsschutz ohne erneute Gesund-heitsprüfung in noch leistungsstärkere stationäre Zusatztarifeumzustellen, die zum Zeitpunkt der Umstellung zum aktiven Pro-duktangebot der SIGNAL Krankenversicherung a. G. gehörenund alleine Leistungen für stationäre Heilbehandlung vorsehen.2 VoraussetzungenVoraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der Inanspruchnahmedes Optionsrechts keine Beitragsrückstände bestehen, keinewirksame Kündigung vorliegt und die Versicherung nach TarifKlinikSTART vor einem Eintrittsalter von 40 Jahren begonnenhat.3 OptionsvorteilDie Umstellung erfolgt ohne erneute Gesundheitsprüfung.§ 8 a Abs. 3 Teil I bleibt jedoch unberührt, d. h. vereinbarteRisikozuschläge können entsprechend geändert werden.4 BeantragungsfristDas Optionsrecht nach Tarif KlinikSTART entfällt, wenn dieTarifumstellung nicht spätestens bis zum Umstellungszeitpunktbeantragt wird.5 Unterbrechung des OptionsrechtsDas Optionsrecht gilt nicht bzw. wird unterbrochen, sofern bzw.solange der Tarif KlinikSTART in Anwartschaft geführt wird.6 BeiträgeDie erworbenen Rechte bleiben erhalten. Die nach den techni-schen Berechnungsgrundlagen gebildete Rückstellung für dasmit dem Alter der versicherten Personen wachsende Wagnis(Alterungsrückstellung) wird nach Maßgabe dieser Berech-nungsgrundlagen angerechnet.7 Umwandlung in gleichartigen VersicherungsschutzUnabhängig von diesen Bestimmungen kann der Versicherungs-nehmer jederzeit die Umwandlung der Versicherung in einengleichartigen Versicherungsschutz gemäß § 1 Abs. 6 der AVBTeil I verlangen.


Beitragsanpassung (zu § 8 b Teil I und II)Als tariflicher Vomhundertsatz im Sinne von § 8 b Abs. 1 Teil Ifür die Versicherungsleistungen gilt 5.

E Sonderbedingungen nach Tarif KlinikSTART(KlinikSTARTpur)

Ergänzend zu den Tarifbestimmungen gemäß Abschnitt A, B, Cund D gelten noch folgende Sonderbedingungen. Die Sonderbe-dingungen ermöglichen den Versicherungsschutz nach TarifKlinikSTART auch ohne Alterungsrückstellungen zu führen.1 TarifbezeichnungSolange die Sonderbedingungen gelten, wird die Tarifbezeich-nung durch "pur" ergänzt (KlinikSTARTpur).

2 AnnahmefähigkeitAnnahmefähig nach diesen Sonderbedingungen sind Personenab Geburt bis zu einem Eintrittsalter von 54 Jahren.3 Automatischer Entfall der Sonderbedingungen ab Alter 55Vom Beginn des Kalenderjahres, in dem die versicherte Persondas 55. Lebensjahr vollendet, entfallen die Sonderbedingungenund die Versicherung wird automatisch nach Tarif KlinikSTARTbei gleichem Leistungsumfang und unter Bildung von Alterungs-rückstellungen weitergeführt. Für die Höhe der Beiträge ist daszu diesem Zeitpunkt erreichte Alter maßgebend. Die Umstellungerfolgt ohne erneute Gesundheitsprüfung. § 8 a Abs. 3 Teil Ibleibt jedoch unberührt, d. h. vereinbarte Risikozuschläge kön-nen entsprechend geändert werden.Will der Versicherungsnehmer die Versicherung nach den Son-derbedingungen (KlinikSTARTpur) ohne Bildung von Alterungs-rückstellungen weiterführen, kann er die Vertragsänderunginnerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Wegfall derSonderbedingungen durch schriftliche Mitteilung zum Zeitpunktder Beitragserhöhung widerrufen.4 Entfall der Sonderbedingungen auf AntragErgänzend zu E 3 kann der Versicherungsnehmer für versicher-te Personen ab Vollendung des 20. Lebensjahres jederzeit denEntfall der Sonderbedingungen beantragen.5 Beitragsberechnung nach den Sonderbedingungen(KlinikSTARTpur)Eine Rückstellung für das mit dem Alter der versicherten Personwachsende Wagnis (Alterungsrückstellung) wird nicht gebildet.Von dem auf die Vollendung des 20. Lebensjahres folgendenMonatsersten und dem Beginn des Kalenderjahres an, in demdas 35., 45., 55. bzw. 65. Lebensjahr vollendet wird, ist der Bei-trag der nächsthöheren Altersgruppe zu zahlen.Diese Beitragserhöhung aufgrund des Älterwerdens gilt nichtals Beitragserhöhung im Sinne von § 8 a Abs. 2 Teil I.

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Inhalt des Dienstleistungsangebotes gemäß§ 4 Absatz 5 Teil II SIGNAL Tarifbedingungen

Kostenberatung und rechtliche UnterstützungWird bei der Bearbeitung eines Erstattungsantrages festgestellt,dass die vorliegende Rechnung gebührenrechtliche Mängel auf-weist, sodass eine entsprechende Kürzung des Rechnungsbe-trages erforderlich ist, erhält der Versicherungsnehmer je nachFall neben der Information und Erläuterung der Kürzung zusätz-lich- argumentative Hilfe mit der Benennung von relevanten Rechts-

grundlagen,- Unterlagen und Empfehlungen zur weiteren Vorgehensweise,- bei einer Kürzung von mindestens 300 Euro in Einzelfällen die

Erstattung des streitigen Betrages gegen Abtretung.

Zudem wird die Erstattung des streitigen Rechnungsbetrages imvertraglichen Umfang garantiert, sofern ein durch den Versiche-rungsnehmer mit Zustimmung der SIGNAL Krankenversicherunga. G. geführter Rechtsstreit mit einem Rechnungsaussteller ver-loren geht, ohne dass der Versicherungsnehmer selbst oder dervon ihm beauftragte Prozessvertreter dies zu vertreten hat unddie SIGNAL Krankenversicherung a. G. die Möglichkeit hatte,auf die Prozessführung ausreichend Einfluss zu nehmen.

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Die wichtigsten Informationen zum stationären ErgänzungstarifKlinikSTART(pur) Produktlinie Klinik

1. Unter welcher Voraussetzung erhalte ich Leistungenaus dem Tarif?Die tariflichen Leistungen werden für medizinisch not-wendige stationäre Heilbehandlungen in Deutschlanderstattet, die auf einen Unfall oder auf eine der folgen-den schweren Erkrankungen zurückzuführen sind:- ACVB-Operation (Bypass-Operation)/

Herzklappenoperation- akuter Herzinfarkt- bakterielle Meningitis/Enzephalitis- akutes Nierenversagen- Hirnblutung oder akuter Schlaganfall- Koma oder Wachkoma- Krebs (bösartige Neubildung) einschließlich Leuk-

ämie und verwandte Formen des Blutkrebs sowiebösartige Erkrankungen der Lymphknoten und/oderdes Knochenmarks

- Multiple Sklerose- operationspflichtiges Aortenaneurysma- Organtransplantation: Durchführung einer Transplan-

tation als Empfänger eines Herzens, einer Lunge,Leber, Niere oder Bauchspeicheldrüse

- Verlust von Gliedmaßen mit Ausnahme von einzel-nen Fingern und Zehen

2. Wie wird bei schweren Erkrankungen verfahren?Sollte eine der vorgenannten Erkrankungen erst imLaufe der stationären Heilbehandlung festgestellt wer-den können, genügt ein durch ärztliche Voruntersu-chung begründeter Krankheitsverdacht, um die tarifli-chen Leistungen in Anspruch zu nehmen.Der Anspruch auf Leistungen erlischt spätestens mitAblauf des dritten Tages nach Stellung der endgülti-gen Diagnose, wenn sich der Verdacht auf eine dervorgenannten schweren Erkrankungen nicht bestätigt.3. Wie hoch ist die Erstattung für ärztliche Leistungen?Erstattet werden 100 % der Kosten für privatärztlicheBehandlung bis zum 3,5fachen Satz der Gebührenord-nung für persönlich-ärztliche Leistungen.Ebenfalls erstattungsfähig sind Kosten für ärztlicheLeistungen im Rahmen einer vor- und nachstationärenBehandlung, wenn die gesetzliche Krankenversiche-rung (GKV) eine Vorleistung erbracht hat.4. Was ist die GOÄ?Die Gebührenordnungen für Ärzte (GOÄ) ist Grundlagefür die Vergütung privatärztlicher Leistungen. Die inder Gebührenordnung (GOÄ) aufgeführten Gebühren-sätze (Einfachsätze) einzelner Leistungen könneninnerhalb eines Gebührenrahmens mit einem Faktormultipliziert werden, der die Schwierigkeit der Leis-tung, den Zeitaufwand und die Umstände bei der Aus-führung der Leistung ausdrückt.Für die Bemessung der einzelnen Gebühr sieht dieGebührenordnung einen Gebührenrahmen für die persönlich-ärztlichen Leistungen vom Einfa-chen bis zum 3,5fachen (=Höchstsatz), für die medizinisch-technischen Leistungen mithohem Sachkostenanteil vom Einfachen bis zum2,5fachen und

für Laborleistungen vom Einfachen bis zum1,3fachen des Gebührensatzes vor.

In der Regel darf eine Gebühr für persönliche Leistun-gen nur zwischen dem Einfachen und dem 2,3fachendes Gebührensatzes bemessen sein. Ein Überschrei-ten des 2,3fachen Gebührensatzes (=Schwellenwert)ist nur zulässig, wenn Besonderheiten dies rechtferti-gen (schriftliche Begründung des Arztes auf der Rech-nung).Wird eine von der geltenden GOÄ abweichende Höheder Vergütung vereinbart, besteht nur Leistungspflichtbis zu den Beträgen, die sich ohne diese Vereinba-rung ergeben hätten.5. Für welche Art der Unterbringung erhalte ich Leis-tungen?Erstattet werden 100 % der Kosten für die gesondertberechenbare Unterkunft im Zweibettzimmer.6. Welche Leistungen erhalte ich bei Wahl eines ande-ren Krankenhauses?Erstattet werden 100 % der Mehrkosten, die durch dieWahl eines anderen Krankenhauses, als das in derEinweisung des Arztes genannten, entstehen. Voraus-setzung für die Leistung ist jedoch, dass das gewählteKrankenhaus für die GKV zugelassen ist.Die durch die Wahl eines anderen Krankenhauses ent-stehenden Krankentransportkosten sind nach Vorlei-stung der GKV bis zu einem Betrag von 250 EUR jeKrankenhausaufenthalt erstattungsfähig.7. Werden die gesetzlichen Zuzahlungen erstattet?Die gesetzlich vorgeschriebenen Zuzahlungen für dieersten 28 Tage eines stationären Krankenhausaufent-haltes werden zu 100 % erstattet.8. Was geschieht, wenn ich keine Wahlleistungen inAnspruch nehme?Werden keine Leistungen für Chefarztbehandlung,Unterkunft im Zweibettzimmer oder die Wahl einesanderen Krankenhauses in Anspruch genommen, wirdein Ersatz-Krankenhaustagegeld in Höhe von 40 EURfür jeden vollen Kalendertag (inkl. Aufnahme- und Ent-lassungstag) erstattet.9. Welche zusätzlichen Hilfeleistungen erhalte ich beieiner stationären Heilbehandlung in Deutschland?Der Tarif sieht verschiedene Sofortschutz-Leistungenvor. Er beinhaltet eine Krankenhaus-Soforthilfe undKrankenhaus-Anschlusshilfe mit Kostenübernahmesowie ein Rehabilitationsmanagement. Hierzu gehörenbeispielsweise: Anmeldeservice, Menüservice, Roo-ming-In, Vermittlung von Betreuungen, beruflicheRehabilitation, Fahrdienst, Haushaltshilfe.Diese Sofortschutz-Leistungen können Sie über dasNotfalltelefon unter der Nummer 0231-135 4948 bean-tragen. Sofortige Hilfe erhalten Sie unter dieser Num-mer rund um die Uhr.10. Welche Leistungen erhalte ich nach einem Unfalloder bei akuter Erkrankung im Ausland?Erstattungsfähig sind die Kosten der medizinisch not-wendigen stationären Krankenhausbehandlung, desKrankentransports in das nächstgelegene Kranken-haus, eines medizinisch notwendigen Krankenrück-


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transports (nicht für Begleitperson) bzw. bei Tod derversicherten Person die Bestattungskosten im Auslandoder die Überführungskosten.11. Welche Besonderheiten gelten für die Sonderbedin-gungen (KlinikSTARTpur)?Die pur-Tarifvariante KlinikSTARTpur bildet keineRückstellungen für das Alter, d. h. der Beitrag steigtbei Erreichen der nächsthöheren Altersgruppe.Während der Vertragslaufzeit ist ab Vollendung des20. Lebensjahres jederzeit ein Wechsel in die entspre-chende Tarifvariante mit Alterungsrückstellungen undgleichem Leistungsumfang (von KlinikSTARTpur in Kli-nikSTART) möglich. Die Tarifvariante mit Alterungs-rückstellungen zeichnet sich dadurch aus, dass eskeine Beitragserhöhung aufgrund des Älterwerdensgibt.Zu Beginn des Kalenderjahres, in dem die versichertePerson das 55. Lebensjahr vollendet, entfallen auto-matisch die Sonderbedingungen und die Versicherungwird nach Tarif KlinikSTART weitergeführt.Ist ein Entfall der Sonderbedingungen nicht gewünscht,so kann der Versicherungsnehmer die Vertragsände-rung innerhalb von zwei Monaten nach Entfall derSonderbedingungen schriftlich widerrufen.

Dieses Informationsblatt ist ein Auszug aus dem Tarif. Im Einzelnen gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil I, II und III.1339

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Tarif KlinikPLUS KlinikPLUSStationärer Ergänzungsschutz für GKV-Versicherte Produktlinie Klinik


Tarifleistungen KlinikPLUS:Stationäre Heilbehandlung in Deutschland nach Unfall bzw. beibestimmten schweren Erkrankungen- 100 % freie Krankenhauswahl sowie- 100 % Zweibettzimmer und wahlärztliche Behandlung- oder 40 EUR Krankenhaustagegeld (vorausgesetzt es wird

keinerlei Kostenerstattung der vorgenannten Leistungenbeansprucht)



zum Krankenhaus- 100 % Rückführungskosten- 100 % Bestattungskosten/ÜberführungskostenTarifleistungen KlinikPLUS ab Alter 60:Der Tarif KlinikPLUS erstattet ab Beginn des Kalenderjahres, indem die versicherte Person das 60. Lebensjahr vollendet, immerdie Kosten einer medizinisch notwendigen stationären Heilbe-handlung in Deutschland und somit auch dann, wenn es sichnicht um einen Unfall oder eine bestimmte schwere Erkrankungnach diesem Tarif handelt. Dies gilt auch für den Krankenhaus-Sofortschutz.Ausführliche Informationen zu den Leistungen entnehmen Siebitte den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil III.


A Allgemeine Bestimmungen zu Ihrem Vertrag1 Versicherungsfähigkeit2 Wartezeiten3 Unfallbegriff4 Schwere ErkrankungenB Leistungen der SIGNAL Krankenversicherung a.G.(zu § 4 und § 5 Teil I und II)1 Leistungsumfang nach Tarif KlinikPLUS1.1 Stationäre Heilbehandlung in Deutschland1.1.1 Ärztliche Leistungen1.1.2 Stationäre Unterbringung1.1.3 Krankenhauswahl1.1.4 Krankenhaustagegeld1.1.5 Gesetzliche Zuzahlung1.1.6 Sofortschutz1.1.6.1 Krankenhaus-Sofortschutz1.1.6.2 Geltungsbereich1.1.6.3 Voraussetzungen1.2 Stationäre Heilbehandlung im Ausland1.2.1 Stationäre Heilbehandlung im Krankenhaus1.2.2 Krankentransport zum Krankenhaus1.2.3 Rückführungskosten1.2.4 Bestattungskosten/Überführungskosten2 Leistungsumfang nach Tarif KlinikPLUS ab Alter 60

C Optionsrecht1 Optionsrecht nach Tarif KlinikPLUS2 Voraussetzungen3 Optionsvorteil4 Beantragungsfrist5 Unterbrechung des Optionsrechts6 Beiträge7 Umwandlung in gleichartigen VersicherungsschutzD AnpassungsvorschriftenE Sonderbedingungen nach Tarif KlinikPLUS (KlinikPLUSpur)1 Tarifbezeichnung2 Annahmefähigkeit3 Ende der Versicherungsfähigkeit4 Obligatorischer Entfall der Sonderbedingungen ab Alter 555 Entfall der Sonderbedingungen vor dem Alter 55 auf Antrag6 Beitragsberechnung nach den Sonderbedingungen (Klinik-PLUSpur)Inhalt Dienstleistungsangebot gem. § 4 Absatz 5 Teil II

Tarif KlinikPLUSAllgemeine Versicherungsbedingungen Teil III

Der Tarif KlinikPLUS gilt in Verbindung mit Teil I und Teil II derAllgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krank-heitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung:Teil I Musterbedingungen MB/KK 2009Teil II SIGNAL Tarifbedingungen


1 Versicherungsfähigkeit (zu § 1 Teil I und II)1.1 Der Tarif KlinikPLUS kann nur zusätzlich zu einer Versiche-rung bei der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung(GKV) bestehen. Endet diese Versicherung, so endet gleichzeitigdie Versicherung nach dem Tarif KlinikPLUS.1.2 Personen, die das 20. Lebensjahr noch nicht vollendethaben, sind nur im Rahmen der Sonderbedingungen des TarifsKlinikPLUS (Abschnitt E) versicherungsfähig.2 Wartezeiten (zu § 3 Teil I und II)Die Wartezeiten entfallen.

3 UnfallbegriffEin Unfall im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die ver-sicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körperwirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesund-heitsschädigung erleidet. Als Unfall gilt auch, wenn durch erhöh-te Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule ein Gelenkverrenkt wird oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapselngezerrt oder zerrissen werden.Versicherungsschutz besteht auch- für den Ertrinkungs- bzw. Erstickungstod unter Wasser, auch





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Als Unfall im Sinne dieser Bedingungen gilt ferner jedes Ereig-nis, das die Voraussetzungen des Unfallbegriffs der privatenUnfallversicherung des Tarifwerks 2015 der SIGNAL IDUNA(SIGNAL IDUNA AUB 2015) erfüllt.4 Schwere ErkrankungenAls schwere Erkrankungen im Sinne dieser Bedingungen gelten:- ACVB-Operation (Bypass-Operation)/Herzklappenoperation- akuter Herzinfarkt- bakterielle Meningitis/Enzephalitis- akutes Nierenversagen- Hirnblutung oder akuter Schlaganfall- Koma oder Wachkoma- Krebs (bösartige Neubildung) einschließlich Leukämie und ver-

wandte Formen des Blutkrebs sowie bösartige Erkrankungender Lymphknoten und/oder des Knochenmarks

- Multiple Sklerose- operationspflichtiges Aortenaneurysma- Organtransplantation: Durchführung einer Transplantation als

Empfänger eines Herzens, einer Lunge, Leber, Niere oderBauchspeicheldrüse

- Verlust von Gliedmaßen mit Ausnahme von einzelnen Fingernund Zehen

Sofern die Erkrankung erst im Rahmen der eingeleiteten statio-nären Heilbehandlung sicher festgestellt werden kann, ist eindurch ärztliche Voruntersuchung begründeter Krankheitsver-dacht für den Anspruch auf Leistungen nach Abschnitt B bis zurSicherstellung der endgültigen Diagnose zunächst ausreichend.Stellt sich im Behandlungsverlauf heraus, dass keine der obengenannten schweren Erkrankungen vorliegt, so endet derAnspruch auf Leistungen nach Abschnitt B spätestens mit Ablaufdes dritten Tages nach Stellung der endgültigen Diagnose.


1 Leistungsumfang nach Tarif KlinikPLUS1.1 Stationäre Heilbehandlung in DeutschlandErstattungsfähig sind die unter Abschnitt B 1.1.1 bis 1.1.3genannten Kosten einer medizinisch notwendigen stationärenHeilbehandlung in Deutschland sowie die gesetzlichen Zuzah-lungen nach Abschnitt B 1.1.5, sofern diese nachweislich auf- einen nach Versicherungsbeginn eingetretenen Unfall (vgl. A 3)

bzw.- eine erstmals nach Versicherungsbeginn diagnostizierte

schwere Erkrankung (vgl. A 4)zurückzuführen sind.Wird keine Kostenerstattung nach Abschnitt B 1.1.1 bis 1.1.3beansprucht, so wird ein Krankenhaustagegeld nach AbschnittB 1.1.4 gezahlt.Ferner besteht ein Anspruch auf Sofort-Schutzleistungen nachAbschnitt B 1.1.6.1.1.1 Ärztliche LeistungenErstattet werden zu 100 % die Kosten für gesondert berechen-bare wahlärztliche Leistungen im Rahmen der Gebührenordnungfür Ärzte (GOÄ) bis zu den Höchstsätzen. Wird eine von der gel-tenden Gebührenordnung abweichende Höhe der Vergütungvereinbart, besteht Leistungspflicht nur bis zu den Beträgen, diesich ohne diese Vereinbarung ergeben hätten.Ärztliche Leistungen im Rahmen einer vor- und nachstationärenBehandlung gemäß § 115 a Fünftes Buch des Sozialgesetzbu-ches (SGB V), die im Zusammenhang mit einer erstattungsfähi-gen Heilbehandlung steht, sind nach Vorleistung der GKV eben-falls erstattungsfähig.1.1.2 Stationäre UnterbringungErstattet werden zu 100 % die Kosten im Sinne der Bundespfle-gesatzverordnung (BPflV) bzw. des Krankenhausentgeltgeset-zes (KHEntgG) für die gesondert berechenbare Unterkunft imZweibettzimmer.1.1.3 KrankenhauswahlErstattet werden zu 100 % die Mehrkosten im Sinne der BPflVbzw. des KHEntgG, die entstehen, wenn der Versicherte einanderes als das in der ärztlichen Einweisung genannte Kran-kenhaus wählt und es sich sowohl beim Krankenhaus der ärztli-chen Einweisung als auch beim gewählten Krankenhaus um

Krankenhäuser handelt, welche gemäß § 108 SGB V für die GKVzugelassen sind und mit denen gemäß § 109 SGB V ein Versor-gungsvertrag geschlossen wurde.Krankentransportkosten zum und vom Krankenhaus, welche imRahmen der Krankenhauswahl verbleiben, sind bis zu einemGesamtbetrag von 250 EUR je Krankenhausaufenthalt nach Vor-leistung der GKV ebenfalls erstattungsfähig.1.1.4 KrankenhaustagegeldWird für die Dauer eines Krankenhausaufenthaltes keinerleiKostenerstattung gemäß Abschnitt B 1.1.1 bis 1.1.3 beansprucht,erhält der Versicherte ein Krankenhaustagegeld in Höhe von40 EUR.Das Krankenhaustagegeld wird für jeden vollen Kalendertag(24 Stunden) eines Krankenhausaufenthaltes gezahlt.Der Aufnahme- und der Entlassungstag zählen jeweils als einvoller Kalendertag.1.1.5 Gesetzliche ZuzahlungenErstattet werden zu 100 % die gesetzlich vorgeschriebenenZuzahlungen für die ersten 28 Tage (pro Kalenderjahr) einesstationären Krankenhausaufenthaltes (§ 39 Abs. 4 SGB V).1.1.6 Sofortschutz1.1.6.1 Krankenhaus-SofortschutzBei medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung bestehtAnspruch auf eine Krankenhaus-Soforthilfe mit Kostenübernah-me, eine Krankenhaus-Anschlusshilfe mit Kostenübernahmesowie ein Rehabilitations-Management gemäß dem Leistungs-verzeichnis des Tarifs KlinikPLUS für Sofortschutz-Leistungen(Anlage).1.1.6.2 GeltungsbereichDer Anspruch auf die Sofortschutz-Leistungen nach AbschnittB 1.1.6.1 beschränkt sich auf Dienstleistungen in der Bundesre-publik Deutschland.1.1.6.3 VoraussetzungenFür die Gewährung der Sofortschutz-Leistungen müssen folgen-de Voraussetzungen erfüllt sein:- es liegt ein Unfall vor (vgl. A 3) oder es kann davon ausgegan-

gen werden, dass ein Unfall vorliegt, der nach Versicherungs-beginn eingetreten ist und zur Behandlung der Unfallfolgenwird eine stationäre Heilbehandlung durchgeführt

- oder es liegt eine erstmals nach Versicherungsbeginn diagno-stizierte schwere Erkrankung vor (vgl. A 4) und zur Behand-lung dieser wird eine stationäre Heilbehandlung durchgeführt


1.2 Stationäre Heilbehandlung im AuslandErstattet werden bei Heilbehandlung im Ausland die nachweis-lich auf einen nach Versicherungsbeginn im Ausland eingetrete-nen Unfall (vgl. A 3) oder eine im Ausland akut aufgetreteneErkrankung zurückzuführenden erstattungsfähigen Kosten fürmedizinisch notwendige stationäre Krankenhausbehandlung undKrankentransport sowie die erstattungsfähigen Kosten einesmedizinisch notwendigen Krankenrücktransports bzw. bei Todder versicherten Person die erstattungsfähigen Bestattungs-und Überführungskosten.Als Ausland gelten alle Länder der Erde mit Ausnahme der Bun-desrepublik Deutschland sowie des jeweiligen Staatsgebietes, indem die versicherte Person einen ständigen Wohnsitz hat.Zu den erstattungsfähigen Leistungen für Heilbehandlung imAusland zählen die Kosten aufgrund eines Unfalls oder akut auf-getretene Erkrankungen für:1.2.1 Stationäre Heilbehandlung im KrankenhausBei medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung kanndie versicherte Person Leistungen von Krankenhäusern inAnspruch nehmen, die unter ärztlicher Leitung stehen, über aus-reichende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten ver-fügen, nach in der Bundesrepublik Deutschland oder im Aufent-haltsland wissenschaftlich allgemein anerkannten Methodenarbeiten und Krankengeschichten führen.1.2.2 Krankentransport zum KrankenhausErstattungsfähig sind die Kosten für den notwendigen Kranken-transport in das nächstliegende Krankenhaus.

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1.2.3 RückführungskostenFür eine aus medizinischen Gründen notwendige und ärztlichangeordnete Rückführung der versicherten Person (nicht derBegleitperson an deren ständigen Wohnsitz oder - sofern wegender Art der Erkrankung oder Verletzung erforderlich - an einenanderen Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland werdenMehrkosten erstattet, die durch die vom Arzt angeordnete Artdes Rücktransportes entstehen.Medizinisch notwendig ist eine Rückführung dann, wenn am Auf-enthaltsort im Ausland oder in zumutbarer Entfernung eine aus-reichende medizinische Versorgung nicht möglich ist und des-halb eine weitere Gesundheitsschädigung befürchtet werdenmuss.Sofern sich der Versicherte im Ausland in einem Krankenhausin stationärer Behandlung befindet, werden auch bei nicht aus-reichend begründeter medizinischer Notwendigkeit des Rück-transportes die Mehrkosten dann erstattet, wenn wegen derSchwere der Erkrankung oder Verletzung die medizinisch not-wendige stationäre Heilbehandlung im Ausland einen Zeitraumvon zwei Wochen übersteigen würde oder die voraussichtlichenKosten der Heilbehandlung im Ausland die Mehrkosten derRückführung übersteigen würden.1.2.4 Bestattungskosten/ÜberführungskostenBeim Tode der versicherten Person werden die Kosten derBestattung im Ausland oder der Überführung an deren ständi-gen Wohnsitz bis zu einer Höhe von 11.000 EUR erstattet.2 Leistungsumfang nach Tarif KlinikPLUS ab Alter 60Mit Beginn des Kalenderjahres der Vollendung des 60. Lebens-jahres bestehen die Leistungsansprüche nach Tarif KlinikPLUSZiffern 1.1.1 bis 1.1.6 unabhängig vom Vorliegen eines Unfallsoder einer schweren Erkrankung.

C Optionsrecht

1 Optionsrecht nach Tarif KlinikPLUSFür die versicherte Person besteht nach Ablauf von 60 Monatenund erneut nach Ablauf von 120 Monaten, gerechnet vom erst-maligen Beginn des Versicherungsschutzes (frühestens jedochgerechnet von dem auf die Vollendung des 20. Lebensjahres fol-genden Monatsersten) nach dem Tarif KlinikPLUS das Recht,den bestehenden Versicherungsschutz ohne erneute Gesund-heitsprüfung in noch leistungsstärkere stationäre Zusatztarifeumzustellen, die zum Zeitpunkt der Umstellung zum aktiven Pro-duktangebot der SIGNAL Krankenversicherung a. G. gehörenund alleine Leistungen für stationäre Heilbehandlung vorsehen.2 VoraussetzungenVoraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der Inanspruchnahmedes Optionsrechts keine Beitragsrückstände bestehen, keinewirksame Kündigung vorliegt und die Versicherung nach TarifKlinikPLUS vor einem Eintrittsalter von 40 Jahren begonnen hat.3 OptionsvorteilDie Umstellung erfolgt ohne erneute Gesundheitsprüfung.§ 8 a Abs. 3 Teil I bleibt jedoch unberührt, d. h. vereinbarteRisikozuschläge können entsprechend geändert werden.4 BeantragungsfristDas Optionsrecht nach Tarif KlinikPLUS entfällt, wenn die Tarif-umstellung nicht spätestens bis zum Umstellungszeitpunkt bean-tragt wird.5 Unterbrechung des OptionsrechtsDas Optionsrecht gilt nicht bzw. wird unterbrochen, sofern bzw.solange der Tarif KlinikPLUS in Anwartschaft geführt wird.6 BeiträgeDie erworbenen Rechte bleiben erhalten. Die nach den techni-schen Berechnungsgrundlagen gebildete Rückstellung für dasmit dem Alter der versicherten Personen wachsende Wagnis(Alterungsrückstellung) wird nach Maßgabe dieser Berech-nungsgrundlagen angerechnet.7 Umwandlung in gleichartigen VersicherungsschutzUnabhängig von diesen Bestimmungen kann der Versicherungs-nehmer jederzeit die Umwandlung der Versicherung in einengleichartigen Versicherungsschutz gemäß § 1 Abs. 6 der AVBTeil I verlangen.


Beitragsanpassung (zu § 8 b Teil I und II)Als tariflicher Vomhundertsatz im Sinne von § 8 b Abs. 1 Teil Ifür die Versicherungsleistungen gilt 5.

E Sonderbedingungen nach Tarif KlinikPLUS (KlinikPLUSpur)

Ergänzend zu den Tarifbestimmungen gemäß Abschnitt A, B, Cund D gelten noch folgende Sonderbedingungen. Die Sonderbe-dingungen ermöglichen den Versicherungsschutz nach TarifKlinikPLUS auch ohne Alterungsrückstellungen zu führen.1 TarifbezeichnungSolange die Sonderbedingungen gelten, wird die Tarifbezeich-nung durch "pur" ergänzt (KlinikPLUSpur).2 AnnahmefähigkeitAnnahmefähig nach diesen Sonderbedingungen sind Personenab Geburt bis zu einem Eintrittsalter von 54 Jahren.3 Ende der VersicherungsfähigkeitDie Versicherungsfähigkeit nach den Sonderbedingungenerlischt vom Beginn des Kalenderjahres, in dem die versichertePerson das 55. Lebensjahr vollendet.4 Obligatorischer Entfall der Sonderbedingungen ab Alter 55Nach Fortfall der Versicherungsfähigkeit nach den Sonderbedin-gungen (KlinikPLUSpur), erfolgt die obligatorische Fortführungder Versicherung ohne Sonderbedingungen nach Tarif Klinik-PLUS bei gleichem Leistungsumfang und unter Bildung von Alte-rungsrückstellungen. Für die Höhe der Beiträge ist das zu die-sem Zeitpunkt erreichte Alter maßgebend. Die Fortführungerfolgt ohne erneute Gesundheitsprüfung. § 8 a Abs. 3 Teil Ibleibt jedoch unberührt, d. h. vereinbarte Risikozuschläge kön-nen entsprechend geändert werden.Will der Versicherungsnehmer die Versicherung nicht weiterfüh-ren, kann er den Vertrag innerhalb eines Zeitraums von zweiMonaten nach der obligatorischen Fortführung durch schriftlicheMitteilung zum Zeitpunkt der Beitragserhöhung infolge der obli-gatorischen Fortführung beenden.5 Entfall der Sonderbedingungen vor dem Alter 55 auf AntragErgänzend zu E 4 kann der Versicherungsnehmer für versicher-te Personen ab Vollendung des 20. Lebensjahres bis zu Beginndes Kalenderjahres, in dem die versicherte Person das 55.Lebensjahr vollendet, jederzeit den Entfall der Sonderbedingun-gen beantragen.6 Beitragsberechnung nach den Sonderbedingungen(KlinikPLUSpur)Eine Rückstellung für das mit dem Alter der versicherten Personwachsende Wagnis (Alterungsrückstellung) wird nicht gebildet.Von dem auf die Vollendung des 20. Lebensjahres folgendenMonatsersten und dem Beginn des Kalenderjahres an, in demdas 35. bzw. 45. Lebensjahr vollendet wird, ist der Beitrag dernächsthöheren Altersgruppe zu zahlen.Diese Beitragserhöhung aufgrund des Älterwerdens gilt nichtals Beitragserhöhung im Sinne von § 8 a Abs. 2 Teil I.

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Die wichtigsten Informationen zum stationären ErgänzungstarifKlinikPLUS(pur) Produktlinie Klinik

1. Unter welcher Voraussetzung erhalte ich Leistungenaus dem Tarif?Die tariflichen Leistungen werden für medizinisch not-wendige stationäre Heilbehandlungen in Deutschlanderstattet, die auf einen Unfall oder auf eine der folgen-den schweren Erkrankungen zurückzuführen sind:- ACVB-Operation (Bypass-Operation)/

Herzklappenoperation- akuter Herzinfarkt- bakterielle Meningitis/Enzephalitis- akutes Nierenversagen- Hirnblutung oder akuter Schlaganfall- Koma oder Wachkoma- Krebs (bösartige Neubildung) einschließlich Leuk-

ämie und verwandte Formen des Blutkrebs sowiebösartige Erkrankungen der Lymphknoten und/oderdes Knochenmarks

- Multiple Sklerose- operationspflichtiges Aortenaneurysma- Organtransplantation: Durchführung einer Transplan-

tation als Empfänger eines Herzens, einer Lunge,Leber, Niere oder Bauchspeicheldrüse

- Verlust von Gliedmaßen mit Ausnahme von einzel-nen Fingern und Zehen

Zusätzlich erstattet der Tarif KlinikPLUS(pur) abBeginn des Kalenderjahres, in dem die versichertePerson das 60. Lebensjahr vollendet, immer die Kos-ten einer medizinisch notwendigen stationären Heilbe-handlung in Deutschland und somit auch dann, wennes sich nicht um einen Unfall oder eine bestimmteschwere Erkrankung handelt.2. Wie wird bei schweren Erkrankungen verfahren?Sollte eine der vorgenannten Erkrankungen erst imLaufe der stationären Heilbehandlung festgestellt wer-den können, genügt ein durch ärztliche Voruntersu-chung begründeter Krankheitsverdacht, um die tarifli-chen Leistungen in Anspruch zu nehmen.Der Anspruch auf Leistungen erlischt spätestens mitAblauf des dritten Tages nach Stellung der endgülti-gen Diagnose, wenn sich der Verdacht auf eine dervorgenannten schweren Erkrankungen nicht bestätigt.3. Wie hoch ist die Erstattung für ärztliche Leistungen?Erstattet werden 100 % der Kosten für privatärztlicheBehandlung bis zum 3,5fachen Satz der Gebührenord-nung für persönlich-ärztliche Leistungen.Ebenfalls erstattungsfähig sind Kosten für ärztlicheLeistungen im Rahmen einer vor- und nachstationärenBehandlung, wenn die gesetzliche Krankenversiche-rung (GKV) eine Vorleistung erbracht hat.4. Was ist die GOÄ?Die Gebührenordnungen für Ärzte (GOÄ) ist Grundlagefür die Vergütung privatärztlicher Leistungen. Die inder Gebührenordnung (GOÄ) aufgeführten Gebühren-sätze (Einfachsätze) einzelner Leistungen könneninnerhalb eines Gebührenrahmens mit einem Faktormultipliziert werden, der die Schwierigkeit der Leis-tung, den Zeitaufwand und die Umstände bei der Aus-führung der Leistung ausdrückt.

Für die Bemessung der einzelnen Gebühr sieht dieGebührenordnung einen Gebührenrahmen für die persönlich-ärztlichen Leistungen vom Einfa-chen bis zum 3,5fachen (=Höchstsatz), für die medizinisch-technischen Leistungen mithohem Sachkostenanteil vom Einfachen bis zum2,5fachen und für Laborleistungen vom Einfachen bis zum1,3fachen des Gebührensatzes vor.

In der Regel darf eine Gebühr für persönliche Leistun-gen nur zwischen dem Einfachen und dem 2,3fachendes Gebührensatzes bemessen sein. Ein Überschrei-ten des 2,3fachen Gebührensatzes (=Schwellenwert)ist nur zulässig, wenn Besonderheiten dies rechtferti-gen (schriftliche Begründung des Arztes auf der Rech-nung).Wird eine von der geltenden GOÄ abweichende Höheder Vergütung vereinbart, besteht nur Leistungspflichtbis zu den Beträgen, die sich ohne diese Vereinba-rung ergeben hätten.5. Für welche Art der Unterbringung erhalte ich Leis-tungen?Erstattet werden 100 % der Kosten für die gesondertberechenbare Unterkunft im Zweibettzimmer.6. Welche Leistungen erhalte ich bei Wahl eines ande-ren Krankenhauses?Erstattet werden 100 % der Mehrkosten, die durch dieWahl eines anderen Krankenhauses, als das in derEinweisung des Arztes genannten, entstehen. Voraus-setzung für die Leistung ist jedoch, dass das gewählteKrankenhaus für die GKV zugelassen ist.Die durch die Wahl eines anderen Krankenhauses ent-stehenden Krankentransportkosten sind nach Vorlei-stung der GKV bis zu einem Betrag von 250 EUR jeKrankenhausaufenthalt erstattungsfähig.7. Werden die gesetzlichen Zuzahlungen erstattet?Die gesetzlich vorgeschriebenen Zuzahlungen für dieersten 28 Tage eines stationären Krankenhausaufent-haltes werden zu 100 % erstattet.8. Was geschieht, wenn ich keine Wahlleistungen inAnspruch nehme?Werden keine Leistungen für Chefarztbehandlung,Unterkunft im Zweibettzimmer oder die Wahl einesanderen Krankenhauses in Anspruch genommen, wirdein Ersatz-Krankenhaustagegeld in Höhe von 40 EURfür jeden vollen Kalendertag (inkl. Aufnahme- und Ent-lassungstag) erstattet.9. Welche zusätzlichen Hilfeleistungen erhalte ich beieiner stationären Heilbehandlung in Deutschland?Der Tarif sieht verschiedene Sofortschutz-Leistungenvor. Er beinhaltet eine Krankenhaus-Soforthilfe undKrankenhaus-Anschlusshilfe mit Kostenübernahmesowie ein Rehabilitationsmanagement. Hierzu gehörenbeispielsweise: Anmeldeservice, Menüservice, Roo-ming-In, Vermittlung von Betreuungen, beruflicheRehabilitation, Fahrdienst, Haushaltshilfe.Diese Sofortschutz-Leistungen können Sie über dasNotfalltelefon unter der Nummer 0231-135 4948 bean-tragen. Sofortige Hilfe erhalten Sie unter dieser Num-mer rund um die Uhr.


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10. Welche Leistungen erhalte ich nach einem Unfalloder bei akuter Erkrankung im Ausland?Erstattungsfähig sind die Kosten der medizinisch not-wendigen stationären Krankenhausbehandlung, desKrankentransports in das nächstgelegene Kranken-haus, eines medizinisch notwendigen Krankenrück-transports (nicht für Begleitperson) bzw. bei Tod derversicherten Person die Bestattungskosten im Auslandoder die Überführungskosten.11. Welche Besonderheiten gelten für die Sonderbedin-gungen (KlinikPLUSpur)?Die pur-Tarifvariante KlinikPLUSpur bildet keine Rück-stellungen für das Alter, d. h. der Beitrag steigt beiErreichen der nächsthöheren Altersgruppe.Während der Vertragslaufzeit ist ab Vollendung des20. Lebensjahres bis zu Beginn des Kalenderjahres, indem die versicherte Person das 55. Lebensjahr vollen-det, jederzeit ein Wechsel in die entsprechende Tarif-variante mit Alterungsrückstellungen und gleichemLeistungsumfang (von KlinikPLUSpur in KlinikPLUS)möglich. Die Tarifvariante mit Alterungsrückstellungenzeichnet sich dadurch aus, dass es keine Beitragser-höhung aufgrund des Älterwerdens gibt.Zu Beginn des Kalenderjahres, in dem die versichertePerson das 55. Lebensjahr vollendet, entfallen dieSonderbedingungen und es erfolgt eine obligatorischeFortführung der Versicherung nach Tarif KlinikPLUS.Ist die obligatorische Fortführung nicht gewünscht, sokann die Versicherung innerhalb von zwei Monatennach der Vertragsänderung durch schriftliche Mittei-lung beendet werden.


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Tarif KlinikTOP1 KlinikTOP1Stationärer Ergänzungsschutz für GKV-Versicherte Produktlinie Klinik


Tarifleistungen KlinikTOP1:Stationäre Heilbehandlung in Deutschland- 100 % freie Krankenhauswahl sowie- 100 % wahlärztliche Behandlung- 100 % Zweibettzimmer- 100 % Einbettzimmer (45 EUR Selbstbeteiligung je Tag, ent-

fällt bei Unfall)- oder 40 EUR Krankenhaustagegeld (vorausgesetzt es wird kei-

nerlei Kostenerstattung der vorgenannten Leistungen bean-sprucht)

- 100 % privatärztliche Leistungen bei ambulanten Operationen,die eine stationäre Behandlung ersetzen





A Allgemeine Bestimmungen zu Ihrem Vertrag1 Versicherungsfähigkeit2 WartezeitenB Leistungen der SIGNAL Krankenversicherung a.G.(zu § 4 und § 5 Teil I und II)1 Leistungsumfang nach Tarif KlinikTOP11.1 Stationäre Heilbehandlung in Deutschland1.1.1 Ärztliche Leistungen1.1.2 Stationäre Unterbringung1.1.3 Krankenhauswahl1.1.4 Krankenhaustagegeld1.1.5 Ambulante Operationen1.1.6 Gesetzliche Zuzahlung1.1.7 Sofortschutz1.1.7.1 Krankenhaus-Sofortschutz1.1.7.2 Geltungsbereich1.1.7.3 Voraussetzungen1.2 Stationäre Heilbehandlung im Ausland1.2.1 Stationäre Heilbehandlung im Krankenhaus1.2.2 Krankentransport zum Krankenhaus1.2.3 Rückführungskosten1.2.4 Bestattungskosten/Überführungskosten

C Optionsrecht1 Optionsrecht nach Tarif KlinikTOP12 Voraussetzungen3 Optionsvorteil4 Beantragungsfrist5 Unterbrechung des Optionsrechts6 Beiträge7 Umwandlung in gleichartigen VersicherungsschutzD Anpassungsvorschriften1 BeitragsanpassungE Sonderbedingungen nach Tarif KlinikTOP1 (KlinikTOP1pur)1 Tarifbezeichnung2 Annahmefähigkeit3 Ende der Versicherungsfähigkeit4 Obligatorischer Entfall der Sonderbedingungen ab Alter 405 Entfall der Sonderbedingungen vor dem Alter 40 auf Antrag6 Beitragsberechnung nach den Sonderbedingungen(KlinikTOP1pur)Inhalt Dienstleistungsangebot gem. § 4 Absatz 5 Teil II

Tarif KlinikTOP1Allgemeine Versicherungsbedingungen Teil III

Der Tarif KlinikTOP1 gilt in Verbindung mit Teil I und Teil II derAllgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krank-heitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung:Teil I Musterbedingungen MB/KK 2009Teil II SIGNAL Tarifbedingungen


1 Versicherungsfähigkeit (zu § 1 Teil I und II)1.1 Der Tarif KlinikTOP1 kann nur zusätzlich zu einer Versiche-rung bei der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung(GKV) bestehen. Endet diese Versicherung, so endet gleichzeitigdie Versicherung nach dem Tarif KlinikTOP1.1.2 Personen, die das 20. Lebensjahr noch nicht vollendethaben, sind nur im Rahmen der Sonderbedingungen des TarifsKlinikTOP1 (Abschnitt E) versicherungsfähig.2 Wartezeiten (zu § 3 Teil I und II)Die Wartezeiten entfallen.


1 Leistungsumfang nach Tarif KlinikTOP11.1 Stationäre Heilbehandlung in DeutschlandErstattungsfähig sind die unter Abschnitt B 1.1.1 bis 1.1.3genannten Kosten einer medizinisch notwendigen stationärenHeilbehandlung in Deutschland, die unter Abschnitt B 1.5genannten Kosten einer medizinisch notwendigen, eine stationä-re Behandlung ersetzenden ambulanten Operation sowie diegesetzlichen Zuzahlungen nach Abschnitt B 1.1.6.Wird keine Kostenerstattung nach Abschnitt B 1.1.1 bis 1.1.3beansprucht, so wird ein Krankenhaustagegeld nach AbschnittB 1.1.4 gezahlt.Ferner besteht ein Anspruch auf Sofort-Schutzleistungen nachAbschnitt B 1.1.7.1.1.1 Ärztliche LeistungenErstattet werden zu 100 % die Kosten für gesondert berechen-bare wahlärztliche Leistungen nach der geltenden Gebührenord-nung für Ärzte (GOÄ).

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Ärztliche Leistungen im Rahmen einer vor- und nachstationärenBehandlung gemäß § 115 a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch(SGB V), die im Zusammenhang mit einer erstattungsfähigenHeilbehandlung steht, sind nach Vorleistung der GKV ebenfallserstattungsfähig.1.1.2 Stationäre UnterbringungErstattet werden zu 100 % die Kosten im Sinne der Bundespfle-gesatzverordnung (BPflV) bzw. des Krankenhausentgeltgeset-zes (KHEntgG) für die gesondert berechenbare Unterkunft imEin- oder Zweibettzimmer.Wird ein Zuschlag für die Inanspruchnahme eines Einbettzim-mers berechnet, wird für jeden Tag der Krankenhausbehand-lung, an dem dieser Zuschlag erhoben wird, eine Selbstbeteili-gung von 45 EUR abgezogen.Die Selbstbeteiligung entfällt, sofern es sich um einen unfallbe-dingten Krankenhausaufenthalt handelt.Ein Unfall im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die ver-sicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körperwirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesund-heitsschädigung erleidet. Als Unfall gilt auch, wenn durch erhöh-te Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule ein Gelenkverrenkt wird oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapselngezerrt oder zerrissen werden.Als Unfall im Sinne dieser Bedingungen gilt ferner jedes Ereig-nis, das die Voraussetzungen des Unfallbegriffs der privatenUnfallversicherung des Tarifwerks 2015 der SIGNAL IDUNA(SIGNAL IDUNA AUB 2015) erfüllt.1.1.3 KrankenhauswahlErstattet werden zu 100 % die Mehrkosten im Sinne der BPflVbzw. des KHEntgG, die entstehen, wenn der Versicherte einanderes als das in der ärztlichen Einweisung genannte Kran-kenhaus wählt und es sich sowohl beim Krankenhaus der ärztli-chen Einweisung als auch beim gewählten Krankenhaus umKrankenhäuser handelt, welche gemäß § 108 SGB V für die GKVzugelassen sind und mit denen gemäß § 109 SGB V ein Versor-gungsvertrag geschlossen wurde.Krankentransportkosten zum und vom Krankenhaus, welche imRahmen der Krankenhauswahl verbleiben, sind bis zu einemGesamtbetrag von 250 EUR je Krankenhausaufenthalt nach Vor-leistung der GKV ebenfalls erstattungsfähig.1.1.4 KrankenhaustagegeldWird für die Dauer eines Krankenhausaufenthaltes keinerleiKostenerstattung gemäß- Abschnitt B 1.1.1 und 1.1.3 beansprucht, erhält der Versicherte

ein Krankenhaustagegeld in Höhe von 25 EUR,- Abschnitt B 1.1.2 beansprucht, erhält der Versicherte ein Kran-

kenhaustagegeld in Höhe von 15 EUR.Das Krankenhaustagegeld wird für jeden vollen Kalendertag (24Stunden) eines Krankenhausaufenthaltes gezahlt.Der Aufnahme- und der Entlassungstag zählen jeweils als einvoller Kalendertag.1.1.5 Ambulante OperationenErstattet werden zu 100 % die nach Vorleistung der GKV ver-bleibenden Kosten für gesondert berechenbare privatärztlicheLeistungen- einer eine stationäre Behandlung ersetzenden ambulanten

Operation sowieder damit im Zusammenhang stehenden Vor- und Nachbehand-

lungen im Krankenhaus.Von der Erstattungspflicht erfasst sind Operationen, die imgemäß § 115 b SGB V erstellten Katalog unter Kategorie 2 auf-geführt sind. Voraussetzung für die Leistung ist, dass die ambu-lante Operation in einem nach Abschnitt B 1.1.3 anerkanntenKrankenhaus, von einem dort angestellten liquidationsberechtig-ten Wahlarzt bzw. für dieses Krankenhaus dauerhaft tätigenBelegarzt durchgeführt wird.Die SIGNAL Krankenversicherung a. G. ist im Vorfeld über diegeplante, eine stationäre Behandlung ersetzende ambulanteOperation in Kenntnis zu setzen.

1.1.6 Gesetzliche ZuzahlungenErstattet werden zu 100 % die gesetzlich vorgeschriebenenZuzahlungen für die ersten 28 Tage (pro Kalenderjahr) einesstationären Krankenhausaufenthaltes (§ 39 Abs. 4 SGB V).1.1.7 Sofortschutz1.1.7.1 Krankenhaus-SofortschutzBei medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung sowiebei einer eine stationäre Behandlung ersetzenden ambulantenOperation gemäß Abschnitt B 1.1.5 besteht Anspruch auf eineKrankenhaus-Soforthilfe mit Kostenübernahme, eine Kranken-haus-Anschlusshilfe mit Kostenübernahme sowie ein Rehabilita-tions-Management gemäß dem Leistungsverzeichnis des TarifsKlinikTOP1 für Sofortschutz-Leistungen (Anlage).1.1.7.2 GeltungsbereichDer Anspruch auf die Sofortschutz-Leistungen nach Abschnitt B1.1.7.1 beschränkt sich auf Dienstleistungen in der Bundesrepu-blik Deutschland.1.1.7.3 VoraussetzungenFür die Gewährung der Sofortschutz-Leistungen müssen folgen-de Voraussetzungen erfüllt sein:- es wird eine stationäre Behandlung bzw. eine eine stationäre

Behandlung ersetzende ambulante Operation gemäß AbschnittB 1.1.5 durchgeführt


1.2 Stationäre Heilbehandlung im AuslandErstattet werden bei Heilbehandlung im Ausland die nachweis-lich auf einen nach Versicherungsbeginn im Ausland eingetrete-nen Unfall oder eine im Ausland akut aufgetretene Erkrankungzurückzuführenden erstattungsfähigen Kosten gemäß AbschnittB 1.2.1 und 1.2.2 für medizinisch notwendige stationäre Kran-kenhausbehandlung und Krankentransport sowie die unterAbschnitt B 1.2.3 genannten erstattungsfähigen Kosten einesmedizinisch notwendigen Krankenrücktransports bzw. bei Todder versicherten Person die erstattungsfähigen Bestattungs-und Überführungskosten nach Abschnitt B 1.2.4.Als Ausland gelten alle Länder der Erde mit Ausnahme der Bun-desrepublik Deutschland sowie des jeweiligen Staatsgebietes, indem die versicherte Person einen ständigen Wohnsitz hat.Zu den erstattungsfähigen Leistungen für Heilbehandlung imAusland zählen die Kosten aufgrund eines Unfalls oder akut auf-getretene Erkrankungen für:1.2.1 Stationäre Heilbehandlung im KrankenhausBei medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung kanndie versicherte Person Leistungen von Krankenhäusern inAnspruch nehmen, die unter ärztlicher Leitung stehen, über aus-reichende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten ver-fügen, nach in der Bundesrepublik Deutschland oder im Aufent-haltsland wissenschaftlich allgemein anerkannten Methodenarbeiten und Krankengeschichten führen.1.2.2 Krankentransport zum KrankenhausErstattungsfähig sind die Kosten für den notwendigen Kranken-transport in das nächstliegende Krankenhaus im Sinne vonAbschnitt B 1.2.1.1.2.3 RückführungskostenFür eine aus medizinischen Gründen notwendige und ärztlichangeordnete Rückführung der versicherten Person (nicht derBegleitperson) an deren ständigen Wohnsitz oder - sofernwegen der Art der Erkrankung oder Verletzung erforderlich -an einen anderen Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutsch-land werden Mehrkosten erstattet, die durch die vom Arzt ange-ordnete Art des Rücktransportes entstehen.Medizinisch notwendig ist eine Rückführung dann, wenn am Auf-enthaltsort im Ausland oder in zumutbarer Entfernung eine aus-reichende medizinische Versorgung nicht möglich ist und des-halb eine weitere Gesundheitsschädigung befürchtet werdenmuss.Sofern sich der Versicherte im Ausland in einem Krankenhausin stationärer Behandlung befindet, werden auch bei nicht aus-reichend begründeter medizinischer Notwendigkeit des Rück-transportes die Mehrkosten dann erstattet, wenn wegen derSchwere der Erkrankung oder Verletzung die medizinisch

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notwendige stationäre Heilbehandlung im Ausland einen Zeit-raum von zwei Wochen übersteigen würde oder die voraussicht-lichen Kosten der Heilbehandlung im Ausland die Mehrkostender Rückführung übersteigen würden.1.2.4 Bestattungskosten/ÜberführungskostenBeim Tode der versicherten Person werden die Kosten derBestattung im Ausland oder der Überführung an deren ständi-gen Wohnsitz bis zu einer Höhe von 11.000 EUR erstattet.

C Optionsrecht

1 Optionsrecht nach Tarif KlinikTOP1Für die versicherte Person besteht nach Ablauf von 60 Monatenund erneut nach Ablauf von 120 Monaten, gerechnet vom erst-maligen Beginn des Versicherungsschutzes (frühestens jedochgerechnet von dem auf die Vollendung des 20. Lebensjahres fol-genden Monatsersten) nach dem Tarif KlinikTOP1 das Recht,den bestehenden Versicherungsschutz ohne erneute Gesund-heitsprüfung in noch leistungsstärkere stationäre Zusatztarifeumzustellen, die zum Zeitpunkt der Umstellung zum aktiven Pro-duktangebot der SIGNAL Krankenversicherung a. G. gehörenund alleine Leistungen für stationäre Heilbehandlung vorsehen.Die Hinzuversicherung eines Krankenhaustagegeldes in Höhesowie die Erhöhung eines Krankenhaustagegeldes auf die Höheder in Abschnitt B 1.1.2 genannten Selbstbeteiligung bei Inan-spruchnahme eines Einbettzimmers steht der zuvor beschriebe-nen Umstellung in leistungsstärkere stationäre Zusatztarifegleich.2 VoraussetzungenVoraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der Inanspruchnahmedes Optionsrechts keine Beitragsrückstände bestehen, keinewirksame Kündigung vorliegt und die Versicherung nach TarifKlinikTOP1 vor einem Eintrittsalter von 40 Jahren begonnen hat.3 OptionsvorteilDie Umstellung erfolgt ohne erneute Gesundheitsprüfung.§ 8 a Abs. 3 Teil I bleibt jedoch unberührt, d. h. vereinbarte Risi-kozuschläge können entsprechend geändert werden.4 BeantragungsfristDas Optionsrecht nach Tarif KlinikTOP1 entfällt, wenn die Tarif-umstellung nicht spätestens bis zum Umstellungszeitpunkt bean-tragt wird.5 Unterbrechung des OptionsrechtsDas Optionsrecht gilt nicht bzw. wird unterbrochen, sofern bzw.solange der Tarif KlinikTOP1 in Anwartschaft geführt wird.6 BeiträgeDie erworbenen Rechte bleiben erhalten. Die nach den techni-schen Berechnungsgrundlagen gebildete Rückstellung für dasmit dem Alter der versicherten Personen wachsende Wagnis(Alterungsrückstellung) wird nach Maßgabe dieser Berech-nungsgrundlagen angerechnet.7 Umwandlung in gleichartigen VersicherungsschutzUnabhängig von diesen Bestimmungen kann der Versicherungs-nehmer jederzeit die Umwandlung der Versicherung in einengleichartigen Versicherungsschutz gemäß § 1 Abs. 6 der AVBTeil I verlangen.


1 Beitragsanpassung (zu § 8 b Teil I und II)1.1 Als tariflicher Vomhundertsatz im Sinne von § 8 b Abs. 1Teil I für die Versicherungsleistungen gilt 5.1.2 Erfolgt auf Grundlage des § 8 Abs. 1 Teil I eine Erhöhungder Selbstbeteiligung, hat der Versicherungsnehmer das Recht,ein zu diesem Zeitpunkt in Höhe der Selbstbeteiligung beste-hendes Krankenhaustagegeld ohne erneute Gesundheitsprüfungim gleichen Umfang zu erhöhen.Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der Erhöhung keine Bei-tragsrückstände bestehen und keine wirksame Kündigung vor-liegt.Das Recht zur Erhöhung des Krankenhaustagegeldes entfällt,wenn diese nicht spätestens bis zum Zeitpunkt des Wirksam-werdens der Erhöhung der Selbstbeteiligung gemäß § 8 b Abs. 3Teil I beantragt wird.

E Sonderbedingungen nach Tarif KlinikTOP1 (KlinikTOP1pur)

Ergänzend zu den Tarifbestimmungen gemäß Abschnitt A, B, Cund D gelten noch folgende Sonderbedingungen. Die Sonderbe-dingungen ermöglichen den Versicherungsschutz nach TarifKlinikTOP1 auch ohne Alterungsrückstellungen zu führen.1 TarifbezeichnungSolange die Sonderbedingungen gelten, wird die Tarifbezeich-nung durch "pur" ergänzt (KlinikTOP1pur).2 AnnahmefähigkeitAnnahmefähig nach diesen Sonderbedingungen sind Personenab Geburt bis zu einem Eintrittsalter von 39 Jahren.3 Ende der VersicherungsfähigkeitDie Versicherungsfähigkeit nach den Sonderbedingungenerlischt vom Beginn des Kalenderjahres, in dem die versichertePerson das 40. Lebensjahr vollendet.4 Obligatorischer Entfall der Sonderbedingungen ab Alter 40Nach Fortfall der Versicherungsfähigkeit nach den Sonderbedin-gungen (KlinikTOP1pur), erfolgt die obligatorische Fortführungder Versicherung ohne Sonderbedingungen nach TarifKlinikTOP1 bei gleichem Leistungsumfang und unter Bildung vonAlterungsrückstellungen. Für die Höhe der Beiträge ist das zudiesem Zeitpunkt erreichte Alter maßgebend. Die Fortführungerfolgt ohne erneute Gesundheitsprüfung. § 8 a Abs. 3 Teil Ibleibt jedoch unberührt, d. h. vereinbarte Risikozuschläge kön-nen entsprechend geändert werden.Will der Versicherungsnehmer die Versicherung nicht weiterfüh-ren, kann er den Vertrag innerhalb eines Zeitraums von zweiMonaten nach der obligatorischen Fortführung durch schriftlicheMitteilung zum Zeitpunkt der Beitragserhöhung infolge der obli-gatorischen Fortführung beenden.5 Entfall der Sonderbedingungen vor dem Alter 40 auf AntragErgänzend zu Abschnitt E 4 kann der Versicherungsnehmer fürversicherte Personen ab Vollendung des 20. Lebensjahres biszu Beginn des Kalenderjahres, in dem die versicherte Persondas 40. Lebensjahr vollendet, jederzeit den Entfall der Sonder-bedingungen beantragen.6 Beitragsberechnung nach den Sonderbedingungen(KlinikTOP1pur)Eine Rückstellung für das mit dem Alter der versicherten Personwachsende Wagnis (Alterungsrückstellung) wird nicht gebildet.Von dem auf die Vollendung des 15. und des 20. Lebensjahresfolgenden Monatsersten und dem Beginn des Kalenderjahresan, in dem das 35. Lebensjahr vollendet wird, ist der Beitragder nächsthöheren Altersgruppe zu zahlen.Diese Beitragserhöhung aufgrund des Älterwerdens gilt nichtals Beitragserhöhung im Sinne von § 8 a Abs. 2 Teil I.

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Die wichtigsten Informationen zum stationären ErgänzungstarifKlinikTOP1(pur) Produktlinie Klinik

1. Unter welcher Voraussetzung erhalte ich Leistungenaus dem Tarif?Die tariflichen Leistungen werden für medizinisch not-wendige stationäre Heilbehandlungen in Deutschlanderstattet.2. Wie hoch ist die Erstattung für ärztliche Leistungen?Erstattet werden 100 % der Kosten für privatärztlicheBehandlung nach der geltenden Gebührenordnung fürpersönlich-ärztliche Leistungen.Ebenfalls erstattungsfähig sind Kosten für ärztlicheLeistungen im Rahmen einer vor- und nachstationärenBehandlung, wenn die gesetzliche Krankenversiche-rung (GKV) eine Vorleistung erbracht hat.3. Was ist die GOÄ?Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist Grundlagefür die Vergütung privatärztlicher Leistungen. Die inder GOÄ aufgeführten Gebührensätze (Einfachsätze)einzelner Leistungen können innerhalb eines Gebüh-renrahmens mit einem Faktor multipliziert werden, derdie Schwierigkeit der Leistung, den Zeitaufwand unddie Umstände bei der Ausführung der Leistung aus-drückt.Für die Bemessung der einzelnen Gebühr sieht dieGebührenordnung einen Gebührenrahmen für die persönlich-ärztlichen Leistungen vom Einfa-chen bis zum 3,5fachen (=Höchstsatz), für die medizinisch-technischen Leistungen mithohem Sachkostenanteil vom Einfachen bis zum2,5fachen und für Laborleistungen vom Einfachen bis zum1,3fachen des Gebührensatzes vor.

In der Regel darf eine Gebühr für persönliche Leistun-gen nur zwischen dem Einfachen und dem 2,3fachendes Gebührensatzes bemessen sein. Ein Überschrei-ten des 2,3fachen Gebührensatzes (=Schwellenwert)ist nur zulässig, wenn Besonderheiten dies rechtferti-gen (schriftliche Begründung des Arztes auf der Rech-nung).4. Für welche Art der Unterbringung erhalte ich Leis-tungen?Erstattet werden 100 % der Kosten für die gesondertberechenbare Unterkunft im Zweibettzimmer.Ebenso werden Kosten für die gesondert berechenba-re Unterkunft im Einbettzimmer übernommen. Fürjeden Tag der Inanspruchnahme des Einbettzimmersverbleibt eine Selbstbeteiligung in Höhe von 45 EUR.Diese entfällt bei unfallbedingter stationärer Heilbe-handlung. Die Selbstbeteiligung kann durch die Hinzu-versicherung eines Krankenhaustagegeldes in glei-cher Höhe ausgeglichen werden.5. Welche Leistungen erhalte ich bei Wahl eines ande-ren Krankenhauses?Erstattet werden 100 % der Mehrkosten, die durch dieWahl eines anderen Krankenhauses, als das in derEinweisung des Arztes genannten, entstehen. Voraus-setzung für die Leistung ist jedoch, dass das gewählteKrankenhaus für die GKV zugelassen ist.Die durch die Wahl eines anderen Krankenhauses ent-stehenden Krankentransportkosten sind nach Vorlei-stung der GKV bis zu einem Betrag von 250 EUR jeKrankenhausaufenthalt erstattungsfähig.

6. Werden die gesetzlichen Zuzahlungen erstattet?Die gesetzlich vorgeschriebenen Zuzahlungen für dieersten 28 Tage eines stationären Krankenhausaufent-haltes werden zu 100 % erstattet.7. Was geschieht, wenn ich keine Wahlleistungen inAnspruch nehme?Es wird ein Ersatz-Krankenhaustagegeld für jeden vol-len Kalendertag (inkl. Aufnahme- und Entlassungstag)in Höhe von 15 EUR erstattet, wenn keine Leistungen für dieUnterkunft im Ein- oder Zweibettzimmer beanspruchtwerden, 25 EUR erstattet, wenn keine Leitungen für Chefarzt-behandlung und die Wahl eines anderen Kranken-hauses beansprucht werden.

8. Welche Leistungen erhalte ich bei ambulanten Ope-rationen, die eine stationäre Behandlung ersetzen?Erstattet werden 100 % der nach Vorleistung der GKVverbleibenden Kosten für privatärztliche Behandlungbei ambulanten Operationen, die eine stationäreBehandlung ersetzen.Die SIGNAL Krankenversicherung a. G. ist im Vorfeldüber die geplante Maßnahme in Kenntnis zu setzen.9. Welche zusätzlichen Hilfeleistungen erhalte ich beieiner stationären Heilbehandlung in Deutschland?Der Tarif sieht verschiedene Sofortschutz-Leistungenvor. Er beinhaltet eine Krankenhaus-Soforthilfe undKrankenhaus-Anschlusshilfe mit Kostenübernahmesowie ein Rehabilitationsmanagement. Hierzu gehörenbeispielsweise: Anmeldeservice, Menüservice,Rooming-In, Vermittlung von Betreuungen, beruflicheRehabilitation, Fahrdienst, Haushaltshilfe.Diese Sofortschutz-Leistungen können Sie über dasNotfalltelefon unter der Nummer 0231-135 4948 bean-tragen. Sofortige Hilfe erhalten Sie unter dieser Num-mer rund um die Uhr.10. Welche Leistungen erhalte ich nach einem Unfalloder bei akuter Erkrankung im Ausland?Erstattungsfähig sind die Kosten der medizinisch not-wendigen stationären Krankenhausbehandlung, desKrankentransports in das nächstgelegene Kranken-haus, eines medizinisch notwendigen Krankenrück-transports (nicht für Begleitperson) bzw. bei Tod derversicherten Person die Bestattungskosten im Auslandoder die Überführungskosten.11. Welche Besonderheiten gelten für die Sonderbedin-gungen (KlinikTOP1pur)?Die pur-Tarifvariante KlinikTOP1pur bildet keine Rück-stellungen für das Alter, d. h. der Beitrag steigt beiErreichen der nächsthöheren Altersgruppe.Während der Vertragslaufzeit ist ab Vollendung des20. Lebensjahres bis zu Beginn des Kalenderjahres, indem die versicherte Person das 40. Lebensjahr vollen-det, jederzeit ein Wechsel in die entsprechende Tarif-variante mit Alterungsrückstellungen und gleichemLeistungsumfang (von KlinikTOP1pur in KlinikTOP1)möglich. Die Tarifvariante mit Alterungsrückstellungenzeichnet sich dadurch aus, dass es keine Beitragser-höhung aufgrund des Älterwerdens gibt.


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Zu Beginn des Kalenderjahres, in dem die versichertePerson das 40. Lebensjahr vollendet, entfallen dieSonderbedingungen und es erfolgt eine obligatorischeFortführung der Versicherung nach Tarif KlinikTOP1.Ist die obligatorische Fortführung nicht gewünscht, sokann die Versicherung innerhalb von zwei Monatennach der Vertragsänderung durch schriftliche Mittei-lung beendet werden.


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Leistungsverzeichnis der Tarife KlinikUNFALLpur, KlinikSTART(pur), KlinikPLUS(pur),KlinikTOP(pur) und KlinikTOP1(pur) für Sofortschutz-Leistungen

Die nachfolgend dargestellten Sofortschutz-Leistungen werdenunter den in den Tarifen KlinikUNFALLpur, KlinikSTART(pur),KlinikPLUS(pur), KlinikTOP(pur) und KlinikTOP1(pur) genannten Vor-aussetzungen erbracht. Der Sofortschutz umfasst Informations-,Beratungs-, Vermittlungs- und Organisationsleistungen. EinAnspruch auf Übernahme der Entgelte (Kostenübernahme) für dievermittelten bzw. organisierten Dienste besteht für die unter denPunkten 1.1 und 1.2 genannten Dienstleistungen in dem dort genann-ten Rahmen.Beantragen Sie Ihre Sofortschutz-Leistungen unverzüglich über dasNotfalltelefon unter der Nummer 0231-135 4948. Sofortige Hilfeerhalten Sie unter dieser Nummer rund um die Uhr.1 Krankenhaus-Sofortschutz1.1 Krankenhaus-Soforthilfe mit KostenübernahmeBei einer stationären Heilbehandlung werden auf Wunsch folgendeDienstleistungen vermittelt und organisiert. Die von den Dienstlei-stern erhobenen Entgelte werden dabei bis zu den jeweils genann-ten Höchstsätzen übernommen. Die Höchstsätze gelten je versicher-te Person und je Versicherungsfall.AnmeldeserviceUnterstützung bei der Anmeldung im Krankenhaus inklusive derOrganisation eines Telefon- und Fernsehanschlusses und Kosten-übernahme bis insgesamt 50 EUR.MenüserviceOrganisation einer Essenslieferung als Alternative zur Krankenhaus-verpflegung und Kostenübernahme bis insgesamt 50 EUR.Besorgung von notwendigen UtensilienOrganisation von notwendigen Utensilien wie z.B. Hygieneprodukteund Kostenübernahme bis insgesamt 50 EUR oder alternativ hierzuder einmalige Transport von Kleidung und notwendigen Utensilienbis zu einer Entfernung von 50 Kilometern vom Wohnort zum Kran-kenhaus.Besorgung von Unterhaltungsmedien/SpielsachenOrganisation von Unterhaltungsmedien wie z.B. Zeitschriften,Büchern sowie ggf. Spielsachen für versicherte Kinder und Kosten-übernahme bis insgesamt 50 EUR.HotelunterbringungOrganisation der Unterbringung von Angehörigen in einem demKrankenhaus nahegelegenen Hotel, sofern dies für den Kranken-hausbesuch erforderlich ist und Kostenübernahme bis insgesamt500 EUR.Rooming-InOrganisation der Begleitung des versicherten minderjährigen Kindesdurch die Eltern ins Krankenhaus und für einen Aufenthalt der Elternim Krankenhaus. Kostenübernahme bis insgesamt 500 EUR.SchülernachhilfeOrganisation einer Schülernachhilfe nach stationärem Krankenhaus-aufenthalt von mindestens zwei Wochen für den versicherten Schü-ler oder minderjährige Kinder und Kostenübernahme bis insgesamt500 EUR.Vermittlung von BetreuungenVermittelt und organisiert werden im Falle der nachgewiesenenErforderlichkeit folgende Dienstleistungen inklusive Kostenübernah-me für die Dauer von bis zu jeweils fünf Tagen:- Betreuung von minderjährigen Kindern- Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger- Betreuung von HaustierenVerlegung in ein geeignetes Krankenhaus am WohnortOrganisation und Kostenübernahme einer Verlegung in ein geeigne-tes Krankenhaus in der Nähe des Wohnortes bei ärztlich bestätigterTauglichkeit für einen Bodentransport.1.2 Krankenhaus-Anschlusshilfe mit KostenübernahmeVermittelt und organisiert werden für die versicherte Person beinachgewiesener Erforderlichkeit die nachfolgend beschriebenenDienstleistungen. Die von den Dienstleistern erhobenen Entgeltewerden dabei bis zu fünf Wochen nach Entlassung aus dem Kran-kenhaus bzw. nach Durchführung einer nach Tarif KlinikTOP(pur)oder Tarif KlinikTOP1(pur) versicherten, eine stationäre Behandlungersetzenden ambulanten Operation übernommen (Kostenübernah-me), insgesamt jedoch nicht mehr als 1.000 EUR je versicherte Per-son und je Versicherungsfall.

BegleitserviceOrganisation eines Begleitservices zu Ärzten, Behörden, Kranken-gymnastik und Therapien.FahrdienstBis zu zwei Mal in der Woche wird ein Fahrdienst (Hin- und Rück-fahrt) zu Ärzten, Behörden, Krankengymnasten oder anderen Thera-peuten und Therapien organisiert.MenüserviceOrganisation und Kostenübernahme einer Essenslieferung nach vor-heriger Auswahl des Betroffenen durch einen Sozialdienst. Je nachVerfügbarkeit tägliche oder wöchentliche Anlieferung.Besorgungen/EinkäufeBis zu zwei Mal in der Woche werden folgende Besorgungen durch-geführt, sofern die Notwendigkeit hierfür besteht: Zusammenstellungdes Einkaufszettels für Gegenstände des täglichen Bedarfs, Boten-gänge zur Bank, Sparkasse oder zu den Behörden, das Besorgenvon Rezepten oder Medikamenten, den Einkauf von Lebensmittelnund Gegenständen des täglichen Bedarfs einschließlich Unterbrin-gung der besorgten Gegenstände sowie das Bringen von Wäschezur Reinigung und deren Abholung.Reinigung der Wohnung (Haushaltshilfe)Einmal in der Woche wird innerhalb der Wohnung/des Hauses derversicherten Person der übliche Wohnbereich (z.B. Flur, Schlafzim-mer, Wohnzimmer, Küche, Bad und Toilette) im allgemein üblichenUmfang gereinigt. Voraussetzung ist, dass die Räume in einem ord-nungsgemäßen Zustand waren.Versorgung der Wäsche (Haushaltshilfe)Einmal in der Woche werden die Wäsche und Kleidung der versi-cherten Person gewaschen, getrocknet, gebügelt, ausgebessert, sor-tiert und eingeräumt sowie ihre Schuhe gepflegt.1.3 Reha-Management1.3.1 InformationsdienstleistungenDie versicherte Person wird unterstützt mit Informationen zu dennachfolgend genannten Themenbereichen sowie Kontaktdaten ent-sprechender Berater:- Rehabilitationsberater- Behinderten- und Krankentransport- Selbsthilfegruppen- Behindertengerechtes Bauen/Umbauen- Kraftfahrzeughilfe- Verbände und Institutionen- Soziale Einrichtungen (Pflegepersonal, Essen auf Rädern, Kranken-

pflegepersonal, Haushaltshilfen, Einkaufshilfen)- Möglichkeiten einer betreuten Rückkehr ins eigene Heim, wenn

Angehörige oder nahe stehende Personen verhindert sind- Praktische Ärzte in Wohnnähe- Gartenhilfe, Kinderbetreuung und Nachhilfe- Reparaturdienste (Kleinarbeiten zu Hause)1.3.2 Medizinische Rehabilitation- Feststellung des individuellen Bedarfes- Organisation eines stationären Aufenthaltes- Organisation einer Reha-Maßnahme- Organisation einer psychologischen Betreuung- Organisation des Transportes- bei Bedarf Unterstützung bei Einholung ärztlicher

Zweitmeinung/Gutachten1.3.3 Berufliche Rehabilitation1.3.3.1 Grundsätzliches zum Anspruch auf berufliche RehabilitationEin Anspruch auf die Leistungen der beruflichen Rehabilitation ent-steht, wenn die versicherte Person länger als sechs Monate unun-terbrochen außerstande war oder voraussichtlich sein wird, ihrenvor Eintritt des Versicherungsfalles zuletzt ausgeübten Beruf - sowie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war -auszuüben.Die Verhältnisse am Arbeitsmarkt, insbesondere die Verfügbarkeitvon Arbeitsplätzen, spielen bei der Entscheidung über das Vorliegender Berufsunfähigkeit keine Rolle.Ist bei Selbstständigen eine zumutbare Umorganisation derBetriebsstätte möglich, liegt kein Anspruch auf die Leistungen derberuflichen Rehabilitation vor. Eine Umorganisation ist dann zumut-bar, wenn sie betrieblich sinnvoll ist, die Einkommensveränderungen

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nach der Umorganisation nicht auf Dauer ins Gewicht fallen und derVersicherte eine unveränderte Stellung als Betriebsleiter innehat.Scheidet die versicherte Person aus dem Berufsleben aus, erlischtder Anspruch auf Leistungen der beruflichen Rehabilitation.1.3.3.2 Leistungsumfang:Unterstützung durch Personal- und Berufsberater beia) der Klärung, ob der zuvor ausgeübte Beruf wieder aufgenommen

werden kannb) der Arbeitsplatzsicherung: Herstellen von Kontakten zu (ehemali-

gen) Arbeitgebern, Familienmitgliedern (bereits involvierten),Ämtern und sozialen Einrichtungen, Anwälten

c) Umschulungen: Herstellen von Kontakten zu Bildungsträgern undSchulen nach Analyse vom Personalberater

d) der geeigneten Arbeitsplatzsuche1.3.4 Rehabilitation eines KindesHerstellen von Kontakten und Informationsbeschaffung zu:- spezialisierten Kindergärten- spezialisierten Schulen- Freizeitgestaltungsmöglichkeiten- Organisation von Elternbegleitung- Nachhilfe zu Hause- Tagesmüttern- Kinderkrankenpflegepersonal1.3.5 Soziales UmfeldHerstellen von Kontakten zu und Organisation der Inanspruchnahmevon:- Rehabilitationsberatern- Verbänden- Institutionen- Sozialen Einrichtungen und anderen Hilfen- Behörden- Psychologische Unterstützung: Herstellung von Kontakten zu The-

rapieberatern und Therapiezentren, Psychologen, psychologischenZentren, Psychosozialen Diensten und Sozialtherapeuten

- Kraftfahrzeugwerkstätten und Firmen für behindertengerechtenUmbau des Kraftfahrzeugs

- Herstellen von Kontakten zu Transportunternehmen und Organisa-tion von Transporten

- Umbau der Wohnung- Analyse der Bedürfnisse durch ein medizinisches Gutachten- Herstellen von Kontakten zu spezialisierten Architekten und Bau-

firmen- Koordinierung und Organisation der Kontakte und Termine- Vermittlung von Handwerkern- Vermittlung von Finanzberatern und Unterstützung bei der Erstel-

lung eines Finanzplanes- Unterstützung bei der Beantragung von Leistungen bei sozialen

und gesetzlichen Einrichtungen- Vermittlung und Organisation einer Haushaltshilfe- Vermittlung und Organisation einer Kinderbetreuung

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Teil III Tarife KOMFORT-B-W und R-KOMFORT-B-W Krankheitskosten- KOMFORT-B-Wtarife für stationäre Heilbehandlung für Beihilfeberechtigte Produktlinie Beihilfe Unisex


Unter Zugrundelegung des jeweiligen zum Beihilfeanspruchpassenden und versicherten Erstattungsprozentsatzes sind fol-gende Leistungsprozentsätze berücksichtigungsfähig:

Stationäre Heilbehandlung100 % wahlärztliche Behandlung100 % Zweibettzimmer30 EUR Krankenhaustagegeld bei Verzicht auf wahlärztlicheBehandlung20 EUR Krankenhaustagegeld bei Verzicht auf gesonderteUnterkunft im Zweibettzimmer


A Allgemeine Bestimmungen zu Ihrem Vertrag1 Versicherungsfähigkeit2 Wartezeiten3 Ermittlung der Höhe der tariflichen Leistung

B Leistungen der SIGNAL Krankenversicherung a. G.(zu § 4 und § 5 Teil I und II)1 Stationäre ärztliche Leistungen2 Stationäre Unterbringung im Zweibettzimmer3 Krankenhaustagegeld

C Optionsrecht1 Ausübung der Option2 Alterungsrückstellung3 Gesundheitsprüfung4 Information über die Ausübung der Option5 Unterbrechung des Optionsrechts6 Umwandlung in gleichartigen Versicherungsschutz

D Anpassungsvorschriften1 Anpassung des Versicherungsschutzes bei Änderung

des Beihilfeanspruchs2 Beitragsanpassung

E Sonderbedingungen für Ausbildungszeiten1 Versicherungsfähigkeit2 Fortfall der Versicherungsfähigkeit3 Fortführung der Versicherung4 Regelung bei Arbeitslosigkeit5 Beitragsberechnung

F Sonstige Bestimmungen

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Allgemeine Versicherungsbedingungen Teil III

Die Tarife KOMFORT-B-W mit den Tarifstufen100/50/35/30/25/20V/20/15 und R-KOMFORT-B-W mit den Tarif-stufen 100/50/35/30/25/20/15 gelten in Verbindung mit Teil I undTeil II der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für dieKrankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung.Teil I Musterbedingungen MB/KK 2009Teil II SIGNAL Tarifbedingungen


1 Versicherungsfähigkeit (zu § 1 Teil I und II)1.1 Die versicherte Person kann nur nach Tarifstufen versichertwerden, deren Erstattungsleistungen zusammen mit Beihilfean-sprüchen nicht mehr als 100 % der versicherten Krankheitsko-sten betragen.1.2 Personen, deren Beihilfeanspruch sich nach den maßgebli-chen Beihilfevorschriften bei Eintritt in den Ruhestand erhöht,und in der Beihilfe berücksichtigungsfähige Kinder können dieTarifstufe KOMFORT-B-W 20V versichern.Die Versicherung nach Tarifstufe KOMFORT-B-W 20V endetregelmäßig spätestens mit Erreichen der gesetzlichen Alters-grenze (§ 35 SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung, sieheAnhang). Das Versicherungsverhältnis nach Tarifstufe KOM-FORT-B-W 20V wird über diesen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt,wenn der Versicherungsnehmer dies schriftlich verlangt.2 Wartezeiten (zu § 3 Teil I und II)Die Wartezeiten entfallen.3 Ermittlung der Höhe der tariflichen LeistungDie Höhe der tariflichen Leistung wird aus den in den nachfol-genden Bedingungen genannten bedingungsgemäßen Leistungs-prozentsätzen sowie den von der gewählten Tarifstufe abhängi-gen tariflichen Erstattungsprozentsätzen gebildet. Dabei ist vondem erstattungsfähigen Rechnungsbetrag zunächst der Betragzu ermitteln, der den gemäß Abschnitt B 1 bis B 2 dieser Bedin-gungen festgelegten bedingungsgemäßen Leistungsprozentsät-zen entspricht. Vom Ergebnisbetrag ist dann anschließend derdem versicherten tariflichen Erstattungsprozentsatz der jeweili-gen Tarifstufe entsprechende Betrag zu ermitteln.Folgende tarifliche Erstattungsprozentsätze gelten bei den ent-sprechenden Tarifstufen:

KOMFORT-B-W, R-KOMFORT-B-W (nicht als 20V)

Tarifstufe 100 50 35 30 25 20 20V 15

Erstattungs- 100 50 35 30 25 20 20 15prozentsatz

Wird Krankenhaustagegeld gemäß Abschnitt B 3 beansprucht,dann werden die genannten Beträge in Höhe des versichertenErstattungsprozentsatzes zur Verfügung gestellt.Berechnungsbeispiel:Versicherte Tarifstufe KOMFORT-B-W 5050 % von 30 EUR = 15 EURB Leistungsumfang und Leistungen der SIGNAL Kranken-versicherung a. G. (zu § 4 und § 5 Teil I und II)

1 Stationäre ärztliche LeistungenBerücksichtigungsfähig sind zu 100 % die Kosten für gesondertberechenbare wahlärztliche Leistungen und die gesondert bere-chenbaren Kosten durch Belegärzte gemäß § 18 Krankenhaus-entgeltgesetz (KHEntgG) im Rahmen der Gebührenordnung fürÄrzte (GOÄ) bis zu den Höchstsätzen. Wird eine von der gelten-den Gebührenordnung abweichende Höhe der Vergütung ver-einbart, besteht Leistungspflicht nur bis zu den Beträgen, diesich ohne diese Vereinbarung ergeben hätten. Gleiches gilt auchfür die Erstattung der Kosten von Beleghebammen bzw. -entbin-dungspflegern. Ärztliche Leistungen im Rahmen einer vor- undnachstationären Behandlung gemäß § 115 a SGB V, die imZusammenhang mit einer erstattungsfähigen Heilbehandlungsteht, sind ebenfalls berücksichtigungsfähig.

2 Stationäre Unterbringung im ZweibettzimmerBerücksichtigungsfähig zu 100 % sind die Kosten im Sinne derBundespflegesatzverordnung (BPflV) bzw. des KHEntgG für diegesondert berechenbare Unterkunft im Zweibettzimmer.3 KrankenhaustagegeldWird für die Dauer eines Krankenhausaufenthaltes keinerleiKostenerstattung gemäß B 1 beansprucht, erhält der Versicherteein Krankenhaustagegeld in Höhe von 30 EUR. Wird keine Kos-tenerstattung gemäß Abschnitt B 2 beansprucht, erhält der Ver-sicherte ein Krankenhaustagegeld von 20 EUR. Das Kranken-haustagegeld wird für jeden vollen Kalendertag (24 Stunden)eines Krankenhausaufenthaltes gezahlt. Der Aufnahme- und derEntlassungstag zählen jeweils als ein voller Kalendertag.

C Optionsrecht

1 Ausübung der OptionIst die versicherte Person gesetzlich krankenversichert und hatden Tarif KOMFORT-B-W allein versichert als teilweise beihilfe-berechtigter (berücksichtigungsfähiger) Ehegatte oder Kind oderist sie heilfürsorgeberechtigt, so hat die versicherte Person beiEntfall der Versicherungspflicht oder der Heilfürsorge das Rechtohne Gesundheitsprüfung den Versicherungsschutz bedarfsge-recht um die Tarife KOMFORT-B und KOMFORT-B-E oder KOM-FORT-B-E1 zu erweitern. Sofern für die versicherte Person dieVersicherungspflicht entfällt und auch kein Heilfürsorge- oderBeihilfeanspruch besteht, hat sie das Recht ohne Gesundheits-prüfung bedarfsgerecht in die Tarife KOMFORT oder KOM-FORT-PLUS der Produktlinie privat Unisex der SIGNAL Kran-kenversicherung a. G. umzustellen.2 AlterungsrückstellungDie erworbenen Rechte bleiben erhalten. Die nach den techni-schen Berechnungsgrundlagen gebildete Rückstellung für dasmit dem Alter der versicherten Personen wachsende Wagnis(Alterungsrückstellung) wird nach Maßgabe dieser Berech-nungsgrundlage angerechnet.3 GesundheitsprüfungDie Umstellung erfolgt ohne erneute Gesundheitsprüfung.§ 8 a Abs. 3 Teil I bleibt jedoch unberührt, d. h. vereinbarte Bei-tragszuschläge können entsprechend geändert werden.4 Frist zur Ausübung der OptionSoweit eine Umstellung aufgrund eines der in Abschnitt C 1genannten Ereignisse erfolgen soll, beläuft sich die Frist zurStellung des Antrags auf Umstellung auf zwei Monate ab Eintrittdes Ereignisses.5 Unterbrechung des OptionsrechtsDas Optionsrecht gilt nicht bzw. wird unterbrochen, sofern bzw.solange der Tarif nach den Sonderbedingungen für Ausbildungs-zeiten geführt wird.Wird ein Recht zur Ausübung der Option gemäß Abschnitt C 1dieser Bedingungen in der Zeit eines Leistungsruhens nach§ 193 Abs. 6 und 7 VVG (Nichtzahlung der Beiträge und Versi-cherung im Notlagentarif nach § 12h VAG, siehe Anhang) fällig,so kann es nicht ausgeübt werden und verfällt.6 Umwandlung in gleichartigen VersicherungsschutzUnabhängig von diesen Bestimmungen kann der Versicherungs-nehmer jederzeit die Umwandlung der Versicherung in einengleichartigen Versicherungsschutz gemäß § 1 Abs. 6 der AVBTeil I verlangen.


1 Anpassung des Versicherungsschutzes bei Änderung des Bei-hilfeanspruchs (zu § 1 Teil I und II)Der Versicherungsnehmer hat Änderungen des Beihilfebemes-sungssatzes bzw. den Wegfall des Beihilfeanspruchs dem Versi-cherer innerhalb von sechs Monaten, vom Eintritt der Änderungan gerechnet, anzuzeigen und auf Verlangen nachzuweisen. Indiesem Falle ändert der Versicherer - auch mit Wirkung für lau-fende Versicherungsfälle - den zu zahlenden Beitrag sowie denbestehenden Versicherungsschutz in dem Maße, dass hierdurchder veränderte Beihilfebemessungssatz oder der weggefalleneBeihilfeanspruch ausgeglichen wird.

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Wird die Änderung des Beihilfeanspruchs bzw. der Wegfall desBeihilfeanspruchs innerhalb von sechs Monaten seit Wirksam-werden vom Versicherungsnehmer angezeigt, hat der Versiche-rer den angepassten Versicherungsschutz ohne erneute Risiko-prüfung zu gewähren.Nach Ablauf von sechs Monaten kann die erforderliche Anpas-sung des Versicherungsschutzes nur aufgrund eines besonde-ren Antrages zu normalen Bedingungen erfolgen. Bis dahinerhält der Versicherungsnehmer die Leistungen des bisherigenVersicherungsschutzes, höchstens jedoch die Leistung des Ver-sicherungsschutzes, der für den neuen Beihilfebemessungssatzerforderlich ist.2 Beitragsanpassung (zu § 8 b Teil I und II)Als tariflicher Vomhundertsatz im Sinne von § 8 b Abs. 1 Teil Ifür die Versicherungsleistungen gilt 5. Im Falle einer Anpassungnach § 8b Teil I prüft die SIGNAL Krankenversicherung a. G., obgleichzeitig die in Abschnitt B genannten Euro-Beträge anzupas-sen sind. Diese Euro-Beträge können unter den Voraussetzun-gen des § 18 Teil I mit Wirkung für bestehende Versicherungs-verhältnisse auch für den noch nicht abgelaufenen Teil desVersicherungsjahres den veränderten Verhältnissen angepasstwerden.

E Sonderbedingungen für Ausbildungszeiten nach TarifR-KOMFORT-B-W

Ergänzend zu den Tarifbestimmungen gemäß Abschnitt A, B, Cund D gelten für den Tarif R-KOMFORT-B-W noch folgendeBestimmungen.1 VersicherungsfähigkeitVersicherungsfähig sind beihilfeberechtigte Personen, die in derAusbildung zu einem Beamtenberuf stehen und keine Dienstbe-züge nach einer Besoldungsordnung oder Vergütung nacheinem Tarifvertrag (mit Ausnahme von Beamtenanwärterbezü-gen bzw. Ausbildungsvergütungen) erhalten und deren nichtberufstätige Ehegatten ohne eigene steuerpflichtige Einkünftesowie Studenten und Schüler an weiterbildenden Schulen mitAnspruch auf Beihilfe.2 Fortfall der VersicherungsfähigkeitDie Versicherungsfähigkeit nach den Sonderbedingungenerlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Ausbildungs- bzw.Studienzeit endet oder um mehr als sechs Monate unterbrochenwird, spätestens jedoch mit Vollendung des 34. Lebensjahres.Für mitversicherte Ehegatten erlischt sie außerdem ab Beginndes Monats, in dem eigene steuerpflichtige Einkünfte erzieltwerden.Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer denFortfall einer der vorgenannten Voraussetzungen innerhalb vonvier Wochen anzuzeigen.3 Fortführung der VersicherungBesteht nach Fortfall der Versicherungsfähigkeit weiterhin Bei-hilfeanspruch, wird der Vertrag vom Beginn des Folgemonats anohne Sonderbedingungen nach dem Beihilfetarif KOMFORT-B-Wfortgeführt.Besteht kein Beihilfeanspruch mehr, so erfolgt vom Beginn desFolgemonats an eine Anpassung des Versicherungsschutzes imRahmen der versicherbaren Tarife.Für die Höhe der Beiträge ist dann das zu diesem Zeitpunkterreichte Alter maßgebend.Will der Versicherungsnehmer die Versicherung nicht weiterfüh-ren, kann er den Vertrag innerhalb eines Zeitraumes von zweiMonaten nach der Beitragserhöhung (Wegfall der Sonderbedin-gungen) durch schriftliche Mitteilung zum Zeitpunkt der Bei-tragserhöhung beenden.Besteht zwischen Beendigung der Ausbildung und einemanschließenden Dienstverhältnis als Beamter eine Unterbre-chung ohne Beihilfeanspruch von bis zu zwei Monaten und willdie versicherte Person mit Beginn des Dienstverhältnisses denbestehenden Beihilfetarif ohne Sonderbedingungen weiterfüh-ren, so wird Versicherungsschutz im Rahmen der TarifstufeR-KOMFORT-B-W 100 vom Ende der Ausbildung bis zum Beginndes Dienstverhältnisses, höchstens bis zu zwei Monate, ohneMehrbeitrag gewährt.

4 Regelung bei ArbeitslosigkeitBesteht unmittelbar nach Beendigung der Ausbildung eine vor-übergehende Arbeitslosigkeit der versicherten Person, so kön-nen abweichend von Abschnitt E 2 die Sonderbedingungen fürdie Dauer von maximal 18 Monaten, längstens jedoch bis zurVollendung des 34. Lebensjahres, nach Tarifstufe R-KOMFORT-B-W weitergeführt werden. Der Erstattungsprozentsatz erhöhtsich auf 100.Die Umstufung muss innerhalb von vier Wochen nach Beendi-gung der Ausbildung beantragt werden. Sie erfolgt dann ohneerneute Gesundheitsprüfung und es sind auch keine Wartezei-ten zurückzulegen.Der Beitrag erhöht sich entsprechend zum Erstattungsprozent-satz (100).5 BeitragsberechnungDie monatlichen Beitragsraten richten sich nach dem jeweiligenLebensalter. Von dem auf die Vollendung des 20., 25. bzw. 30.Lebensjahres folgenden Monatsersten an ist der Beitrag dernächsthöheren Altersgruppe zu zahlen. Diese Beitragserhöhungaufgrund des Älterwerdens gilt nicht als Beitragserhöhung imSinne von § 8 a Abs. 2 Teil I. Die Bestimmungen der Allgemei-nen Versicherungsbedingungen zu Beitragsanpassungen blei-ben unberührt.F Sonstige Bestimmungen

Neben dem nicht in Anwartschaft geführten Tarif (R-)KOMFORT-B-W darf nur eine Krankheitskostenversicherung nach den Tari-fen (R-)KOMFORT-B und (R-)KOMFORT-B-E bzw.(R-)KOMFORT-B-E1 der SIGNAL Krankenversicherung a. G.sowie eine gesetzliche Krankenversicherung oder Heilfürsorge-berechtigung bestehen. Weitere Krankheitskostenversicherun-gen, bei der SIGNAL Krankenversicherung a. G. oder einemanderen privaten Versicherer, dürfen weder fortbestehen nochneu abgeschlossen werden. In Bezug auf die Krankheitskosten-versicherungen bei der SIGNAL Krankenversicherung a. G. giltdiese Einschränkung nicht für in der Beihilfe berücksichtigungs-fähige Ehegatten und Heilfürsorgeberechtigte.

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Teil III Tarife EXKLUSIV-B-W und R-EXKLUSIV-B-W Krankheitskosten- EXKLUSIV-B-Wtarife für stationäre Heilbehandlung für Beihilfeberechtigte Produktlinie Beihilfe Unisex


Unter Zugrundelegung des jeweiligen zum Beihilfeanspruchpassenden und versicherten Erstattungsprozentsatzes sind fol-gende Leistungsprozentsätze berücksichtigungsfähig:

Stationäre Heilbehandlung100 % Wahlärztliche Behandlung100 % Ein- oder Zweibettzimmer30 EUR Krankenhaustagegeld bei Verzicht auf wahlärztlicheBehandlung20 EUR Krankenhaustagegeld bei Verzicht auf gesonderteUnterkunft im Ein- oder Zweibettzimmer

Ausführliche Informationen zu den Leistungen entnehmen Siebitte den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil III abSeite 2.



B Leistungen der SIGNAL Krankenversicherung a. G.(zu § 4 und § 5 Teil I und II)1 Stationäre ärztliche Leistungen2 Stationäre Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer3 Krankenhaustagegeld

C Optionsrecht1 Ausübung der Option2 Alterungsrückstellung3 Gesundheitsprüfung4 Frist zur Ausübung der Option5 Unterbrechung/Entfall des Optionsrechts6 Umwandlung in gleichartigen Versicherungsschutz

D Anpassungsvorschriften1 Anpassung des Versicherungsschutzes bei Änderung


E Sonderbedingungen für Ausbildungszeiten1 Versicherungsfähigkeit2 Fortfall der Versicherungsfähigkeit3 Fortführung der Versicherung4 Regelung bei Arbeitslosigkeit5 Beitragsberechnung


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Die Tarife EXKLUSIV-B-W mit den Tarifstufen100/50/35/30/25/20V/20/15 und R-EXKLUSIV-B-W mit den Tarif-stufen 100/50/35/30/25/20/15 gelten in Verbindung mit Teil I undTeil II der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für dieKrankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung.Teil I Musterbedingungen MB/KK 2009Teil II SIGNAL Tarifbedingungen


1 Versicherungsfähigkeit (zu § 1 Teil I und II)1.1 Die versicherte Person kann nur nach Tarifstufen versichertwerden, deren Erstattungsleistungen zusammen mit Beihilfean-sprüchen nicht mehr als 100 % der versicherten Krankheitsko-sten betragen.1.2 Personen, deren Beihilfeanspruch sich nach den maßgebli-chen Beihilfevorschriften bei Eintritt in den Ruhestand erhöht,und in der Beihilfe berücksichtigungsfähige Kinder können dieTarifstufe EXKLUSIV-B-W 20V versichern.Die Versicherung nach Tarifstufe EXKLUSIV-B-W 20V endetregelmäßig spätestens mit Erreichen der gesetzlichen Alters-grenze (§ 35 SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung, sieheAnhang). Das Versicherungsverhältnis nach Tarifstufe EXKLU-SIV-B-W 20V wird über diesen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt,wenn der Versicherungsnehmer dies schriftlich verlangt.2 Wartezeiten (zu § 3 Teil I und II)Die Wartezeiten entfallen.3 Ermittlung der Höhe der tariflichen LeistungDie Höhe der tariflichen Leistung wird gemäß Abschnitt B 1 bisB 2 aus den in den nachfolgenden Bedingungen genanntenbedingungsgemäßen Leistungsprozentsätzen sowie den von dergewählten Tarifstufe abhängigen tariflichen Erstattungsprozent-sätzen gebildet. Dabei ist von dem erstattungsfähigen Rech-nungsbetrag zunächst der Betrag zu ermitteln, der den gemäßAbschnitt B 1 bis B 2 dieser Bedingungen festgelegten bedin-gungsgemäßen Leistungsprozentsätzen entspricht. Vom Ergeb-nisbetrag ist dann anschließend der dem versicherten tariflichenErstattungsprozentsatz der jeweiligen Tarifstufe entsprechendeBetrag zu ermitteln.Folgende tarifliche Erstattungsprozentsätze gelten bei den ent-sprechenden Tarifstufen:

EXKLUSIV-B-W, R-EXKLUSIV-B-W (nicht als 20V)

Tarifstufe 100 50 35 30 25 20 20V 15

Erstattungs- 100 50 35 30 25 20 20 15prozentsatz

Wird Krankenhaustagegeld gemäß Abschnitt B 3 beansprucht,dann werden die genannten Beträge in Höhe des versichertenErstattungsprozentsatzes zur Verfügung gestellt.Berechnungsbeispiel:Versicherte Tarifstufe EXKLUSIV-B-W 5050 % von 30 EUR = 15 EUR


1 Stationäre ärztliche LeistungenBerücksichtigungsfähig sind zu 100 % die Kosten für gesondertberechenbare wahlärztliche Leistungen und die gesondert bere-chenbaren Kosten durch Belegärzte gemäß § 18 Krankenhaus-entgeltgesetz (KHEntgG) nach der geltenden Gebührenordnungfür Ärzte (GOÄ). Gleiches gilt auch für die Erstattung der Kostenvon Beleghebammen bzw. -entbindungspflegern.Ärztliche Leistungen im Rahmen einer vor- und nachstationärenBehandlung gemäß § 115 a SGB V, die im Zusammenhang miteiner erstattungsfähigen Heilbehandlung steht, sind ebenfallsberücksichtigungsfähig.2 Stationäre Unterbringung im Ein- oder ZweibettzimmerBerücksichtigungsfähig zu 100 % sind die Kosten im Sinne derBundespflegesatzverordnung (BPflV) bzw. des KHEntgG für die

gesondert berechenbare Unterkunft im Ein- oder Zweibettzim-mer.3 KrankenhaustagegeldWird für die Dauer eines Krankenhausaufenthaltes keinerleiKostenerstattung gemäß Abschnitt B 1 beansprucht, erhält derVersicherte ein Krankenhaustagegeld in Höhe von 30 EUR. Wirdkeine Kostenerstattung gemäß Abschnitt B 2 beansprucht, erhältder Versicherte ein Krankenhaustagegeld von 20 EUR. DasKrankenhaustagegeld wird für jeden vollen Kalendertag (24Stunden) eines Krankenhausaufenthaltes gezahlt. Der Aufnah-me- und der Entlassungstag zählen jeweils als ein voller Kalen-dertag.

C Optionsrecht

1 Ausübung der OptionIst die versicherte Person gesetzlich krankenversichert und hatden Tarif EXKLUSIV-B-W allein versichert als teilweise beihilfe-berechtigter (berücksichtigungsfähiger) Ehegatte oder Kind oderist sie heilfürsorgeberechtigt, so hat die versicherte Person beiEntfall der Versicherungspflicht oder der Heilfürsorge das Rechtohne Gesundheitsprüfung den Versicherungsschutz bedarfsge-recht um die Tarife EXKLUSIV-B und EXKLUSIV-B-E(1) oderEXKLUSIV-B-ES zu erweitern.Sofern für die versicherte Person die Versicherungspflicht ent-fällt und auch kein Heilfürsorge- oder Beihilfeanspruch besteht,hat sie das Recht ohne Gesundheitsprüfung bedarfsgerecht indie Tarife EXKLUSIV oder EXKLUSIV-PLUS der Produktlinieprivat der SIGNAL Krankenversicherung a. G. umzustellen.2 AlterungsrückstellungDie erworbenen Rechte bleiben erhalten. Die nach den techni-schen Berechnungsgrundlagen gebildete Rückstellung für dasmit dem Alter der versicherten Personen wachsende Wagnis(Alterungsrückstellung) wird nach Maßgabe dieser Berech-nungsgrundlage angerechnet.3 GesundheitsprüfungDie Umstellung erfolgt ohne erneute Gesundheitsprüfung. § 8 aAbs. 3 Teil I bleibt jedoch unberührt, d. h. vereinbarte Beitrags-zuschläge können entsprechend geändert werden.4 Frist zur Ausübung der OptionSoweit eine Umstellung aufgrund eines der in Abschnitt C 1genannten Ereignisse erfolgen soll, beläuft sich die Frist zurStellung des Antrags auf Umstellung auf zwei Monate ab Eintrittdes Ereignisses.5 Unterbrechung/Entfall des OptionsrechtsDas Optionsrecht gilt nicht bzw. wird unterbrochen, sofern bzw.solange der Tarif nach den Sonderbedingungen für Ausbildungs-zeiten oder in Anwartschaft geführt wird.Wird ein Recht zur Ausübung der Option gemäß Abschnitt C die-ser Bedingungen in der Zeit eines Leistungsruhens nach § 193Abs. 6 und 7 VVG (Nichtzahlung der Beiträge und Versicherungim Notlagentarif nach § 12h, siehe Anhang) fällig, so kann esnicht ausgeübt werden und entfällt.6 Umwandlung in gleichartigen VersicherungsschutzUnabhängig von diesen Bestimmungen kann der Versicherungs-nehmer jederzeit die Umwandlung der Versicherung in einengleichartigen Versicherungsschutz gemäß § 1 Abs. 6 Teil I ver-langen.


1 Anpassung des Versicherungsschutzes bei Änderung des Bei-hilfeanspruchs (zu § 1 Teil I und II)Der Versicherungsnehmer hat Änderungen des Beihilfebemes-sungssatzes bzw. den Wegfall des Beihilfeanspruchs dem Versi-cherer innerhalb von sechs Monaten, vom Eintritt der Änderungan gerechnet, anzuzeigen und auf Verlangen nachzuweisen. Indiesem Falle ändert der Versicherer - auch mit Wirkung für lau-fende Versicherungsfälle - den zu zahlenden Beitrag sowie denbestehenden Versicherungsschutz in dem Maße, dass hierdurchder veränderte Beihilfebemessungssatz oder der weggefalleneBeihilfeanspruch ausgeglichen wird.Wird die Änderung des Beihilfeanspruchs bzw. der Wegfall desBeihilfeanspruchs innerhalb von sechs Monaten seit Wirksam-werden vom Versicherungsnehmer angezeigt, hat der Versiche-

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rer den angepassten Versicherungsschutz ohne erneute Risiko-prüfung zu gewähren.Nach Ablauf von sechs Monaten kann die erforderliche Anpas-sung des Versicherungsschutzes nur aufgrund eines besonde-ren Antrags zu normalen Bedingungen erfolgen. Bis dahinerhält der Versicherungsnehmer die Leistungen des bisherigenVersicherungsschutzes, höchstens jedoch die Leistung des Ver-sicherungsschutzes, der für den neuen Beihilfebemessungssatzerforderlich ist.2 Beitragsanpassung (zu § 8 b Teil I und II)Als tariflicher Vomhundertsatz im Sinne von § 8 b Abs. 1 Teil Ifür die Versicherungsleistungen gilt 5.Im Falle einer Anpassung nach § 8 b Teil I prüft die SIGNALKrankenversicherung a. G., ob gleichzeitig die in Abschnitt Bgenannten Euro-Beträge anzupassen sind. Diese Euro-Beträgekönnen unter den Voraussetzungen des § 18 Teil I mit Wirkungfür bestehende Versicherungsverhältnisse auch für den nochnicht abgelaufenen Teil des Versicherungsjahres den veränder-ten Verhältnissen angepasst werden.

E Sonderbedingungen für Ausbildungszeiten nach TarifR-EXKLUSIV-B-W

Ergänzend zu den Tarifbestimmungen gemäß Abschnitt A, B, Cund D gelten für den Tarif R-EXKLUSIV-B-W noch folgendeBestimmungen.1 VersicherungsfähigkeitVersicherungsfähig sind beihilfeberechtigte Personen, die in derAusbildung zu einem Beruf stehen und keine Dienstbezüge nacheiner Besoldungsordnung oder Vergütung nach einem Tarifver-trag (mit Ausnahme von Beamtenanwärterbezügen bzw. Ausbil-dungsvergütungen) erhalten und deren nicht berufstätige Ehe-gatten ohne eigene steuerpflichtige Einkünfte sowie Studentenund Schüler an weiterbildenden Schulen mit Anspruch auf Bei-hilfe.2 Fortfall der VersicherungsfähigkeitDie Versicherungsfähigkeit nach den Sonderbedingungenerlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Ausbildungs- bzw.Studienzeit endet oder um mehr als sechs Monate unterbrochenwird, spätestens jedoch mit Vollendung des 34. Lebensjahres.Für mitversicherte Ehegatten erlischt sie außerdem ab Beginndes Monats, in dem eigene steuerpflichtige Einkünfte erzieltwerden.Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer denFortfall einer der vorgenannten Voraussetzungen innerhalb vonvier Wochen anzuzeigen.3 Fortführung der VersicherungBesteht nach Fortfall der Versicherungsfähigkeit weiterhin Bei-hilfeanspruch, wird der Vertrag vom Beginn des Folgemonats anohne Sonderbedingungen nach dem Beihilfetarif EXKLUSIV-B-Wfortgeführt.Besteht kein Beihilfeanspruch mehr, so erfolgt vom Beginn desFolgemonats an eine Anpassung des Versicherungsschutzes imRahmen der versicherbaren Tarife.Für die Höhe der Beiträge ist dann das zu diesem Zeitpunkterreichte Alter maßgebend.Will der Versicherungsnehmer die Versicherung nicht weiterfüh-ren, kann er den Vertrag innerhalb eines Zeitraumes von zweiMonaten nach der Beitragserhöhung (Wegfall der Sonderbedin-gungen) durch schriftliche Mitteilung zum Zeitpunkt der Bei-tragserhöhung beenden.Besteht zwischen Beendigung der Ausbildung und einemanschließenden Dienstverhältnis als Beamter eine Unterbre-chung ohne Beihilfeanspruch von bis zu zwei Monaten und willdie versicherte Person mit Beginn des Dienstverhältnisses denbestehenden Beihilfe-tarif ohne Sonderbedingungen weiterführen, so wird Versiche-rungsschutz im Rahmen der Tarifstufe R-EXKLUSIV-B-W 100vom Ende der Ausbildung bis zum Beginn des Dienstverhältnis-ses, höchstens bis zu zwei Monate, ohne Mehrbeitrag gewährt.4 Regelung bei ArbeitslosigkeitBesteht unmittelbar nach Beendigung der Ausbildung eine vor-übergehende Arbeitslosigkeit der versicherten Person, so kön-nen abweichend von Abschnitt E 2 die Sonderbedingungen fürdie Dauer von maximal 18 Monaten, längstens jedoch bis zur

Vollendung des 34. Lebensjahres, nach Tarifstufe R-EXKLUSIV-B-W weitergeführt werden. Der Erstattungsprozentsatz erhöhtsich auf 100.Die Umstufung muss innerhalb von vier Wochen nach Beendi-gung der Ausbildung beantragt werden. Sie erfolgt dann ohneerneute Gesundheitsprüfung und es sind auch keine Wartezei-ten zurückzulegen.Der Beitrag erhöht sich entsprechend zum Erstattungsprozent-satz (100).5 BeitragsberechnungDie monatlichen Beitragsraten richten sich nach dem jeweiligenLebensalter. Von dem auf die Vollendung des 20., 25. bzw. 30.Lebensjahres folgenden Monatsersten an ist der Beitrag dernächsthöheren Altersgruppe zu zahlen. Diese Beitragserhöhungaufgrund des Älterwerdens gilt nicht als Beitragserhöhung imSinne von § 8 a Abs. 2 Teil I. Die Bestimmungen der Allgemei-nen Versicherungsbedingungen zu Beitragsanpassungen blei-ben unberührt.


Neben dem nicht in Anwartschaft geführten Tarif (R-)EXKLUSIV-B-W darf nur eine Krankheitskostenversicherung nach dem Tarif(R-)EXKLUSIV-B und (R-)EXKLUSIV-B-E bzw. (R-)EXKLUSIV-B-E1 und (R-)EXKLUSIV-B-ES der SIGNAL Krankenversicherunga. G. sowie eine gesetzliche Krankenversicherung oder Heilfür-sorgeberechtigung bestehen. Weitere Krankheitskostenversiche-rungen, bei der SIGNAL Krankenversicherung a. G. oder einemanderen privaten Versicherer, dürfen weder fortbestehen nochneu abgeschlossen werden. In Bezug auf die Krankheitskosten-versicherungen bei der SIGNAL Krankenversicherung a. G. giltdiese Einschränkung nicht für in der Beihilfe berücksichtigungs-fähige Ehegatten und Heilfürsorgeberechtigte.

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Teil III Tarife EXKLUSIV-B-ES und R-EXKLUSIV-B-ES Ergänzungs- EXKLUSIV-B-EStarife für stationäre Heilbehandlung für Beihilfeberechtigte Produktlinie Beihilfe Unisex


Unter Zugrundelegung des jeweiligen dem Beihilfeanspruch ent-sprechenden Erstattungsprozentsatzes sind unter Anrechnungder Leistung der Beihilfe folgende Leistungsprozentsätzeberücksichtigungsfähig:

Stationäre Behandlung100 % Wahlärztliche Leistungen100 % Ein- oder Zweibettzimmer

Ausführliche Informationen zu den Leistungen entnehmen Siebitte den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil III abSeite 2.



B Leistungen der SIGNAL Krankenversicherung a. G.(zu § 4 und § 5 Teil I und II)1 Stationäre ärztliche Leistungen2 Stationäre Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer3 Krankenhaustagegeld

C Anpassungsvorschriften1 Anpassung des Versicherungsschutzes bei Änderung


D Sonderbedingungen für Ausbildungszeiten1 Versicherungsfähigkeit2 Fortfall der Versicherungsfähigkeit3 Fortführung der Versicherung4 Regelung bei Arbeitslosigkeit5 Beitragsberechnung


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Die Tarife EXKLUSIV-B-ES mit den Tarifstufen85/80/75/70/65/50/30 und R-EXKLUSIV-B-ES mit den Tarifstufen85/80/75/70/65/50/30 gelten in Verbindung mit Teil I und Teil IIder Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für dieKrankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung.Teil I Musterbedingungen MB/KK 2009Teil II SIGNAL Tarifbedingungen


1 Versicherungsfähigkeit (zu § 1 Teil I und II)1.1 Versicherungsfähig sind Personen, sofern sie Beihilfean-sprüche nach einer Beihilfevorschrift bzw. -verordnung besitzenund bei der SIGNAL Krankenversicherung a. G. nach den Tari-fen EXKLUSIV-B oder EXKLUSIV-B-W versichert sind.1.2 Der Erstattungsprozentsatz der Tarifstufen muss mit demjeweils gültigen Beihilfebemessungssatz für stationäre Heilbe-handlung übereinstimmen. Ferner darf der Erstattungsprozent-satz der Grundtarife für stationäre Heilbehandlung zusammenmit dem Erstattungsprozentsatz der Tarifstufen nicht mehr als"100" betragen.2 Wartezeiten (zu § 3 Teil I und II)Die Wartezeiten entfallen.3 Ermittlung der Höhe der tariflichen LeistungDie Höhe der tariflichen Leistung gemäß Abschnitt B 1 bis B 2wird aus den in den nachfolgenden Bedingungen genanntenbedingungsgemäßen Leistungsprozentsätzen sowie den von dergewählten Tarifstufe abhängigen tariflichen Erstattungsprozent-sätzen gebildet. Dabei ist von dem erstattungsfähigen Rech-nungsbetrag zunächst der Betrag zu ermitteln, der den gemäßAbschnitt B 1 bis B 2 dieser Bedingungen festgelegten bedin-gungsgemäßen Leistungsprozentsätzen entspricht. Vom Ergeb-nisbetrag ist dann anschließend der dem versicherten tariflichenErstattungsprozentsatz der jeweiligen Tarifstufe entsprechendeBetrag zu ermitteln. Anschließend wird die Vorleistung der Bei-hilfe in Abzug gebracht.Folgende tarifliche Erstattungsprozentsätze gelten bei den ent-sprechenden Tarifstufen:

EXKLUSIV-B-ES, R-EXKLUSIV-B-ES

Tarifstufe 85 80 75 70 65 50 30

Erstattungs- 85 80 75 70 65 50 30prozentsatz

Wird Krankenhaustagegeld gemäß Abschnitt B 3 beansprucht,dann werden die genannten Beträge in Höhe des versichertenErstattungsprozentsatzes zur Verfügung gestellt.Berechnungsbeispiel:Versicherte Tarifstufe EXKLUSIV-B-ES 7070 % von 20 EUR = 14 EUR


1 Stationäre ärztliche LeistungenBerücksichtigungsfähig sind zu 100 % Aufwendungen für geson-dert berechenbare wahlärztliche Leistungen und die gesondertberechenbaren Kosten durch Belegärzte gemäß § 18 Kranken-hausentgeltgesetz (KHEntgG) nach der geltenden Gebührenord-nung (GOÄ). Gleiches gilt auch für die Erstattung der Kostenvon Beleghebammen bzw. -entbindungspflegern.Soweit Beihilfevorschriften eine Selbstbeteiligung vorsehen,gehört diese nicht zu den verbleibenden Aufwendungen.2 Stationäre Unterbringung im Ein- oder ZweibettzimmerBerücksichtigungsfähig zu 100 % sind die Kosten im Sinne derBundespflegesatzverordnung (BPflV) bzw. des KHEntgG für diegesondert berechenbare Unterkunft im Ein- oder Zweibettzim-mer.3 KrankenhaustagegeldBei stationärer Krankenhausbehandlung sowie bei stationärerEntbindung erhält die versicherte Person pro Tag ein Kranken-haustagegeld von 20 EUR.


1 Anpassung des Versicherungsschutzes bei Änderung des Bei-hilfeanspruchs (zu § 1 Teil I und II)Der Versicherungsnehmer hat Änderungen des Beihilfebemes-sungssatzes bzw. den Wegfall des Beihilfeanspruchs dem Versi-cherer innerhalb von sechs Monaten, vom Eintritt der Änderungan gerechnet, anzuzeigen und auf Verlangen nachzuweisen. Indiesem Falle ändert der Versicherer - auch mit Wirkung für lau-fende Versicherungsfälle - den zu zahlenden Beitrag sowie denbestehenden Versicherungsschutz in dem Maße, dass hierdurchder veränderte Beihilfebemessungssatz oder der weggefalleneBeihilfeanspruch ausgeglichen wird.Wird die Änderung des Beihilfeanspruchs bzw. der Wegfall desBeihilfeanspruchs innerhalb von sechs Monaten seit Wirksam-werden vom Versicherungsnehmer angezeigt, hat der Versiche-rer den angepassten Versicherungsschutz ohne erneute Risiko-prüfung zu gewähren.Nach Ablauf von sechs Monaten kann die erforderliche Anpas-sung des Versicherungsschutzes nur aufgrund eines besonde-ren Antrages zu normalen Bedingungen erfolgen. Bis dahinerhält der Versicherungsnehmer die Leistungen des bisherigenVersicherungsschutzes, höchstens jedoch die Leistung des Ver-sicherungsschutzes, der für den neuen Beihilfebemessungssatzerforderlich ist.2 Beitragsanpassung (zu § 8 b Teil I und II)Als tariflicher Vomhundertsatz im Sinne von § 8 b Abs. 1 Teil Ifür die Versicherungsleistungen gilt 5.Im Falle einer Anpassung nach § 8b Teil I prüft die SIGNALKrankenversicherung a. G., ob gleichzeitig die in Abschnitt Bgenannten Euro-Beträge anzupassen sind. Diese Euro-Beträgekönnen unter den Voraussetzungen des § 18 Teil I mit Wirkungfür bestehende Versicherungsverhältnisse auch für den nochnicht abgelaufenen Teil des Versicherungsjahres den veränder-ten Verhältnissen angepasst werden.

D Sonderbedingungen für Ausbildungszeiten nach TarifR-EXKLUSIV-B-ES

Ergänzend zu den Tarifbestimmungen gemäß Abschnitt A, B undC gelten für den Tarif R-EXKLUSIV-B-ES noch folgende Bestim-mungen.1 VersicherungsfähigkeitVersicherungsfähig sind beihilfeberechtigte Personen, die in derAusbildung zu einem Beruf stehen und keine Dienstbezüge nacheiner Besoldungsordnung oder Vergütung nach einem Tarifver-trag (mit Ausnahme von Beamtenanwärterbezügen bzw. Ausbil-dungsvergütungen) erhalten und deren nicht berufstätige Ehe-gatten ohne eigene steuerpflichtige Einkünfte sowie Studentenund Schüler an weiterbildenden Schulen mit Anspruch auf Bei-hilfe.2 Fortfall der VersicherungsfähigkeitDie Versicherungsfähigkeit nach den Sonderbedingungenerlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Ausbildungs- bzw.Studienzeit endet oder um mehr als sechs Monate unterbrochenwird, spätestens jedoch mit Vollendung des 34. Lebensjahres.Für mitversicherte Ehegatten erlischt sie außerdem ab Beginndes Monats, in dem eigene steuerpflichtige Einkünfte erzieltwerden.Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer denFortfall einer der vorgenannten Voraussetzungen innerhalb vonvier Wochen anzuzeigen.3 Fortführung der VersicherungBesteht nach Fortfall der Versicherungsfähigkeit weiterhin Bei-hilfeanspruch, wird der Vertrag vom Beginn des Folgemonats anohne Sonderbedingungen nach dem BeihilfetarifEXKLUSIV-B-ES fortgeführt.Besteht kein Beihilfeanspruch mehr, so erfolgt vom Beginn desFolgemonats an eine Anpassung des Versicherungsschutzes imRahmen der versicherbaren Tarife.Für die Höhe der Beiträge ist dann das zu diesem Zeitpunkterreichte Alter maßgebend.

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Will der Versicherungsnehmer die Versicherung nicht weiterfüh-ren, kann er den Vertrag innerhalb eines Zeitraumes von zweiMonaten nach der Beitragserhöhung (Wegfall der Sonderbedin-gungen) durch schriftliche Mitteilung zum Zeitpunkt der Bei-tragserhöhung beenden.4 Regelung bei ArbeitslosigkeitBesteht unmittelbar nach Beendigung der Ausbildung eine vor-übergehende Arbeitslosigkeit der versicherten Person, so kannabweichend von Abschnitt D 2 für die Sonderbedingungen eineVereinbarung auf beitragsfreies Ruhen des Versicherungsschut-zes für maximal 18 Monate beantragt werden, sofern gleichzei-tig die beim Versicherer bestehenden Grundtarife (R-EXKLUSIV-B-W) für den gleichen Zeitraum aktiv mit einem Erstattungs-prozentsatz von "100" weitergeführt werden.Für den vereinbarten Zeitraum besteht dann kein Leistungsan-spruch aus diesem Tarif.Die Umstufung muss innerhalb von vier Wochen nach Beendi-gung der Ausbildung beantragt werden. Sie erfolgt dann ohneerneute Gesundheitsprüfung und es sind auch keine Wartezei-ten zurückzulegen.5 BeitragsberechnungDie monatlichen Beitragsraten richten sich nach dem jeweiligenLebensalter. Von dem auf die Vollendung des 20., 25. bzw. 30.Lebensjahres folgenden Monatsersten an ist der Beitrag dernächsthöheren Altersgruppe zu zahlen. Diese Beitragserhöhungaufgrund des Älterwerdens gilt nicht als Beitragserhöhung imSinne von § 8 a Abs. 2 Teil I. Die Bestimmungen der Allgemei-nen Versicherungsbedingungen zu Beitragsanpassungen blei-ben unberührt.


Neben dem nicht in Anwartschaft geführten Tarif (R-)EXKLUSIV-B-ES darf nur eine Krankheitskostenversicherung nach demTarif (R-)EXKLUSIV-B, (R-)EXKLUSIV-B-W und(R-)EXKLUSIV-B-E bzw. (R-)EXKLUSIV-B-E1 der SIGNAL Kran-kenversicherung a. G. sowie eine gesetzliche Krankenversiche-rung oder Heilfürsorgeberechtigung bestehen. Weitere Krank-heitskostenversicherungen, bei der SIGNAL Krankenver-versicherung a. G. oder einem anderen Versicherer, dürfenweder fortbestehen noch neu abgeschlossen werden. In Bezugauf die Krankheitskostenversicherungen bei der SIGNAL Kran-kenversicherung a. G. gilt diese Einschränkung nicht für in derBeihilfe berücksichtigungsfähige Ehegatten und Heilfürsorgebe-rechtigte.

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Teil III Tarif flexSI Optionstarif für Versicherteder deutschen gesetzlichen Krankenversicherung flexSIDer Tarif flexSI gilt in Verbindung mit Teil I und Teil II der Allge-meinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krankheitskosten-und Krankenhaustagegeldversicherung:

Teil I Musterbedingungen MB/KK 2009Teil II SIGNAL Tarifbedingungen

A Allgemeine Bestimmungen

Versicherungsfähigkeit (zu § 1 Teil I und II)Versicherungsfähig sind Versicherte einer deutschen gesetzlichenKrankenversicherung (GKV).

B Optionsrecht

1 InhaltDer Versicherungsnehmer erwirbt für die versicherten Personennach Tarif flexSI zu den unter B. 3 festgelegten Zeitpunkten dasRecht für den Abschluss einer Krankheitskostenvollversicherungoder Krankheitskostenzusatzversicherung.

Gleichzeitig kann in Verbindung mit einer Krankheitskostenvollversi-cherung eine Krankentagegeldversicherung mit einer Karenzzeitvon mindestens 21 Tagen für Selbstständige bzw. von mindestens42 Tagen bei Arbeitnehmern sowie eine private Pflegepflichtversi-cherung abgeschlossen werden. Die Krankentagegeldhöhe ist auf130 % des zum Zeitpunkt des Abschlusses bestehenden höchstenKrankengeldanspruchs für Arbeitnehmer der GKV begrenzt.

Der Abschluss erfolgt ohne erneute Gesundheitsprüfung und ohneWartezeiten gemäß § 3 MB/KK 2009 bzw. § 3 Musterbedingungen fürdie Krankentagegeldversicherung (MB/KT 2009). Voraussetzung ist,dass die versicherten Personen für die beantragten Tarife versiche-rungsfähig sind.

Ein Anspruch auf Kranken- oder Pflegeversicherungsleistungen bzw.Krankentagegeld besteht nach Tarif flexSI nicht.

2 RisikobeurteilungFür die Festlegung eventueller Erschwernisse (z.B. Beitragszuschlä-ge, Leistungsausschlüsse) ist nur der Gesundheitszustand der versi-cherten Person bei Abschluss des Tarifs flexSI maßgebend. DieseErschwernisse werden bei Ausübung des Optionsrechts wirksam,angewandt auf die dann geltenden Beiträge der gewählten Tarife.Maßgeblich für die Festlegung von Erschwernissen sind insbesonde-re die vertraglich als risikorelevant beurteilten Diagnosen. Währendder Optionszeit zusätzlich entstandene Krankheiten oder Unfallfol-gen sind ohne besonderen Zuschlag mitversichert.

3 Zeitpunkte der Inanspruchnahme des OptionsrechtsDas unter B.1 genannte Optionsrecht kann in Anspruch genommenwerden,

- wenn für die versicherte Person in der deutschen GKV die Versi-cherungspflicht (gemäß § 5 Sozialgesetzbuch (SGB) V) endet oderdie Voraussetzung für die Familienversicherung (gemäß § 10 SGBV) entfällt,

- wenn die freiwillige Mitgliedschaft für die versicherte Person in derdeutschen GKV mit Ende einer Bindungsfrist aufgrund von Wahlta-rifen gemäß § 53 SGB V endet,

- nach Ablauf von ein, zwei, drei, sechs oder neun vollen Jahren seitBeginn der Versicherung nach Tarif flexSI zum Beginn desunmittelbar folgenden Kalenderjahres,

- zum Beginn des auf die Vollendung des 50. Lebensjahres der ver-sicherten Person folgenden Kalenderjahres.

Werden die gewünschten Tarife spätestens innerhalb von dreiMonaten nach Eintritt einer der oben aufgeführten Zeitpunktebeantragt, beginnen diese im unmittelbaren Anschluss an die obenaufgeführten Zeitpunkte. Später ist eine erneute Risikobeurteilungerforderlich.

Der Nachweis über die Beendigung der gesetzlichen Krankenversi-cherung ist dem Antrag auf eine Krankheitskostenvollversicherungbeizufügen.

C Ende der Versicherung nach Tarif flexSI und Fortführung nach anderem Tarif

Der Tarif flexSI endet für eine versicherte Person

- mit Inanspruchnahme des Optionsrechts oder- mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Höchstversicherungs-

dauer von neun Jahren erreicht ist oder- mit Beendigung des Versicherungsschutzes in der GKV- spätestens jedoch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das 50.

Lebensjahr vollendet wird.

Wird die Beendigung des Versicherungsschutzes in der GKV binnendrei Monaten nach Beendigung dem Versicherer durch den Versi-cherungsnehmer nachgewiesen, endet die Versicherung nach TarifflexSI rückwirkend zu diesem Zeitpunkt. Später stehen dem Versi-cherer die Beiträge bis zu dem Zeitpunkt zu, in dem der Nachweiserfolgt ist.

Macht der Versicherungsnehmer von seinem Optionsrecht für dieversicherten Personen zum Beginn des auf die Höchstversiche-rungsdauer von neun Jahren bzw. zum Beginn des auf die Vollen-dung des 50. Lebensjahres folgenden Kalenderjahres keinenGebrauch, wird der Vertrag in einem Grund-Ergänzungsschutz fürgesetzlich Versicherte (zurzeit Tarif GE) fortgeführt, sofern diesernicht bereits versichert ist. Der Tarif flexSI endet zu diesem Zeit-punkt. Will der Versicherungsnehmer die Versicherung nicht weiter-führen, kann er den Vertrag innerhalb von drei Monaten vom Endedes Tarifs flexSI an gerechnet rückwirkend zu diesem Zeitpunktkündigen.

D Beiträge

Der Beitrag für den Tarif flexSI ist mindestens für jeweils dreiKalenderjahre konstant. Er kann erstmals nach drei Kalenderjahrenseit Beginn der Versicherung nach Tarif flexSI zum Beginn des fol-genden Kalenderjahres geändert werden. Zugrunde gelegt wirddann der jeweils gültige Neugeschäftsbeitrag. Insofern finden dieBestimmungen zur Beitragsanpassung nach § 8 b Teil I MB/KK 2009und Teil II SIGNAL Tarifbedingungen keine Anwendung.

Die Regelungen zur Umstellung vom Beitrag für Kinder auf den Bei-trag für Jugendliche und vom Beitrag für Jugendliche auf denErwachsenenbeitrag gemäß § 8 a Teil II SIGNAL Tarifbedingungenbleiben davon unberührt und finden Anwendung.

Da die Beiträge zum Tarif flexSI ohne Alterungsrückstellungen kal-kuliert sind, richtet sich der Beitrag für die beantragten Tarife beiInanspruchnahme des Optionsrechts nach dem zu diesem Zeitpunkterreichten Eintrittsalter.

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Teil III Tarife EKH und R-EKHKrankenhaustagegeldtarife EKHDie Tarife EKH und R-EKH gelten in Verbindung mit Teil I und Teil IIder Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krank-heitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung:


A Allgemeine Bestimmungen

Wartezeiten (zu § 3 Teil I und II)Die Wartezeiten entfallen, wenn außer der Krankenhaustagegeldver-sicherung eine Krankheitskostenvollversicherung beim Versichererbesteht.

B Leistungen des Versicherers

1 Leistungsumfang (zu § 4 und § 5 Teil I und II)1.1 Krankenhaustagegeld bei stationärer Krankenhausheilbehand-lung ohne zeitliche Begrenzung

1.1.1 Gemäß der versicherten Leistungsstufe wird das Kranken-haustagegeld für jeden vollen Kalendertag (24 Stunden) eines Kran-kenhausaufenthaltes gezahlt.

Das gilt auch bei Entbindungen im Krankenhaus oder im Entbin-dungsheim.

1.1.2 Bei ärztlicher Einweisung in einen Sanitätsbereich oder einediesem gleichstehende Einrichtung wird das Krankenhaustagegeldnach einem ununterbrochenen Aufenthalt von 10 Tagen für jeden fol-genden Tag eines solchen Aufenthaltes gezahlt.

1.1.3 Der Aufnahme- und der Entlassungstag zählen jeweils als einvoller Kalendertag.

1.2 WochenbettpauschaleWerden für den stationären Aufenthalt bei einer Entbindung im Kran-kenhaus oder im Entbindungsheim nicht mehr als 3 Tage in Rech-nung gestellt, so werden neben dem Krankenhaustagegeld nach1.1.1 die Kosten der Wochenbettpflege pauschal mit dem 2,5-fachenSatz des versicherten Krankenhaustagegeldes abgegolten.

1.3 Die Tarifbezeichnung wird um die versicherte Leistungsstufeergänzt (Beispiel: EKH 50).

C Sonderbedingungen für Ausbildungszeiten nach Tarif R-EKH

Ergänzend zu den Tarifbestimmungen gemäß Ziffer A und B geltenfür den Tarif R-EKH noch folgende Bestimmungen.

1 Versicherungsfähig sind Personen,

- die in der Ausbildung zu einem Beruf stehen und keine Dienstbe-züge nach einer Besoldungsordnung oder Vergütung nach einemTarifvertrag (mit Ausnahme von Beamtenanwärterbezügen bzw.Ausbildungsvergütung) erhalten

- die eine Schulausbildung an weiterführenden Schulen oder ein Stu-dium absolvieren und keine Berufstätigkeit ausüben

- die nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 SGB V Anspruch auf Familienversiche-rung haben. Dieser Anspruch auf Familienversicherung ist demVersicherer nachzuweisen; das Gleiche gilt für den Fortfall diesesAnspruchs

sowie deren nicht berufstätige Ehegatten ohne eigene steuerpflichti-ge Einkünfte.

2 Die Versicherungsfähigkeit erlischt mit Ablauf des Monats, in demdie Ausbildung bzw. Schul-, Studienzeit oder der Anspruch auf Fami-lienversicherung endet oder um mehr als sechs Monate unterbro-chen wird, spätestens jedoch mit der Vollendung des 34. Lebensjah-res. Für mitversicherte Ehegatten erlischt sie außerdem ab Beginndes Monats, in dem eigene steuerpflichtige Einkünfte erzielt werden.

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer den Fort-fall einer der vorgenannten Voraussetzungen innerhalb von vierWochen anzuzeigen.

3 Nach Fortfall der Versicherungsfähigkeit wird die Versicherungohne Sonderbedingungen fortgeführt. Für die Höhe der Beiträge istdas zu diesem Zeitpunkt erreichte Alter maßgebend.

Will der Versicherungsnehmer die Versicherung nicht weiterführen,kann er den Vertrag innerhalb eines Zeitraums von zwei Monatennach der Beitragserhöhung durch schriftliche Mitteilung zum Zeit-punkt der Beitragserhöhung beenden.

4 Abweichend von § 3 Teil I entfallen die Wartezeiten.

5 Für die Zeit der Versicherung aufgrund dieser Sonderbedingun-gen richten sich die monatlichen Beitragsraten nach dem jeweiligenLebensalter. Von dem auf die Vollendung des 20., 25. bzw. 30.Lebensjahres folgenden Monatsersten an ist der Beitrag der nächst-höheren Altersgruppe zu zahlen. Diese Beitragserhöhung aufgrunddes Älterwerdens gilt nicht als Beitragserhöhung im Sinne von § 8a(2) Teil I.

Die Bestimmungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zuBeitragsanpassungen bleiben unberührt.

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Teil III Tarif KurPLUSKurtagegeldtarif KurPLUSDer Tarif KurPLUS gilt in Verbindung mit Teil I und Teil II der Allge-meinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krankheitskosten-und Krankenhaustagegeldversicherung:



Wartezeiten (zu § 3 Teil I und II)Die Wartezeiten entfallen.


1 Definition des KurbegriffsAls Kur im Sinne dieser Bedingungen gelten medizinische Vorsorge-leistungen und medizinische Rehabilitationsmaßnahmen einschließ-lich Anschlussrehabilitation in:- anerkannten Heilbädern,- Kur oder Badeorten,- Kurkrankenanstalten unter ständiger ärztlicher Aufsicht,- Sanatorien,- Heilstätten oder Krankenanstalten, die Kur- bzw. Sanatoriumsbe-

handlungen durchführen.2 Leistungsumfang2.1 Im Rahmen dieses Tarifs wird ein Kurtagegeld bei einer zielge-richteten medizinisch notwendigen ambulanten oder stationären Kurerbracht.2.2 Die Leistungen werden innerhalb von 3 Kalenderjahren bis zurDauer von 30 Tagen gezahlt. Der Dreijahreszeitraum umfasstjeweils das Jahr des letzten Tages der Kur und die beiden vorange-gangenen Jahre.2.3 Das Kurtagegeld kann in einem Vielfachen von 5 EUR abge-schlossen werden. Die Tarifbezeichnung wird um den versichertenTagessatz ergänzt (Beispiel: KurPLUS 20).

3 Leistungsvoraussetzungen3.1 Ein Anspruch auf das Tagegeld besteht nur, wenn die Kur eineMindestdauer von 14 Tagen hat und folgende Unterlagen vorgelegtwerden:- ein vor Beginn der Kurbehandlung erstelltes ärztliches Attest des

behandelnden Haus- bzw. Facharztes als Nachweis über die medi-zinische Notwendigkeit. Dieser Nachweis hat die relevanten Dia-gnosen, eine ausführliche Begründung über die Notwendigkeit undeine Verordnung über Art und Umfang der erforderlichen Behand-lungsmaßnahmen zu enthalten;

- ein ärztlich erstellter Kur- bzw. Therapieplan (nicht erforderlich imFalle einer Anschlussrehabilitation) und

- ein Abschlussbericht eines (Kur-)Arztes, der die Dauer und Durch-führung der zielgerichteten, medizinisch notwendigen Kur bestä-tigt.

3.2 Bei ambulanten Kuren, bei denen es sich nicht um eineAnschlussrehabilitation handelt, darf die Kur ergänzend zu AbschnittB 3.1 nicht am ständigen Wohnsitz der versicherten Person durchge-führt werden.3.3 Ein Kurgeld bei einer Kur im Ausland wird ungeachtet der unterAbschnitt B 3.1 bis 3.2 genannten Voraussetzungen nur nach vorhe-riger Zusage durch den Versicherer erbracht.


Beitragsanpassung (zu § 8 b Teil I und II)Als tariflicher Vomhundertsatz im Sinne von § 8 b Abs. 1 Teil I fürdie Versicherungsleistungen gilt 5.

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Fassung 01.2014

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Allgemeine Versicherungsbedingungenfür die Krankentagegeld-Versicherung

Teil I Musterbedingungen 2009 desVerbandes der privaten Kranken-versicherung (MB/KT 2009)

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen

Der Versicherungsschutz

§ 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versiche-rungsschutzesTeil I MB/KT(1) Der Versicherer bietet Versicherungsschutz gegen Ver-dienstausfall als Folge von Krankheiten oder Unfällen, soweitdadurch Arbeitsunfähigkeit verursacht wird. Er zahlt im Versi-cherungsfall für die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit ein Kranken-tagegeld in vertraglichem Umfang.(2) Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbe-handlung einer versicherten Person wegen Krankheit oderUnfallfolgen, in deren Verlauf Arbeitsunfähigkeit ärztlich festge-stellt wird. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehand-lung; er endet, wenn nach medizinischem Befund keine Arbeits-unfähigkeit und keine Behandlungsbedürftigkeit mehr bestehen.Eine während der Behandlung neu eingetretene und behandelteKrankheit oder Unfallfolge, in deren Verlauf Arbeitsunfähigkeitärztlich festgestellt wird, begründet nur dann einen neuen Versi-cherungsfall, wenn sie mit der ersten Krankheit oder Unfallfolgein keinem ursächlichen Zusammenhang steht. Wird Arbeitsunfä-higkeit gleichzeitig durch mehrere Krank-heiten oder Unfallfolgen hervorgerufen, so wird das Krankenta-gegeld nur einmal gezahlt.(3) Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor,wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nachmedizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausübenkann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbs-tätigkeit nachgeht.(4) Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus demVersicherungsschein, späteren schriftlichen Vereinbarungen,den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Musterbedingun-gen mit Anhang, Tarif mit Tarifbedingungen) sowie den gesetzli-chen Vorschriften.Das Versicherungsverhältnis unterliegt deutschem Recht.(5) Der Versicherungsnehmer kann die Umwandlung der Versi-cherung in einen gleichartigen Versicherungsschutz verlangen,sofern die versicherte Person die Voraussetzungen für die Ver-sicherungsfähigkeit erfüllt. Der Versicherer nimmt einen Antragauf Unwandlung in angemessener Frist an. Die erworbenenRechte bleiben erhalten; die nach den technischen Berech-nungsgrundlagen gebildete Rückstellung für das mit dem Alterder versicherten Person wachsende Wagnis (Alterungsrückstel-lung) wird nach Maßgabe dieser Berechnungsgrundlagen ange-rechnet. Soweit der neue Versicherungsschutz höher oderumfassender ist, kann insoweit ein Risikozuschlag (§ 8 a Abs. 3und 4) verlangt oder ein Leistungsausschluss vereinbart wer-den; ferner sind für den hinzukommenden Teil des Versiche-rungsschutzes Wartezeiten (§ 3 Abs. 6) einzuhalten. DerUmwandlungsanspruch besteht bei Anwartschafts- und Ruhens-versicherungen nicht, solange der Anwartschaftsgrund bzw. derRuhensgrund nicht entfallen ist; mit Ausnahme einer Befristungnach § 196 VVG (siehe Anhang) besteht der Umwandlungsan-spruch auch nicht bei befristeten Versicherungsverhältnissen.Die Umwandlung des Versicherungsschutzes aus einem Tarif,bei dem die Beiträge geschlechtsunabhängig kalkuliert werden,in einen Tarif, bei dem dies nicht der Fall ist, ist ausgeschlos-sen.(6) Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Deutschland.(7) Bei einem vorübergehenden Aufenthalt im europäischenAusland wird für im Ausland akut eingetretene Krankheiten oderUnfälle das Krankentagegeld in vertraglichem Umfang für dieDauer einer medizinisch notwendigen stationären Heilbehand-lung in einem öffentlichen Krankenhaus gezahlt. Für einen vor-übergehenden Aufenthalt im außereuropäischen Ausland könnenbesondere Vereinbarungen getroffen werden.(8) Verlegt eine versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufent-halt in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union odereinen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europä-ischen Wirtschaftsraum, wird für in diesem Staat akut eingetre-tene Krankheiten oder Unfälle das Krankentagegeld in vertragli-chem Umfang für die Dauer einer medizinisch notwendigenstationären Heilbehandlung in einem öffentlichen Krankenhausgezahlt.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen(1) In den Tarifen mit Karenzzeiten ab 42 Tage werden Zeitenwiederholter Arbeitsunfähigkeit wegen der gleichen Krankheit,die ein Arbeitgeber bei der Fortzahlung seines Entgeltes

zusammenzählen darf, auch hinsichtlich der Karenzzeit zusam-mengezählt.(2) Der Tarif kann Regelungen für eine Teilarbeitsunfähigkeitvorsehen.

§ 2 Beginn des VersicherungsschutzesTeil I MB/KTDer Versicherungsschutz beginnt mit dem im Versicherungs-schein bezeichneten Zeitpunkt (Versicherungsbeginn), jedochnicht vor Abschluss des Versicherungsvertrages (insbesondereZugang des Versicherungsscheines oder einer schriftlichenAnnahmeerklärung) und nicht vor Ablauf von Wartezeiten. FürVersicherungsfälle, die vor Beginn des Versicherungsschutzeseingetreten sind, wird nicht geleistet. Nach Abschluss des Versi-cherungsvertrages eingetretene Versicherungsfälle sind nur fürden Teil von der Leistungspflicht ausgeschlossen, der in die Zeitvor Versicherungsbeginn oder in Wartezeiten fällt. Bei Vertrags-änderungen gelten die Sätze 1 bis 3 für den hinzukommendenTeil des Versicherungsschutzes.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen(1) Der Vertrag wird pro Person und Tarif erstmals für einVersicherungsjahr abgeschlossen; er verlängert sich still-schweigend um je ein Versicherungsjahr, sofern er nichtschriftlich gekündigt wird.(2) Das erste Versicherungsjahr beginnt mit dem im Versiche-rungsschein bezeichneten Zeitpunkt des Versicherungsbe-ginns.(3) Bei Übertritt aus einem Tarif mit niedrigeren Leistungenbzw. bei Erweiterung des Versicherungsschutzes und/oder beiWahl kürzerer Karenzzeiten (Umstufungen) finden die Bestim-mungen über den Beginn des Versicherungsschutzes entspre-chende Anwendung. Als Versicherungsbeginn gilt der im Versi-cherungsschein genannte Zeitpunkt. Der Versicherer kann dieAnnahme des Antrages auf Umstufungen von besonderenBedingungen abhängig machen. Insbesondere kann er zu denBeiträgen einen Risikozuschlag auf den der Mehrleistung ent-sprechenden Beitragsteil erheben oder die Leistungen fürbestehende Krankheiten auf den bisherigen Leistungsumfangbeschränken. Auf laufende Versicherungsfälle bezieht sicheine Umstellung, bei der eine Leistungsverbesserung erzieltwird, nicht.(4) Für Versicherungsfälle, die zwischen der Annahme desAntrages und dem Beginn des Versicherungsschutzes eintre-ten und darüber hinaus andauern, wird bereits für Arbeitsunfä-higkeitstage geleistet, die nach Beginn des Versicherungs-schutzes und nach Ablauf der Karenzzeit liegen. Dabei rechnetdie Karenzzeit auch in diesem Falle ab Beginn der Arbeitsun-fähigkeit.

§ 3 WartezeitenTeil I MB/KT(1) Die Wartezeiten rechnen vom Versicherungsbeginn an.(2) Die allgemeine Wartezeit beträgt drei Monate. Sie entfälltbei Unfällen.(3) Die besonderen Wartezeiten betragen für Psychotherapie,Zahnbehandlung, Zahnersatz und Kieferorthopädie acht Monate.(4) Sofern der Tarif es vorsieht, können die Wartezeiten auf-grund besonderer Vereinbarung erlassen werden, wenn einärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand vorgelegt wird.(5) Personen, die aus der privaten oder gesetzlichen Kranken-versicherung ausgeschieden sind, wird bis zur Höhe des bishe-rigen Krankentagegeld- oder Krankengeldanspruchs die nach-weislich dort ununterbrochen zurückgelegte Versicherungszeitauf die Wartezeiten angerechnet. Voraussetzung ist, dass dieVersicherung spätestens zwei Monate nach Beendigung derVorversicherung zusammen mit einer Krankheitskostenversiche-rung beantragt wurde und der Versicherungsschutz in Abwei-chung von § 2 im unmittelbaren Anschluss beginnen soll. Ent-sprechendes gilt beim Ausscheiden aus einem öffentlichenDienstverhältnis mit Anspruch auf Heilfürsorge.(6) Bei Vertragsänderungen gelten die Wartezeitenregelungenfür den hinzukommenden Teil des Versicherungsschutzes.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen(1) Der Tarif kann Regelungen für einen Verzicht auf Warte-zeiten vorsehen.

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§ 4 Umfang der LeistungspflichtTeil I MB/KT(1) Höhe und Dauer der Versicherungsleistungen ergeben sichaus dem Tarif mit Tarifbedingungen.(2) Das Krankentagegeld darf zusammen mit sonstigen Kran-kentage- und Krankengeldern das auf den Kalendertag umge-rechnete, aus der beruflichen Tätigkeit herrührende Nettoein-kommen nicht übersteigen. Maßgebend für die Berechnung desNettoeinkommens ist der Durchschnittsverdienst der letztenzwölf Monate vor Antragstellung bzw. vor Eintritt der Arbeitsun-fähigkeit, sofern der Tarif keinen anderen Zeitraum vorsieht.(3) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versichererunverzüglich eine nicht nur vorübergehende Minderung des ausder Berufstätigkeit herrührenden Nettoeinkommens mitzuteilen.(4) Erlangt der Versicherer davon Kenntnis, dass das Nettoein-kommen der versicherten Person unter die Höhe des dem Ver-trage zugrunde gelegten Einkommens gesunken ist, so kann erohne Unterschied, ob der Versicherungsfall bereits eingetretenist oder nicht, das Krankentagegeld und den Beitrag mit Wir-kung vom Beginn des zweiten Monats nach Kenntnis entspre-chend dem geminderten Nettoeinkommen herabsetzen. Bis zumZeitpunkt der Herabsetzung wird die Leistungspflicht im bisheri-gen Umfang für eine bereits eingetretene Arbeitsunfähigkeitnicht berührt.(5) Die Zahlung von Krankentagegeld setzt voraus, dass dieversicherte Person während der Dauer der Arbeitsunfähigkeitdurch einen niedergelassenen approbierten Arzt oder Zahnarztbzw. im Krankenhaus behandelt wird.(6) Der versicherten Person steht die Wahl unter den niederge-lassenen approbierten Ärzten und Zahnärzten frei.(7) Eintritt und Dauer der Arbeitsunfähigkeit sind durchBescheinigung des behandelnden Arztes oder Zahnarztes nach-zuweisen. Etwaige Kosten derartiger Nachweise hat der Versi-cherungsnehmer zu tragen. Bescheinigungen von Ehegatten,Eltern oder Kindern reichen zum Nachweise der Arbeitsunfähig-keit nicht aus.(8) Bei medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung hatdie versicherte Person freie Wahl unter den öffentlichen und pri-vaten Krankenhäusern, die unter ständiger ärztlicher Leitungstehen, über ausreichende diagnostische und therapeutischeMöglichkeiten verfügen und Krankengeschichten führen.(9) Bei medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung inKrankenanstalten, die auch Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungdurchführen oder Rekonvaleszenten aufnehmen, im Übrigenaber die Voraussetzungen von Absatz 8 erfüllen, werden dietariflichen Leistungen nur dann erbracht, wenn der Versichererdiese vor Beginn der Behandlung schriftlich zugesagt hat. BeiTbc-Erkrankungen wird in vertraglichem Umfange auch bei sta-tionärer Behandlung in Tbc-Heilstätten und -Sanatorien gelei-stet.(10) Der Versicherer gibt auf Verlangen des Versicherungsneh-mers oder der versicherten Person Auskunft über und Einsichtin Gutachten oder Stellungnahmen, die der Versicherer bei derPrüfung der Leistungspflicht, für die Feststellung einer Arbeits-unfähigkeit oder einer Berufsunfähigkeit (vgl. § 15 Abs. 1 Buch-stabe b), eingeholt hat. Wenn der Auskunft an oder der Einsichtdurch den Versicherungsnehmer oder die versicherte Personerhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erheblicheGründe entgegenstehen, kann nur verlangt werden, einembenannten Arzt oder Rechtsanwalt Auskunft oder Einsicht zugeben. Der Anspruch kann nur von der jeweils betroffenen Per-son oder ihrem gesetzlichen Vertreter geltend gemacht werden.Hat der Versicherungsnehmer das Gutachten oder die Stellung-nahme auf Veranlassung des Versicherers eingeholt, erstattetder Versicherer die entstandenen Kosten.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen(1) Abweichend von § 4 (2) Teil I können bei der Ermittlungdes versicherbaren Krankentagegeldes für Arbeitnehmer sol-che Krankentagegelder unberücksichtigt bleiben, die zurAbdeckung von Beitragszahlungen zur Krankenversicherung,gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung anfallen.(2) Abweichend von § 4 (4) Teil I wird die Leistungsverpflich-tung für einen bereits eingetretenen Versicherungsfall nichtberührt, wenn der Versicherer von seinem Recht auf Herabset-zung des Tagegeldes Gebrauch macht.(3)a) Bei Arbeitnehmern darf die Karenzzeit nicht kürzer als die

Dauer der Gehaltsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit durchden Arbeitgeber sein.

b) Entsprechend § 4 (3) Teil I ist bei einer nicht nur vorüberge-henden Verlängerung der Gehaltsfortzahlung bei Arbeitsun-fähigkeit durch den Arbeitgeber der Versicherungsnehmerverpflichtet, dies dem Versicherer unverzüglich mitzuteilen.

c) Erlangt der Versicherer davon Kenntnis, dass das Gehaltbei Arbeitsunfähigkeit über die vereinbarte Karenzzeit hin-aus gezahlt wird, so kann er entsprechend § 4 (4) Teil Iohne Unterschied, ob der Versicherungsfall eingetreten istoder nicht, den Versicherungsvertrag mit Wirkung vomBeginn des zweiten Monats nach Kenntnis auf die derGehaltsfortzahlung entsprechend längere Karenzzeit umstel-len.

d) Bis zum Zeitpunkt der Umstellung wird die Leistungspflichtim bisherigen Umfang für eine bereits eingetretene Arbeits-unfähigkeit nicht berührt.

(4a) Dem Versicherungsnehmer wird spätestens alle dreiJahre Gelegenheit gegeben, das vereinbarte Krankentagegeldentsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung derletzten Jahre zu erhöhen. Das versicherbare Krankentagegeldder versicherten Personen darf dabei nicht überschritten wer-den.Die Anpassung (Erhöhung) kann nur auf einem dem Versiche-rungsnehmer im jeweiligen Anpassungsjahr übersandten Vor-druck beantragt werden. Das Antragsformular nennt dem Ver-sicherungsnehmer die Höhe, bis zu der das Krankentagegeldangepasst werden kann, und die Frist, innerhalb der derAntrag beim Versicherer eingehen muss. Sind die Antragsvor-aussetzungen erfüllt, muss der Versicherer den fristgerechteingehenden Antrag ohne erneute Risikoprüfung annehmen;die Anpassung wird dann ohne erneute Wartezeiten zumErsten des Monats wirksam, der auf den Zugang des Antragsbeim Versicherer folgt.(4b) Erhöht sich das Nettoeinkommen aufgrund individuellerEinkommenssteigerungen oder ändert sich die Fortzahlungs-dauer des Arbeitsentgelts, so erfolgt auf Antrag des Versiche-rungsnehmers eine entsprechende Anpassung des Versiche-rungsschutzes (Erhöhung des versicherten Krankentagegeldesoder Wechsel des Tarifs). Dabei finden die Bestimmungenüber eine Erhöhung des Versicherungsschutzes zwar grund-sätzlich Anwendung. Für das zusätzlich versicherte Krankenta-gegeld entfallen jedoch die Wartezeiten und eine erneuteGesundheitsprüfung.Die Vergünstigungen finden nur Anwendung, wenn der Antragauf Anpassung des Versicherungsschutzes spätestens inner-halb von zwei Monaten nach Änderung des Nettoeinkommensund nur in diesem Umfang bzw. nach Änderung der Fortzah-lungsdauer des Arbeitsentgelts und nur in entsprechendemRahmen gestellt wird.Die Anpassung des Versicherungsschutzes kann nur zum 1.des Monats, in dem die Erhöhung des Nettoeinkommens oderdie Änderung der Fortzahlungsdauer des Arbeitsentgelts inKraft tritt, beantragt werden. Vom Versicherungsnehmer ist zubestätigen, dass die beantragte Erhöhung des Krankentagegel-des der Erhöhung des Nettoeinkommens entspricht, zusammenmit sonstigen Krankentage- oder Krankengeldern das aus derberuflichen Tätigkeit herrührende Nettoeinkommen nicht über-steigt und der Leistungsbeginn des neuen Tarifs nicht in dieFortzahlungsdauer des Arbeitsentgelts fällt. Auf Verlangen desVersicherers sind entsprechende Nachweise zu erbringen.Bei Selbstständigen gilt als Stichtag für die Einkommenserhö-hung der Tag, an dem der Versicherte die Einkommensteuer-erklärung, aus der die Änderung ersichtlich ist, beim Finanz-amt eingereicht hat.Bei Arbeitnehmern gilt als Stichtag der 1. des Monats, in demeine Gehaltserhöhung in Kraft tritt oder die Gehaltsfortzah-lungsdauer sich ändert.(5) Der Tarif kann weitere Regelungen für individuelle Anpas-sungen bei Erhöhung des Nettoeinkommens vorsehen.(6) Abweichend von § 4 Abs. 9 Teil I erbringt der Versichererdie tariflichen Leistungen auch ohne vorherige schriftlicheZusage.(7) Bei Eintritt von Arbeitslosigkeit sind die weiteren Bestim-mungen zum Umfang des Versicherungsschutzes in § 15 Abs.1 und Abs. 2 Teil II zu beachten.

§ 5 Einschränkung der LeistungspflichtTeil I MB/KT(1) Keine Leistungspflicht besteht bei Arbeitsunfähigkeita) wegen solcher Krankheiten einschließlich ihrer Folgen sowie

wegen Folgen von Unfällen, die durch Kriegsereignisse verur-

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sacht oder als Wehrdienstbeschädigungen anerkannt undnicht ausdrücklich in den Versicherungsschutz eingeschlos-sen sind;

b) wegen auf Vorsatz beruhender Krankheiten und Unfälle ein-schließlich deren Folgen sowie wegen Entziehungsmaßnah-men einschließlich Entziehungskuren;

c) wegen Krankheiten und Unfallfolgen, die auf eine durch Alko-holgenuss bedingte Bewusstseinsstörung zurückzuführensind;

d) ausschließlich wegen Schwangerschaft, ferner wegenSchwangerschaftsabbruch, Fehlgeburt und Entbindung;

e) während der gesetzlichen Beschäftigungsverbote für werden-de Mütter und Wöchnerinnen in einem Arbeitsverhältnis (Mut-terschutz). Diese befristete Einschränkung der Leistungs-pflicht gilt sinngemäß auch für selbstständig Tätige, es seidenn, dass die Arbeitsunfähigkeit in keinem Zusammenhangmit den unter d) genannten Ereignissen steht;

f) wenn sich die versicherte Person nicht an ihrem gewöhnli-chen Aufenthalt in Deutschland aufhält, es sei denn, dass siesich - unbeschadet des Absatzes 2 - in medizinisch notwendi-ger stationärer Heilbehandlung befindet (vgl. § 4 Abs. 8 und9). Wird die versicherte Person in Deutschland außerhalbihres gewöhnlichen Aufenthalts arbeitsunfähig, so steht ihrdas Krankentagegeld auch zu, solange die Erkrankung oderUnfallfolge nach medizinischem Befund eine Rückkehr aus-schließt;

g) während Kur- und Sanatoriumsbehandlung sowie währendRehabilitationsmaßnahmen der gesetzlichen Rehabilitations-träger, wenn der Tarif nichts anderes vorsieht.

(2) Während des Aufenthaltes in einem Heilbad oder Kurort -auch bei einem Krankenhausaufenthalt - besteht keine Leis-tungspflicht. Die Einschränkung entfällt, wenn die versichertePerson dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder währendeines vorübergehenden Aufenthaltes durch eine vom Aufent-haltszweck unabhängige akute Erkrankung oder einen dort ein-getretenen Unfall arbeitsunfähig wird, solange dadurch nachmedizinischem Befund die Rückkehr ausgeschlossen ist.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen(1) Terroristische Anschläge und deren Folgen zählen nicht zuden Kriegsereignissen im Sinne des § 5 Abs. 1 a) Teil I.(2) Die Einschränkung nach § 5 Abs. 1 c) Teil I entfällt.(3) Abweichend von § 5 Abs. 1 d) Teil I besteht bei vollständi-ger Arbeitsunfähigkeit ein Leistungsanspruch für Zeiten außer-halb des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzge-setz im tariflichen Umfang. Zeiten des gesetzlichenBeschäftigungsverbotes werden auf die bis zum tariflichenLeistungsbeginn zurückzulegenden Tage nicht angerechnet.Diese Fristen gelten sinngemäß auch für selbstständig Tätige.Für diese Leistungszusage gilt eine besondere Wartezeit vonacht Monaten, gerechnet vom Versicherungsbeginn an. DerTarif kann eine andere Regelung vorsehen.

(4) Die Leistungseinschränkung gemäß § 5 Abs. 1 f) Teil I giltnicht, wenn und soweit der Versicherer Leistungen vor Beginndes Aufenthaltes schriftlich zugesagt hat.(5) Abweichend von § 5 Abs. 1 g) Teil I wird im Verlauf einerArbeitsunfähigkeit das Krankentagegeld im vertraglichenUmfang auch während einer Kur- und Sanatoriumsbehandlungsowie während Rehabilitationsmaßnahmen der gesetzlichenRehabilitationsträger gezahlt, wenn und soweit der Versichereraufgrund eines ausführlich begründeten ärztlichen Attestes dieLeistung vorher schriftlich zugesagt hat. Der Versicherer kannauch das Gutachten eines von ihm bestimmten Arztes verlan-gen.(6) Die Leistungseinschränkung gemäß § 5 Abs. 2 Teil I ent-fällt.

§ 6 Auszahlung der VersicherungsleistungenTeil I MB/KT(1) Der Versicherer ist zur Leistung nur verpflichtet, wenn dievon ihm geforderten Nachweise erbracht sind; diese werdenEigentum des Versicherers.(2) Im Übrigen ergeben sich die Voraussetzungen für die Fällig-keit der Leistungen des Versicherers aus § 14 VVG (sieheAnhang).(3) Der Versicherer ist verpflichtet, an die versicherte Personzu leisten, wenn der Versicherungsnehmer ihm diese in Text-form als Empfangsberechtigte für deren Versicherungsleistun-gen benannt hat. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, kann nurder Versicherungsnehmer die Leistung verlangen.

(4) Kosten für die Überweisung der Versicherungsleistungenund für Übersetzung können von den Leistungen abgezogenwerden.(5) Ansprüche auf Versicherungsleistungen können wederabgetreten noch verpfändet werden.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen(1) Das Krankentagegeld wird wöchentlich nachschüssiggegen Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die bishe-rige Dauer der Arbeitsunfähigkeit sowie die Art der Erkran-kung gezahlt.(2) Sind begründete Zweifel an der Legitimation des Überbrin-gers oder Übersenders bekannt, wird der Versicherer Leistun-gen an den Versicherungsnehmer auszahlen.(3) Kosten für Überweisung von Krankentagegeld werdennicht berechnet.

§ 7 Ende des VersicherungsschutzesTeil I MB/KTDer Versicherungsschutz endet - auch für schwebende Versi-cherungsfälle - mit der Beendigung des Versicherungsverhält-nisses (§§ 13 bis 15). Kündigt der Versicherer das Versiche-rungsverhältnis gemäß § 14 Abs. 1, so endet der Versicherungs-schutz für schwebende Versicherungsfälle erst am dreißigstenTage nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses. Endetdas Versicherungsverhältnis wegen Wegfalls einer der im Tarifbestimmten Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeitoder wegen Eintritts der Berufsunfähigkeit, so bestimmt sich dieLeistungspflicht nach § 15 Abs. 1 Buchstabe a) oder b).

Pflichten des Versicherungsnehmers§ 8 BeitragszahlungTeil I MB/KT(1) Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag und wird vom Versiche-rungsbeginn an berechnet. Er ist zu Beginn eines jeden Versi-cherungsjahres zu entrichten, kann aber auch in gleichenmonatlichen Beitragsraten gezahlt werden, die jeweils bis zurFälligkeit der Beitragsrate als gestundet gelten. Die Beitragsra-ten sind am Ersten eines jeden Monats fällig. Wird der Jahres-beitrag während des Versicherungsjahres neu festgesetzt, so istder Unterschiedsbetrag vom Änderungszeitpunkt an bis zumBeginn des nächsten Versicherungsjahres nachzuzahlen bzw.zurückzuzahlen.(2) Wird der Vertrag für eine bestimmte Zeit mit der Maßgabegeschlossen, dass sich das Versicherungsverhältnis nach Ablaufdieser bestimmten Zeit stillschweigend um jeweils ein Jahr ver-längert, sofern der Versicherungsnehmer nicht fristgemäßgekündigt hat, so kann der Tarif anstelle von JahresbeiträgenMonatsbeiträge vorsehen. Diese sind am Ersten eines jedenMonats fällig.(3) Der erste Beitrag bzw. die erste Beitragsrate ist, sofernnicht anders vereinbart, unverzüglich nach Ablauf von zweiWochen nach Zugang des Versicherungsscheines zu zahlen.(4) Kommt der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einerBeitragsrate in Verzug, so werden die gestundeten Beitragsra-ten des laufenden Versicherungsjahres fällig. Sie gelten jedocherneut als gestundet, wenn der rückständige Beitragsteil ein-schließlich der Beitragsrate für den am Tage der Zahlung lau-fenden Monat und die Mahnkosten entrichtet sind.(5) Nicht rechtzeitige Zahlung des Erstbeitrages oder eines Fol-gebeitrages kann unter den Voraussetzungen der §§ 37 und 38VVG (siehe Anhang) zum Verlust des Versicherungsschutzesführen. Ist ein Beitrag bzw. eine Beitragsrate nicht rechtzeitiggezahlt und wird der Versicherungsnehmer in Textformgemahnt, so ist er zur Zahlung der Mahnkosten verpflichtet,deren Höhe sich aus dem Tarif ergibt.(6) Wird das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Vertrags-laufzeit beendet, steht dem Versicherer für diese Vertragslauf-zeit nur derjenige Teil des Beitrags bzw. der Beitragsrate zu,der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutzbestanden hat. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktrittaufgrund des § 19 Abs. 2 VVG (siehe Anhang) oder durch oderdurch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täu-schung beendet, steht dem Versicherer der Beitrag bzw. dieBeitragsrate bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- oderAnfechtungserklärung zu. Tritt der Versicherer zurück, weil dererste Beitrag bzw. die erste Beitragsrate nicht rechtzeitiggezahlt wird, kann er eine angemessene Geschäftsgebühr ver-langen.

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(7) Die Beiträge sind an die vom Versicherer zu bezeichnendeStelle zu entrichten.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen(1) Die Beiträge sind Monatsbeiträge.(2) Der erste oder einmalige Beitrag (Einlösungsbeitrag) istunverzüglich nach Abschluss des Versicherungsvertrages zuzahlen, jedoch nicht vor dem vereinbarten, im Versicherungs-schein angegebenen Beginn der Versicherung.(3) Mahnkosten werden nicht erhoben.

§ 8 a BeitragsberechnungTeil I MB/KT(1) Die Berechnung der Beiträge erfolgt nach Maßgabe derVorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und istin den technischen Berechnungsgrundlagen des Versicherersfestgelegt.(2) Bei einer Änderung der Beiträge, auch durch Änderung desVersicherungsschutzes, wird das Geschlecht und das (die) beiInkrafttreten der Änderung erreichte tarifliche Lebensalter(Lebensaltersgruppe) der versicherten Person berücksichtigt;dies gilt in Anse-hung des Geschlechts nicht für Tarife, deren Beiträgegeschlechtsunabhängig erhoben werden. Dabei wird dem Ein-trittsalter der versicherten Person dadurch Rechnung getragen,dass eine Alterungsrückstellung gemäß den in den technischenBerechnungsgrundlagen festgelegten Grundsätzen angerechnetwird. Eine Erhöhung der Beiträge oder eine Minderung der Leis-tungen des Versicherers wegen des Älterwerdens der versi-cherten Person ist jedoch während der Dauer des Versiche-rungsverhältnisses ausgeschlossen, soweit eineAlterungsrückstellung zu bilden ist.(3) Bei Beitragsänderungen kann der Versicherer auch beson-ders vereinbarte Risikozuschläge entsprechend ändern.(4) Liegt bei Vertragsänderungen ein erhöhtes Risiko vor, stehtdem Versicherer für den hinzukommenden Teil des Versiche-rungsschutzes zusätzlich zum Beitrag ein angemessenerZuschlag zu. Dieser bemisst sich nach den für den Geschäftsbe-trieb des Versicherers zum Ausgleich erhöhter Risiken maßgeb-lichen Grundsätzen.

Teil II SIGNAL TarifbedingungenFür Jugendliche ist von dem auf die Vollendung des 20.Lebensjahres folgenden Monatsersten an der niedrigsteErwachsenenbeitrag der versicherten Stufe zu entrichten. DieUmstufung vom Beitrag für Jugendliche auf den Erwachsenen-beitrag gilt nicht als Beitragserhöhung im Sinne des § 8 a Abs.2 Teil I.Für Versicherte, deren Versicherungsverhältnis nach Vollen-dung des 20. Lebensjahres beginnt, ist der im Tarif für ihr Ein-trittsalter vermerkte Erwachsenenbeitrag zu entrichten. DasEintrittsalter entspricht dem Unterschied zwischen demGeburtsjahr und dem Jahr des Eintritts in diesen Tarif.

§ 8 b BeitragsanpassungTeil I MB/KT(1) Im Rahmen der vertraglichen Leistungszusage können sichdie Leistungen des Versicherers z.B. wegen häufigererArbeitsunfähigkeit der Versicherten, wegen längerer Arbeits-unfähigkeitszeiten oder aufgrund steigender Lebenserwartungändern. Dementsprechend vergleicht der Versicherer zumin-dest jährlich für jeden Tarif die erforderlichen mit den in dentechnischen Berechnungsgrundlagen kalkulierten Versiche-rungsleistungen und Sterbewahrscheinlichkeiten. Ergibt dieseGegenüberstellung für eine Beobachtungseinheit eines Tarifseine Abweichung von mehr als dem gesetzlich oder tariflichfestgelegten Vomhundertsatz, werden alle Beiträge dieserBeobachtungseinheit vom Versicherer überprüft und, soweiterforderlich, mit Zustimmung des Treuhänders angepasst.Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch ein vereinbar-ter Risikozuschlag entsprechend geändert werden.(2) Von einer Beitragsanpassung kann abgesehen werden,wenn nach übereinstimmender Beurteilung durch den Versi-cherer und den Treuhänder die Veränderung der Versiche-rungsleistungen als vorübergehend anzusehen ist.(3) Beitragsanpassungen sowie Änderungen von evtl. verein-barten Risikozuschlägen werden zu Beginn des zweitenMonats wirksam, der auf die Benachrichtigung des Versiche-rungsnehmers folgt.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen(1) Die in § 8 b Abs. 1 Teil I genannte Gegenüberstellung wirdgetrennt für jede Beobachtungseinheit (Männer bzw. Frauenbzw. Kinder (einschl. Jugendliche)) durchgeführt. Die Differen-zierung der Beobachtungseinheit für Erwachsene nach demGeschlecht gilt nicht für Tarife, deren Beiträge geschlechts-unabhängig erhoben werden.(2) Soweit im Tarif (Teil III) nichts anderes bestimmt ist, giltals tariflicher Vomhundertsatz im Sinne von § 8 b Abs. 1 Teil Ifür dieVersicherungsleistungen 10 %, für die Sterbewahrscheinlich-keiten 5 %.

§ 9 ObliegenheitenTeil I MB/KT(1) Die ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit ist dem Versi-cherer unverzüglich, spätestens aber innerhalb der im Tariffestgesetzten Frist, durch Vorlage eines Nachweises (§ 4 Abs.7) anzuzeigen. Bei verspätetem Zugang der Anzeige kann dasKrankentagegeld bis zum Zugangstage nach Maßgabe des § 10gekürzt werden oder ganz entfallen; eine Zahlung vor dem imTarif vorgesehenen Zeitpunkt erfolgt jedoch nicht. FortdauerndeArbeitsunfähigkeit ist dem Versicherer innerhalb der im Tariffestgesetzten Frist nachzuweisen. Die Wiederherstellung derArbeitsfähigkeit ist dem Versicherer binnen drei Tagen anzuzei-gen.(2) Der Versicherungsnehmer und die als empfangsberechtigtbenannte versicherte Person (vgl. § 6 Abs. 3) haben auf Verlan-gen des Versicherers jede Auskunft zu erteilen, die zur Fest-stellung des Versicherungsfalles oder der Leistungspflicht desVersicherers und ihres Umfanges erforderlich ist. Die geforder-ten Auskünfte sind auch einem Beauftragten des Versichererszu erteilen.(3) Auf Verlangen des Versicherers ist die versicherte Personverpflichtet, sich durch einen vom Versicherer beauftragten Arztuntersuchen zu lassen.(4) Die versicherte Person hat für die Wiederherstellung derArbeitsfähigkeit zu sorgen; sie hat insbesondere die Weisungendes Arztes gewissenhaft zu befolgen und alle Handlungen zuunterlassen, die der Genesung hinderlich sind.(5) Jeder Berufswechsel der versicherten Person ist unverzüg-lich anzuzeigen.(6) Der Neuabschluss einer weiteren oder die Erhöhung eineranderweitig bestehenden Versicherung mit Anspruch auf Kran-kentagegeld darf nur mit Einwilligung des Versicherers vorge-nommen werden.

Teil II SIGNAL TarifbedingungenDie ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit (AU) ist dem Versi-cherer spätestens bis zu dem Tag zu melden, von dem an dasKrankentagegeld gezahlt wird. Eine ärztliche Bescheinigungüber die AU mit Angabe aller Krankheiten (vollständige Dia-gnose) ist beizufügen oder innerhalb von drei Tagen nachzu-reichen.Fortdauernde AU ist dem Versicherer 14-tägig nachzuweisen.

§ 10 Folgen von ObliegenheitsverletzungenTeil I MB/KT(1) Der Versicherer ist mit den in § 28 Abs. 2 bis 4 VVG (sieheAnhang) vorgeschriebenen Einschränkungen ganz oder teilwei-se von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn eine der in § 9Abs. 1 bis 6 genannten Obliegenheiten verletzt wird.(2) Wird eine der in § 9 Abs. 5 und 6 genannten Obliegenheitenverletzt, so kann der Versicherer unter der Voraussetzung des§ 28 Abs. 1 VVG (siehe Anhang) innerhalb eines Monats nachdem Bekanntwerden der Obliegenheitsverletzung ohne Einhal-tung einer Frist auch kündigen.(3) Die Kenntnis und das Verschulden der versicherten Personstehen der Kenntnis und dem Verschulden des Versicherungs-nehmers gleich.§ 11 Anzeigepflicht bei Wegfall der VersicherungsfähigkeitTeil I MB/KTDer Wegfall einer im Tarif bestimmten Voraussetzung für dieVersicherungsfähigkeit oder der Eintritt der Berufsunfähigkeit(vgl. § 15 Abs. 1 Buchstabe b) einer versicherten Person ist demVersicherer unverzüglich anzuzeigen. Erlangt der Versicherervon dem Eintritt dieses Ereignisses erst später Kenntnis, sosind beide Teile verpflichtet, die für die Zeit nach Beendigungdes Versicherungsverhältnisses empfangenen Leistungen einan-der zurückzugewähren.

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§ 12 AufrechnungTeil I MB/KTDer Versicherungsnehmer kann gegen Forderungen des Versi-cherers nur aufrechnen, soweit die Gegenforderung unbestrittenoder rechtskräftig festgestellt ist. Gegen eine Forderung aus derBeitragspflicht kann jedoch ein Mitglied eines Versicherungsver-eins nicht aufrechnen.

Ende der Versicherung

§ 13 Kündigung durch den VersicherungsnehmerTeil I MB/KT(1) Der Versicherungsnehmer kann das Versicherungsverhält-nis zum Ende eines jeden Versicherungsjahres mit einer Fristvon drei Monaten kündigen.(2) Die Kündigung kann auf einzelne versicherte Personen oderTarife beschränkt werden.(3) Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes krankenversi-cherungspflichtig, so kann der Versicherungsnehmer binnen dreiMonaten nach Eintritt der Versicherungspflicht die Krankentage-geldversicherung oder eine dafür bestehende Anwartschaftsver-sicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflichtkündigen. Die Kündigung ist unwirksam, wenn der Versiche-rungsnehmer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht inner-halb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer ihnhierzu in Textform aufgefordert hat, es sei denn, der Versiche-rungsnehmer hat die Versäumung dieser Frist nicht zu vertre-ten. Macht der Versicherungsnehmer von seinem Kündigungs-recht Gebrauch, steht dem Versicherer der Beitrag nur bis zumZeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht zu. Später kannder Versicherungsnehmer die Krankentagegeldversicherungoder eine dafür bestehende Anwartschaftsversicherung nur zumEnde des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versiche-rungspflicht nachweist. Dem Versicherer steht der Beitrag indiesem Fall bis zum Ende des Versicherungsvertrages zu. DerVersicherungspflicht steht gleich der gesetzliche Anspruch aufFamilienversicherung oder der nicht nur vorübergehendeAnspruch auf Heilfürsorge aus einem beamtenrechtlichen oderähnlichen Dienstverhältnis.(4) Erhöht der Versicherer die Beiträge aufgrund der Beitrags-anpassungsklausel oder vermindert er seine Leistungen gemäß§ 18 Abs. 1 oder macht er von seinem Recht auf Herabsetzunggemäß§ 4 Abs. 4 Gebrauch, so kann der Versicherungsnehmer dasVersicherungsverhältnis hinsichtlich der betroffenen versicher-ten Person innerhalb von zwei Monaten vom Zugang der Ände-rungsmitteilung an zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens derÄnderung kündigen. Bei einer Beitragserhöhung kann der Versi-cherungsnehmer das Versicherungsverhältnis auch bis und zumZeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen.(5) Der Versicherungsnehmer kann, sofern der Versicherer dieAnfechtung, den Rücktritt oder die Kündigung nur für einzelneversicherte Personen oder Tarife erklärt, innerhalb von zweiWochen nach Zugang dieser Erklärung die Aufhebung des übri-gen Teils der Versicherung zum Schlusse des Monats verlan-gen, in dem ihm die Erklärung des Versicherers zugegangen ist,bei Kündigung zu dem Zeitpunkt, in dem diese wirksam wird.(6) Kündigt der Versicherungsnehmer das Versicherungsver-hältnis insgesamt oder für einzelne versicherte Personen,haben die versicherten Personen das Recht, das Versicherungs-verhältnis unter Benennung des künftigen Versicherungsneh-mers fortzusetzen.Die Erklärung ist innerhalb zweier Monate nach der Kündigungabzugeben. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn der Versiche-rungsnehmer nachweist, dass die betroffenen versicherten Per-sonen von der Kündigungserklärung Kenntnis erlangt haben.

Teil II SIGNAL TarifbedingungenVeränderungen des Versicherungsverhältnisses haben keinenEinfluss auf Beginn und Ende des Versicherungsjahres. Füreine nachträglich mitversicherte Person endet das erste Versi-cherungsjahr mit dem laufenden Versicherungsjahr des zuerstVersicherten.

§ 14 Kündigung durch den VersichererTeil I MB/KT(1) Der Versicherer kann das Versicherungsverhältnis zumEnde eines jeden der ersten drei Versicherungsjahre mit einerFrist von drei Monaten kündigen, sofern kein gesetzlicherAnspruch auf einen Beitragszuschuss des Arbeitgebers besteht.(2) Die gesetzlichen Bestimmungen über das außerordentlicheKündigungsrecht bleiben unberührt.

(3) Die Kündigung kann auf einzelne versicherte Personen,Tarife oder auf nachträgliche Erhöhungen des Krankentagegel-des beschränkt werden.(4) Der Versicherer kann, sofern der Versicherungsnehmer dieKündigung nur für einzelne versicherte Personen oder Tarifeerklärt, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigungdie Aufhebung des übrigen Teils der Versicherung zu dem Zeit-punkt verlangen, in dem diese wirksam wird. Das gilt nicht fürden Fall des § 13 Abs. 3.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen(1) Sofern der Tarif (Teil III) nichts anderes bestimmt, gilt fol-gende Regelung:Für versicherte Personen, die keinen gesetzlichen Anspruchauf einen Beitragszuschuss des Arbeitgebers haben, verzich-tet der Versicherer auf das ordentliche Kündigungsrechtgemäß § 14 Abs. 1 Teil I, wenn eine Vorversicherung nach § 3Abs. 5 Teil I anzurechnen ist. Der Kündigungsverzicht ist aufdie Höhe des früheren Krankengeldanspruchs beschränkt.Hätte bei Fortbestehen der gesetzlichen Krankenversicherungzum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung des Versicherersder Krankengeldanspruch allein aufgrund einer allgemeinenAnhebung der Beitragsbemessungsgrenze einen höherenKrankengeldanspruch ergeben, so verzichtet der Versichererauch insoweit auf das ordentliche Kündigungsrecht.

§ 15 Sonstige BeendigungsgründeTeil I MB/KT(1) Das Versicherungsverhältnis endet hinsichtlich der betroffe-nen versicherten Personena) bei Wegfall einer im Tarif bestimmten Voraussetzung für die

Versicherungsfähigkeit zum Ende des Monats, in dem dieVoraussetzung weggefallen ist. Besteht jedoch zu diesemZeitpunkt in einem bereits eingetretenen VersicherungsfallArbeitsunfähigkeit, so endet das Versicherungsverhältnisnicht vor dem Zeitpunkt, bis zu dem der Versicherer seine imTarif aufgeführten Leistungen für diese Arbeitsunfähigkeit zuerbringen hat, spätestens aber drei Monate nach Wegfall derVoraussetzung;

b) mit Eintritt der Berufsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit liegt vor,wenn die versicherte Person nach medizinischem Befund imbisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit mehr als50 % erwerbsunfähig ist. Besteht jedoch zu diesem Zeitpunktin einem bereits eingetretenen Versicherungsfall Arbeitsunfä-higkeit, so endet das Versicherungsverhältnis nicht vor demZeitpunkt, bis zu dem der Versicherer seine im Tarif aufge-führten Leistungen für diese Arbeitsunfähigkeit zu erbringenhat, spätestens aber drei Monate nach Eintritt der Berufsun-fähigkeit;

c) mit dem Bezug von Altersrente, spätestens, sofern tariflichvereinbart, mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Sofern eineBeendigung mit Vollendung des 65. Lebensjahres vereinbartist, hat die versicherte Person das Recht, nach Maßgabe von§ 196 VVG (siehe Anhang) den Abschluss einer neuen Kran-kentagegeldversicherung zu verlangen;

d) mit dem Tod. Beim Tode des Versicherungsnehmers habendie versicherten Personen das Recht, das Versicherungsver-hältnis unter Benennung des künftigen Versicherungsneh-mers fortzusetzen. Die Erklärung ist innerhalb zweier Monatenach dem Tode des Versicherungsnehmers abzugeben;

e) bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes in einen ande-ren Staat als die in § 1 Abs. 8 genannten, es sei denn, dassdas Versicherungsverhältnis aufgrund einer anderweitigenVereinbarung fortgesetzt wird.

(2) Der Versicherungsnehmer und die versicherten Personenhaben das Recht, einen von ihnen gekündigten oder einenwegen Eintritts der Berufsunfähigkeit gemäß Abs. 1 Buchstabeb) beendeten Vertrag nach Maßgabe des Tarifs in Form einerAnwartschaftsversicherung fortzusetzen, sofern mit einer Wie-deraufnahme der Erwerbstätigkeit zu rechnen ist.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen(1) Abweichend von den im Tarif (Teil III) geregelten Voraus-setzungen für die Versicherungsfähigkeit kann die Krankenta-gegeldversicherung für versicherte Personen, die nach § 8Abs. 1 Nr. 1a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) von derVersicherungspflicht befreit wurden, auch im Falle von Arbeits-losigkeit oder der Teilnahme an einer Maßnahme der berufli-chen Weiterbildung der Bundesagentur für Arbeit solange wei-tergeführt werden, als sie Ansprüche gegen dieBundesagentur für Arbeit haben.

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Die von der Bundesagentur für Arbeit für die versicherte Per-son erbrachten Leistungen (Arbeitslosengeld, Beitragszu-schüsse zur privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherunggemäß § 207 a SGB III sowie Beiträge für eine Antragspflicht-versicherung zur gesetzlichen Rentenversicherung) bilden dasversicherbare Einkommen. Dieses vermindert sich, wenn eineweitere Krankentagegeldversicherung besteht, um den dortvereinbarten Tagessatz. Ab Eintritt der Arbeitslosigkeit wirddas Krankentagegeld bei gleichzeitiger Anpassung des Beitra-ges und gegebenenfalls vereinbarter Risikozuschläge auf dasversicherbare Einkommen herabgesetzt. Eine entsprechendeAnpassung wird auch bei einer Minderung der Leistungen derBundesagentur für Arbeit vorgenommen.Das Krankentagegeld wird ab dem 43. Tag einer im Verlaufder Arbeitslosigkeit eintretenden vollständigen und ununter-brochenen Arbeitsunfähigkeit anstelle der weggefallenen Leis-tungen der Bundesagentur für Arbeit gezahlt. Wegen dersel-ben Krankheit wird Krankentagegeld für längstens 78 Wocheninnerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Beginn derArbeitsunfähigkeit an, erbracht. Tritt während der Arbeitsunfä-higkeit eine weitere Krankheit hinzu, wird die Leistungsdauernicht verlängert. Soweit die Bundesagentur für Arbeit Zeitenwiederholter Arbeitsunfähigkeit bei ihren Leistungen zusam-menrechnet, werden diese Zeiten auch für die Bestimmungdes Leistungsbeginns des Versicherers zusammengefasst.Als berufliche Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 3 Teil I gilt hinsichtlichder Beurteilung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit die vonder Bundesagentur für Arbeit bei ihren Leistungen zugrundegelegte und für zumutbar gehaltene berufliche Tätigkeit; sinn-gemäß gilt dies auch für die Beurteilung einer Berufsunfähig-keit gemäß § 15 Abs. 1 b) Teil I.Die Einschränkung der Leistungspflicht während der gesetzli-chen Beschäftigungsverbote gemäß § 5 Abs. 1 d) Teil I gilt beiArbeitslosigkeit sinngemäß.Bei Wiederaufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses kann,soweit Versicherungsfähigkeit besteht, im Rahmen der beste-henden Tarife ein Krankentagegeld in Höhe des dann maßgeb-lichen Nettoeinkommens ohne erneute Risikoprüfung verein-bart werden. Gleichzeitig tritt die vor Eintritt derArbeitslosigkeit vereinbarte Karenzzeit wieder in Kraft. Wirdder Antrag auf Umstellung nicht innerhalb von zwei Monatennach Wiederaufnahme gestellt, kann die Annahme höherer alszuletzt vereinbarter Tagegeldleistungen von besonderenBedingungen abhängig gemacht werden. Für diese Leistungensind die Wartezeiten zu erfüllen.(2) Entfallen die im Tarif (Teil III) festgelegten sachlichen Vor-aussetzungen zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit,endet das Versicherungsverhältnis zunächst nicht. Hat derVersicherungsnehmer innerhalb von sechs Monaten die sachli-chen Voraussetzungen zur Ausübung der selbstständigenTätigkeit nicht geschaffen oder hat er kein Angestelltenverhält-nis begründet, endet die Krankentagegeldversicherung, späte-stens aber mit Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II).(3) Wird das Versicherungsverhältnis wegen der Aufgabeeiner Erwerbstätigkeit, wegen Eintritt der Berufsunfähigkeitoder wegen Bezugs einer Berufsunfähigkeitsrente oder Rentewegen verminderter Erwerbsfähigkeit beendet, kann der Versi-cherungsnehmer das Versicherungsverhältnis für die Dauerder Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, die Dauer der Berufs-unfähigkeit oder die Dauer des Bezugs von Berufsunfähig-keitsrente oder Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeithinsichtlich der betroffenen versicherten Person im Rahmeneiner Anwartschaftsversicherung fortsetzen. Der Antrag aufdiese Umwandlung des Versicherungsverhältnisses ist inner-halb von zwei Monaten seit Aufgabe einer Erwerbstätigkeit,seit Eintritt der Berufsunfähigkeit oder seit Bezug der Berufs-unfähigkeitsrente oder Rente wegen verminderter Erwerbsfä-higkeit, bei erst späterem Bekanntwerden des Ereignissesgerechnet ab diesem Zeitpunkt, zu stellen.Bei Wechsel der beruflichen Tätigkeit hat der Versicherungs-nehmer das Recht, die Fortsetzung der Versicherung hinsicht-lich der betroffenen versicherten Personen in dem selben odereinem anderen Krankentagegeldtarif zu verlangen, soweit dieVoraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit erfüllt sind.Der Versicherer kann diese Weiterversicherung von besonde-ren Vereinbarungen abhängig machen.(4) Soweit im Tarif (Teil III) nichts anderes bestimmt ist, endetdas Versicherungsverhältnis mit Vollendung des 65. Lebens-jahres. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres kann der Neu-abschluss einer Krankentagegeldversicherung nach Maßgabevon § 196 VVG (siehe Anhang) verlangt werden, sofern nochVersicherungsfähigkeit besteht.

Sonstige Bestimmungen§ 16 Willenserklärungen und AnzeigenTeil I MB/KTWillenserklärungen und Anzeigen gegenüber dem Versichererbedürfen der Schriftform, sofern nicht ausdrücklich Textformvereinbart ist.§ 17 GerichtsstandTeil I MB/KT(1) Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gegen denVersicherungsnehmer ist das Gericht des Ortes zuständig, andem der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz oder in Erman-gelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.(2) Klagen gegen den Versicherer können bei dem Gericht amWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherungsneh-mers oder bei dem Gericht am Sitz des Versicherers anhängiggemacht werden.(3) Verlegt der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss sei-nen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einen Staat, dernicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaatdes Abkommens über dem Europäischen Wirtschaftsraum istoder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeit-punkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist das Gericht am Sitzdes Versicherers zuständig.§ 18 Änderungen der Allgemeinen VersicherungsbedingungenTeil I MB/KT(1) Bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Verän-derung der Verhältnisse des Gesundheitswesens können dieAllgemeinen Versicherungsbedingungen und die Tarifbestim-mungen den veränderten Verhältnissen angepasst werden,wenn die Änderungen zur hinreichenden Wahrung der Belangeder Versicherungsnehmer erforderlich erscheinen und ein unab-hängiger Treuhänder die Voraussetzungen für die Änderungenüberprüft und ihre Angemessenheit bestätigt hat. Die Änderun-gen werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf dieMitteilung der Änderungen und der hierfür maßgeblichen Grün-de an den Versicherungsnehmer folgt.(2) Ist eine Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbe-dingungen durch höchstrichterliche Entscheidung oder durcheinen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärtworden, kann sie der Versicherer durch eine neue Regelungersetzen, wenn dies zur Fortführung des Vertrags notwendig istoder wenn das Festhalten an dem Vertrag ohne neue Regelungfür eine Vertragspartei auch unter Berücksichtigung der Interes-sen der anderen Vertragspartei eine unzumutbare Härte dar-stellen würde. Die neue Regelung ist nur wirksam, wenn sieunter Wahrung des Vertragsziels die Belange der Versiche-rungsnehmer angemessen berücksichtigt. Sie wird zweiWochen, nachdem die neue Regelung und die hierfür maßgebli-chen Gründe dem Versicherungsnehmer mitgeteilt worden sind,Vertragsbestandteil.

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Teil III Tarife ESP-E 8, ESP-E 15, ESP-E 22, ESP-E 29, ESP-E 43, ESP-E 92,ESP-E 183, ESP-E 274, ESP-E 365 ESP-EKrankentagegeldtarife für Arbeitnehmer und Selbstständige EinkommensSicherungs-Programm


- Krankentagegeldzahlung ohne zeitliche Begrenzung ab dem8., 15., 22., 29., 43., 92., 183., 274. bzw. 365. Tag der völligenArbeitsunfähigkeit

- Leistungen bei Wiedereingliederung für Arbeitnehmer- Leistungen bei Teilarbeitsunfähigkeit für Selbstständige


Inhaltsverzeichnis zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil III:A Allgemeine Bestimmungen zu Ihrem Vertrag1 Versicherungsfähigkeit2 Geltungsbereich3 Ende des Versicherungsschutzes3.1 Eintritt der Berufsunfähigkeit3.2 Möglichkeit zur Vertragsfortführung ab dem 65. LebensjahrB Leistungen der SIGNAL Krankenversicherung a. G.(zu § 4 und § 5 Teil I und II)1 Karenzzeit und Leistungsdauer2 Karenzzeit bei erneuter Arbeitsunfähigkeit3 Leistungen bei Wiedereingliederung für Arbeitnehmer4 Leistungen bei Teilarbeitsunfähigkeit für Selbstständige5 Höhe der Versicherungsleistung5.1 Herabsetzung bei Einkommenssenkung5.2 Anrechnung anderweitiger Leistungen



Die Tarife ESP-E 8, ESP-E 15, ESP-E 22, ESP-E 29, ESP-E 43,ESP-E 92, ESP-E 183, ESP-E 274 und ESP-E 365 gelten in Verbindungmit Teil I und Teil II der Allgemeinen Versicherungsbedingungen(AVB) für die Krankentagegeldversicherung:Teil I Musterbedingungen MB/KT 2009Teil II SIGNAL Tarifbedingungen


1 Versicherungsfähigkeit (zu § 1 Teil I und II)Versicherungsfähig sind alle in Deutschland wohnenden Personen,die ihren Beruf als Selbstständige ausüben und einkommensteuer-pflichtig sind. Die Tarife ESP-E 43, ESP-E 92, ESP-E 183, ESP-E 274und ESP-E 365 können außerdem von Personen gewählt werden, diein einem festen Arbeitsverhältnis stehen und lohnsteuerpflichtigsind.2 Geltungsbereich (zu § 1 Teil I und II)Bei einem vorübergehenden Aufenthalt im europäischen Auslandgemäß § 1 Abs. 7 Teil I wird bei Arbeitsunfähigkeit auch bei ambu-lanter Behandlung das tarifliche Krankentagegeld gezahlt, wenn undsolange die versicherte Person nachweislich wegen Transportunfä-higkeit die Rückreise nicht antreten kann. Ein ärztlicher Nachweisder Transportunfähigkeit ist zu erbringen.Ohne besondere Vereinbarung wird auch bei einem Aufenthalt biszu sechs Monaten im außereuropäischen Ausland für im Auslandakut eingetretene Krankheiten oder Unfälle im vertraglichen Umfangfür die Dauer einer medizinisch notwendigen stationären Kranken-hausbehandlung Krankentagegeld gezahlt. Bei längerem Aufenthaltkann der Versicherungsschutz zu besonderen Vereinbarungengewährt oder eine Anwartschaftsversicherung abgeschlossen wer-den.Die Schweiz wird den in § 1 Abs. 8 Teil I genannten Staaten gleich-gestellt.3 Ende des Versicherungsschutzes (zu § 15 Teil I und II)3.1 Eintritt der BerufsunfähigkeitEin Fall der Berufsunfähigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 b) Teil I liegtauch dann vor, wenn ein gesetzlicher oder privater Versicherungs-träger Berufsunfähigkeit oder Erwerbsminderung feststellt bzw. dieversicherte Person eine Berufsunfähigkeitsrente oder eine Rentewegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung bezieht.Wird für die versicherte Person in einem bereits eingetretenen Ver-sicherungsfall ein Rentenantrag wegen Berufsunfähigkeit/Erwerbs-minderung gestellt und hat der Rentenversicherungsträger über die-sen Antrag bis zum Ablauf der Drei-Monats-Frist des § 15 Abs. 1 b)Teil I noch nicht entschieden, wird das Versicherungsverhältnis nichtbeendet. Nach Ablauf dieser Frist werden 50 % des versichertenKrankentagegeldes bis zum Ablauf des Monats gezahlt, in dem derRentenversicherungsträger über den Rentenantrag entschieden hat,längstens jedoch für weitere drei Monate. Das Versicherungsver-hältnis endet mit Ablauf des Monats, bis zu dem das Krankentage-geld gezahlt worden ist. Sollte es zu einer rückwirkenden Renten-

zahlung eines gesetzlichen und/oder privaten Versicherungsträgerskommen, besteht für diesen Zeitraum grundsätzlich kein Krankenta-gegeldanspruch. Auf bereits ausgezahlte Krankentagegeldleistungenhat der Versicherer einen Rückforderungsanspruch.Das Versicherungsverhältnis endet wegen Eintritts der Berufsunfä-higkeit oder mit Bezug einer Berufsunfähigkeits-/Erwerbsminde-rungsrente.Besteht eine Berufsunfähigkeitsversicherung bei der IDUNA Verei-nigte Lebensversicherung a. G., schließen die dort für Berufsunfä-higkeit versicherten Leistungen nahtlos und ohne Verzögerung andie Krankentagegeldzahlungen nach diesem Tarif an, sofern auchhier ein Leistungsanspruch besteht.3.2 Möglichkeit zur Vertragsfortführung ab dem 65. LebensjahrAbweichend von § 15 Abs. 1 c) Teil I ist der späteste Beendigungs-zeitpunkt die Vollendung des 67. Lebensjahres. Die Krankentage-geldversicherung kann darüber hinaus unverändert fortgeführt wer-den, sofern im Übrigen noch Versicherungsfähigkeit besteht und derVersicherungsnehmer die Fortführung bis zum Ablauf von zweiMonaten nach Vollendung des 67. Lebensjahres der betroffenen ver-sicherten Person schriftlich verlangt.Wird die Vertragsfortführung vereinbart, endet die Krankentagegeld-versicherung mit Vollendung des 70. Lebensjahres. Im unmittelbarenAnschluss kann nach Maßgabe des § 196 Abs. 3 VVG (sieheAnhang) der Versicherungsschutz durch einen neuen Versicherungs-vertrag erfolgen, der spätestens mit Vollendung des 75. Lebensjah-res endet. Der Antrag ist bis zum Ablauf von zwei Monaten nachVollendung des 70. Lebensjahres zu stellen.

B Leistungen der SIGNAL Krankenversicherung a. G. (zu § 4 und 5 Teil I und II)

1 Karenzzeit und LeistungsdauerDas Krankentagegeld wird ohne zeitliche Begrenzung und unter Ein-schluss von Sonn- und Feiertagen nach Ablauf von- 7 leistungsfreien Tagen (Karenzzeit) im Tarif ESP-E 8,- 14 leistungsfreien Tagen im Tarif ESP-E 15,- 21 leistungsfreien Tagen im Tarif ESP-E 22,- 28 leistungsfreien Tagen im Tarif ESP-E 29,- 42 leistungsfreien Tagen im Tarif ESP-E 43,- 91 leistungsfreien Tagen im Tarif ESP-E 92,- 182 leistungsfreien Tagen im Tarif ESP-E 183,- 273 leistungsfreien Tagen im Tarif ESP-E 274,- 364 leistungsfreien Tagen im Tarif ESP-E 365

seit Beginn der völligen Arbeitsunfähigkeit an gezahlt.2 Karenzzeit bei erneuter ArbeitsunfähigkeitDie Karenzzeit gilt für jede Arbeitsunfähigkeit neu.Tritt jedoch in den Tarifen ESP-E 22, ESP-E 29, ESP-E 43, ESP-E 92,ESP-E 183, ESP-E 274 oder ESP-E 365 innerhalb von sechs Monatennach dem Ende einer Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheitoder Unfallfolge erneut Arbeitsunfähigkeit ein, so werden bereitsvorliegende und nachgewiesene Zeiten der Arbeitsunfähigkeit

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auf die Karenzzeit angerechnet. Hierbei werden die Zeiten innerhalbder letzten zwölf Monate seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeitbzw. der ersten nach Ablauf von sechs leistungsfreien Monaten ein-getretenen Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit oderUnfallfolge berücksichtigt.Steht die Krankheit oder Unfallfolge in keinem ursächlichen Zusam-menhang mit einer vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit, erfolgtkeine Anrechnung auf die Karenzzeit.3 Leistungen bei Wiedereingliederung für ArbeitnehmerFindet im unmittelbaren Anschluss an eine völlige Arbeitsunfähig-keit, für die der Versicherer Krankentagegeldleistungen erbrachthat, eine Wiedereingliederungsmaßnahme statt, zahlt der Versiche-rer das versicherte Krankentagegeld. Zahlungen des Arbeitgeberswerden in voller Höhe auf das Krankentagegeld angerechnet.Voraussetzung ist, dass nach ärztlicher Bescheinigung die teilweiseAufnahme der Berufstätigkeit medizinisch angezeigt ist.4 Leistungen bei Teilarbeitsunfähigkeit für Selbstständige(zu § 1 Abs. 3 Teil I)Besteht im unmittelbaren Anschluss an eine völlige Arbeitsunfähig-keit von mindestens sechs Wochen Teilarbeitsunfähigkeit von minde-stens 50 %, gewährt der Versicherer die Hälfte des versichertenKrankentagegeldes.Anspruch auf dieses Krankentagegeld besteht für die Dauer der teil-weisen beruflichen Tätigkeit, wenn deren Aufnahme medizinischangezeigt ist und dies ärztlich bescheinigt wird, längstens jedoch für28 Tage.5 Höhe der Versicherungsleistung5.1 Herabsetzung bei EinkommenssenkungAbweichend von § 4 Abs. 2 Teil II kann der Versicherer ohne Unter-schied, ob der Versicherungsfall bereits eingetreten ist oder nicht,von seinem Recht zur Herabsetzung des Krankentagegeldesnach § 4 Abs. 4 Teil I Gebrauch machen, wenn er Kenntnis vomgesunkenen Einkommen erlangt.5.2 Anrechnung anderweitiger LeistungenÜbergangsgeld von der (gesetzlichen) Rentenversicherung, Berufs-unfähigkeitsrenten und Renten wegen voller oder teilweiserErwerbsminderung eines (gesetzlichen oder privaten) Rentenversi-cherungsträgers sowie Verletztengeld durch die Berufsgenossen-schaft werden auf das Krankentagegeld angerechnet.


Beitragsanpassung (zu § 8 b Teil I und II)Als tariflicher Vomhundertsatz im Sinne von § 8 b Abs. 1 Teil I fürdie Versicherungsleistungen gilt 5 %.

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Allgemeine Versicherungsbedingungen für diestaatlich geförderte ergänzende Pflegeversicherung

Teil I Musterbedingungen 2013für die staatlich geförderteergänzende Pflegeversicherung(MB/GEPV 2013) §§ 1-26


§ 1 Versicherungsfähigkeit(1) Versicherungsfähig nach diesen Bedingungen sind Personen,die

- in der gesetzlichen Pflegeversicherung (soziale Pflegeversi-cherung und private Pflegepflichtversicherung) versichert sindund

- für diesen Vertrag eine Pflegevorsorgezulage gemäß § 126SGB XI (siehe Anhang) erhalten.

Die §§ 23 Absatz 2 Nr. 6, 24 und 26 Absatz 4 bleiben unberührt.(2) Nicht versicherungsfähig sind Personen, die

- vor Abschluss des Versicherungsvertrags bereits Leistungennach § 123 SGB XI (siehe Anhang) oder wegen Pflegebedürf-tigkeit nach dem Vierten Kapitel des SGB XI aus der sozialenPflegeversicherung oder gleichwertige Vertragsleistungen ausder privaten Pflegepflichtversicherung beziehen oder bezogenhaben oder

- das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.§ 2a Besondere Mitwirkungspflichten des Versicherten(1) Bei Abschluss des Vertrages hat der Versicherte zu bestätigen,dass die Voraussetzungen der Versicherungsfähigkeit nach § 1 vor-liegen. Die Bestätigung erfolgt in Schriftform, soweit nicht eine ande-re Form vereinbart ist.(2) Jede Änderung der Verhältnisse, die zu einem Wegfall der Ver-sicherungsfähigkeit führt, insbesondere auch das Ende der Versi-cherung in der gesetzlichen Pflegeversicherung, ist dem Versichererunverzüglich in Textform anzuzeigen, es sei denn, es wurde eineerleichterte Form vereinbart.§ 2b Hinweispflichten des Versicherers(1) Vergibt die zentrale Stelle nach § 128 Absatz 2 SGB XI (sieheAnhang) die Zulagenummer für die staatlich geförderte ergänzendePflegeversicherung auf Antrag des Versicherers gemäß § 128Absatz 1 Satz 3 SGB XI (siehe Anhang) teilt der Versicherer dieseZulagenummer dem Versicherungsnehmer in Textform mit. Die Mit-teilung an den Versicherungsnehmer gilt gleichzeitig als Mitteilungan sämtliche mitversicherte Personen.(2) Teilt die zentrale Stelle dem Versicherer mit, dass für eine ver-sicherte Person kein Anspruch auf Zulage besteht, informiert derVersicherer hierüber innerhalb von einem Monat nach Eingang desentsprechenden Datensatzes unter Hinweis auf die Rechte nach §25. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.§ 3 Gegenstand und Umfang des Versicherungsschutzes(1) Der Versicherer leistet im Versicherungsfall in vertraglichemUmfang ein Pflegemonats- oder Pflegetagegeld.(2) Der Versicherungsfall liegt vor, wenn die versicherte Personpflegebedürftig im Sinne von § 14 SGB XI (siehe Anhang) odererheblich in ihrer Alltagskompetenz im Sinne von § 45a SGB XI(siehe Anhang) eingeschränkt ist.(3) Der Versicherungsfall beginnt mit der Feststellung der Pflegebe-dürftigkeit gemäß § 18 SGB XI (siehe Anhang) oder den Feststellun-gen über das Vorliegen von erheblich eingeschränkter Alltagskom-petenz nach § 45a SGB XI (siehe Anhang); bei Versicherten derprivaten Pflegepflichtversicherung sind die entsprechenden Feststel-lungen des Versicherers zugrunde zu legen, bei dem die privatePflegepflichtversicherung besteht. Der Versicherungsfall endet,wenn keine Pflegebedürftigkeit nach § 18 SGB XI (siehe Anhang)und auch keine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz nach§ 45a SGB XI (siehe Anhang) mehr vorliegt.(4) Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus demVersicherungsschein, ergänzenden schriftlichen Vereinbarungen,den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Musterbedingungenmit Anhang, Tarif mit Tarifbedingungen) sowie den gesetzlichen Vor-schriften.(5) Das Versicherungsverhältnis unterliegt deutschem Recht.(6) Der Versicherungsnehmer kann die Umwandlung der Versiche-rung nur in eine andere mit einer Pflegevorsorgezulage nach § 127Absatz 1 SGB XI (siehe Anhang) förderfähige Versicherung bei demgleichen Versicherer verlangen.Die erworbenen Rechte bleiben bei der Umwandlung erhalten; dienach den technischen Berechnungsgrundlagen gebildete Rückstel-lung für das mit dem Alter der versicherten Person wachsende Wag-nis (Alterungsrückstellung) wird nach Maßgabe dieser Berechnungs-grundlagen angerechnet. Der Umwandlungsanspruch besteht beiAnwartschaftsversicherung und ruhender Versicherung, solangenicht, wie der Anwartschaftsgrund bzw. der Ruhensgrund fortbe-steht. Die Umwandlung einer nicht geförderten ergänzenden Pflege-versicherung in eine staatlich geförderte ergänzende Pflegeversi-cherung kann nicht verlangt werden.

§ 4 Beginn des VersicherungsschutzesDer Versicherungsschutz beginnt mit dem im Versicherungsscheinbezeichneten Zeitpunkt (Versicherungsbeginn), jedoch nicht vorAbschluss des Versicherungsvertrages (insbesondere durch Zugangdes Versicherungsscheines oder einer schriftlichen Annahmeerklä-rung) und nicht vor Ablauf der vereinbarten Wartezeit nach § 5. AnStelle einer schriftlichen Annahmeerklärung kann eine erleichterteForm vereinbart werden. Bei Vertragsänderungen gilt Satz 1 für denhinzukommenden Teil des Versicherungsschutzes.§ 5 Wartezeit(1) Die Wartezeit rechnet vom Versicherungsbeginn an.(2) Die Wartezeit beträgt fünf Jahre, soweit nicht eine kürzere War-tezeit vereinbart ist.(3) Bei Vertragsänderungen gelten die Wartezeitregelungen für denhinzukommenden Teil des Versicherungsschutzes.§ 6 Beginn und Umfang der Leistungspflicht(1) Art und Höhe der Versicherungsleistungen ergeben sich ausdem Tarif mit Tarifbedingungen. Das Pflegemonatsgeld beträgt inPflegestufe III mindestens 600 Euro. In der Pflegestufe I beträgt dasPflegemonatsgeld mindestens 20 Prozent und in Pflegestufe II min-destens 30 Prozent des Pflegemonatsgeldes der Pflegestufe III.Besteht ausschließlich eine erheblich eingeschränkte Alltagskompe-tenz nach § 45a SGB XI (siehe Anhang), beträgt das Pflegemonats-geld mindestens 10 Prozent des Pflegemonatsgeldes der PflegestufeIII.Wird ein Pflegetagegeld vereinbart, darf die Summe der monatlicherbrachten Tagegelder die vorgenannten Beträge nicht unterschrei-ten.(2) Das vereinbarte Pflegemonats- oder Pflegetagegeld wirdgezahlt, wenn der Versicherungsfall nach § 3 Absatz 3 festgestelltwurde und die versicherte Person für diesen Versicherungsfall Leis-tungen aus der sozialen Pflegeversicherung für eine der Pflegestu-fen I bis III gemäß § 15 SGB XI (siehe Anhang) oder bei erheblicheingeschränkter Alltagskompetenz im Sinne des § 45a SGB XI(siehe Anhang) oder nach den entsprechenden Versicherungsbedin-gungen in der privaten Pflegepflichtversicherung bezieht. Davonabweichend besteht die Leistungspflicht auch dann, wenn die Leis-tung der sozialen Pflegeversicherung nach § 34 Absatz 1 Nr. 2 undAbsatz 2 SGB XI (siehe Anhang) oder nach den entsprechendenVersicherungsbedingungen in der privaten Pflegepflichtversicherungruht.Für die Zuordnung einer versicherten Person zu einer der Pflege-stufen I bis III und das Bestehen einer erheblich eingeschränktenAlltagskompetenz nach § 45a SGB XI (siehe Anhang) sind die Fest-stellungen nach § 3 Absatz 3 verbindlich.(3) Von der gesetzlichen Pflegeversicherung festgestellte pflegestu-fenrelevante Änderungen der Pflegebedürftigkeit gemäß § 18 SGB XI(siehe Anhang) oder der erheblich eingeschränkten Alltagskompe-tenz im Sinne des § 45a SGB XI (siehe Anhang) sind dem Versiche-rer anzuzeigen.(4) Die Versicherungsleistungen dürfen die zum Zeitpunkt des Ver-tragsabschlusses geltende Höhe der Leistungen nach dem ElftenBuch Sozialgesetzbuch (SGB XI) nicht überschreiten. Eine Dynami-sierung bis zur Höhe der allgemeinen Inflationsrate ist zulässig.§ 7 Auszahlung der Versicherungsleistungen(1) Der Versicherungsnehmer erhält die Leistungen auf Antrag. Vor-aussetzung ist, dass die vereinbarte Wartezeit (vgl. § 5) erfüllt ist.Die Leistungen werden vom Beginn der Leistungen in der gesetzli-chen Pflegeversicherung an erbracht. Sie werden jedoch frühestensab dem Zeitpunkt ausgezahlt, in dem die Feststellungen nach § 3Absatz 3 und der Beginn des Anspruchs auf Leistungen der gesetz-lichen Pflegeversicherung schriftlich nachgewiesen werden.(2) Bei untermonatlichem Beginn und Ende des Versicherungsfalleswerden Pflegemonats- oder Pflegetagegeld jeweils für den vollenMonat gezahlt.(3) Im Übrigen ergeben sich die Voraussetzungen für die Fälligkeitder Leistungen des Versicherers aus § 14 VVG (siehe Anhang).(4) Das Pflegemonats- oder Pflegetagegeld wird ohne Kostennach-weis jeweils zum Ende eines jeden Monats gezahlt, in dem Pflege-bedürftigkeit nach § 18 SGB XI (siehe Anhang) oder erheblich einge-schränkte Alltagskompetenz nach § 45a SGB XI (siehe Anhang)besteht, soweit der Tarif mit Tarifbedingungen nichts Abweichendesregelt.(5) Der Versicherer ist verpflichtet, an die versicherte Person zuleisten, wenn der Versicherungsnehmer ihm diese in Textform oderin einer anderen vereinbarten erleichterten Form als Empfangsbe-rechtigte für deren Versicherungsleistungen benannt hat. Liegt dieseVoraussetzung nicht vor, kann nur der Versicherungsnehmer dieLeistung verlangen.13

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(6) Ansprüche auf Versicherungsleistungen können weder abgetre-ten noch verpfändet werden.§ 8 Ende des VersicherungsschutzesDer Versicherungsschutz endet - auch für schwebende Versiche-rungsfälle - mit der Beendigung des Versicherungsverhältnisses.

Pflichten des Versicherungsnehmers

§ 9 Beitragszahlung(1) Der Beitrag ist, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, einMonatsbeitrag und wird vom Versicherungsbeginn an berechnet. Erist am Ersten eines jeden Monats fällig. Der Beitrag setzt sich auseinem Eigenanteil von mindestens 10 Euro und der Zulage in Höhevon 5 Euro zusammen. Der Zulagenanteil des Beitrags wird vomVersicherer bis zur Zahlung der Zulage durch die zentrale Stellenach § 128 Absatz 2 SGB XI (siehe Anhang) an den Versicherergestundet.(2) Der erste Beitrag ist, sofern nicht anders vereinbart, unverzüg-lich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungs-scheins zu zahlen. Die Erteilung eines Auftrages zum Beitragsein-zug gilt als Zahlung des Beitrags, sofern die Lastschrift eingelöstund der Einlösung nicht widersprochen wird.(3) Wird ein Beitrag nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Ver-sicherungsnehmer zum Ausgleich der Kosten verpflichtet, die demVersicherer im Rahmen der Beitreibung entstehen.(4) Nicht rechtzeitige Zahlung eines Beitrags kann unter den Vor-aussetzungen der §§ 37 und 38 VVG (siehe Anhang) zum Verlustdes Versicherungsschutzes führen. Ist ein Beitrag bzw. eine Bei-tragsrate nicht rechtzeitig gezahlt und wird der Versicherungsneh-mer in Textform gemahnt, so ist er zur Zahlung der im Tarif mitTarifbedingungen festgelegten Mahnkosten verpflichtet. Tritt derVersicherer vom Vertrag zurück, weil der erste Beitrag bzw. dieerste Beitragsrate nicht rechtzeitig gezahlt wird, kann er eine ange-messene Geschäftsgebühr verlangen.(5) Wird das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Versicherungs-periode beendet, steht dem Versicherer für diese Versicherungspe-riode nur der Teil des Beitrags bzw. der Beitragsrate zu, der demZeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat.(6) Der Beitrag ist bis zum Ablauf des Tages zu zahlen, an dem dasVersicherungsverhältnis endet.(7) Die Beiträge sind an die vom Versicherer zu bezeichnende Stel-le zu entrichten.§ 10 Beitragsberechnung(1) Die Berechnung der Beiträge erfolgt nach Maßgabe der Vor-schriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und ist in dentechnischen Berechnungsgrundlagen des Versicherers festgelegt.(2) Bei einer Änderung der Beiträge, auch durch Änderung des Ver-sicherungsschutzes, wird das bei Inkrafttreten der Änderungerreichte tarifliche Lebensalter der versicherten Person berücksich-tigt. Dabei wird dem Eintrittsalter der versicherten Person dadurchRechnung getragen, dass eine Alterungsrückstellung gemäß den inden technischen Berechnungsgrundlagen festgelegten Grundsätzenangerechnet wird. Eine Erhöhung der Beiträge oder eine Minderungder Leistungen des Versicherers wegen des Älterwerdens der versi-cherten Person ist jedoch ausgeschlossen, soweit eine Alterungs-rückstellung zu bilden ist.(3) Risikozuschläge werden nicht erhoben. Leistungsausschlüssewerden nicht vereinbart. Eine Gesundheitsprüfung findet nicht statt.§ 11 Beitragsanpassung(1) Im Rahmen der vertraglichen Leistungszusage können sich dieLeistungen des Versicherers z. B. aufgrund von Veränderungen derPflegedauer, der Häufigkeit von Pflegefällen oder aufgrund steigen-der Lebenserwartung ändern. Dementsprechend vergleicht der Ver-sicherer zumindest jährlich für jeden Tarif die erforderlichen mit denin den technischen Berechnungsgrundlagen kalkulierten Versiche-rungsleistungen und Sterbewahrscheinlichkeiten. Ergibt dieseGegenüberstellung für eine Beobachtungseinheit eine Abweichungvon mehr als 5 Prozent, werden alle Beiträge dieser Beobachtungs-einheit vom Versicherer überprüft und, soweit erforderlich, mitZustimmung eines unabhängigen Treuhänders angepasst, wenn dieAbweichung als nicht nur vorübergehend anzusehen ist.Ändert sich die vertragliche Leistungszusage des Versicherers auf-grund der dem Versicherungsverhältnis zugrundeliegenden gesetzli-chen Bestimmungen, ist der Versicherer berechtigt, die Beiträge mitZustimmung eines unabhängigen Treuhänders entsprechend demveränderten Bedarf zu erhöhen oder zu verringern. Bei verringer-tem Bedarf ist der Versicherer zur Anpassung insoweit verpflichtet.Erhöht der Versicherer die Beiträge, hat der Versicherungsnehmerein Sonderkündigungsrecht gemäß § 17 Absatz 4.(2) Beitragsanpassungen werden zu Beginn des zweiten Monatswirksam, der auf die Benachrichtigung des Versicherungsnehmersfolgt.§ 12 Überschussbeteiligung(1) Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften wird aus demAbrechnungsverband der staatlich geförderten ergänzenden Pflege-

versicherung eine Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrück-erstattung gebildet, welche ausschließlich den Versicherungsneh-mern zu Gute kommt. Dies kann in folgender Form geschehen:a) Limitierung von Beitragsanstiegen bei Beitragsanpassungen,b) Anrechnung auf den Beitrag,c) Erhöhung der Leistung oderd) Zuführung zur Alterungsrückstellung, wobei diese Beträge ab

Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten zur zeitlichunbefristeten Finanzierung der Mehrbeiträge aus Beitragserhö-hungen oder eines Teils der Mehrbeiträge zu verwenden sind,soweit die vorhandenen Mittel für eine vollständige Finanzierungder Mehrbeiträge nicht ausreichen. Nicht verbrauchte Beträgesind mit Vollendung des 80. Lebensjahres des Versicherten zurPrämiensenkung einzusetzen.

(2) Die Form und der Zeitpunkt der Verwendung erfolgt nachZustimmung eines unabhängigen Treuhänders.§ 13 Erhalt der FörderfähigkeitSollte der vereinbarte Beitrag für eine versicherte Person unter 15Euro monatlich sinken (vgl. § 9 Absatz 1), setzt der Versicherer zumErhalt der Förderfähigkeit den Beitrag neu fest und erhöht insoweitdas Pflegemonats- oder Pflegetagegeld. Der Versicherer teilt diesdem Versicherungsnehmer in Textform mit. Der Versicherungsneh-mer kann den Änderungen innerhalb von zwei Monaten nach Mittei-lung widersprechen. In diesem Fall werden die Änderungen nichtwirksam und die Versicherungsfähigkeit (§ 1 Absatz 1) entfällt mitder Folge, dass der Vertrag endet (§ 19 Absatz 3). Für die Kinder-nachversicherung gilt § 24.§ 14 ObliegenheitenDer Versicherungsnehmer und die als empfangsberechtigt benannteversicherte Person (vgl. § 7 Absatz 5) haben auf Verlangen des Ver-sicherers jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versi-cherungsfalls oder der Leistungspflicht des Versicherers und ihresUmfangs erforderlich ist. Die Auskünfte sind auch einem Beauftrag-ten des Versicherers zu erteilen.§ 15 Folgen von Obliegenheitsverletzungen(1) Der Versicherer ist mit den in § 28 Absatz 2 bis 4 VVG (sieheAnhang) vorgeschriebenen Einschränkungen ganz oder teilweisevon der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die in § 14 genannteObliegenheit verletzt wird.(2) Entstehen dem Versicherer durch eine Verletzung der Obliegen-heit nach § 14 zusätzliche Aufwendungen, kann er vom Versiche-rungsnehmer dafür Ersatz verlangen.(3) Die Kenntnis und das Verschulden der versicherten Person ste-hen der Kenntnis und dem Verschulden des Versicherungsnehmersgleich.§ 16 AufrechnungDer Versicherungsnehmer kann gegen Forderungen des Versiche-rers nur aufrechnen, soweit die Gegenforderung unbestritten oderrechtskräftig festgestellt ist. Gegen eine Forderung aus der Bei-tragspflicht kann jedoch ein Mitglied eines Versicherungsvereinsnicht aufrechnen.

Ende der Versicherung

§ 17 Kündigung durch den Versicherungsnehmer(1) Der Versicherungsnehmer kann das Versicherungsverhältniszum Ende eines jeden Versicherungsjahres, frühestens aber zumAblauf einer vereinbarten Vertragsdauer von bis zu zwei Jahren miteiner Frist von drei Monaten kündigen.(2) Ist der Versicherungsnehmer hilfebedürftig im Sinne des Zwei-ten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder würde er alleindurch die Zahlung des Beitrags hilfebedürftig, kann er die Versiche-rung binnen einer Frist von drei Monaten nach Eintritt der Hilfebe-dürftigkeit rückwirkend zum Zeitpunkt ihres Eintritts kündigen. DieHilfebedürftigkeit ist durch eine Bescheinigung des zuständigen Trä-gers nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuchnachzuweisen. Für den Fall der Vereinbarung einer Ruhenszeit nach§ 23 beginnt die Dreimonatsfrist mit dem Ende der Ruhenszeit, wennHilfebedürftigkeit weiter vorliegt. Später kann der Versicherungs-nehmer die Versicherung zum Ende des Monats kündigen, in demder Nachweis der Hilfebedürftigkeit vorgelegt wird.(3) Die Kündigung kann auf einzelne versicherte Personenbeschränkt werden.(4) Erhöht der Versicherer die Beiträge gemäß § 11 oder vermin-dert er seine Leistungen gemäß § 22 Absatz 1, kann der Versiche-rungsnehmer das Versicherungsverhältnis hinsichtlich der betroffe-nen versicherten Person innerhalb von zwei Monaten vom Zugangder Änderungsmitteilung an zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens derÄnderung kündigen. Bei einer Beitragserhöhung kann der Versiche-rungsnehmer das Versicherungsverhältnis auch bis und zum Zeit-punkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen.(5) Der Versicherungsnehmer kann, sofern der Versicherer dieAnfechtung, den Rücktritt oder die Kündigung nur für einzelne versi-cherte Personen erklärt, innerhalb von zwei Wochen nach Zugangdieser Erklärung die Aufhebung des übrigen Teils der Versicherung13

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zum Schluss des Monats verlangen, in dem ihm die Erklärung desVersicherers zugegangen ist, bei Kündigung zu dem Zeitpunkt, indem diese wirksam wird.(6) Hat eine Vereinbarung im Versicherungsvertrag zur Folge, dassbei Erreichen eines bestimmten Lebensalters oder bei Eintritt ande-rer dort genannter Voraussetzungen der Beitrag für ein anderesLebensalter oder eine andere Altersgruppe gilt oder der Beitragunter Berücksichtigung einer Alterungsrückstellung berechnet wird,kann der Versicherungsnehmer das Vertragsverhältnis hinsichtlichder betroffenen versicherten Person binnen zwei Monaten nach derÄnderung zum Zeitpunkt deren Inkrafttretens kündigen, wenn sichder Beitrag durch die Änderung erhöht.(7) Kündigt der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnisinsgesamt oder für einzelne versicherte Personen, haben die versi-cherten Personen das Recht, das Versicherungsverhältnis unterBenennung des künftigen Versicherungsnehmers fortzusetzen. DieErklärung ist innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigung abzu-geben. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn der Versicherungsneh-mer nachweist, dass die betroffenen versicherten Personen von derKündigungserklärung Kenntnis erlangt haben.§ 18 Kündigung durch den Versicherer(1) Der Versicherer verzichtet auf das ordentliche Kündigungsrecht.(2) Die gesetzlichen Bestimmungen über das außerordentliche Kün-digungsrecht bleiben unberührt.(3) Die Kündigung kann auf einzelne versicherte Personenbeschränkt werden.(4) Kündigt der Versicherer das Versicherungsverhältnis insgesamtoder für einzelne versicherte Personen, gilt § 17 Absatz 7 Satz 1und 2 entsprechend.§ 19 Sonstige Beendigungsgründe(1) Das Versicherungsverhältnis endet mit dem Tod des Versiche-rungsnehmers. Die versicherten Personen haben jedoch das Recht,das Versicherungsverhältnis unter Benennung des künftigen Versi-cherungsnehmers fortzusetzen. Die Erklärung ist innerhalb von zweiMonaten nach dem Tode des Versicherungsnehmers abzugeben.(2) Beim Tod einer versicherten Person endet insoweit das Versi-cherungsverhältnis.(3) Das Versicherungsverhältnis endet, wenn eine der in § 1 Absatz1 genannten Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit ent-fällt. Besteht kein Anspruch auf Pflegevorsorgezulage, da die zen-trale Stelle nach § 128 Absatz 2 SGB XI (siehe Anhang) die Pflege-vorsorgezulage einem anderen Vertrag zugeteilt hat, bleibt dasVersicherungsverhältnis abweichend von Satz 1 bestehen, wenn derVersicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer innerhalb vondrei Monaten nach Zugang der Mitteilung über das Ermittlungser-gebnis nach § 2b Absatz 2 Satz 2 nachweist, dass der andere Ver-trag, für den die Pflegevorsorgezulage gewährt wurde, aufgehobenund der Antrag auf Zulage hierfür storniert wurde.(4) Die §§ 37 und 38 VVG (siehe Anhang) sowie § 9 Absatz 4 blei-ben unberührt.(5) Verlegt eine versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltin einen Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oderVertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-raum ist, endet das Versicherungsverhältnis, es sei denn, dass esaufgrund einer anderweitigen Vereinbarung fortgesetzt wird.

Sonstige Bestimmungen

§ 20 Willenserklärungen und AnzeigenWillenserklärungen und Anzeigen gegenüber dem Versichererbedürfen der Schriftform, sofern nicht eine erleichterte Form verein-bart ist.§ 21 Gerichtsstand(1) Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gegen den Versi-cherungsnehmer ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem derVersicherungsnehmer seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung einessolchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.(2) Klagen gegen den Versicherer können bei dem Gericht amWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherungsnehmersoder bei dem Gericht am Sitz des Versicherers anhängig gemachtwerden.(3) Verlegt der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinenWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einen Staat, der nicht Mit-gliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkom-mens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, oder ist seinWohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhe-bung nicht bekannt, ist das Gericht am Sitz des Versicherers zustän-dig.§ 22 Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen(1) Bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Verände-rung der Verhältnisse des Gesundheitswesens, insbesondere beiInkrafttreten eines Gesetzes, aufgrund dessen sich die Versiche-rungsleistungen wegen eines anderen Pflegebedürftigkeitsbegriffesverändern, können die Allgemeinen Versicherungsbedingungen denveränderten Verhältnissen angepasst werden, wenn die Änderungen

zur hinreichenden Wahrung der Belange der Versicherungsnehmererforderlich erscheinen. Ein unabhängiger Treuhänder muss dieVoraussetzungen für die Änderungen vorher überprüft und ihreAngemessenheit bestätigt haben. Die Änderungen werden zu Beginndes zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Änderungenund der hierfür maßgebenden Gründe an den Versicherungsnehmerfolgt. Vermindert der Versicherer die Leistungen, hat der Versiche-rungsnehmer ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 17 Absatz 4.(2) Ist eine Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedin-gungen durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einenbestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden,kann sie der Versicherer durch eine neue Regelung ersetzen, wenndies zur Fortführung des Vertrags notwendig ist oder wenn dasFesthalten an dem Vertrag ohne neue Regelung für eine Vertrags-partei auch unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Ver-tragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die neueRegelung ist nur wirksam, wenn sie unter Wahrung des Vertrags-ziels die Belange der Versicherungsnehmer angemessen berück-sichtigt. Sie wird zwei Wochen, nachdem die neue Regelung und diehierfür maßgeblichen Gründe dem Versicherungsnehmer mitgeteiltworden sind, Vertragsbestandteil.(3) Ändern sich die gesetzlichen Voraussetzungen für die staatlicheFörderung der geförderten ergänzenden Pflegeversicherung, ist derVersicherer berechtigt, die Allgemeinen Versicherungsbedingungennach Maßgabe des Absatzes 1 entsprechend anzupassen.§ 23 Ruhen bei Hilfebedürftigkeit(1) Ist der Versicherungsnehmer hilfebedürftig im Sinne des Zwei-ten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder würde er alleindurch die Zahlung des Beitrags hilfebedürftig, kann er den Versiche-rungsvertrag drei Jahre ruhen lassen. Der Tarif mit Tarifbedingun-gen kann einen längeren Zeitraum vorsehen. Die Hilfebedürftigkeitist durch eine Bescheinigung des zuständigen Trägers nach demZweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nachzuweisen.(2) In der Ruhenszeit gelten die Allgemeinen Versicherungsbedin-gungen mit folgenden Änderungen fort:1. Leistungen des Versicherers werden nicht erbracht, für während

der Ruhenszeit eingetretene Versicherungsfälle besteht die Leis-tungspflicht erst nach Wiederaufleben der Versicherung.

2. Es sind keine Beiträge zu zahlen.3. Der Lauf von Fristen und der Wartezeit nach § 5 wird nicht unter-

brochen.4. Die Ruhenszeit endet, wenn Hilfebedürftigkeit nicht mehr besteht,

spätestens mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Das Ende derHilfebedürftigkeit ist unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangennachzuweisen.

5. Mit der Beendigung der Ruhenszeit tritt die ursprüngliche Versi-cherung wieder in Kraft. Als Beitrag ist der Neugeschäftsbeitragzum erreichten Alter unter Anrechnung der vor der Ruhenszeitaufgebauten Alterungsrückstellungen zu zahlen.

6. In Abweichung zu § 1 Absatz 1 ist der Anspruch auf Pflegevorsor-gezulage während des Ruhens keine Voraussetzung für die Ver-sicherungsfähigkeit.

§ 24 Kindernachversicherung(1) Bei Neugeborenen beginnt der Versicherungsschutz ohne War-tezeit ab Vollendung der Geburt, wenn am Tag der Geburt einElternteil mindestens drei Monate beim Versicherer versichert istund die Anmeldung zur Versicherung spätestens zwei Monate nachdem Tag der Geburt rückwirkend erfolgt. Der Versicherungsschutzdarf nicht höher oder umfassender als der eines versichertenElternteils sein und nicht geringer als der Versicherungsschutz nach§ 6 Absatz 1.(2) Der Geburt eines Kindes steht die Adoption gleich, sofern dasKind im Zeitpunkt der Adoption noch minderjährig ist.(3) Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist der Anspruch aufPflegevorsorgezulage keine Voraussetzung für die Versicherungsfä-higkeit. Der Beitrag darf 15 Euro monatlich unterschreiten; eineStundung gemäß § 9 Absatz 1 Satz 4 erfolgt nicht.(4) Ab Vollendung des 18. Lebensjahres richtet sich die Versiche-rungsfähigkeit nach § 1. Liegt der Beitrag unter 15 Euro monatlich,gilt § 13. Werden in diesem Zeitpunkt bereits Leistungen nach § 123SGB XI (siehe Anhang) oder wegen Pflegebedürftigkeit nach demVierten Kapitel des SGB XI aus der sozialen Pflegeversicherungoder gleichwertige Vertragsleistungen aus der privaten Pflegepflicht-versicherung bezogen, gilt abweichend von Satz 1 Absatz 3; § 13 fin-det keine Anwendung.§ 25 MehrfachversicherungBestehen für eine versicherte Person bei verschiedenen Versiche-rern Versicherungsverträge über die staatlich geförderte ergänzen-de Pflegeversicherung, kann der Versicherungsnehmer vom Versi-cherer unter der Voraussetzung, dass der Versicherungsvertragnicht als erster abgeschlossen wurde, die Stornierung des Antragsauf Pflegevorsorgezulage und die Aufhebung des Versicherungsver-trages verlangen.

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Stornierung und Aufhebung können nur zusammen verlangt werden.Der Versicherer bestätigt dem Versicherungsnehmer unverzüglichdie Aufhebung des Vertrages und die Stornierung des Antrags aufZulage. Er kann im Fall der Aufhebung des Versicherungsvertragesund Stornierung des Antrags auf Zulage eine angemesseneGeschäftsgebühr verlangen.§ 26 Anwartschaft(1) Für die Anwartschaftsversicherung gelten die Regelungen der§§ 1 bis 25, soweit sie nicht durch nachstehende Bestimmungengeändert oder ergänzt werden.(2) Während der Anwartschaftsversicherung darf der Beitrag denMindestbeitrag von 15 Euro (vgl. § 9 Absatz 1 Satz 3) unterschreiten.Eine Stundung gemäß § 9 Absatz 1 Satz 4 erfolgt nicht. Ein Antragauf Zulage wird für den Zeitraum der Anwartschaftsversicherungnicht gestellt.(3) Endet die Versicherungsfähigkeit, weil der Anspruch auf Pflege-vorsorgezulage nach § 126 SGB XI (siehe Anhang) in den Fällen des§ 19 Absatz 3 Satz 2 entfällt oder weil die Versicherung in dergesetzlichen Pflegeversicherung endet (vgl. § 1 Absatz 1), wird diebeendete Versicherung auf Antrag des Versicherungsnehmers alsAnwartschaft fortgesetzt. Das Gleiche gilt, wenn der Versicherungs-nehmer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichenAufenthalt in einen Staat verlegt, der nicht Mitgliedstaat der Europä-ischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europä-ischen Wirtschaftsraum ist. Der Antrag ist innerhalb von drei Mona-ten nach Beendigung der Versicherung oder der Verlegung desWohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts zu stellen.(4) In Abweichung zu § 1 Absatz 1 sind in der Anwartschaftsversi-cherung auch Personen versicherungsfähig, die keinen Anspruch aufPflegevorsorgezulage haben.(5) Durch den Abschluss einer Anwartschaftsversicherung erwirbtdie versicherte Person das Recht, die Versicherung in der staatlichgeförderten ergänzenden Pflegeversicherung in Kraft zu setzen,wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Der Beitrag nach Auf-leben des Versicherungsschutzes richtet sich nach dem erreichtenAlter unter Anrechnung vorhandener Alterungsrückstellungen.(6) Für die Dauer der Anwartschaft ist monatlich ein Beitrag zu zah-len. Es besteht kein Anspruch auf Pflegevorsorgezulage nach § 127Absatz 1 SGB XI (siehe Anhang).(7) Bei einer Änderung der Beiträge in der der Anwartschaftsversi-cherung zugrunde liegenden staatlich geförderten ergänzenden Pfle-geversicherung gemäß § 11 werden die Beiträge für die Anwart-schaftsversicherung zum selben Zeitpunkt neu festgesetzt.(8) Für die Dauer der Anwartschaft besteht kein Anspruch auf Ver-sicherungsleistungen. Während der Anwartschaft eingetretene Versi-cherungsfälle sind für den Teil von der Leistungspflicht ausgeschlos-sen, der in die Zeit der Anwartschaft fällt. Zeiten einer Anwartschaftwerden auf die Wartezeit nach § 5 angerechnet.(9) Die Anwartschaftsversicherung endet, wenn die Voraussetzun-gen nach Absatz 2 nicht mehr vorliegen. Die Versicherung wird indiesen Fällen rückwirkend zum Ersten des Monats, in dem der Ver-sicherungsnehmer die Wiedererlangung der Förderfähigkeit nach-weist, in der staatlich geförderten ergänzenden Pflegeversicherungfortgeführt.

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Anhang zu den MB/GEPV 2013 - Gesetzesauszüge -Stand: 01.2013

Sozialgesetzbuch SGB - Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung

§ 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit(1) Pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind Personen, diewegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oderBehinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrendenVerrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraus-sichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höheremMaße (§ 15) der Hilfe bedürfen.(2) Krankheiten oder Behinderungen im Sinne des Absatzes 1 sind:1. Verluste, Lähmungen oder andere Funktionsstörungen am Stütz-

und Bewegungsapparat,2. Funktionsstörungen der inneren Organe oder der Sinnesorgane,3. Störungen des Zentralnervensystems wie Antriebs-, Gedächtnis-

oder Orientierungsstörungen sowie endogene Psychosen, Neuro-sen oder geistige Behinderungen.

(3) Die Hilfe im Sinne des Absatzes 1 besteht in der Unterstützung,in der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Verrichtungenim Ablauf des täglichen Lebens oder in Beaufsichtigung oder Anlei-tung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtun-gen.(4) Gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen imSinne des Absatzes 1 sind:1. im Bereich der Körperpflege das Waschen, Duschen, Baden, die

Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren, die Darm- oder Blasenent-leerung,

2. im Bereich der Ernährung das mundgerechte Zubereiten oder dieAufnahme der Nahrung,

3. im Bereich der Mobilität das selbstständige Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigenoder das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung,

4. im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung das Einkaufen,Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschender Wäsche und Kleidung oder das Beheizen.

§ 15 Stufen der Pflegebedürftigkeit(1) Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz sindpflegebedürftige Personen (§ 14) einer der folgenden drei Pflegestu-fen zuzuordnen:1. Pflegebedürftige der Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige)

sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder derMobilität für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder meh-reren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfe bedürfen undzusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftli-chen Versorgung benötigen.

2. Pflegebedürftige der Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige) sindPersonen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder derMobilität mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszei-ten der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hil-fen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.

3. Pflegebedürftige der Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige)sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder derMobilität täglich rund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedürfenund zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirt-schaftlichen Versorgung benötigen.

Für die Gewährung von Leistungen nach § 43a reicht die Feststel-lung, dass die Voraussetzungen der Pflegestufe I erfüllt sind.(2) Bei Kindern ist für die Zuordnung der zusätzliche Hilfebedarfgegenüber einem gesunden gleichaltrigen Kind maßgebend.(3) Der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine anderenicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderli-chen Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versor-gung benötigt, muss wöchentlich im Tagesdurchschnitt1. in der Pflegestufe I mindestens 90 Minuten betragen; hierbei müs-

sen auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen,2. in der Pflegestufe II mindestens drei Stunden betragen; hierbei

müssen auf die Grundpflege mindestens zwei Stunden entfallen,3. in der Pflegestufe III mindestens fünf Stunden betragen; hierbei

müssen auf die Grundpflege mindestens vier Stunden entfallen.Bei der Feststellung des Zeitaufwandes ist ein Zeitaufwand fürerforderliche verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflege-maßnahmen zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn der Hilfe-bedarf zu Leistungen nach dem Fünften Buch führt. Verrichtungsbe-zogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen sind Maßnahmender Behandlungspflege, bei denen der behandlungspflegerische Hil-febedarf untrennbarer Bestandteil einer Verrichtung nach § 14 Abs.4 ist oder mit einer solchen Verrichtung notwendig in einem unmit-telbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang steht.§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit(1) Die Pflegekassen beauftragen den Medizinischen Dienst derKrankenversicherung oder andere unabhängige Gutachter mit derPrüfung, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sindund welche Stufe der Pflegebedürftigkeit vorliegt. Im Rahmen dieserPrüfungen haben der Medizinische Dienst oder die von der Pflege-kasse beauftragten Gutachter durch eine Untersuchung des Antrag-

stellers die Einschränkungen bei den Verrichtungen im Sinne des §14 Abs. 4 festzustellen sowie Art, Umfang und voraussichtlicheDauer der Hilfebedürftigkeit und das Vorliegen einer erheblich ein-geschränkten Alltagskompetenz nach § 45a zu ermitteln. Darüberhinaus sind auch Feststellungen darüber zu treffen, ob und in wel-chem Umfang Maßnahmen zur Beseitigung, Minderung oder Verhü-tung einer Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit einschließlichder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation geeignet, notwendigund zumutbar sind; insoweit haben Versicherte einen Anspruchgegen den zuständigen Träger auf Leistungen zur medizinischenRehabilitation.(2) Der Medizinische Dienst oder die von der Pflegekasse beauftrag-ten Gutachter haben den Versicherten in seinem Wohnbereich zuuntersuchen. Erteilt der Versicherte dazu nicht sein Einverständnis,kann die Pflegekasse die beantragten Leistungen verweigern. Die §§65, 66 des Ersten Buches bleiben unberührt. Die Untersuchung imWohnbereich des des Pflegebedürftigen kann ausnahmsweise unter-bleiben, wenn auf Grund einer eindeutigen Aktenlage das Ergebnisder medizinischen Untersuchung bereits feststeht. Die Untersuchungist in angemessenen Zeitabständen zu wiederholen.(3) Die Pflegekasse leitet die Anträge zur Feststellung von Pflegebe-dürftigkeit unverzüglich an den Medizinischen Dienst der Kranken-versicherung oder die von der Pflegekasse beauftragten Gutachterweiter. Dem Antragsteller ist spätestens fünf Wochen nach Eingangdes Antrags bei der zuständigen Pflegekasse die Entscheidung derPflegekasse schriftlich mitzuteilen. Befindet sich der Antragsteller imKrankenhaus oder in einer stationären Rehabilitationseinrichtungund1. liegen Hinweise vor, dass zur Sicherstellung der ambulanten oder

stationären Weiterversorgung und Betreuung eine Begutachtungin der Einrichtung erforderlich ist, oder

2. wurde die Inanspruchnahme von Pflegezeit nach dem Pflegezeit-gesetz gegenüber dem Arbeitgeber der pflegenden Person ange-kündigt oder

3. wurde mit dem Arbeitgeber der pflegenden Person eine Familien-pflegezeit nach § 2 Absatz 1 des Familienpflegezeitgesetzes ver-einbart,

ist die Begutachtung dort unverzüglich, spätestens innerhalb einerWoche nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Pflegekassedurchzuführen; die Frist kann durch regionale Vereinbarungen ver-kürzt werden. Die verkürzte Begutachtungsfrist gilt auch dann, wennder Antragsteller sich in einem Hospiz befindet oder ambulant pal-liativ versorgt wird. Befindet sich der Antragsteller in häuslicherUmgebung, ohne palliativ versorgt zu werden, und wurde die Inan-spruchnahme von Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz gegenüberdem Arbeitgeber der pflegenden Person angekündigt oder mit demArbeitgeber der pflegenden Person eine Familienpflegezeit nach § 2Absatz 1 des Familienpflegezeitgesetzes vereinbart, ist eine Begut-achtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungoder die von der Pflegekasse beauftragten Gutachter spätestensinnerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags bei derzuständigen Pflegekasse durchzuführen und der Antragsteller sei-tens des Medizinischen Dienstes oder der von der Pflegekassebeauftragten Gutachter unverzüglich schriftlich darüber zu informie-ren, welche Empfehlung der Medizinische Dienst oder die von derPflegekasse beauftragten Gutachter an die Pflegekasse weiterleiten.In den Fällen der Sätze 3 bis 5 muss die Empfehlung nur die Fest-stellung beinhalten, ob Pflegebedürftigkeit im Sinne der §§ 14 und 15vorliegt. Die Entscheidung der Pflegekasse ist dem Antragstellerunverzüglich nach Eingang der Empfehlung des Medizinischen Dien-stes oder der beauftragten Gutachter bei der Pflegekasse schriftlichmitzuteilen. Der Antragsteller hat ein Recht darauf, dass mit demBescheid das Gutachten übermittelt wird. Bei der Begutachtung istzu erfassen, ob der Antragsteller von diesem Recht Gebrauchmachen will. Der Antragsteller kann die Übermittlung des Gutach-tens auch zu einem späteren Zeitpunkt verlangen.(3a) Die Pflegeklasse ist verpflichtet, dem Antragsteller mindestensdrei unabhängige Gutachter zur Auswahl zu benennen,1. soweit nach Absatz 1 unabhängige Gutachter mit der Prüfung

beauftragt werden sollen oder2. wenn innerhalb von vier Wochen ab Antragstellung keine Begut-

achtung erfolgt ist.Auf die Qualifikation und Unabhängigkeit des Gutachters ist der Ver-sicherte hinzuweisen. Hat sich der Antragsteller für einen benanntenGutachter entschieden, wird dem Wunsch Rechnung getragen. DerAntragsteller hat der Pflegekasse seine Entscheidung innerhalbeiner Woche ab Kenntnis der Namen der Gutachter mitzuteilen,ansonsten kann die Pflegekasse einen Gutachter aus der übersand-ten Liste zu beauftragen. Die Gutachter sind bei der Wahrnehmungihrer Aufgaben nur ihrem Gewissen unterworfen.

(3b) Erteilt die Pflegekasse den schriftlichen Bescheid über denAntrag nicht innerhalb von fünf Wochen nach Eingang des Antragsoder wird eine der in Absatz 3 genannten verkürzten Begutach-tungsfristen nicht eingehalten, hat die Pflegekasse nach Fristablauffür jede begonnene Woche der Fristüberschreitung unverzüglich 70Euro an den Antragsteller zu zahlen. Dies gilt nicht, wenn die Pfle-gekasse die Verzögerung nicht zu vertreten hat oder wenn sich der

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Antragsteller in stationärer Pflege befindet und bereits als minde-stens erheblich pflegebedürftig (mindestens Pflegestufe I) anerkanntist. Entsprechendes gilt für die privaten Versicherungsunternehmen,die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen. Die Trägerder Pflegeversicherung und die privaten Versicherungsunternehmenveröffentlichen jährlich jeweils bis zum 31. März des dem Berichts-jahr folgenden Jahres eine Statistik über die Einhaltung der Fristennach Absatz 3.(4) Der Medizinische Dienst oder die von der Pflegekasse beauftrag-ten Gutachter sollen, soweit der Versicherte einwilligt, die behan-delnden Ärzte des Versicherten, insbesondere die Hausärzte, in dieBegutachtung einbeziehen und ärztliche Auskünfte und Unterlagenüber die für die Begutachtung der Pflegebedürftigkeit wichtigen Vor-erkrankungen sowie Art, Umfang und Dauer der Hilfebedürftigkeiteinholen. Mit Einverständnis des Versicherten sollen auch pflegendeAngehörige oder sonstige Personen oder Dienste, die an der Pflegedes Versicherten beteiligt sind, befragt werden.(5) Die Pflege- und Krankenkassen sowie die Leistungserbringersind verpflichtet, dem Medizinischen Dienst oder den von der Pfle-gekasse beauftragten Gutachtern die für die Begutachtung erforder-lichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. § 276 Abs.1 Satz 2 und 3 des Fünften Buches gilt entsprechend.(6) Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung oder die vonder Pflegekasse beauftragten Gutachter haben der Pflegekasse dasErgebnis seiner oder ihrer Prüfung zur Feststellung der Pflegebe-dürftigkeit unverzüglich zu übermitteln. In seiner oder ihrer Stellung-nahme haben der Medizinische Dienst oder die von der Pflegekassebeauftragten Gutachter auch das Ergebnis der Prüfung, ob undgegebenenfalls welche Maßnahmen der Prävention und der medizi-nischen Rehabilitation geeignet, notwendig und zumutbar sind, mit-zuteilen und Art und Umfang von Pflegeleistungen sowie einen indi-viduellen Pflegeplan zu empfehlen. Die Feststellungen zurmedizinischen Rehabilitation sind durch den Medizinischen Dienstoder die von der Pflegekasse beauftragten Gutachter in einergesonderten Rehabilitationsempfehlung zu dokumentieren. Bean-tragt der Pflegebedürftige Pflegegeld, hat sich die Stellungnahmeauch darauf zu erstrecken, ob die häusliche Pflege in geeigneterWeise sichergestellt ist.(7) Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes werden durch Ärzte inenger Zusammenarbeit mit Pflegefachkräften und anderen geeigne-ten Fachkräften wahrgenommen. Die Prüfung der Pflegebedürftigkeitvon Kindern ist in der Regel durch besonders geschulte Gutachtermit einer Qualifikation als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinoder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder als Kinderärztinoder Kinderarzt vorzunehmen. Der Medizinische Dienst ist befugt,den Pflegefachkräften oder sonstigen geeigneten Fachkräften, dienicht dem Medizinischen Dienst angehören, die für deren jeweiligeBeteiligung erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermit-teln. Für andere unabhängige Gutachter gelten die Sätze 1 bis 3 ent-sprechend.§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche(1) Der Anspruch auf Leistungen ruht:2. soweit Versicherte Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürf-

tigkeit unmittelbar nach § 35 des Bundesversorgungsgesetzesoder nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung desBundesversorgungsgesetzes vorsehen, aus der gesetzlichenUnfallversicherung oder aus öffentlichen Kassen auf Grundgesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge erhal-ten. Dies gilt auch, wenn vergleichbare Leistungen aus dem Aus-land oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Ein-richtung bezogen werden.

(2) Der Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege ruht darüberhinaus, soweit im Rahmen des Anspruchs auf häusliche Kranken-pflege (§ 37 des Fünften Buches) auch Anspruch auf Grundpflegeund hauswirtschaftliche Versorgung besteht, sowie für die Dauerdes stationären Aufenthalts in einer Einrichtung im Sinne des § 71Abs. 4, soweit § 39 nichts Abweichendes bestimmt. Pflegegeld nach§ 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ist in den ersten vierWochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung, einer häusli-chen Krankenpflege mit Anspruch auf Grundpflege und hauswirt-schaftliche Versorgung oder einer stationären Leistung zur medizini-schen Rehabilitation weiter zu zahlen; bei Pflegebedürftigen, die ihrePflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicher-stellen und bei denen § 66 Absatz 4 Satz 2 des Zwölften BuchesAnwendung findet, wird das Pflegegeld nach § 37 oder anteiligesPflegegeld nach § 38 auch über die ersten vier Wochen hinaus wei-ter gezahlt.§ 45a Berechtigter Personenkreis(1) Die Leistungen in diesem Abschnitt betreffen Pflegebedürftige inhäuslicher Pflege, bei denen neben dem Hilfebedarf im Bereich derGrundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (§§ 14 und 15)ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreu-ung gegeben ist. Dies sind1. Pflegebedürftige der Pflegestufen I, II und III sowie2. Personen, die einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und

hauswirtschaftlichen Versorgung haben, der nicht das Ausmaßder Pflegestufe I erreicht,

mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungenoder psychischen Erkrankungen, bei denen der Medizinische Dienstder Krankenversicherung oder die von der Pflegekasse beauftragtenGutachter im Rahmen der Begutachtung nach § 18 als Folge derKrankheit oder Behinderung Auswirkungen auf die Aktivitäten destäglichen Lebens festgestellt haben, die dauerhaft zu einer erhebli-chen Einschränkung der Alltagskompetenz geführt haben.(2) Für die Bewertung, ob die Einschränkung der Alltagskompetenzauf Dauer erheblich ist, sind folgende Schädigungen und Fähigkeits-störungen maßgebend:1. unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereiches (Weglauftendenz);2. Verkennen oder Verursachen gefährdender Situationen;3. unsachgemäßer Umgang mit gefährlichen Gegenständen oder

potenziell gefährdenden Substanzen;4. tätlich oder verbal aggressives Verhalten in Verkennung der

Situation;5. im situativen Kontext inadäquates Verhalten;6. Unfähigkeit, die eigenen körperlichen und seelischen Gefühle

oder Bedürfnisse wahrzunehmen;7. Unfähigkeit zu einer erforderlichen Kooperation bei therapeuti-

schen oder schützenden Maßnahmen als Folge einer therapiere-sistenten Depression oder Angststörung;

8. Störungen der höheren Hirnfunktionen (Beeinträchtigungen desGedächtnisses, herabgesetztes Urteilsvermögen), die zu Proble-men bei der Bewältigung von sozialen Alltagsleistungen geführthaben;

9. Störung des Tag-/Nacht-Rhythmus;10. Unfähigkeit, eigenständig den Tagesablauf zu planen und zu

strukturieren;11. Verkennen von Alltagssituationen und inadäquates Reagieren in

Alltagssituationen;12. ausgeprägtes labiles oder unkontrolliert emotionales Verhalten;13. zeitlich überwiegend Niedergeschlagenheit, Verzagtheit, Hilflo-

sigkeit oder Hoffnungslosigkeit aufgrund einer therapieresisten-ten Depression.

Die Alltagskompetenz ist erheblich eingeschränkt, wenn der Gutach-ter des Medizinischen Dienstes oder die von der Pflegekasse beauf-tragten Gutachter bei dem Pflegebedürftigen wenigstens in zweiBereichen, davon mindestens einmal aus einem der Bereiche 1 bis9, dauerhafte und regelmäßige Schädigungen oder Fähigkeitsstörun-gen feststellen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassenbeschließt mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V.unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebe-ne, der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung derInteressen auf Bundesebene und des Medizinischen Dienstes desSpitzenverbandes Bund der Krankenkassen in Ergänzung der Richt-linien nach § 17 das Nähere zur einheitlichen Begutachtung undFeststellung des erheblichen und dauerhaften Bedarfs an allgemei-ner Beaufsichtigung und Betreuung.§ 123 Übergangsregelung: verbesserte Pflegeleistungen für Perso-nen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz(1) Versicherte, die wegen erheblich eingeschränkter Alltagskompe-tenz die Voraussetzungen des § 45a erfüllen, haben neben den Leis-tungen nach § 45b bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes, das dieLeistungsgewährung aufgrund eines neuen Pflegebedürftigkeitsbe-griffs und eines entsprechenden Begutachtungsverfahrens regelt,Ansprüche auf Pflegeleistungen nach Maßgabe der folgenden Absät-ze.(2) Versicherte ohne Pflegestufe haben je Kalendermonat Anspruchauf1. Pflegegeld nach § 37 in Höhe von 120 Euro oder2. Pflegesachleistungen nach § 36 in Höhe von bis zu 225 Euro oder3. Kombinationsleistungen aus den Nummern 1 und 2 (§ 38) sowie

Ansprüche nach den §§ 39 und 40.(3) Für Pflegebedürftige der Pflegestufe I erhöhen sich das Pflege-geld nach § 37 um 70 Euro auf 305 Euro und die Pflegesachleistun-gen nach § 36 um 215 Euro auf bis zu 665 Euro.(4) Für Pflegebedürftige der Pflegestufe II erhöhen sich das Pflege-geld nach § 37 um 85 Euro auf 525 Euro und die Pflegesachleistun-gen nach § 36 um 150 Euro auf bis zu 1 250 Euro.§ 126 ZulagenberechtigtePersonen, die nach dem Dritten Kapitel in der sozialen oder privatenPflegeversicherung versichert sind (zulageberechtigte Personen),haben bei Vorliegen einer auf ihren Namen lautenden privaten Pfle-ge- Zusatzversicherung unter den in § 127 Absatz 2 genannten Vor-aussetzungen Anspruch auf eine Pflegevorsorgezulage. Davon aus-genommen sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nichtvollendet haben, sowie Personen, die vor Abschluss der privatenPflege- Zusatzversicherung bereits Leistungen nach § 123 oder alsPflegebedürftige Leistungen nach dem Vierten Kapitel oder gleich-wertige Vertragsleistungen der privaten Pflege-Pflichtversicherungbeziehen oder bezogen haben.

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§ 127 Pflegevorsorgezulage, Fördervoraussetzungen(1) Leistet die zulageberechtigte Person mindestens einen Beitragvon monatlich 10 Euro im jeweiligen Beitragsjahr zugunsten einerauf ihren Namen lautenden, gemäß Absatz 2 förderfähigen privatenPflege-Zusatzversicherung, hat sie Anspruch auf eine Zulage inHöhe von monatlich 5 Euro. Die Zulage wird bei dem Mindestbeitragnach Satz 1 nicht berücksichtigt. Die Zulage wird je zulageberechtig-ter Person für jeden Monat nur für einen Versicherungsvertraggewährt. Der Mindestbeitrag und die Zulage sind für den förderfähi-gen Tarif zu verwenden.§ 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens(1) Die Zulage gemäß § 127 Absatz 1 wird auf Antrag gewährt. Diezulageberechtigte Person bevollmächtigt das Versicherungsunter-nehmen mit dem Abschluss des Vertrags über eine förderfähige pri-vate Pflege-Zusatzversicherung, die Zulage für jedes Beitragsjahrzu beantragen. Sofern eine Zulagenummer oder eine Versicherungs-nummer nach § 147 des Sechsten Buches für die zulageberechtigtePerson noch nicht vergeben ist, bevollmächtigt sie zugleich ihr Ver-sicherungsunternehmen, eine Zulagenummer bei der zentralen Stel-le zu beantragen. Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet,der zentralen Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Datensatzdurch amtlich bestimmte Datenfernübertragung zur Feststellung derAnspruchsberechtigung auf Auszahlung der Zulage zugleich mit demAntrag in dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März des Kalen-derjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, Folgendes zu übermitteln:1. die Antragsdaten,2. die Höhe der für die zulagenfähige private Pflege-Zusatzversiche-

rung geleisteten Beiträge,3. die Vertragsdaten,4. die Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches, die

Zulagennummer der zulagenberechtigten Person oder einenAntrag auf Vergabe einer Zulagennummer.

(2) Die Auszahlung der Zulage erfolgt durch eine zentrale Stelle beider Deutschen Rentenversicherung Bund; das Nähere, insbesonderedie Höhe der Verwaltungskostenerstattung, wird durch Verwaltungs-vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit undder Deutschen Rentenversicherung Bund geregelt. Die Zulage wirdbei Vorliegen der Voraussetzungen an das Versicherungsunterneh-men gezahlt, bei dem der Vertrag über die private Pflege-Zusatzver-sicherung besteht, für den die Zulage beantragt wurde. Wird für einezulageberechtigte Person die Zulage für mehr als einen privatenPflege-Zusatzversicherungsvertrag beantragt, so wird die Zulage fürden jeweiligen Monat nur für den Vertrag gewährt, für den derAntrag zuerst bei der zentralen Stelle eingegangen ist. Soweit derzuständige Träger der Rentenversicherung keine Versicherungs-nummer vergeben hat, vergibt die zentrale Stelle zur Erfüllung derihr zugewiesenen Aufgaben eine Zulagenummer. Im Fall einesAntrags nach Absatz 1 Satz 3 teilt die zentrale Stelle dem Versiche-rungsunternehmen die Zulagenummer mit; von dort wird sie an denAntragsteller weitergeleitet. Die zentrale Stelle stellt auf Grund derihr vorliegenden Informationen fest, ob ein Anspruch auf Zulagebesteht, und veranlasst die Auszahlung an das Versicherungsunter-nehmen zugunsten der zulageberechtigten Person. Ein gesonderterZulagebescheid ergeht vorbehaltlich des Satzes 9 nicht. Das Versi-cherungsunternehmen hat die erhaltenen Zulagen unverzüglich dembegünstigten Vertrag gutzuschreiben. Eine Festsetzung der Zulageerfolgt nur auf besonderen Antrag der zulageberechtigten Person.Der Antrag ist schriftlich innerhalb eines Jahres nach Übersendungder Information nach Absatz 3 durch das Versicherungsunternehmenvom Antragsteller an das Versicherungsunternehmen zu richten.Das Versicherungsunternehmen leitet den Antrag der zentralen Stel-le zur Festsetzung zu. Es hat dem Antrag eine Stellungnahme unddie zur Festsetzung erforderlichen Unterlagen beizufügen. Die zen-trale Stelle teilt die Festsetzung auch dem Versicherungsunterneh-men mit. Erkennt die zentrale Stelle nachträglich, dass der Zula-geanspruch nicht bestanden hat oder weggefallen ist, so hat sie zuUnrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Zulagen zurückzufordernund dies dem Versicherungsunternehmen durch Datensatz mitzutei-len.

Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)

§ 14 Fälligkeit der Geldleistung(1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigungder zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges derLeistung des Versicherers notwendigen Erhebungen.(2) Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seitder Anzeige des Versicherungsfalles beendet, kann der Versiche-rungsnehmer Abschlagszahlungen in Höhe des Betrags verlangen,den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat. DerLauf der Frist ist gehemmt, solange die Erhebungen infolge einesVerschuldens des Versicherungsnehmers nicht beendet werden kön-nen.(3) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherer von der Verpflich-tung zur Zahlung von Verzugszinsen befreit wird, ist unwirksam.§ 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit(2) Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einervom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit

nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Ver-sicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Falleiner grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versi-cherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Ver-schuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zukürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrläs-sigkeit trägt der Versicherungsnehmer.(3) Abweichend von Absatz 2 ist der Versicherer zur Leistung ver-pflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Ein-tritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Fest-stellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherersursächlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer dieObliegenheit arglistig verletzt hat.(4) Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit des Versiche-rers nach Absatz 2 hat bei Verletzung einer nach Eintritt des Versi-cherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegen-heit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versiche-rungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf dieseRechtsfolge hingewiesen hat.§ 37 Zahlungsverzug bei Erstprämie(1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitiggezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist,zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versiche-rungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten.(2) Ist die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versiche-rungsfalles nicht gezahlt, ist der Versicherer nicht zur Leistung ver-pflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzah-lung nicht zu vertreten. Der Versicherer ist nur leistungsfrei, wenner den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Text-form oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsscheinauf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksamgemacht hat.§ 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versi-cherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textformeine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betra-gen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückstän-digen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffertund die Rechtsfolgen angibt, die nach den Absätzen 2 und 3 mit demFristablauf verbunden sind; bei zusammengefassten Verträgen sinddie Beträge jeweils getrennt anzugeben.(2) Tritt der Versicherungsfall nach Fristablauf ein und ist der Versi-cherungsnehmer bei Eintritt mit der Zahlung der Prämie oder derZinsen oder Kosten in Verzug, ist der Versicherer nicht zur Leistungverpflichtet.(3) Der Versicherer kann nach Fristablauf den Vertrag ohne Einhal-tung einer Frist kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit derZahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist. Die Kündigungkann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden,dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsneh-mer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist; hierauf istder Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuwei-sen. Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsneh-mer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mitder Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monatsnach Fristablauf die Zahlung leistet; Absatz 2 bleibt unberührt.

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Teil II Tarif PflegeBAHR PflegeBAHRPflegegeldtarif der staatlich geförderten ergänzenden Pflegeversicherung

Der Tarif PflegeBAHR gilt in Verbindung mit Teil I der Allgemei-nen Versicherungsbedingungen (AVB) für die staatlich geförder-te ergänzende Pflegeversicherung (MusterbedingungenMB/GEPV 2013).


1 Wartezeiten (zu § 5 Teil I)Abweichend von § 5 Absatz 2 Teil I entfällt die Wartezeit beiunfallbedingter Pflegebedürftigkeit, sofern der Unfall sich nachVertragsabschluss ereignet hat.Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch einplötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfall-ereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. AlsUnfall gilt auch, wenn durch erhöhte Kraftanstrengung der versi-cherten Person an Gliedmaßen oder Wirbelsäule ein Gelenkverrenkt wird oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapselngezerrt oder zerrissen werden.Als Unfall im Sinne dieser Bedingungen gilt ferner jedes Ereig-nis, das die Voraussetzungen des Unfallbegriffs der privatenUnfallversicherung des Tarifwerks 2015 der SIGNAL IDUNA(SIGNAL IDUNA AUB 2015) erfüllt. Die Wartezeit entfällt somitauch, wenn sich die Pflegebedürftigkeit ergibt aus- Gesundheitsschädigungen durch Gase und Dämpfe (Hier


- Erfrierungen,- unfallbedingte Bauch- und Unterleibsbrüche,- unfallbedingte Gesundheitsschädigungen, welche die versi-

cherte Person durch einen unfreiwilligen Flüssigkeits-, Nah-rungsmittel- oder Sauerstoffentzug erleidet.

Voraussetzung für den Entfall der Wartezeit bei Unfall ist, dassdas Unfallereignis die überwiegende Ursache der Pflegebedürf-tigkeit und deren Fortbestehen ist. Weitere Voraussetzung ist,dass die Pflegebedürftigkeit auf Grund eines Unfalls innerhalbvon 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich fest-gestellt und schriftlich beim Versicherer geltend gemacht wird.2 Kündigung durch den Versicherungsnehmer (zu § 17 Teil I)Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, wird derVertrag gemäß § 17 Abs. 1 Teil I für die Dauer von einem Jahrgeschlossen. Er verlängert sich stillschweigend jeweils um einJahr, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird.

B Leistungen des SIGNAL Krankenversicherung a. G.(zu § 6 und § 7 Teil I)

Abweichend von § 7 Absatz 4 Teil I wird die monatliche Leistunggemäß Abschnitt B 1 und B 2 zu Beginn des jeweiligen Folge-monats gezahlt.1 PflegegeldleistungBei Pflegebedürftigkeit im Sinne von § 14 Sozialgesetzbuch XI(SGB XI) wird ein monatliches Pflegegeld geleistet. Das Pflege-geld beträgt in derPflegestufe I 30 %Pflegestufe II 70 %Pflegestufe III 100 %des versicherten Monatssatzes. Es gelten die in § 15 SGB XIfestgelegten Pflegestufen.Die Tarifbezeichnung wird um den versicherten Monatssatzergänzt (Beispiel: PflegeBAHR 1200).2 BetreuungsgeldBesteht aus der sozialen Pflegeversicherung (SPV) bzw. priva-ten Pflegepflichtversicherung (PPV) ein Anspruch auf zusätzli-che Betreuungsleistungen wegen besonderer Einschränkung derallgemeinen Alltagskompetenz gemäß § 45a SGB XI und liegtkeine Pflegebedürftigkeit im Sinne von § 14 SGB XI vor, so wirdein Betreuungsgeld (sog. Demenzleistung) in Höhe von 10%des versicherten Monatssatzes gezahlt.Zur Beanspruchung des Betreuungsgeldes genügt derAnspruchsnachweis der SPV bzw. PPV. Endet der Anspruch aufzusätzliche Betreuungsleistung aus der SPV bzw. PPV oder liegtPflegebedürftigkeit im Sinne von § 14 SGB XI vor, so endet dertarifliche Anspruch auf Betreuungsgeld.

3 Erhöhung des PflegegeldesDas vereinbarte Pflegegeld erhöht sich ohne Gesundheitsprü-fung alle drei Jahre zum 1. Juli um 5 %, maximal jedoch inHöhe der durchschnittlichen allgemeinen Inflationsrate derjeweils vorausgegangenen drei Jahre gemäß § 6 Abs. 4 Teil I.Voraussetzung ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt- die versicherte Person das 20. Lebensjahr vollendet und das

70. Lebensjahr noch nicht vollendet hat undder Versicherungsschutz nach diesem Tarif in den letzten

36 Monaten durchgehend bestand und sich in diesem Zeitraumdie Höhe des vereinbarten Pflegegeldes nicht geändert hatund

- keine Pflegebedürftigkeit im Sinne von § 14 SGB XI eingetre-ten ist und kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistun-gen wegen besonderer Einschränkung der allgemeinen All-tagskompetenz ge-mäß § 45a SGB XI besteht.

Die Erhöhung bezieht sich auf den zuletzt vereinbarten Monats-satz und wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.Der Beitrag für das hinzukommende Pflegegeld wird nach demzum Zeitpunkt der Erhöhung erreichten tariflichen Eintrittsalterder versicherten Person berechnet. Der Versicherungsnehmerwird über die Erhöhung spätestens einen Monat vor Wirksam-werden informiert. Die Erhöhung gilt als vom Versicherungsneh-mer angenommen, wenn er nicht innerhalb eines Monats nachWirksamwerden schriftlich widerspricht.Hat der Versicherungsnehmer zwei aufeinander folgenden Erhö-hungen des Pflegegeldes für eine versicherte Person widerspro-chen, so erlischt der Anspruch auf künftige Erhöhungen fürdiese versicherte Person.Weitere Möglichkeiten der Erhöhung des Monatssatzes - mitAusnahme der Erhöhung zum Erhalt der Förderfähigkeit gemäßAbschnitt C 3 - bestehen nicht.

C Beiträge / Förderfähigkeit

1 Beitragsberechnung (zu § 10 Teil I)Für die im Rahmen der Kindernachversicherung gemäß § 24Teil I in den Versicherungsvertrag mit eingeschlossenen Kinderist von dem auf die Vollendung des 16. Lebensjahres folgendenMonatsersten an der Beitrag für Jugendliche zu entrichten. Vondem auf die Vollendung des 18. Lebensjahres folgendenMonatsersten an ist der Beitrag zum niedrigsten Erwachsen-enalter zu entrichten. Die Umstufung vom Beitrag für Kinder aufden Beitrag für Jugendliche und vom Beitrag für Jugendlicheauf den Erwachsenenbeitrag gilt nicht als Beitragserhöhung imSinne des § 10 Abs. 2 Teil I.Das Eintrittsalter gemäß § 10 Abs. 2 Teil I entspricht dem Unter-schied zwischen dem Geburtsjahr und dem Jahr des Versiche-rungsbeginns des Tarifes.2 Beitragsberechnung der Anwartschaftsversicherung(zu § 26 Teil I)Der Beitrag für die Anwartschaftsversicherung gemäß § 26 Teil Iist das Produkt aus dem jeweils gültigen Prozentsatz und demjeweils gültigen Bezugsbeitrag des in Anwartschaft stehendenTarifes.Die Bemessung des in den technischen Berechnungsgrundlagendes Versicherers festgelegten Prozentsatzes richtet sich nachdem jeweiligen Eintrittsalter, für bestehende Versicherungsver-hältnisse nach dem bisher gültigen Eintrittsalter unter Berück-sichtigung zwischenzeitlich vorgenommener Beitragsänderun-gen (z. B. Beitragsanpassungen).Bezugsbeitrag ist der Beitrag zum bisher gültigen Eintrittsalterunter Berücksichtigung zwischenzeitlich vorgenommener Bei-tragsänderungen (z. B. Beitragsanpassungen).Die für die Anwartschaftsversicherung gezahlten Beiträge wer-den nicht zurückgezahlt, auch dann nicht, wenn der in Anwart-schaft stehende Versicherungsschutz nicht in Kraft treten soll.3 Erhalt der Förderfähigkeit (zu § 13 Teil I)Erhöht die SIGNAL Krankenversicherung a. G. das monatlichePflegegeld gemäß § 13 Teil I, dann wird das monatliche Pflege-geld auf den nächsten vollen Euro gerundet.

Fassung 01.20161353003 Jan16 (522Q31) Seite 1 von 1

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Allgemeine Versicherungsbedingungen fürdie ergänzende Pflegetagegeldversicherung

Teil l Musterbedingungen 2009für die ergänzende Pflege-krankenversicherung (MB/EPV 2009)

Teil ll SIGNAL Tarifbedingungen


§ 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungs-schutzesTeil I MB/EPV(1) Der Versicherer leistet im Versicherungsfall in vertraglichemUmfang Ersatz von Aufwendungen für Pflege (oder ein Pflegegeld*)(Pflegekostenversicherung) oder ein Pflegetagegeld sowie sonstigeim Tarif vorgesehene Leistungen. Er erbringt, sofern vereinbart, inder Pflegekostenversicherung damit unmittelbar zusammenhängen-de zusätzliche Dienstleistungen.(2) Versicherungsfall ist die Pflegebedürftigkeit einer versichertenPerson. Pflegebedürftig sind Personen, die wegen einer körperli-chen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für diegewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen imAblauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für minde-stens sechs Monate, nach Maßgabe des Absatzes 6 in erheblichemoder höherem Maße der Hilfe bedürfen.(3) Die Hilfe im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 besteht in der Unter-stützung, in der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Ver-richtungen im Ablauf des täglichen Lebens oder in der Beaufsichti-gung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahmedieser Verrichtungen.(4) Krankheiten oder Behinderungen im Sinne des Absatzes 2 Satz2 sinda) Verluste, Lähmungen oder andere Funktionsstörungen am Stütz-

und Bewegungsapparat,b) Funktionsstörungen der inneren Organe oder der Sinnesorgane,c) Störungen des Zentralnervensystems wie Antriebs-, Gedächtnis-

oder Orientierungsstörungen sowie endogene Psychosen, Neuro-sen oder geistige Behinderungen.

(5) Gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen imSinne des Absatzes 2 Satz 2 sinda) im Bereich der Körperpflege das Waschen, Duschen, Baden, die

Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren, die Darm- oder Blasenent-leerung,

b) im Bereich der Ernährung das mundgerechte Zubereiten oder dieAufnahme der Nahrung,

c) im Bereich der Mobilität das selbständige Aufstehen und Zubett-gehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen oderdas Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung,

d) im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung das Einkaufen,Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschender Wäsche und Kleidung oder das Beheizen.

(6) Für die Erbringung von Leistungen sind pflegebedürftige Perso-nen einer der folgenden drei Pflegestufen zuzuordnen:a) Pflegebedürftige der Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige)


b) Pflegebedürftige der Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige) sindPersonen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder derMobilität mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszei-ten der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hil-fen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.

c) Pflegebedürftige der Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige)sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder derMobilität täglich rund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedürfenund zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirt-schaftlichen Versorgung benötigen.

(7) Bei Kindern ist für die Zuordnung zu einer Pflegestufe derzusätzliche Hilfebedarf gegenüber einem gesunden gleichaltrigenKind maßgebend.(8) Der Versicherungsfall beginnt mit der ärztlichen Feststellung derPflegebedürftigkeit. Er endet, wenn Pflegebedürftigkeit nicht mehrbesteht.(9) Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus demVersicherungsschein, ergänzenden schriftlichen Vereinbarungen,

*) entfällt bei Pflegetagegeldversicherung

den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Musterbedingungenmit Anhang, Tarif mit Tarifbedingungen) sowie den gesetzlichen Vor-schriften.(10) Das Versicherungsverhältnis unterliegt deutschem Recht.(11) Der Versicherungsschutz erstreckt sich in der Pflegekostenver-sicherung und in der Pflegetagegeldversicherung auf Pflege in derBundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus erstreckt er sich inder Pflegekostenversicherung auf Mitgliedstaaten der EuropäischenUnion und Vertragsstaaten des Abkommens über den EuropäischenWirtschaftsraum. Der Versicherer bleibt höchstens zu denjenigenLeistungen verpflichtet, die er auch bei Pflege in der BundesrepublikDeutschland zu erbringen hätte.*(12) Der Versicherungsnehmer kann die Umwandlung der Versiche-rung in einen gleichartigen Versicherungsschutz verlangen, soferndie versicherte Person die Voraussetzungen für die Versicherungs-fähigkeit erfüllt. Der Versicherer nimmt einen Antrag auf Umwand-lung in angemessener Frist an. Die erworbenen Rechte bleibenerhalten; die nach den technischen Berechnungsgrundlagen gebilde-te Rückstellung für das mit dem Alter der versicherten Person wach-sende Wagnis (Alterungsrückstellung) wird nach Maßgabe dieserBerechnungsgrundlagen angerechnet. Soweit der neue Versiche-rungsschutz höher oder umfassender ist, kann insoweit ein Risiko-zuschlag (§ 8a Abs. 3 und 4) verlangt oder ein Leistungsausschlussvereinbart werden; ferner ist für den hinzukommenden Teil des Ver-sicherungsschutzes die Wartezeit (§ 3 Abs. 3) einzuhalten. DerUmwandlungsanspruch besteht bei Anwartschafts- und Ruhensversi-cherungen nicht, solange der Anwartschaftsgrund bzw. der Ruhens-grund nicht entfallen ist, und nicht bei befristeten Versicherungsver-hältnissen. Die Umwandlung des Versicherungsschutzes aus einemTarif, bei dem die Beiträge geschlechtsunabhängig kalkuliert wer-den, in einen Tarif, bei dem dies nicht der Fall ist, ist ausgeschlos-sen.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen (1) Der Versicherer leistet im Versicherungsfall ein Pflegetage- geld. (2) Der Versicherungsschutz erstreckt sich in der Pflegetagegeld- versicherung abweichend zu § 1 Abs. 11 Teil I auf Pflege in der Bundesrepublik Deutschland und in Mitgliedstaaten der Europä- ischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Euro- päischen Wirtschaftsraum sowie in der Schweiz.

§ 2 Beginn des VersicherungsschutzesTeil I MB/EPV(1) Der Versicherungsschutz beginnt mit dem im Versicherungs-schein bezeichneten Zeitpunkt (Versicherungsbeginn), jedoch nichtvor Abschluss des Versicherungsvertrages (insbesondere Zugangdes Versicherungsscheines oder einer schriftlichen Annahmeerklä-rung) und nicht vor Ablauf der Wartezeit. Für Versicherungsfälle, dievor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten sind, wird nichtgeleistet. Nach Abschluss des Versicherungsvertrages eingetreteneVersicherungsfälle sind nur für den Teil von der Leistungspflichtausgeschlossen, der in die Zeit vor Versicherungsbeginn oder in dieWartezeit fällt. Bei Vertragsänderungen gelten die Sätze 1 bis 3 fürden hinzukommenden Teil des Versicherungsschutzes.(2) Bei Neugeborenen beginnt der Versicherungsschutz ohne Risi-kozuschläge und ohne Wartezeit ab Vollendung der Geburt, wennam Tage der Geburt ein Elternteil mindestens drei Monate beim Ver-sicherer versichert ist und die Anmeldung zur Versicherung späte-stens zwei Monate nach dem Tage der Geburt rückwirkend erfolgt.Der Versicherungsschutz darf nicht höher oder umfassender als dereines versicherten Elternteils sein.(3) Der Geburt eines Kindes steht die Adoption gleich, sofern dasKind im Zeitpunkt der Adoption noch minderjährig ist. Mit Rücksichtauf ein erhöhtes Risiko ist die Vereinbarung eines Risikozuschlagesbis zur einfachen Beitragshöhe zulässig.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, wird der Ver- trag gemäß § 8 (2) Teil I für die Dauer von einem Jahr geschlossen. Er verlängert sich stillschweigend jeweils um ein Jahr, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird.

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§ 3 WartezeitTeil I MB/EPV(1) Die Wartezeit rechnet vom Versicherungsbeginn an.(2) Die Wartezeit beträgt drei Jahre.(3) Bei Vertragsänderungen gelten die Wartezeitregelungen für denhinzukommenden Teil des Versicherungsschutzes.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen Abweichend von Teil I entfällt die Wartezeit bei Unfällen.

§ 4 Umfang der LeistungspflichtTeil I MB/EPV(1) Art und Höhe der Versicherungsleistungen ergeben sich ausdem Tarif mit Tarifbedingungen.(2) Der Versicherer gibt auf Verlangen des Versicherungsnehmersoder der versicherten Person Auskunft über und Einsicht in Gutach-ten oder Stellungnahmen, die der Versicherer bei Prüfung der Leis-tungspflicht eingeholt hat. Wenn der Auskunft an oder der Einsichtdurch den Versicherungsnehmer oder die versicherte Person erheb-liche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Gründe entge-genstehen, kann nur verlangt werden, einem benannten Arzt oderRechtanwalt Auskunft oder Einsicht zu geben. Der Anspruch kannnur von der jeweils betroffenen Person oder ihrem gesetzlichenVertreter geltend gemacht werden. Hat der Versicherungsnehmerdas Gutachten oder die Stellungnahme auf Veranlassung des Versi-cherers eingeholt, erstattet der Versicherer die entstandenen Kos-ten.§ 5 Einschränkung der LeistungspflichtTeil I MB/EPV(1) Keine Leistungspflicht bestehta) für Versicherungsfälle, die durch Kriegsereignisse verursacht

oder deren Ursachen als Wehrdienstbeschädigung anerkannt undnicht ausdrücklich in den Versicherungsschutz eingeschlossensind;

b) für Versicherungsfälle, die auf Vorsatz oder Sucht beruhen;c) vorbehaltlich der Regelung des § 1 Abs. 11* solange sich versi-

cherte Personen im Ausland aufhalten, und zwar auch dann,wenn sie dort während eines vorübergehenden Aufenthaltes pfle-gebedürftig werden;

d) soweit versicherte Personen Entschädigungsleistungen wegenPflegebedürftigkeit unmittelbar nach § 35 des Bundesversor-gungsgesetzes (siehe Anhang) oder nach den Gesetzen, die eineentsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vor-sehen, aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder aus öffentli-chen Kassen aufgrund gesetzlich geregelter Unfallversorgungoder Unfallfürsorge erhalten. Dies gilt auch, wenn vergleichbareLeistungen aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichenoder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden;*

e) soweit ein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherungaufgrund eines Anspruchs auf häusliche Krankenpflege auchAnspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgunghat;*

f) während der Durchführung einer vollstationären Heilbehandlungim Krankenhaus sowie von stationären Rehabilitationsmaßnah-men, Kur- oder Sanatoriumsbehandlungen und während derUnterbringung aufgrund richterlicher Anordnung, es sei denn,dass diese ausschließlich auf Pflegebedürftigkeit beruht;

g) bei Pflege durch Pflegekräfte oder Einrichtungen, deren Rechnun-gen der Versicherer aus wichtigem Grunde von der Erstattungausgeschlossen hat, wenn der Versicherungsfall nach derBenachrichtigung des Versicherungsnehmers über den Leistungs-ausschluss eintritt. Sofern im Zeitpunkt der Benachrichtigung einVersicherungsfall schwebt, besteht keine Leistungspflicht nachAblauf von drei Monaten seit der Benachrichtigung. Findet derPflegebedürftige innerhalb dieser drei Monate keine anderegeeignete Pflegekraft, benennt der Versicherer eine solche;

h) für Aufwendungen für Pflegehilfsmittel und technische Hilfen,soweit die Krankenversicherung oder andere zuständige Leis-tungsträger wegen Krankheit oder Behinderung für diese Hilfs-mittel zu leisten haben.

(2) Übersteigt eine Pflegemaßnahme das medizinisch notwendigeMaß oder ist die geforderte Vergütung nicht angemessen, so kannder Versicherer seine Leistungen auf einen angemessenen Betragherabsetzen.(3) Hat die versicherte Person wegen desselben Versicherungsfal-les einen Anspruch gegen mehrere Erstattungsverpflichtete, darf dieGesamterstattung die Gesamtaufwendungen nicht übersteigen.


Teil II SIGNAL Tarifbedingungen (1) Abweichend von § 5 Abs. 1 c) Teil I besteht Leistungpflicht bei einem Aufenthalt in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirt- schaftsraum sowie in der Schweiz. (2) Abweichend von § 5 Abs. 1 f) wird für laufende Versicherungs- fälle auch in den ersten 4 Wochen einer vollstationären Kranken- hausbehandlung oder einer stationären medizinischen Rehabilita- tionsmaßnahme geleistet, sofern Anspruch auf Pflegegeld in der sozialen oder privaten Pflegepflichtversicherung besteht. (3) Terroristische Anschläge und deren Folgen zählen nicht zu den Kriegsereignissen im Sinne des § 5 (1) a) MB/EPV Teil I.

§ 6 Auszahlung der VersicherungsleistungenTeil I MB/EPV(1) Der Versicherungsnehmer erhält die Leistungen auf Antrag. DieLeistungen werden ab Antragstellung erbracht, frühestens jedochvon dem Zeitpunkt an, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorlie-gen. Wird der Antrag nach Ablauf des Monats gestellt, in dem diePflegebedürftigkeit eingetreten ist, werden die Leistungen vomBeginn des Monats der Antragstellung an erbracht. In allen Fällenist Voraussetzung, dass die vorgesehene Wartezeit (vgl. § 3) erfülltist.(2) Der Versicherer ist zur Leistung nur verpflichtet, wenn die vonihm geforderten Nachweise erbracht sind; diese werden Eigentumdes Versicherers. Soweit Nachweise für die private oder sozialePflegepflichtversicherung erstellt wurden, sind diese vorzulegen.(3) Im Übrigen ergeben sich die Voraussetzungen für die Fälligkeitder Leistungen des Versicherers aus § 14 VVG (siehe Anhang).(4) Der Versicherer ist verpflichtet, an die versicherte Person zuleisten, wenn der Versicherungsnehmer ihm diese in Textform alsEmpfangsberechtigte für deren Versicherungsleistungen benannthat. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, kann nur der Versiche-rungsnehmer die Leistung verlangen.(5) Die in ausländischer Währung entstandenen Pflegekosten wer-den zum Kurs des Tages, an dem die Belege beim Versicherer ein-gehen, in Euro umgerechnet.(6) Von den Leistungen können die Kosten abgezogen werden, diedadurch entstehen, dass der Versicherer auf Verlangen des Versi-cherungsnehmers besondere Überweisungsformen wählt. Kosten fürÜbersetzungen können auch von den Leistungen abgezogen wer-den.(7) Ansprüche auf Versicherungsleistungen können weder abgetre-ten noch verpfändet werden.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen (1) Die in der privaten oder sozialen Pflegepflichtversicherung getroffenen Feststellungen in Bezug auf die Pflegebedürftigkeit und die Pflegestufe sind auch für die Pflegetagegeldleistung maßge- bend. Dies gilt ebenfalls bei Änderungen hinsichtlich der Pflegebe- dürftigkeit und der Pflegestufe. Dementsprechende Nachweise sind vom Versicherungsnehmer dem Versicherer vorzulegen. (2) Überweisungskosten nach Teil I Abs. 5 werden nicht abgezogen, wenn der Versicherungsnehmer ein Inlandskonto benennt, auf das die Beträge überwiesen werden können. (3) Nachweise über die Fortdauer der Pflegebedürftigkeit und der Pflegestufe sowie über die Art der Pflege können vom Versicherer verlangt werden. (4) Fällige Pflegegelder werden für die nachgewiesene Dauer der Pflegebedürftigkeit nachträglich ausgezahlt.

§ 7 Ende des VersicherungsschutzesTeil I MB/EPVDer Versicherungsschutz endet - auch für schwebende Versiche-rungsfälle - mit der Beendigung des Versicherungsverhältnisses.

Pflichten des Versicherungsnehmers

§ 8 BeitragszahlungTeil I MB/EPV(1) Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag und wird vom Versicherungs-beginn an berechnet. Er ist zu Beginn eines jeden Versicherungs-jahres zu entrichten, kann aber auch in gleichen monatlichen Bei-tragsraten gezahlt werden, die jeweils bis zur Fälligkeit derBeitragsrate als gestundet gelten. Die Beitragsraten sind am Ersten13

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eines jeden Monats fällig. Wird der Jahresbeitrag während des Ver-sicherungsjahres neu festgesetzt, so ist der Unterschiedsbetragvom Änderungszeitpunkt an bis zum Beginn des nächsten Versiche-rungsjahres nachzuzahlen bzw. zurückzuzahlen.(2) Wird der Vertrag für eine bestimmte Zeit mit der Maßgabegeschlossen, dass sich das Versicherungsverhältnis nach Ablaufdieser bestimmten Zeit stillschweigend um jeweils ein Jahr verlän-gert, sofern der Versicherungsnehmer nicht fristgemäß gekündigthat, so kann der Tarif anstelle von Jahresbeiträgen Monatsbeiträgevorsehen. Diese sind am Ersten eines jeden Monats fällig.(3) Der erste Beitrag bzw. die erste Beitragsrate ist, sofern nichtanders vereinbart, unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nachZugang des Versicherungsscheins zu zahlen.(4) Kommt der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Bei-tragsrate in Verzug, so werden die gestundeten Beitragsraten deslaufenden Versicherungsjahres fällig. Sie gelten jedoch erneut alsgestundet, wenn der rückständige Beitragsteil einschließlich der Bei-tragsrate für den am Tage der Zahlung laufenden Monat und dieMahnkosten entrichtet sind.(5) Nicht rechtzeitige Zahlung des Erstbeitrages oder eines Folge-beitrages kann unter den Voraussetzungen der §§ 37 und 38 VVG(siehe Anhang) zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. Istein Beitrag bzw. eine Beitragsrate nicht rechtzeitig gezahlt und wirdder Versicherungsnehmer in Textform gemahnt, so ist er zur Zah-lung der Mahnkosten verpflichtet, deren Höhe sich aus dem Tarifergibt.(6) Wird das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Vertragslauf-zeit beendet, steht dem Versicherer für diese Vertragslaufzeit nurderjenige Teil des Beitrags bzw. der Beitragsrate zu, der dem Zeit-raum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat.Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt auf Grund des § 19Abs. 2 VVG (siehe Anhang) oder durch Anfechtung des Versichererswegen arglistiger Täuschung beendet, steht dem Versicherer derBeitrag bzw. die Beitragsrate bis zum Wirksamwerden der Rück-tritts- oder Anfechtungserklärung zu. Tritt der Versicherer zurück,weil der erste Beitrag bzw. die erste Beitragsrate nicht rechtzeitiggezahlt wird, kann er eine angemessene Geschäftsgebühr verlan-gen.(7) Die Beiträge sind an die vom Versicherer zu bezeichnende Stel-le zu entrichten.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen (1) Die Beiträge sind Monatsbeiträge. (2) Der erste oder einmalige Beitrag (Einlösungsbeitrag) ist unver- züglich nach Abschluss des Versicherungsvertrages zu zahlen, jedoch nicht vor dem vereinbarten, im Versicherungsschein angegebenen Beginn der Versicherung. (3) Bei der Versicherung von Neugeborenen gemäß § 2 Abs. 2 Teil I ist der Beitrag von dem Tag der Geburt an zu entrichten. (4) Mahnkosten werden nicht erhoben.

§ 8 a BeitragsberechnungTeil I MB/EPV(1) Die Berechnung der Beiträge erfolgt nach Maßgabe der Vor-schriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und ist in dentechnischen Berechnungsgrundlagen des Versicherers festgelegt.(2) Bei einer Änderung der Beiträge, auch durch Änderung des Ver-sicherungsschutzes, wird das Geschlecht und das bei Inkrafttretender Änderung erreichte tarifliche Lebensalter der versicherten Per-son berücksichtigt; dies gilt in Ansehung des Geschlechts nicht fürTarife, deren Beiträge geschlechtsunabhängig erhoben werden.Dabei wird dem Eintrittsalter der versicherten Person dadurch Rech-nung getragen, dass eine Alterungsrückstellung gemäß den in dentechnischen Berechnungsgrundlagen festgelegten Grundsätzenangerechnet wird. Eine Erhöhung der Beiträge oder eine Minderungder Leistungen des Versicherers wegen des Älterwerdens der versi-cherten Person ist jedoch während der Dauer des Versicherungs-verhältnisses ausgeschlossen, soweit eine Alterungsrückstellung zubilden ist.(3) Bei Beitragsänderungen kann der Versicherer auch besondersvereinbarte Risikozuschläge entsprechend ändern.(4) Liegt bei Vertragsänderungen ein erhöhtes Risiko vor, steht demVersicherer für den hinzukommenden Teil des Versicherungsschut-zes zusätzlich zum Beitrag ein angemessener Zuschlag zu. Dieser


bemisst sich nach den für den Geschäftsbetrieb des Versichererszum Ausgleich erhöhter Risiken maßgeblichen Grundsätzen.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen (1) Für die in den Versicherungsvertrag mit eingeschlossenen Kin- der ist von dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden Monatsersten an der Beitrag für Jugendliche zu entrichten. Von dem auf die Vollendung des 20. Lebensjahres folgenden Monatsersten an ist der niedrigste Erwachsenenbeitrag zu entrichten. Die Umstufung vom Beitrag für Kinder auf den Beitrag für Jugendliche und vom Beitrag für Jugendliche auf den Erwachsen- enbeitrag gilt nicht als Beitragserhöhung im Sinne des § 8a (2) Teil I. (2) Für Personen, deren Versicherungsverhältnis nach Vollendung des 20. Lebensjahres beginnt, ist der im Tarif für ihr Eintrittsalter gültige Tarifbeitrag zu entrichten. Das Eintrittsalter entspricht dem Unterschied zwischen dem Geburtsjahr und dem Jahr des Versi- cherungsbeginns des Tarifes.

§ 8 b BeitragsanpassungTeil I MB/EPV(1) Im Rahmen der vertraglichen Leistungszusage können sich dieLeistungen des Versicherers z. B. aufgrund von Veränderungen derPflegekosten, der Pflegedauern, der Häufigkeit von Pflegefällen oderaufgrund steigender Lebenserwartung ändern. Dementsprechendvergleicht der Versicherer zumindest jährlich für jeden Tarif dieerforderlichen mit den in den technischen Berechnungsgrundlagenkalkulierten Versicherungsleistungen und Sterbewahrscheinlichkei-ten. Ergibt diese Gegenüberstellung für eine Beobachtungseinheiteines Tarifs eine Abweichung von mehr als dem gesetzlich odertariflich festgelegten Vomhundertsatz, werden alle Beiträge dieserBeobachtungseinheit vom Versicherer überprüft und, soweit erfor-derlich, mit Zustimmung des Treuhänders angepasst. Unter den glei-chen Voraussetzungen kann auch eine betragsmäßig festgelegteSelbstbeteiligung angepasst und ein vereinbarter Risikozuschlagentsprechend geändert werden.(2) Wenn die unternehmenseigenen Rechnungsgrundlagen für dieBeobachtung nicht ausreichen, wird dem Vergleich gemäß Absatz 1Satz 2 die Statistik der Pflegepflichtversicherung des Verbandes derprivaten Krankenversicherung e.V. zugrunde gelegt.(3) Von einer Beitragsanpassung kann abgesehen werden, wennnach übereinstimmender Beurteilung durch den Versicherer und denTreuhänder die Veränderung der Versicherungsleistungen als vor-übergehend anzusehen ist.(4) Beitragsanpassungen sowie Änderungen von Selbstbeteiligun-gen und evtl. vereinbarter Risikozuschläge werden zu Beginn deszweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung des Versi-cherungsnehmers folgt.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen (1) Die in § 8 b (1) Teil I genannte Gegenüberstellung wird getrennt für jede Beobachtungseinheit (Männer bzw. Frauen bzw. Kinder (einschl. Jugendliche)) durchgeführt. Die Differenzierung der Beobachtungseinheit für Erwachsene nach dem Geschlecht gilt nicht für Tarife, deren Beiträge geschlechtsunabhängig erhoben werden. (2) Soweit im Tarif (Teil III) nichts anderes bestimmt ist, gilt als tariflicher Vomhundertsatz im Sinne von § 8 b (1) Teil I für die Versicherungsleistungen 10 %, für die Sterbewahrscheinlichkeiten 5 %.

§ 9 ObliegenheitenTeil I MB/EPV(1) Die ärztliche Feststellung der Pflegebedürftigkeit ist dem Versi-cherer unverzüglich - spätestens innerhalb der im Tarif festgesetz-ten Frist - durch Vorlage eines schriftlichen Nachweises (§ 6 Abs. 1und Abs. 2) unter Angabe des Befundes und der Diagnose sowieder voraussichtlichen Dauer der Pflegebedürftigkeit anzuzeigen. DerWegfall und jede Minderung der Pflegebedürftigkeit sind dem Versi-cherer unverzüglich anzuzeigen.(2) Nach Eintritt des Versicherungsfalles gemäß § 1 Abs. 2 sind fer-ner anzuzeigen jede Krankenhausbehandlung, stationäre medizini-sche Rehabilitationsmaßnahme, Kur- oder Sanatoriumsbehandlung,jede Unterbringung aufgrund richterlicher Anordnung, sowie dasBestehen eines Anspruchs auf häusliche Krankenpflege (Grund- undBehandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung) aus dergesetzlichen Krankenversicherung nach § 37 SGB V (siehe Anhang)(und der Bezug von Leistungen gemäß § 5 Abs. 1d)*.

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(3) Der Versicherungsnehmer und die als empfangsberechtigtbenannte versicherte Person (vgl. § 6 Abs. 4) haben auf Verlangendes Versicherers jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung desVersicherungsfalles oder der Leistungspflicht des Versicherers undihres Umfanges erforderlich ist. Die Auskünfte sind auch einemBeauftragten des Versicherers zu erteilen.(4) Auf Verlangen des Versicherers ist die versicherte Person ver-pflichtet, sich durch einen vom Versicherer beauftragten Arzt unter-suchen zu lassen.(5) Die versicherte Person hat nach Möglichkeit für die Minderungder Pflegebedürftigkeit zu sorgen und alle Handlungen zu unterlas-sen, die deren Überwindung oder Besserung hinderlich sind.(6) Der Neuabschluss einer weiteren oder die Erhöhung eineranderweitig bestehenden Versicherung mit Anspruch auf Leistungenwegen Pflegebedürftigkeit darf nur mit Einwilligung des Versicherersvorgenommen werden.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen Die Pflegebedürftigkeit ist dem Versicherer spätestens bis zum Ablauf der 4. Woche ab ärztlicher Feststellung anzuzeigen.

§ 10 Folgen von ObliegenheitsverletzungenTeil I MB/EPV(1) Der Versicherer ist mit den in § 28 Abs. 2 bis 4 VVG (sieheAnhang) vorgeschriebenen Einschränkungen ganz oder teilweisevon der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn eine der in § 9 Abs. 1bis 6 genannten Obliegenheiten verletzt wird. Bei verspätetemZugang der Anzeige nach § 9 Abs. 1 Satz 1 wird ein vereinbartesPflegetagegeld erst vom Zugangstage an gezahlt, jedoch nicht vordem Beginn der Leistungspflicht und dem im Tarif vorgesehenenZeitpunkt.(2) Wird die in § 9 Abs. 6 genannte Obliegenheit verletzt, so kannder Versicherer unter der Voraussetzung des § 28 Abs. 1 VVG(siehe Anhang) innerhalb eines Monats nach dem Bekanntwerdender Obliegenheitsverletzung ohne Einhaltung einer Frist kündigen .Dieses Recht kann nur innerhalb der ersten zehn Versicherungsjah-re ausgeübt werden.(3) Die Kenntnis und das Verschulden der versicherten Person ste-hen der Kenntnis und dem Verschulden des Versicherungsnehmersgleich.§ 11 Obliegenheiten und Folgen bei Obliegenheitsverletzungen beiAnsprüchen gegen DritteTeil I MB/EPV(1) Hat der Versicherungsnehmer oder eine versicherte PersonErsatzansprüche gegen Dritte, so besteht, unbeschadet des gesetzli-chen Forderungsüberganges gemäß § 86 VVG (siehe Anhang), dieVerpflichtung, diese Ansprüche bis zur Höhe, in der aus dem Versi-cherungsvertrag Ersatz geleistet wird (Kostenerstattung sowie Sach-und Dienstleistungen), an den Versicherer schriftlich abzutreten.(2) Der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hat sei-nen (ihren) Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung diesesAnspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form-und Fristvorschriften zu wahren und bei dessen Durchsetzung durchden Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken.(3) Verletzt der Versicherungsnehmer oder eine versicherte Personvorsätzlich die in den Absätzen 1 und 2 genannten Obliegenheiten,ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als erinfolge dessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. ImFalle einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist derVersicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere desVerschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.(4) Steht dem Versicherungsnehmer oder einer versicherten Personein Anspruch auf Rückzahlung ohne rechtlichen Grund gezahlterEntgelte gegen den Erbringer von Leistungen zu, für die der Versi-cherer auf Grund des Versicherungsvertrages Erstattungsleistungenerbracht hat, sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.§ 12 AufrechnungTeil I MB/EPVDer Versicherungsnehmer kann gegen Forderungen des Versiche-rers nur aufrechnen, soweit die Gegenforderung unbestritten oderrechtskräftig festgestellt ist. Gegen eine Forderung aus der Bei-tragspflicht kann jedoch ein Mitglied eines Versicherungsvereinsnicht aufrechnen.


Ende der Versicherung§ 13 Kündigung durch den VersicherungsnehmerTeil I MB/EPV(1) Der Versicherungsnehmer kann das Versicherungsverhältniszum Ende eines jeden Versicherungsjahres, frühestens aber zumAblauf einer vereinbarten Vertragsdauer von bis zu zwei Jahren ,mit einer Frist von drei Monaten kündigen.(2) Die Kündigung kann auf einzelne versicherte Personen oderTarife beschränkt werden.(3) Hat eine Vereinbarung im Versicherungsvertrag zur Folge, dassbei Erreichen eines bestimmten Lebensalters oder bei Eintritt ande-rer dort genannter Voraussetzungen der Beitrag für ein anderesLebensalter gilt, oder der Beitrag unter Berücksichtigung einer Alte-rungsrückstellung berechnet wird, kann der Versicherungsnehmerdas Versicherungsverhältnis hinsichtlich der betroffenen versicher-ten Person binnen zwei Monaten nach der Änderung zum Zeitpunktderen Inkrafttretens kündigen, wenn sich der Beitrag durch dieÄnderung erhöht.(4) Erhöht der Versicherer die Beiträge gemäß § 8b oder vermin-dert er seine Leistungen gemäß § 18 Abs. 1, so kann der Versiche-rungsnehmer das Versicherungsverhältnis hinsichtlich der betroffe-nen versicherten Person innerhalb von zwei Monaten vom Zugangder Änderungsmitteilung an zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens derÄnderung kündigen. Bei einer Beitragserhöhung kann der Versiche-rungsnehmer das Versicherungsverhältnis auch bis und zum Zeit-punkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen.(5) Der Versicherungsnehmer kann, sofern der Versicherer dieAnfechtung, den Rücktritt oder die Kündigung nur für einzelne versi-cherte Personen oder Tarife erklärt, innerhalb von zwei Wochennach Zugang dieser Erklärung die Aufhebung des übrigen Teils derVersicherung zum Schluss des Monats verlangen, in dem ihm dieErklärung des Versicherers zugegangen ist, bei Kündigung zu demZeitpunkt, in dem diese wirksam wird.(6) Kündigt der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnisinsgesamt oder für einzelne versicherte Personen, haben die versi-cherten Personen das Recht, das Versicherungsverhältnis unterBenennung des künftigen Versicherungsnehmers fortzusetzen. DieErklärung ist innerhalb zweier Monate nach der Kündigung abzuge-ben. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn der Versicherungsneh-mer nachweist, dass die betroffenen versicherten Personen von derKündigungserklärung Kenntnis erlangt haben.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen Veränderungen des Versicherungsverhältnisses haben keinen Ein- fluss auf Beginn und Ende des Versicherungsjahres. Für eine nachträglich mitversicherte Person endet das erste Versicherungs- jahr mit dem laufenden Versicherungsjahr des zuerst Versicherten.

§ 14 Kündigung durch den VersichererTeil I MB/EPV(1) Der Versicherer verzichtet auf das ordentliche Kündigungsrecht,wenn die Versicherung nach Art der Lebensversicherung kalkuliertist.(2) Die gesetzlichen Bestimmungen über das außerordentliche Kün-digungsrecht bleiben unberührt.(3) Die Kündigung kann auf einzelne versicherte Personen oderTarife beschränkt werden.(4) Kündigt der Versicherer das Versicherungsverhältnis insgesamtoder für einzelne versicherte Personen, gilt § 13 Abs. 6 Sätze 1 und2 entsprechend.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen Der Versicherer verzichtet auf das ordentliche Kündigungsrecht gemäß Teil I Abs. 1.

§ 15 Sonstige BeendigungsgründeTeil I MB/EPV(1) Das Versicherungsverhältnis endet mit dem Tod des Versiche-rungsnehmers. Die versicherten Personen haben jedoch das Recht,das Versicherungsverhältnis unter Benennung des künftigen Versi-cherungsnehmers fortzusetzen. Die Erklärung ist innerhalb zweierMonate nach dem Tode des Versicherungsnehmers abzugeben.

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(2) Beim Tod einer versicherten Person endet insoweit das Versi-cherungsverhältnis.(3) Das Versicherungsverhältnis einer versicherten Person in derPflegekostenversicherung endet, wenn die versicherte Person ihrenWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Staat alsdie in § 1 Abs. 11 genannten verlegt, es sei denn, dass es aufgrundeiner anderweitigen Vereinbarung fortgesetzt wird. Der Versichererkann im Rahmen dieser anderweitigen Vereinbarung einen Beitrags-zuschlag verlangen. Bei nur vorübergehender Verlegung desgewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen Staat als die in § 1 Abs.11 genannten, kann verlangt werden, das Versicherungsverhältnis ineine Anwartschaftsversicherung umzuwandeln.*(4) In der Pflegetagegeldversicherung endet das Versicherungsver-hältnis einer versicherten Person, wenn die versicherte Personihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus der Bundesrepu-blik Deutschland verlegt, es sei denn, dass es aufgrund einer ander-weitigen Vereinbarung fortgesetzt wird. Der Versicherer kann imRahmen dieser anderweitigen Vereinbarung einen Beitragszuschlagverlangen.

Teil II SIGNAL Tarifbedingungen Abweichend zu § 15 Abs. 4 Teil I endet das Versicherungsverhält- nis erst mit der Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Auf- enthalts der versicherten Person in einen anderen Staat als die in § 1 Abs. 2 Teil II genannten.

Sonstige Bestimmungen§ 16 Willenserklärungen und AnzeigenTeil I MB/EPVWillenserklärungen und Anzeigen gegenüber dem Versichererbedürfen der Schriftform, sofern nicht ausdrücklich Textform verein-bart ist.§ 17 GerichtsstandTeil I MB/EPV(1) Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gegen den Versi-cherungsnehmer ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem derVersicherungsnehmer seinen Wohnsitz oder in Ermangelung einessolchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.(2) Klagen gegen den Versicherer können bei dem Gericht amWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherungsnehmersoder bei dem Gericht am Sitz des Versicherers anhängig gemachtwerden.(3) Verlegt der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinenWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einen Staat, der nicht Mit-gliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkom-mens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, oder ist seinWohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhe-bung nicht bekannt, ist das Gericht am Sitz des Versicherers zustän-dig.§ 18 Änderungen der Allgemeinen VersicherungsbedingungenTeil I MB/EPV(1) Bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Verände-rung der Verhältnisse des Gesundheitswesens können die Allgemei-nen Versicherungsbedingungen und die Tarifbestimmungen den ver-änderten Verhältnissen angepasst werden, wenn die Änderungenzur hinreichenden Wahrung der Belange der Versicherungsnehmererforderlich erscheinen und ein unabhängiger Treuhänder die Vor-aussetzungen für die Änderungen überprüft und ihre Angemessen-heit bestätigt hat. Die Änderungen werden zu Beginn des zweitenMonats wirksam, der auf die Mitteilung der Änderungen und derhierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.(2) Ist eine Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedin-gungen durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einenbestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden,kann sie der Versicherer durch eine neue Regelung ersetzen, wenndies zur Fortführung des Vertrags notwendig ist oder wenn dasFesthalten an dem Vertrag ohne neue Regelung für eine Vertrags-partei auch unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Ver-tragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die neueRegelung ist nur wirksam, wenn sie unter Wahrung des Vertrags-ziels die Belange der Versicherungsnehmer angemessen berück-sichtigt. Sie wird zwei Wochen, nachdem die neue Regelung und diehierfür maßgeblichen Gründe dem Versicherungsnehmer mitgeteiltworden sind, Vertragsbestandteil.

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Teil III Tarif PflegeBAHRPLUS PflegeBAHRPLUSErgänzungstarif für die staatlich geförderte ergänzende Pflegeversicherung

Der Tarif PflegeBAHRPLUS gilt in Verbindung mit Teil I undTeil II der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für dieergänzende Pflegetagegeldversicherung:Teil I Musterbedingungen MB/EPV 2009Teil II SIGNAL Tarifbedingungen


1 Versicherungsfähigkeit (zu § 1 Teil I und II)Der Tarif PflegeBAHRPLUS kann nur zusätzlich zu einer Versi-cherung nach dem Tarif PflegeBAHR bestehen. Endet der TarifPflegeBAHR, so endet gleichzeitig die Versicherung nach demTarif PflegeBAHRPLUS.Ruht der Tarif PflegeBAHR, so ruht auch der Tarif PflegeBAHR-PLUS. Wird für den Tarif PflegeBAHR eine Anwartschaftsversi-cherung vereinbart, so ist auch der Tarif PflegeBAHRPLUS inAnwartschaft zu führen.Der Tarif PflegeBAHRPLUS kann ausschließlich in Höhe desversicherten Monatssatzes des Tarifes PflegeBAHR abgeschlos-sen werden.2 Wartezeiten (zu § 3 Teil I und II)Die Wartezeiten entfallen.3 Bestimmungen zur AnwartschaftsversicherungAbweichend von Abschnitt A 1 der Allgemeinen Versicherungs-bedingungen für die Anwartschaftsversicherung kann dieAnwartschaftsversicherung für den Tarif PflegeBAHRPLUS nurfür die Dauer einer Anwartschaftsversicherung des Tarifes Pfle-geBAHR vereinbart werden.Abweichend von Abschnitt B 3 a) der Allgemeinen Versiche-rungsbedingungen für die Anwartschaftsversicherung gilt, dassder Tarif PflegeBAHRPLUS zum Ersten des Monats aktiv fortge-führt wird, in dem der Versicherungsnehmer den Wegfall derVoraussetzung zur Anwartschaftsversicherung nachweist.


Ergänzend zu § 1 Teil I und II wird für die Leistungen gemäßAbschnitt B 1 und B 2 der Kalendermonat auf 30 Tage festge-setzt unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Tage imMonat.Die Leistungen gemäß Abschnitt B 1 und B 2 werden als monat-licher Betrag erbracht und werden im Folgenden als Pflegegeldbzw. Betreuungsgeld bezeichnet. Die Tarifbezeichnung wird umden versicherten Monatssatz ergänzt (Beispiel: PflegeBAHR-PLUS 1200).Ergänzend zu § 6 Absatz 4 Teil II wird die monatliche Leistunggemäß Abschnitt B 1 und B 2 zu Beginn des jeweiligen Folge-monats gezahlt. Bei untermonatlichem Beginn und Ende desVersicherungsfalls wird das Pflegegeld bzw. Betreuungsgeldjeweils für den vollen Monat gezahlt.1 PflegegeldleistungBei Pflegebedürftigkeit im Sinne von § 14 Sozialgesetzbuch XI(SGB XI) wird ein monatliches Pflegegeld geleistet. Das Pflege-geld beträgt in derPflegestufe I 30 %Pflegestufe II 70 %Pflegestufe III 100 %des versicherten Monatssatzes. Es gelten die in § 15 SGB XIfestgelegten Pflegestufen.Ein Unterschied zwischen stationärer, teilstationärer und häusli-cher Pflege besteht für die Leistungshöhe nicht. Das Pflegegeldwird entsprechend der Pflegestufe auch in voller Höhe gezahlt,wenn die Pflege durch Angehörige oder Bekannte erfolgt.Während der leistungsfreien Wartezeit des Tarifes PflegeBAHR(vgl. Abschnitt A 1 Teil II des Tarifes PflegeBAHR und § 5 derMusterbedingungen für die staatlich geförderte ergänzendePflegeversicherung (MB/GEPV)), verdoppelt sich eine nach die-sem Abschnitt B 1 zu erbringende Pflegegeldleistung.

2 BetreuungsgeldBesteht aus der sozialen Pflegeversicherung (SPV) bzw. priva-ten Pflegepflichtversicherung (PPV) ein Anspruch auf zusätzli-che Betreuungsleistungen wegen besonderer Einschränkung derallgemeinen Alltagskompetenz gemäß § 45a SGB XI, so wird einBetreuungsgeld (sog. Demenzleistung) in Höhe von 10% desversicherten Monatssatzes gezahlt.Zur Beanspruchung des Betreuungsgeldes genügt derAnspruchsnachweis der SPV bzw. PPV. Endet der Anspruch aufzusätzliche Betreuungsleistung aus der SPV bzw. PPV, so endetder tarifliche Anspruch auf Betreuungsgeld. Der Anspruch aufdas Betreuungsgeld endet nicht, wenn gleichzeitig Pflegebedürf-tigkeit im Sinne von § 14 SGB XI nachgewiesen wird.Während der leistungsfreien Wartezeit des Tarifes PflegeBAHR(vgl. Abschnitt A 1 Teil II des Tarifes PflegeBAHR und § 5MB/GEPV) verdoppelt sich ein nach diesem Abschnitt B 2 zuerbringendes Betreuungsgeld, sofern keine Pflegebedürftigkeitim Sinne von § 14 SGB XI eingetreten ist.3 Einmalzahlung bei erstmaliger PflegebedürftigkeitBei erstmaliger Pflegebedürftigkeit nach Pflegestufe III wirdzusätzlich zum Pflegegeld nach diesem Tarif eine Einmalzahlungin Höhe des 3fachen des versicherten Monatssatzes gezahlt.Ein Anspruch auf diese Leistung besteht nur einmal währendder gesamten Vertragslaufzeit.4 BeitragsbefreiungWird für eine versicherte Person Pflegegeld nach diesem Tariffür die Pflegestufe III gezahlt, so wird der Tarif für diese Personbeitragsfrei gestellt, sofern zum Versicherungsbeginn diesesTarifes (Tarifbeginn) noch keine Pflegestufe III bestand oderbeantragt wurde.Die Beitragsbefreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, indem die Zuordnung in die Pflegestufe III erfolgt. Sie endet amLetzten des Monats, in welchem die Leistung für die PflegestufeIII wegfällt.5 Assistanceleistungen5.1 Bei Pflegebedürftigkeit im Sinne von § 14 SGB XI bestehtAnspruch auf Organisations- und Serviceleistungen sowie Über-nahme bestimmter Kosten gemäß dem tariflichen Leistungsver-zeichnis. Die Assistanceleistungen beschränken sich auf Dienst-leistungen in der Bundesrepublik Deutschland.5.2 Abweichend von § 1 Abs. 8 Teil I beginnt der Versiche-rungsfall bezogen auf die Assistanceleistungen, wenn Pflegebe-dürftigkeit durch den behandelnden Arzt vermutet wird. Erendet, wenn die in der SPV bzw. PPV getroffene Feststellungergibt, dass keine Pflegebedürftigkeit vorliegt bzw. wenn Pflege-bedürftigkeit nicht mehr besteht.5.3 Für die Gewährung der Assistanceleistungen müssen fol-gende Voraussetzungen erfüllt sein:- nach Eintreten der Pflegebedürftigkeit oder vermuteten Pfle-

gebedürftigkeit wird unverzüglich beim Pflegeversicherungs-träger ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB XI gestelltund

- der Versicherungsfall (Assistanceleistungen) wird über dasNotfall-Telefon des Versicherers (0231-135 4948) unverzüglichgemeldet und die Organisation der Hilfe erfolgt durch denVersicherer.

6 Erhöhung des PflegegeldesDas vereinbarte Pflegegeld erhöht sich ohne erneute Gesund-heitsprüfung alle drei Jahre zum 1. Juli um 5 %, maximal jedochin Höhe der durchschnittlichen allgemeinen Inflationsrate derjeweils vorausgegangenen drei Jahre gemäß Abschnitt B 3 desTarifes PflegeBAHR. Voraussetzung ist, dass bis zu diesemZeitpunkt- die versicherte Person das 20. Lebensjahr vollendet und das

70. Lebensjahr noch nicht vollendet hat undder Versicherungsschutz nach diesem Tarif in den letzten

36 Monaten durchgehend bestand und sich in diesem Zeitraumdie Höhe des vereinbarten Pflegegeldes nicht geändert hatund

- keine Pflegebedürftigkeit im Sinne von § 14 SGB XI eingetre-ten ist und kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistun-gen wegen besonderer Einschränkung der allgemeinen All-tagskompetenz gemäß § 45a SGB XI besteht.

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Die Erhöhung bezieht sich auf den zuletzt versicherten Monats-satz und wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.Der Beitrag für das hinzukommende Pflegegeld wird nach demzum Zeitpunkt der Erhöhung erreichten tariflichen Eintrittsalterder versicherten Person berechnet. Vereinbarte Risikozuschlägefür den bisherigen Versicherungsschutz gelten für die Erhöhungentsprechend.Der Versicherungsnehmer wird über die Erhöhung spätestenseinen Monat vor Wirksamwerden informiert. Die Erhöhung giltals vom Versicherungsnehmer angenommen, wenn er nichtinnerhalb eines Monats nach Wirksamwerden schriftlich wider-spricht.Hat der Versicherungsnehmer zwei aufeinander folgenden Erhö-hungen des Pflegegeldes für eine versicherte Person widerspro-chen, so erlischt der Anspruch auf künftige Erhöhungen - ohneerneute Gesundheitsprüfung - für diese versicherte Person.

C Beiträge / Anpassungsvorschriften

1 Beitragsberechnung (zu § 8 a Teil I und II)Abweichend von § 8 a Teil II gilt:Für die in den Versicherungsvertrag mit eingeschlossenen Kin-der ist von dem auf die Vollendung des 16. Lebensjahres folgen-den Monatsersten an der Beitrag für Jugendliche zu entrichten.Von dem auf die Vollendung des 18. Lebensjahres folgendenMonatsersten an ist der niedrigste Erwachsenenbeitrag zu ent-richten. Die Umstufung vom Beitrag für Kinder auf den Beitragfür Jugendliche und vom Beitrag für Jugendliche auf denErwachsenenbeitrag gilt nicht als Beitragserhöhung im Sinnedes § 8 a Abs. 2 Teil I.Für Personen, deren Versicherungsverhältnis nach Vollendungdes 18. Lebensjahres beginnt, ist der im Tarif für ihr Eintrittsal-ter gültige Tarifbeitrag zu entrichten. Das Eintrittsalter ent-spricht dem Unterschied zwischen dem Geburtsjahr und demJahr des Versicherungsbeginns des Tarifes.2 Beitragsanpassung (zu § 8 b Teil I und II)Als tariflicher Vomhundertsatz im Sinne von § 8 b Teil I für dieVersicherungsleistungen gilt 5.

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Teil III Tarife PflegeSTART, PflegePLUS und PflegeTOPPflegetagegeldtarife Produktlinie PflegeSchutz Unisex

PflegeSTARTPflegePLUSPflegeTOP

Die Tarife PflegeSTART, PflegePLUS und PflegeTOP gelten in Ver-bindung mit Teil I und Teil II der Allgemeinen Versicherungsbedin-gungen (AVB) für die ergänzende Pflegekrankenversicherung:Teil I Musterbedingungen MB/EPV 2009Teil II SIGNAL Tarifbedingungen


1 Versicherungsfähigkeit (zu § 1 Teil I und II)Die Tarife PflegeSTART, PflegePLUS und PflegeTOP können nurzusätzlich zu einer in Deutschland bestehenden sozialen Pflege-pflichtversicherung (SPV) oder privaten Pflegepflichtversicherung(PPV) versichert werden. Endet diese Versicherung, so endet gleich-zeitig die Versicherung nach dem Tarif PflegeSTART, PflegePLUSbzw. PflegeTOP.2 Wartezeiten (zu § 3 Teil I und II)Die Wartezeiten entfallen.


1 PflegetagegeldleistungEin Pflegetagegeld wird abweichend von § 1 Abs. 2 Teil I geleistet,wenn Pflegebedürftigkeit im Sinne von § 14 Sozialgesetzbuch XI(SGB XI) vorliegt. Das Pflegetagegeld beträgt in Abhängigkeit vondem versicherten Tarif in der

PflegeSTART PflegePLUS PflegeTOP Pflegestufe I 30% bei Unfall 30 % bei Unfall 30 % Pflegestufe II 70% bei Unfall 70 % 70 % Pflegestufe III 100 % 100 % 100 %

des versicherten Tagessatzes. Abweichend von § 1 Abs. 6 Teil I gel-ten die in § 15 SGB XI festgelegten Pflegestufen.Anspruch auf das Pflegetagegeld bei Pflegestufe I oder II nach TarifPflegeSTART bzw. Pflegestufe I nach Tarif PflegePLUS besteht aus-schließlich, wenn sich die Pflegebedürftigkeit aus einem nach Versi-cherungsbeginn des jeweiligen Tarifs (Tarifbeginn) eingetretenenUnfall ergibt.Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlichvon außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis)unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Als Unfall giltauch, wenn durch erhöhte Kraftanstrengung der versicherten Personan Gliedmaßen oder Wirbelsäule ein Gelenk verrenkt wird oderMuskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen wer-den.Als Unfall im Sinne dieser Bedingung gilt auch jedes Ereignis, dasdie Voraussetzungen des Unfallbegriffs der privaten Unfallversiche-rung des Tarifwerks 2011 der SIGNAL IDUNA (SIGNAL IDUNA AUB2011) erfüllt. Versicherungsschutz besteht somit auch, wenn sich diePflegebedürftigkeit ergibt aus- Gesundheitsschädigungen durch Gase und Dämpfe (Hier gehen wir

auch dann von einer Plötzlichkeit aus, wenn die versicherte Personden Einwirkungen mehrere Stunden ausgesetzt war, ohne sichdem entziehen zu können. Berufs- und Gewerbekrankheiten blei-ben ausgeschlossen.),

- Erfrierungen,- unfallbedingten Bauch- und Unterleibsbrüchen,- unfallbedingten Gesundheitsschädigungen, welche die versicherte

Person durch einen unfreiwilligen Flüssigkeits-, Nahrungsmittel-oder Sauerstoffentzug erleidet.

Voraussetzung für die Leistung bei Unfall ist, dass das Unfallereig-nis die überwiegende Ursache der Pflegebedürftigkeit und derenFortbestehen ist. Weitere Voraussetzung ist, dass die Pflegebedürf-tigkeit auf Grund eines Unfalls innerhalb von 15 Monaten nach demUnfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und schriftlich beim Ver-sicherer geltend gemacht wird.Ein Unterschied zwischen stationärer, teilstationärer und häuslicherPflege besteht für die Leistungshöhe nicht. Das Pflegetagegeld wirdentsprechend der Pflegestufe auch in voller Höhe gezahlt, wenn diePflege durch Angehörige oder Bekannte erfolgt.

2 BetreuungsgeldBesteht aus der SPV bzw. PPV ein Anspruch auf zusätzliche Betreu-ungsleistungen wegen besonderer Einschränkung der allgemeinenAlltagskompetenz (Demenz) nach § 45 a SGB XI, so wird ein Betreu-ungsgeld (sog. Demenzleistung) in Höhe von 10 % des versichertenTagessatzes gezahlt.Zur Beanspruchung des Betreuungsgeldes genügt der Anspruchs-nachweis der SPV bzw. PPV. Endet der Anspruch auf zusätzlicheBetreuungsleistung aus der SPV bzw. PPV so endet der tariflicheAnspruch auf Betreuungsgeld. Der Anspruch auf das Betreuungs-geld endet nicht, wenn gleichzeitig Pflegebedürftigkeit im Sinne von§ 14 SGB XI nachgewiesen wird.3 Einmalzahlung bei erstmaliger PflegebedürftigkeitBei erstmaliger Pflegebedürftigkeit nach Pflegestufe III wird zusätz-lich zum Pflegetagegeld des jeweiligen Tarifs eine Einmalzahlung inHöhe des 90fachen des vereinbarten Pflegetagegeldsatzes gezahlt.Ein Anspruch auf diese Leistung besteht nur einmal während dergesamten Vertragslaufzeit.4 BeitragsbefreiungWird für eine versicherte Person Pflegetagegeld des jeweiligen Tari-fes für die Pflegestufe III gezahlt, so wird der jeweilige Tarif fürdiese Person beitragsfrei gestellt, sofern zum Tarifbeginn des jewei-ligen Tarifs noch keine Pflegestufe III bestand oder beantragt wurde.Die Beitragsbefreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, in demdie Zuordnung in die Pflegestufe III erfolgt. Sie endet am Letztendes Monats, in welchem die Leistung für die Pflegestufe III wegfällt.5 Assistanceleistungen5.1 Bei Pflegebedürftigkeit im Sinne von § 14 SGB XI besteht abeinem versicherten Tagegeldsatz von 35 EUR Anspruch auf Organi-sations- und Serviceleistungen sowie Übernahme bestimmter Kostengemäß dem tariflichen Leistungsverzeichnis. Die Assistanceleistun-gen beschränken sich auf Dienstleistungen in der BundesrepublikDeutschland.5.2 Abweichend von § 1 Abs. 8 Teil I beginnt der Versicherungsfallbezogen auf die Assistanceleistungen, wenn Pflegebedürftigkeitdurch den behandelnden Arzt vermutet wird. Er endet, wenn die inder SPV bzw. PPV getroffene Feststellung ergibt, dass keine Pflege-bedürftigkeit vorliegt bzw. wenn Pflegebedürftigkeit nicht mehrbesteht.5.3 Für die Gewährung der Assistanceleistungen müssen folgendeVoraussetzungen erfüllt sein:- nach Eintreten der Pflegebedürftigkeit oder vermuteten Pflegebe-

dürftigkeit wird unverzüglich beim Pflegeversicherungsträger einAntrag auf Leistungen nach dem SGB XI gestellt

- und der Versicherungsfall (Assistanceleistungen) wird über dasNotfall-Telefon des Versicherers (0231-135 4948) unverzüglichgemeldet und die Organisation der Hilfe erfolgt durch den Versi-cherer.

6 Erhöhung des PflegetagegeldesDas vereinbarte Pflegetagegeld erhöht sich ohne erneute Gesund-heitsprüfung alle drei Jahre zum 1. Juli um 10 %, vorausgesetzt,dass bis zu diesem Zeitpunkt- die versicherte Person das 20. Lebensjahr vollendet und das 70.

Lebensjahr noch nicht vollendet hat undder Versicherungsschutz des jeweiligen Tarifs in den letzten 36

Monaten durchgehend bestand und sich in diesem Zeitraum dieHöhe des vereinbarten Pflegetagegeldes nicht geändert hat.

Die Erhöhung bezieht sich auf das zuletzt vereinbarte Pflegetage-geld und wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.Der Beitrag für das hinzukommende Pflegetagegeld wird nach demzum Zeitpunkt der Erhöhung erreichten tariflichen Eintrittsalter derversicherten Person berechnet. Vereinbarte Risikozuschläge für denbisherigen Versicherungsschutz gelten für die Erhöhung entspre-chend.Der Versicherungsnehmer wird über die Erhöhung spätestens einenMonat vor Wirksamwerden informiert. Die Erhöhung gilt als vomVersicherungsnehmer angenommen, wenn er nicht innerhalb einesMonats nach Wirksamwerden schriftlich widerspricht.

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Hat der Versicherungsnehmer zwei aufeinander folgenden Erhöhun-gen des Pflegetagegeldes für eine versicherte Person widerspro-chen, so erlischt der Anspruch auf künftige Erhöhungen - ohneerneute Gesundheitsprüfung - für diese versicherte Person.

C Optionsrecht

1.1 Ausübung der Option nach Tarif PflegeSTART bzw. PflegePLUSFür die versicherte Person besteht nach Ablauf von 60 Monatenund erneut nach Ablauf von 120 Monaten, gerechnet vom erstmali-gen Beginn des Versicherungsschutzes nach einem der Tarife Pfle-geSTART oder PflegePLUS, das Recht, den bestehenden Versiche-rungsschutz- nach Tarif PflegeSTART in Tarif PflegePLUS oder in Tarif Pflege-

TOP umzustellen,- nach Tarif PflegePLUS in Tarif PflegeTOP umzustellen.1.2 Ausübung der Option nach Tarif PflegeTOPDer Versicherer garantiert jeder versicherten Person im Tarif Pfle-geTOP die Umstellung in neue Tarife im Sinne von Teil I und Teil IIzur Ergänzung der SPV bzw. PPV, die in Reaktion auf in Kraft tre-tende Reformen der Leistungen in der SPV bzw. PPV vom Versiche-rer eingeführt werden.2 VoraussetzungenVoraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme desOptionsrechts keine Pflegebedürftigkeit im Sinne von § 14 SGB XIeingetreten ist und die Versicherung nach Tarif PflegeSTART, Pfle-gePLUS bzw. PflegeTOP für die versicherte Person vor einem Ein-trittsalter von 60 Jahren begonnen hat.3 AlterungsrückstellungDie erworbenen Rechte bleiben erhalten. Die nach den technischenBerechnungsgrundlagen gebildete Rückstellung für das mit demAlter der versicherten Person wachsende Wagnis (Alterungsrück-stellung) wird nach Maßgabe dieser Berechnungsgrundlagen ange-rechnet.4 GesundheitsprüfungDie Umstellung erfolgt ohne erneute Gesundheitsprüfung bis zurHöhe des bisherigen versicherten Tagessatzes. § 8 a Abs. 3 Teil Ibleibt jedoch unberührt, d. h. vereinbarte Risikozuschläge könnenentsprechend geändert werden.5 BeantragungsfristDas Optionsrecht nach Tarif PflegeSTART bzw. PflegePLUS entfällt,wenn die Tarifstufenumstellung nicht spätestens bis zum tariflichfestgelegten möglichen Zeitpunkt gemäß Abschnitt C 1 beantragtwird.Das Optionsrecht nach Tarif PflegeTOP muss innerhalb von dreiMonaten nach Einführung des neuen Tarifs ausgeübt werden. DerVersicherungsnehmer wird rechtzeitig vom Versicherer über die Ein-führung des neuen Tarifs informiert.6 Umwandlung in gleichartigen VersicherungsschutzUnabhängig von diesen Bestimmungen kann der Versicherungsneh-mer jederzeit die Umwandlung der Versicherung in einen gleicharti-gen Versicherungsschutz gemäß § 1 Abs. 12 Teil I verlangen.


Beitragsanpassung (zu § 8 b Teil I und II)Als tariflicher Vomhundertsatz im Sinne von § 8 b Abs. 1 Teil I fürdie Versicherungsleistungen gilt 5.

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Leistungsverzeichnis der Tarife PflegeUNFALL, PflegeSTART, PflegePLUS, PflegeTOP undPflegeBAHRPLUS für Assistanceleistungen

Folgende Assistanceleistungen werden unter den in den TarifenPflegeUNFALL, PflegeSTART, PflegePLUS, PflegeTOP bzw. Pflege-BAHRPLUS genannten Voraussetzungen erbracht. Ein Anspruch aufÜbernahme der Entgelte (Kostenübernahme) für die vermitteltenbzw. organisierten Dienste besteht nur für die unter Punkt 3genannten Dienstleistungen in dem dort genannten Rahmen.1 PflegeheimplatzgarantieDer Versicherer vermittelt und organisiert einen Platz in einer voll-stationären Pflegeeinrichtung. Voraussetzung ist, dass eine häusli-che bzw. teilstationäre Pflege im Sinne der sozialen Pflegepflichtver-sicherung nicht möglich ist oder wegen Besonderheit des einzelnenFalles nicht in Betracht kommt.Der Versicherer garantiert die Unterbringung der versicherten Per-son in einer vollständigen Pflegeeinrichtung innerhalb von 24 Stun-den. Der Pflegeplatz wird möglichst im nahen Umkreis des bisheri-gen Wohnsitzes zur Verfügung gestellt.Sofern dieser zur Verfügung gestellte Pflegeheimplatz mittelfristignicht den Anforderungen entspricht, unterstützt der Versicherer beider Suche und organisiert einen langfristig gewünschten oder geeig-neten Pflegeheimplatz.2 Pflege-ManagerDer Pflege-Manager leistet folgende Beratungen sowie die Benen-nung und Vermittlung von Pflegedienstleistungen:Beratungs-Service- Allgemeine Beratung zu Leistungen der Pflegeversicherung gem.

SGB XI- Beratung und Begleitung von Pflegeeinstufungen- Beratung zur Finanzierung von Pflegeleistungen und Heimplätzen- Beratung innerhalb des Entlassungsmanagements (kurzfristige

Sicherung von Versorgungssituationen nach dem Krankenhausauf-enthalt)

- Beratung zu Pflegeleistungen, haushaltsunterstützenden Dienstlei-stungen und Beratung zu Kuren

- Beratung zu Freizeit-, Bildungs- und Reiseangeboten für Pflegebe-dürftige und deren Angehörige

- Beratung und Begleitung im Rahmen des Antragverfahrens einerSchwerbehinderung, inkl. Widerspruchsverfahren. Wohn- undWohnraumberatung

- Beratung und Begleitung der Sozialhilfeantragstellung, inkl. Wider-spruchsverfahren

- Fachberatung zu speziellen Krankheitsbildern (Depressionen,Parkinson, Demenz)

- Beratung zu Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenver-fügungen

Vermittlungs-Service- Vermittlung von ambulanten häuslichen Pflegediensten- Vermittlung von teilstationären Pflegeeinrichtungen- Vermittlung von Kurzzeitpflegeeinrichtungen- Vermittlung von Tag- und NachtwacheBenennung von Dienstleistern- Benennung von ambulanten häuslichen Pflegediensten- Benennung von teilstationären Pflegeeinrichtungen- Benennung von Kurzzeitpflegeeinrichtungen- Benennung von Ersatzpflegekräften- Benennung von Ärzten und Fachärzten- Benennung eines 24-Stunden Notrufs- Benennung einer Tag- und NachtwacheVermittlung von Betreuung für Angehörige- Vermittlung von Selbsthilfegruppen- Vermittlung von Beratungseinrichtungen3 Vermittlung und Organisation mit KostenübernahmeVermittelt und organisiert werden folgende Dienstleistungen. Dievon den Dienstleitern erhobenen Entgelte werden dabei bis zu zehnWochen nach Eintritt des Versicherungsfalles übernommen (Kosten-übernahme) insgesamt jedoch nicht mehr als 2.000 EUR im Kalen-derjahr.

BegleitserviceOrganisation eines Begleitservices zu Ärzten, Behörden, Kranken-gymnastik und TherapienFahrdienstZwei mal in der Woche wird ein Fahrdienst zu Ärzten, Behörden,Krankengymnastik und Therapien organisiertMenüserviceOrganisation und Kostenübernahme einer Essenlieferung nach vor-heriger Auswahl durch einen Sozialdienst. Je nach Verfügbarkeittägliche oder wöchentliche Anlieferung.Besorgungen/EinkäufeBis zu zwei mal in der Woche werden folgende Besorgungen durch-geführt, sofern die Notwendigkeit hierfür besteht: Zusammenstellungdes Einkaufszettels für Gegenstände des täglichen Bedarfs, Boten-gänge zur Bank, Sparkasse oder zu den Behörden, das Besorgenvon Rezepten oder Medikamenten, der Einkauf von Lebensmittelnund Gegenständen des täglichen Bedarfs einschließlich Unterbrin-gung der besorgten Gegenstände sowie das Bringen von Wäschezur Reinigung und deren Abholung.Reinigung der Wohnung (Haushaltshilfe)Einmal in der Woche wird innerhalb der Wohnung/des Hauses derversicherten Person der übliche Wohnbereich (z.B. Flur, Schlafzim-mer, Wohnzimmer, Küche Bad und Toilette) im allgemein üblichenUmfang gereinigt. Voraussetzung ist, dass die Räume in einem ord-nungsgemäßen Zustand waren.Versorgung der Wäsche (Haushaltshilfe)Einmal in der Woche werden die Wäsche und Kleidung der versi-cherten Person gewaschen, getrocknet, gebügelt, ausgebessert, sor-tiert und eingeräumt sowie ihre Schuhe gepflegt.Pflegeschulung für AngehörigeOrganisiert wird eine Pflegeschulung für maximal zwei pflegendePersonen. Übernommen werden einmalig die Kosten von 150 EURpro pflegender Person.4 Reha Management4.1 InformationsdienstleistungenDie versicherte Person wird unterstützt mit Informationen, Telefon-nummern, Adressen und Erreichbarkeit von:- Rehabilitationsberatern- Behindertentransport-Möglichkeiten- Selbsthilfegruppen- behindertengerechtes Bauen/Umbauen- Kraftfahrzeughilfe- Verbänden und Institutionen- Sozialen Einrichtungen (Pflegepersonal, Essen auf Rädern, Kran-

kenpflegepersonal, Haushaltshilfen, Einkaufshilfen)- Krankentransportmöglichkeiten in eine andere Klinik, Heim oder

von/an den eigenen Wohnsitz- Möglichkeiten einer betreuten Rückkehr ins eigene Heim, wenn

Angehörige oder nahe stehende Personen verhindert sind- praktischen Ärzten in Wohnnähe- Gartenhelfern, Kinderbetreuern und Nachhilfelehrern- Reparaturdiensten (Kleinarbeiten zu Hause)4.2 Medizinische Rehabilitation- Feststellung des individuellen Bedarfes- Organisation eines stationären Aufenthaltes- Organisation einer Reha-Maßnahme- Organisation einer psychologischen Betreuung- Organisation des Transportes- bei Bedarf Einholung ärztlicher Zweitmeinung/Gutachten4.3 Berufliche Rehabilitation4.3.1 Ein Anspruch auf die Leistungen der beruflichen Rehabilitationentsteht, wenn die versicherte Person, länger als sechs Monateununterbrochen außerstande war oder voraussichtlich sein wird,ihren vor Eintritt des Versicherungsfalles zuletzt ausgeübten Beruf -so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war -auszuüben.

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Die Verhältnisse am Arbeitsmarkt, insbesondere die Verfügbarkeitvon Arbeitsplätzen, spielen bei der Entscheidung über das Vorliegender Berufsunfähigkeit keine Rolle.4.3.2 Ist bei Selbständigen eine zumutbare Umorganisation derBetriebsstätte möglich, liegt kein Anspruch auf die Leistungen derberuflichen Rehabilitation vor. Eine Umorganisation ist dann zumut-bar, wenn sie betrieblich sinnvoll ist, die Einkommensveränderungennach der Umorganisation nicht auf Dauer ins Gewicht fallen und derVersicherte eine unveränderte Stellung als Betriebsleiter innehat.4.3.3 Scheidet die versicherte Person aus dem Berufsleben aus,erlischt der Anspruch auf Leistungen der beruflichen Rehabilitation.4.3.4 Leistungsumfang:Unterstützung durch Personal- und Berufsberater beia) der Klärung ob der zuvor ausgeübte Beruf wieder aufgenommen

werden kannb) der Arbeitsplatzsicherung: Herstellen von Kontakten zu (ehemali-

gen) Arbeitgebern, Familienmitgliedern (bereits involvierten),Ämtern und sozialen Einrichtungen, Anwälten

c) Umschulungen: Herstellen von Kontakten zu Bildungsträgern,Schulen nach Analyse vom Personalberater

d) der geeigneten Arbeitsplatzsuche4.4 Rehabilitation eines KindesHerstellen von Kontakten und Informationsbeschaffung zu:

- spezialisierten Kindergärten- spezialisierten Schulen- Freizeitgestaltungsmöglichkeiten- Organisation von Elternbegleitung- Nachhilfe zu Hause- Tagesmüttern- Kinderkrankenpflegepersonal

4.5 Soziales UmfeldHerstellen von Kontakten zu und Organisation der Inanspruchnahmevon:- Rehabilitationsberatern- Verbänden- Institutionen- Sozialen Einrichtungen und anderen Hilfen- Behörden- Psychologische Unterstützung: Herstellung von Kontakten zu The-

rapieberatern und Therapiezentren, Psychologen, psychologischenZentren, Psychosozialen Diensten und Sozialtherapeuten

- Kraftfahrzeugwerkstätten und Firmen für behindertengerechtenUmbau des Kraftfahrzeugs

- Herstellen von Kontakten zu Transportunternehmen undOrganisation von Transporten

- Umbau der Wohnung- Analyse der Bedürfnisse durch ein medizinisches Gutachten- Herstellen von Kontakten zu spezialisierten Architekten und Bau-

firmen- Koordinierung und Organisation der Kontakte und Termine- Vermittlung von Handwerkern- Vermittlung von Finanzberatern und Unterstützung bei der Erstel-

lung eines Finanzplanes- Unterstützung bei der Beantragung von Leistungen bei sozialen

und gesetzlichen Einrichtungen- Vermittlung und Organisation einer Haushaltshilfe- Vermittlung und Organisation einer Kinderbetreuung

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Allgemeine Versicherungsbedingungenfür die Anwartschaftsversicherung A Abschluss der Anwartschaftsversicherung

(1) Voraussetzung und DauerEine Anwartschaftsversicherung kann vereinbart werden für dieDauer

a) des Anspruchs auf freie Heilfürsorge,b) der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht,c) des Anspruchs auf Familienhilfe bei einer gesetzlichen Kranken-

versicherung,d) eines längeren ununterbrochenen Auslandsaufenthaltes,e) der Mutterschutzfristen und der Elternzeit, soweit es die Kranken-

tagegeldversicherung betrifft,f) der Berufsunfähigkeit bzw. des Bezuges einer Berufsunfähigkeits-

rente sowie der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, soweit esdie Krankentagegeldversicherung betrifft,

g) einer wirtschaftlichen Notlage, soweit die Krankheitskostenversi-cherung nicht der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung gem.§ 193 Abs. 3 VVG dient.Eine Anwartschaftsversicherung nach g) kann nur für eine im Vor-aus begrenzte Dauer vereinbart werden (befristete Anwart-schaftsversicherung).

Soweit die Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherungbetrieben wird, haben die Versicherungsnehmer und die versichertePerson das Recht, einen gekündigten Versicherungsvertrag in Formeiner Anwartschaftsversicherung fortzuführen.

(2) VersicherungsbedingungenFür die Dauer der Anwartschaftsversicherung gelten die Allgemei-nen Versicherungsbedingungen des in Anwartschaft stehenden Tari-fes, soweit sie nicht durch die folgenden Bedingungen abgeändertsind.

B Vertragsinhalt und Beendigung der Anwartschaftsversicherung

(1) Leistung während der VertragsdauerWährend der Dauer der Anwartschaftsversicherung besteht keinAnspruch auf Versicherungsleistungen.

(2) Anrechnung auf WartezeitenDie Dauer der Anwartschaftsversicherung wird auf die Wartezeitenangerechnet. Entsprechendes gilt, wenn der Tarif Leistungshöchst-sätze in Abhängigkeit von der Versicherungsdauer vorsieht.

(3) Fortfall der AnwartschaftsvoraussetzungenWenn die Voraussetzungen für die Anwartschaftsversicherung fort-fallen, gilt folgendes:

a) Bei einer zeitlich nicht befristeten Anwartschaftsversicherung trittdie Versicherung ohne erneute Gesundheitsprüfung zum 1. desMonats voll in Kraft, in dem der Grund, aus dem die Anwart-schaftsversicherung beantragt wurde, entfällt. Den Fortfall derVoraussetzung für die Anwartschaftsversicherung hat der Versi-cherungsnehmer dem Versicherer innerhalb von zwei Monatenmitzuteilen und auf Verlangen des Versicherers nachzuweisen.Wird die Frist nicht eingehalten, so erlischt die Versicherung zumEnde des Monats, in dem der Versicherer Kenntnis vom Wegfallder Voraussetzung zur Anwartschaftsversicherung erhielt, es seidenn, es wird ein erneuter Antrag gestellt. In diesem Falle kanndas In-Kraft-Treten der Versicherung von besonderen Bedingun-gen abhängig gemacht werden.

b) Bei einer befristeten Anwartschaftsversicherung tritt die Versi-cherung unmittelbar anschließend ohne erneute Gesundheitsprü-fung voll in Kraft.

(4) BeitragszahlungDie für die Anwartschaftsversicherung gezahlten Beiträge werdennicht zurückgezahlt, auch dann nicht, wenn der in Anwartschaft ste-hende Versicherungsschutz nicht in Kraft treten soll.

(5) Anspruch auf BeitragsrückerstattungFür Kalenderjahre, in denen eine Anwartschaftsversicherung ganzoder teilweise bestanden hat, ist ein Anspruch auf Beitragsrücker-stattung nicht gegeben.

(6) TarifwechselSollte der in Anwartschaft stehende Tarif in einen anderen überge-führt, geändert oder anders bezeichnet werden, so sind diese Maß-nahmen auch für die Anwartschaftsversicherung wirksam.

(7) Kündigung der AnwartschaftsversicherungWird eine versicherte Person kraft Gesetzes in der gesetzlichenKrankenversicherung versicherungspflichtig, so kann der Versiche-rungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungs-pflicht eine Krankheitskostenversicherung oder eine dafür bestehen-de Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum Eintritt derVersicherungspflicht kündigen. Die Kündigung ist unwirksam, wennder Versicherungsnehmer den Eintritt der Versicherungspflicht nichtinnerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versichererihn hierzu in Textform aufgefordert hat, es sei denn, der Versiche-rungsnehmer hat die Versäumung dieser Frist nicht zu vertreten.Später kann der Versicherungsnehmer die Krankheitskostenversi-cherung oder eine dafür bestehende Anwartschaftsversicherungzum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versiche-rungspflicht nachweist. Dem Versicherer steht der Beitrag in diesemFall bis zum Ende des Versicherungsvertrages zu. Der Versiche-rungspflicht steht der gesetzliche Anspruch auf Familienversiche-rung oder der nicht nur vorübergehende Anspruch auf Heilfürsorgeaus einem beamtenrechtlichen oder ähnlichen Dienstverhältnisgleich.

C Grundsätze für die Beitragsfestsetzung

(1) BeitragsberechnungDer Beitrag für die Anwartschaftsversicherung ist das Produkt ausdem jeweils gültigen Prozentsatz und dem jeweils gültigen Bezugs-beitrag des in Anwartschaft stehenden Tarifes.

Die Bemessung des in den technischen Berechnungsgrundlagen desVersicherers festgelegten Prozentsatzes richtet sich nach demjeweiligen Eintrittsalter, für bestehende Versicherungsverhältnissenach dem bisher gültigen Eintrittsalter unter Berücksichtigung zwi-schenzeitlich vorgenommener Beitragsänderungen (z.B. Beitragsan-passungen).

Bezugsbeitrag ist der Tarifbeitrag zum jeweiligen Eintrittsalter, fürbestehende Versicherungsverhältnisse der Beitrag zum bisher gülti-gen Eintrittsalter unter Berücksichtigung zwischenzeitlich vorgenom-mener Beitragsänderungen (z.B. Beitragsanpassungen).

(2) BeitragsfestlegungNach Beendigung der Anwartschaftsversicherung ist bei der kleinenAnwartschaftsversicherung der dann gültige Tarifbeitrag zum dannerreichten Alter zu entrichten abzüglich ggf. vorhandener Anrech-nungsbeträge aus der Versicherungszeit vor der Anwartschaftsver-sicherung; bei der großen Anwartschaftsversicherung wird von die-sem Zeitpunkt an für die Beitragsberechnung das bisher gültigeEintrittsalter unter Berücksichtigung zwischenzeitlich vorgenomme-ner Beitragsänderungen (z.B. Beitragsanpassungen) zugrundegelegt.

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Anhang zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Nachfolgend finden Sie Auszüge aus den wesentlichen, in den Allge-meinen Versicherungsbedingungen genannten Gesetzestexten. Soll-ten Sie darüber hinaus Informationen benötigen, können Sie diesegerne anfordern.

Auszug aus dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

§ 12 Substitutive Krankenversicherung(1) Soweit die Krankenversicherung ganz oder teilweise den imgesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Kranken-oder Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann (substitutive Kran-kenversicherung), darf sie im Inland vorbehaltlich des Absatzes 6nur nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, wobei...5. in dem Versicherungsvertrag die Mitgabe des Übertragungswerts

des Teils der Versicherung, dessen Leistungen dem Basistarif imSinne des Absatzes 1a entsprechen, bei Wechsel des Versiche-rungsnehmers zu einem anderen privaten Krankenversicherungs-unternehmen vorzusehen ist. Dies gilt nicht für vor dem 1. Januar2009 abgeschlossene Verträge.

(1a) Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, welche die sub-stitutive Krankenversicherung betreiben, haben einen branchenweiteinheitlichen Basistarif anzubieten, dessen Vertragsleistungen inArt, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel desFünften Buches Sozialgesetzbuch, auf die ein Anspruch besteht,jeweils vergleichbar sind. Der Basistarif muss Varianten vorsehenfür1. Kinder und Jugendliche; bei dieser Variante werden bis zum 21.

Lebensjahr keine Alterungsrückstellungen gebildet;2. Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grund-

sätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe haben sowie derenberücksichtigungsfähige Angehörige; bei dieser Variante sind dieVertragsleistungen auf die Ergänzung der Beihilfe beschränkt.

Den Versicherten muss die Möglichkeit eingeräumt werden, Selbst-behalte von 300, 600, 900 oder 1.200 Euro zu vereinbaren und dieÄnderung der Selbstbehaltsstufe zum Ende des vertraglich verein-barten Zeitraums unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zuverlangen. Die vertragliche Mindestbindungsfrist für Verträge mitSelbstbehalt im Basistarif beträgt drei Jahre; führt der vereinbarteSelbstbehalt nicht zu einer angemessenen Reduzierung der Prämie,kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer jederzeit eineUmstellung des Vertrages in den Basistarif ohne Selbstbehalt ver-langen; die Umstellung muss innerhalb von drei Monaten erfolgen.Für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen Selbstbehalteaus der Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedecktenVom-Hundert-Anteils auf die Werte 300, 600, 900 oder 1.200 Euro.Der Abschluss ergänzender Krankheitskostenversicherungen istzulässig.§ 12h Notlagentarif(1) Nichtzahler nach § 193 Absatz 7 des Versicherungsvertragsge-setzes bilden einen Tarif im Sinne des § 12b Absatz 2 Satz 1. DerNotlagentarif sieht ausschließlich die Aufwendungserstattung fürLeistungen vor, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen undSchmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschafterforderlich sind. Abweichend davon sind für versicherte Kinder undJugendliche zudem insbesondere Aufwendungen für Vorsorgeunter-suchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich ein-geführten Programmen und für Schutzimpfungen, die die StändigeImpfkommission beim Robert Koch-Institut gemäß § 20 Absatz 2 desInfektionsschutzgesetzes empfiehlt, zu erstatten.(2) Für alle im Notlagentarif Versicherten ist eine einheitliche Prä-mie zu kalkulieren, im Übrigen gilt § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2.Für Versicherte, deren Vertrag nur die Erstattung eines Prozentsat-zes der entstandenen Aufwendungen vorsieht, gewährt der Notla-gentarif Leistungen in Höhe von 20, 30 oder 50 Prozent der versi-cherten Behandlungskosten. § 12 Absatz 1c Satz 1 bis 3 giltentsprechend. Die kalkulierten Prämien aus dem Notlagentarif dür-fen nicht höher sein, als es zur Deckung der Aufwendungen für Ver-sicherungsfälle aus dem Tarif erforderlich ist. Mehraufwendungen,die zur Gewährleistung der in Satz 3 genannten Begrenzungen ent-stehen, sind gleichmäßig auf alle Versicherungsnehmer des Versi-cherers mit einer Versicherung, die eine Pflicht aus § 193 Absatz 3Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes erfüllt, zu verteilen. Aufdie im Notlagentarif zu zahlende Prämie ist die Alterungsrückstel-lung in der Weise anzurechnen, dass bis zu 25 Prozent der monatli-

chen Prämie durch Entnahme aus der Alterungsrückstellung gelei-stet werden. Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

§ 14 Fälligkeit der Geldleistung(1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigungder zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges derLeistung des Versicherers notwendigen Erhebungen.(2) Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seitder Anzeige des Versicherungsfalles beendet, kann der Versiche-rungsnehmer Abschlagszahlungen in Höhe des Betrags verlangen,den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat. DerLauf der Frist ist gehemmt, solange die Erhebungen infolge einesVerschuldens des Versicherungsnehmers nicht beendet werden kön-nen.(3) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherer von der Verpflich-tung zur Zahlung von Verzugszinsen befreit wird, ist unwirksam.§ 19 Anzeigepflicht(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertrags-erklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Ent-schluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhaltzu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer inTextform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versi-cherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, abervor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versi-cherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nachAbsatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.§ 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit(1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versi-cherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber demVersicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag inner-halb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangthat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verlet-zung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit.(2) Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzungeiner vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Oblie-genheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wennder Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat.Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist derVersicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere desVerschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältniszu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahr-lässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.(3) Abweichend von Absatz 2 ist der Versicherer zur Leistung ver-pflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Ein-tritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Fest-stellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherersursächlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer dieObliegenheit arglistig verletzt hat.(4) Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit des Versiche-rers nach Absatz 2 hat bei Verletzung einer nach Eintritt desVersicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsoblie-genheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versiche-rungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf dieseRechtsfolge hingewiesen hat.§ 37 Zahlungsverzug bei Erstprämie(1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitiggezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist,zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versiche-rungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten.(2) Ist die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versiche-rungsfalles nicht gezahlt, ist der Versicherer nicht zur Leistung ver-pflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzah-lung nicht zu vertreten. Der Versicherer ist nur leistungsfrei, wenner den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Text-form oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsscheinauf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksamgemacht hat.§ 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie(1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versi-cherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textformeine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betra-

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gen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückstän-digen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffertund die Rechtsfolgen angibt, die nach den Absätzen 2 und 3 mit demFristablauf verbunden sind; bei zusammengefassten Verträgen sinddie Beträge jeweils getrennt anzugeben.(2) Tritt der Versicherungsfall nach Fristablauf ein und ist der Versi-cherungsnehmer bei Eintritt mit der Zahlung der Prämie oder derZinsen oder Kosten in Verzug, ist der Versicherer nicht zur Leistungverpflichtet.(3) Der Versicherer kann nach Fristablauf den Vertrag ohne Einhal-tung einer Frist kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit derZahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist. Die Kündigungkann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden,dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsneh-mer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist; hierauf istder Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuwei-sen. Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsneh-mer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mitder Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monatsnach Fristablauf die Zahlung leistet; Absatz 2 bleibt unberührt.§ 86 Übergang von Ersatzansprüchen(1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegeneinen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über,soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kannnicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht wer-den.(2) Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder einzur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtungder geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und bei des-sen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzu-wirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vor-sätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet,als er infolgedessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann.Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist derVersicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere desVerschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältniszu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahr-lässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.(3) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmersgegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häusli-cher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nach Absatz 1 nicht gel-tend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schadenvorsätzlich verursacht.§ 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht(3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem inDeutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsun-ternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenenPersonen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können,eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostener-stattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst undbei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten abso-luten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäreHeilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betrags-mäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5.000 Euro begrenzt ist,abzuschließen und aufrechtzuerhalten; für Beihilfeberechtigte erge-ben sich die möglichen Selbstbehalte durch eine sinngemäßeAnwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hun-dert-Anteils auf den Höchstbetrag von 5.000 Euro. Die Pflicht nachSatz 1 besteht nicht für Personen, die1. in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versi-

cherungspflichtig sind oder2. Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind

oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligenBerechtigung oder

3. Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzhaben oder

4. Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sech-sten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuchsind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiteneiner Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einemMonat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begon-nen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversiche-rungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.(6) Ist der Versicherungsnehmer in einer der Pflicht nach Absatz 3genügenden Versicherung mit einem Betrag in Höhe von Prämien-anteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn der Versicherer zumahnen. Der Versicherungsnehmer hat für jeden angefangenenMonat eines Prämienrückstandes an Stelle von Verzugszinsen einen

Säumniszuschlag in Höhe von 1 Prozent des Prämienrückstandes zuentrichten. Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszu-schläge zwei Monate nach Zugang der Mahnung höher als der Prä-mienanteil für einen Monat, mahnt der Versicherer ein zweites Malund weist auf die Folgen nach Satz 4 hin. Ist der Prämienrückstandeinschließlich der Säumniszuschläge einen Monat nach Zugang derzweiten Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, ruhtder Vertrag ab dem ersten Tag des nachfolgenden Monats. DasRuhen des Vertrages tritt nicht ein oder endet, wenn der Versiche-rungsnehmer oder die versicherte Person hilfebedürftig im Sinnedes Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist oder wird;die Hilfebedürftigkeit ist auf Antrag des Versicherungsnehmers vomzuständigen Träger nach dem Zweiten oder dem Zwölften BuchSozialgesetzbuch zu bescheinigen.(7) Solange der Vertrag ruht, gilt der Versicherungsnehmer als imNotlagentarif nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes versi-chert. Risikozuschläge, Leistungsausschlüsse und Selbstbehalte ent-fallen während dieser Zeit. Der Versicherer kann verlangen, dassZusatzversicherungen ruhen, solange die Versicherung nach § 12hdes Versicherungsaufsichtsgesetzes besteht. Ein Wechsel in denoder aus dem Notlagentarif nach § 12h des Versicherungsaufsichts-gesetzes ist ausgeschlossen. Ein Versicherungsnehmer, dessenVertrag nur die Erstattung eines Prozentsatzes der entstandenenAufwendungen vorsieht, gilt als in eine Variante des Notlagentarifsnach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert, die Leis-tungen in Höhe von 20, 30 oder 50 Prozent der versichertenBehandlungskosten vorsieht, abhängig davon, welcher Prozentsatzdem Grad der vereinbarten Erstattung am nächsten ist.(8) Der Versicherer übersendet dem Versicherungsnehmer in Text-form eine Mitteilung über die Fortsetzung des Vertrages im Notla-gentarif nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes und überdie zu zahlende Prämie. Dabei ist der Versicherungsnehmer in her-ausgehobener Form auf die Folgen der Anrechnung der Alterungs-rückstellung nach § 12h Absatz 2 Satz 6 des Versicherungsaufsichts-gesetzes für die Höhe der künftig zu zahlenden Prämiehinzuweisen. Angaben zur Versicherung im Notlagentarif nach § 12hdes Versicherungsaufsichtsgesetzes kann der Versicherer auf einerelektronischen Gesundheitskarte nach § 291a Absatz 1a des FünftenBuches Sozialgesetzbuch vermerken.(9) Sind alle rückständigen Prämienanteile einschließlich der Säum-niszuschläge und der Beitreibungskosten gezahlt, wird der Vertragab dem ersten Tag des übernächsten Monats in dem Tarif fortge-setzt, in dem der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Ruhens ver-sichert war. Dabei ist der Versicherungsnehmer so zu stellen, wieer vor der Versicherung im Notlagentarif nach § 12h des Versiche-rungsaufsichtsgesetzes stand, abgesehen von den während derRuhenszeit verbrauchten Anteilen der Alterungsrückstellung. Wäh-rend der Ruhenszeit vorgenommene Prämienanpassungen undÄnderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen gelten abdem Tag der Fortsetzung.(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf diePerson eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für dieversicherte Person entsprechend.§ 195 Versicherungsdauer(1) Die Krankenversicherung, die ganz oder teilweise den imgesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Kranken-oder Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann (substitutive Kran-kenversicherung), ist vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und der§§ 196 und 199 unbefristet. Wird die nicht substitutive Krankenversi-cherung nach Art der Lebensversicherung betrieben, gilt Satz 1 ent-sprechend.§ 196 Befristung der Krankentagegeldversicherung(1) Bei der Krankentagegeldversicherung kann vereinbart werden,dass die Versicherung mit Vollendung des 65. Lebensjahres der ver-sicherten Person endet. Der Versicherungsnehmer kann in diesemFall vom Versicherer verlangen, dass dieser den Antrag aufAbschluss einer mit Vollendung des 65. Lebensjahres beginnendenneuen Krankentagegeldversicherung annimmt, die spätestens mitVollendung des 70. Lebensjahres endet. Auf dieses Recht hat derVersicherer ihn frühestens sechs Monate vor dem Ende der Versi-cherung unter Beifügung des Wortlauts dieser Vorschrift in Textformhinzuweisen. Wird der Antrag bis zum Ablauf von zwei Monatennach Vollendung des 65. Lebensjahres gestellt, hat der Versichererden Versicherungsschutz ohne Risikoprüfung oder Wartezeiten zugewähren, soweit der Versicherungsschutz nicht höher oder umfas-sender ist als im bisherigen Tarif.(2) Hat der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht nachAbsatz 1 Satz 3 auf das Ende der Versicherung hingewiesen undwird der Antrag vor Vollendung des 66. Lebensjahres gestellt, gilt

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Absatz 1 Satz 4 entsprechend, wobei die Versicherung mit Zugangdes Antrags beim Versicherer beginnt. Ist der Versicherungsfallschon vor Zugang des Antrags eingetreten, ist der Versicherer nichtzur Leistung verpflichtet.(3) Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend, wenn in unmittelbaremAnschluss an eine Versicherung nach Absatz 1 Satz 4 oder Absatz 2Satz 1 eine neue Krankentagegeldversicherung beantragt wird, diespätestens mit Vollendung des 75. Lebensjahres endet.(4) Die Vertragsparteien können ein späteres Lebensjahr als in denvorstehenden Absätzen festgelegt vereinbaren.

Auszug aus dem Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV)

§ 18 Bezugsgröße(1) Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversiche-rung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnenVersicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durch-schnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergan-genen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420teilbaren Betrag.(2) Die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet (Bezugsgröße (Ost))verändert sich zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres auf denWert, der sich ergibt, wenn der für das vorvergangene Kalenderjahrgeltende Wert der Anlage 1 zum Sechsten Buch durch den für dasKalenderjahr der Veränderung bestimmten vorläufigen Wert derAnlage 10 zum Sechsten Buch geteilt wird, aufgerundet auf dennächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag.(3) Beitrittsgebiet ist das in Artikel 3 des Einigungsvertragesgenannte Gebiet.

Auszug aus dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)

§ 10 Familienversicherung(2) Kinder sind versichert2. bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn

sie nicht erwerbstätig sind.§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung(2) Nicht zur zahnärztlichen Behandlung gehört die kieferorthopädi-sche Behandlung von Versicherten, die zu Beginn der Behandlungdas 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt nicht für Versichertemit schweren Kieferanomalien, die ein Ausmaß haben, das kombi-nierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlungsmaß-nahmen erfordert.§ 29 Kieferorthopädische Behandlung(1) Versicherte haben Anspruch auf kieferorthopädische Versor-gung in medizinisch begründeten Indikationsgruppen, bei denen eineKiefer- oder Zahnfehlstellung vorliegt, die das Kauen, Beißen, Spre-chen oder Atmen erheblich beeinträchtigt oder zu beeinträchtigendroht.(4) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtliniennach § 92 Abs. 1 befundbezogen die objektiv überprüfbaren Indika-tionsgruppen, bei denen die in Absatz 1 genannten Voraussetzungenvorliegen. Dabei sind auch einzuhaltende Standards zur kieferortho-pädischen Befunderhebung und Diagnostik vorzugeben.§ 31 Arznei- und Verbandmittel(1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit apotheken-pflichtigen Arzneimitteln, soweit die Arzneimittel nicht nach § 34oder durch Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ausgeschlossensind, und auf Versorgung mit Verbandmitteln, Harn- und Bluttest-streifen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in den Richtliniennach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 festzulegen, in welchen medizinischnotwendigen Fällen Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die alsMedizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des Medizinproduktege-setzes zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmtsind, ausnahmsweise in die Arzneimittelversorgung einbezogen wer-den; § 34 Abs. 1 Satz 5, 7 und 8 und Abs. 6 sowie die §§ 35, 126 und127 gelten entsprechend. Für verschreibungspflichtige und nicht ver-schreibungspflichtige Medizinprodukte nach Satz 2 gilt § 34 Abs. 1Satz 6 entsprechend.Der Vertragsarzt kann Arzneimittel, die auf Grund der Richtliniennach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 von der Versorgung ausgeschlossensind, ausnahmsweise in medizinisch begründeten Einzelfällen mitBegründung verordnen. Für die Versorgung nach Satz 1 können dieVersicherten unter den Apotheken, für die der Rahmenvertrag nach§ 129 Abs. 2 Geltung hat, frei wählen.(3) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,leisten an die abgebende Stelle zu jedem zu Lasten der gesetzli-chen Krankenversicherung verordneten Arznei- und Verbandmittel

als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrag, jedochjeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Satz 1 findet keineAnwendung bei Harn- und Blutteststreifen. Satz 1 gilt auch für Medi-zinprodukte, die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 in die Versorgung mitArzneimitteln einbezogen worden sind.§ 32 Heilmittel(2) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,haben zu den Kosten der Heilmittel als Zuzahlung den sich nach§ 61 Satz 3 ergebenden Betrag an die abgebende Stelle zu leisten.Dies gilt auch, wenn Massagen, Bäder und Krankengymnastik alsBestandteil der ärztlichen Behandlung (§ 27 Satz 2 Nr. 1) oder beiambulanter Behandlung in Krankenhäusern, Rehabilitations- oderanderen Einrichtungen abgegeben werden. Die Zuzahlung für die inSatz 2 genannten Heilmittel, die als Bestandteil der ärztlichenBehandlung abgegeben werden, errechnet sich nach den Preisen,die für die Krankenkasse des Versicherten nach § 125 für denBereich des Vertragsarztsitzes vereinbart sind. Bestehen insoweitunterschiedliche Preisvereinbarungen, hat die Krankenkasse einendurchschnittlichen Preis zu errechnen. Die Krankenkasse teilt dieanzuwendenden Preise den Kassenärztlichen Vereinigungen mit, diedie Vertragsärzte darüber unterrichten.§ 33 Hilfsmittel(2) Versicherte haben bis zur Vollendung des 18. LebensjahresAnspruch auf Versorgung mit Sehhilfen entsprechend den Voraus-setzungen nach Absatz 1. Für Versicherte, die das 18. Lebensjahrvollendet haben, besteht der Anspruch auf Sehhilfen, wenn sie aufGrund ihrer Sehschwäche oder Blindheit, entsprechend der von derWeltgesundheitsorganisation empfohlenen Klassifikation des Schwe-regrades der Sehbeeinträchtigung, auf beiden Augen eine schwereSehbeeinträchtigung mindestens der Stufe 1 aufweisen; Anspruchauf therapeutische Sehhilfen besteht, wenn diese der Behandlungvon Augenverletzungen oder Augenerkrankungen dienen. DerGemeinsame Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien nach § 92,bei welchen Indikationen therapeutische Sehhilfen verordnet wer-den. Der Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen umfaßt nicht dieKosten des Brillengestells.(6) Die Versicherten können alle Leistungserbringer in Anspruchnehmen, die Vertragspartner ihrer Krankenkasse sind. Hat die Kran-kenkasse Verträge nach § 127 Abs. 1 über die Versorgung mitbestimmten Hilfsmitteln geschlossen, erfolgt die Versorgung durcheinen Vertragspartner, der den Versicherten von der Krankenkassezu benennen ist. Abweichend von Satz 2 können Versicherte aus-nahmsweise einen anderen Leistungserbringer wählen, wenn einberechtigtes Interesse besteht; dadurch entstehende Mehrkostenhaben sie selbst zu tragen.(7) Die Krankenkasse übernimmt die jeweils vertraglich vereinbar-ten Preise.(8) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten zujedem zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegebe-nen Hilfsmittel als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 1 ergebendenBetrag zu dem von der Krankenkasse zu übernehmenden Betrag andie abgebende Stelle. Der Vergütungsanspruch nach Absatz 7 ver-ringert sich um die Zuzahlung; § 43b Abs. 1 Satz 2 findet keineAnwendung. Die Zuzahlung bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmit-teln beträgt 10 vom Hundert des insgesamt von der Krankenkassezu übernehmenden Betrags, jedoch höchstens 10 Euro für dengesamten Monatsbedarf.§ 37 Häusliche Krankenpflege(1) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonstan einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen,Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auchin Werkstätten für behinderte Menschen neben der ärztlichenBehandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte,wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist,oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oderverkürzt wird. § 10 der Werkstättenverordnung bleibt unberührt. Diehäusliche Krankenpflege umfasst die im Einzelfall erforderlicheGrund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versor-gung. Der Anspruch besteht bis zu vier Wochen je Krankheitsfall. Inbegründeten Ausnahmefällen kann die Krankenkasse die häuslicheKrankenpflege für einen längeren Zeitraum bewilligen, wenn derMedizinische Dienst (§ 275) festgestellt hat, dass dies aus den inSatz 1 genannten Gründen erforderlich ist.(2) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonstan einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen,Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auchin Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpfle-ge Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärzt-lichen Behandlung erforderlich ist; der Anspruch umfasst verrich-

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tungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen auch in denFällen, in denen dieser Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflege-bedürftigkeit nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches zu berück-sichtigen ist. § 10 der Werkstättenverordnung bleibt unberührt. DerAnspruch nach Satz 1 besteht über die dort genannten Fälle hinausausnahmsweise auch für solche Versicherte in zugelassenen Pflege-einrichtungen im Sinne des § 43 des Elften Buches, die auf Dauer,voraussichtlich für mindestens sechs Monate, einen besondershohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege haben. Die Sat-zung kann bestimmen, dass die Krankenkasse zusätzlich zurBehandlungspflege nach Satz 1 als häusliche Krankenpflege auchGrundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erbringt. Die Sat-zung kann dabei Dauer und Umfang der Grundpflege und der haus-wirtschaftlichen Versorgung nach Satz 4 bestimmen. Leistungennach den Sätzen 4 und 5 sind nach Eintritt von Pflegebedürftigkeitim Sinne des Elften Buches nicht zulässig. Versicherte, die nicht aufDauer in Einrichtungen nach § 71 Abs. 2 oder 4 des Elften Buchesaufgenommen sind, erhalten Leistungen nach Satz 1 und den Sätzen4 bis 6 auch dann, wenn ihr Haushalt nicht mehr besteht und ihnennur zur Durchführung der Behandlungspflege vorübergehender Auf-enthalt in einer Einrichtung oder in einer anderen geeigneten Unter-kunft zur Verfügung gestellt wird.(3) Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht nur, soweiteine im Haushalt lebende Person den Kranken in dem erforderlichenUmfang nicht pflegen und versorgen kann.(4) Kann die Krankenkasse keine Kraft für die häusliche Kranken-pflege stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, sind den Versi-cherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Kraft in angemessenerHöhe zu erstatten.(5) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten alsZuzahlung den sich nach § 61 Satz 3 ergebenden Betrag, begrenztauf die für die ersten 28 Kalendertage der Leistungsinanspruchnah-me je Kalenderjahr anfallenden Kosten an die Krankenkasse.(6) Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in Richtlinien nach § 92fest, an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen nach denAbsätzen 1 und 2 auch außerhalb des Haushalts und der Familiedes Versicherten erbracht werden können. Er bestimmt darüber hin-aus das Nähere über Art und Inhalt der verrichtungsbezogenenkrankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1.§ 38 Haushaltshilfe(1) Versicherte erhalten Haushaltshilfe, wenn ihnen wegen Kran-kenhausbehandlung oder wegen einer Leistung nach § 23 Abs. 2oder 4, §§ 24, 37, 40 oder § 41 die Weiterführung des Haushaltsnicht möglich ist. Voraussetzung ist ferner, dass im Haushalt einKind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahrnoch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewie-sen ist.(2) Die Satzung soll bestimmen, dass die Krankenkasse in anderenals den in Absatz 1 genannten Fällen Haushaltshilfe erbringt, wennVersicherten wegen Krankheit die Weiterführung des Haushaltsnicht möglich ist. Sie kann dabei von Absatz 1 Satz 2 abweichensowie Umfang und Dauer der Leistung bestimmen.(3) Der Anspruch auf Haushaltshilfe besteht nur, soweit eine imHaushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann.(4) Kann die Krankenkasse keine Haushaltshilfe stellen oderbesteht Grund, davon abzusehen, sind den Versicherten die Kostenfür eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe in angemessener Höhe zuerstatten. Für Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Gradwerden keine Kosten erstattet; die Krankenkasse kann jedoch dieerforderlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall erstatten, wenndie Erstattung in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst füreine Ersatzkraft entstehenden Kosten steht.(5) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten alsZuzahlung je Kalendertag der Leistungsinanspruchnahme den sichnach § 61 Satz 1 ergebenden Betrag an die Krankenkasse.§ 39 Krankenhausbehandlung(4) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,zahlen vom Beginn der vollstationären Krankenhausbehandlung aninnerhalb eines Kalenderjahres für längstens 28 Tage den sich nach§ 61 Satz 2 ergebenden Betrag je Kalendertag an das Krankenhaus.Die innerhalb des Kalenderjahres bereits an einen Träger dergesetzlichen Rentenversicherung geleistete Zahlung nach § 32 Abs.1 Satz 2 des Sechsten Buches sowie die nach § 40 Abs. 6 Satz 1geleistete Zahlung sind auf die Zahlung nach Satz 1 anzurechnen.§ 53 Wahltarife(1) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglie-der jeweils für ein Kalenderjahr einen Teil der von der Krankenkas-se zu tragenden Kosten übernehmen können (Selbstbehalt). Die

Krankenkasse hat für diese Mitglieder Prämienzahlungen vorzuse-hen.§ 55 Leistungsanspruch(1) Versicherte haben nach den Vorgaben in den Sätzen 2 bis 7Anspruch auf befundbezogene Festzuschüsse bei einer medizinischnotwendigen Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronenund Suprakonstruktionen (zahnärztliche und zahntechnische Leistun-gen) in den Fällen, in denen eine zahnprothetische Versorgung not-wendig ist und die geplante Versorgung einer Methode entspricht,die gemäß § 135 Abs. 1 anerkannt ist. Die Festzuschüsse umfassen50 vom Hundert der nach § 57 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 2 Satz 6 und 7festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung. Für eigeneBemühungen zur Gesunderhaltung der Zähne erhöhen sich die Fest-zuschüsse nach Satz 2 um 20 vom Hundert. Die Erhöhung entfällt,wenn der Gebisszustand des Versicherten regelmäßige Zahnpflegenicht erkennen lässt und der Versicherte während der letzten fünfJahre vor Beginn der Behandlung1. die Untersuchungen nach § 22 Abs. 1 nicht in jedem Kalender-

halbjahr in Anspruch genommen hat und2. sich nach Vollendung des 18. Lebensjahres nicht wenigstens ein-

mal in jedem Kalenderjahr hat zahnärztlich untersuchen lassen.Die Festzuschüsse nach Satz 2 erhöhen sich um weitere 10 vomHundert, wenn der Versicherte seine Zähne regelmäßig gepflegt undin den letzten zehn Kalenderjahren vor Beginn der Behandlung dieUntersuchungen nach Satz 4 Nr. 1 und 2 ohne Unterbrechung inAnspruch genommen hat. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes2. Für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1978 geboren sind,gilt der Nachweis für eigene Bemühungen zur Gesunderhaltung derZähne für die Jahre 1997 und 1998 als erbracht.(2) Versicherte haben bei der Versorgung mit Zahnersatz zusätzlichzu den Festzuschüssen nach Absatz 1 Satz 2 Anspruch auf einenBetrag in jeweils gleicher Höhe, angepasst an die Höhe der für dieRegelversorgungsleistungen tatsächlich anfallenden Kosten, höch-stens jedoch in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten, wenn sieansonsten unzumutbar belastet würden; wählen Versicherte, dieunzumutbar belastet würden, nach Absatz 4 oder 5 einen über dieRegelversorgung hinausgehenden gleich- oder andersartigen Zah-nersatz, leisten die Krankenkassen nur den doppelten Festzuschuss.Eine unzumutbare Belastung liegt vor, wenn1. die monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versi-

cherten 40 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18des Vierten Buches nicht überschreiten,

2. der Versicherte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem ZwölftenBuch oder im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bun-desversorgungsgesetz, Leistungen nach dem Recht der bedarfso-rientierten Grundsicherung, Leistungen zur Sicherung desLebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Ausbildungsförderungnach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem DrittenBuch erhält oder

3. die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichenEinrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsop-ferfürsorge getragen werden.

Als Einnahmen zum Lebensunterhalt der Versicherten gelten auchdie Einnahmen anderer in dem gemeinsamen Haushalt lebenderAngehöriger und Angehöriger des Lebenspartners. Zu den Einnah-men zum Lebensunterhalt gehören nicht Grundrenten, die Beschä-digte nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach anderenGesetzen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsge-setzes erhalten, sowie Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundes-entschädigungsgesetz für Schäden an Körper und Gesundheitgezahlt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nachdem Bundesversorgungsgesetz. Der in Satz 2 Nr. 1 genannte Vom-hundertsatz erhöht sich für den ersten in dem gemeinsamen Haus-halt lebenden Angehörigen des Versicherten um 15 vom Hundertund für jeden weiteren in dem gemeinsamen Haushalt lebendenAngehörigen des Versicherten und des Lebenspartners um 10 vomHundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des ViertenBuches.(3) Versicherte haben bei der Versorgung mit Zahnersatz zusätzlichzu den Festzuschüssen nach Absatz 1 Satz 2 Anspruch auf einenweiteren Betrag. Die Krankenkasse erstattet den Versicherten denBetrag, um den die Festzuschüsse nach Absatz 1 Satz 2 das Dreifa-che der Differenz zwischen den monatlichen Bruttoeinnahmen zumLebensunterhalt und der zur Gewährung eines zweifachen Festzu-schusses nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 maßgebenden Einnahmegrenzeübersteigen. Die Beteiligung an den Kosten umfasst höchstens einenBetrag in Höhe der zweifachen Festzuschüsse nach Absatz 1 Satz2, jedoch nicht mehr als die tatsächlich entstandenen Kosten.(4) Wählen Versicherte einen über die Regelversorgung gemäß13

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§ 56 Abs. 2 hinausgehenden gleichartigen Zahnersatz, haben sie dieMehrkosten gegenüber den in § 56 Abs. 2 Satz 10 aufgelistetenLeistungen selbst zu tragen.(5) Die Krankenkassen haben die bewilligten Festzuschüsse nachAbsatz 1 Satz 2 bis 7, den Absätzen 2 und 3 in den Fällen zu erstat-ten, in denen eine von der Regelversorgung nach § 56 Abs. 2 abwei-chende, andersartige Versorgung durchgeführt wird.§ 56 Festsetzung der Regelversorgungen(2) ...Bei der Festlegung der Regelversorgung für zahnärztliche Leistun-gen und für zahntechnische Leistungen sind jeweils die einzelnenLeistungen nach § 87 Abs. 2 und § 88 Abs. 1 getrennt aufzulisten....§ 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Kassen-zahnärztliche Bundesvereinigung vereinbaren jeweils bis zum 30.September eines Kalenderjahres für das Folgejahr, erstmalig biszum 30. September 2004 für das Jahr 2005, die Höhe der Vergütun-gen für die zahnärztlichen Leistungen bei den Regelversorgungennach § 56 Abs. 2 Satz 2. Die Beträge nach Satz 1 ergeben sichjeweils aus der Summe der Punktzahlen der nach § 56 Abs. 2 Satz10 aufgelisteten zahnärztlichen Leistungen, multipliziert mit denjeweils vereinbarten Punktwerten.(2) Die für die Festlegung der Festzuschüsse nach § 55 Abs. 1Satz 2 maßgeblichen Beträge für die zahntechnischen Leistungenbei den Regelversorgungen, die nicht von Zahnärzten erbracht wer-den, ergeben sich als Summe der bundeseinheitlichen Preise nachden Sätzen 2 bis 5 für die nach § 56 Abs. 2 Satz 10 aufgelistetenzahntechnischen Leistungen. Die Höchstpreise nach Satz 1 und dieBeträge nach Satz 6 vermindern sich um 5 vom Hundert für zahn-technische Leistungen, die von Zahnärzten erbracht werden.§ 60 Fahrkosten(2) Die Krankenkasse übernimmt die Fahrkosten in Höhe des sichnach § 61 Satz 1 ergebenden Betrages je Fahrt übersteigendenBetrages1. bei Leistungen, die stationär erbracht werden; dies gilt bei einer

Verlegung in ein anderes Krankenhaus nur, wenn die Verlegungaus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist, oder beieiner mit Einwilligung der Krankenkasse erfolgten Verlegung inein wohnortnahes Krankenhaus,

2. bei Rettungsfahrten zum Krankenhaus auch dann, wenn eine sta-tionäre Behandlung nicht erforderlich ist,

3. bei anderen Fahrten von Versicherten, die während der Fahrteiner fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtungeneines Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen dies aufGrund ihres Zustandes zu erwarten ist (Krankentransport),

4. bei Fahrten von Versicherten zu einer ambulanten Krankenbe-handlung sowie zu einer Behandlung nach § 115a oder § 115b,wenn dadurch eine an sich gebotene vollstationäre oder teilstatio-näre Krankenhausbehandlung (§ 39) vermieden oder verkürztwird oder diese nicht ausführbar ist, wie bei einer stationärenKrankenhausbehandlung.

Soweit Fahrten nach Satz 1 von Rettungsdiensten durchgeführt wer-den, zieht die Krankenkasse die Zuzahlung in Höhe des sich nach§ 61 Satz 1 ergebenden Betrages je Fahrt von dem Versichertenein.§ 61 ZuzahlungenZuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, betragen 10 vomHundert des Abgabepreises, mindestens jedoch 5 Euro und höch-stens 10 Euro; allerdings jeweils nicht mehr als die Kosten des Mit-tels. Als Zuzahlungen zu stationären Maßnahmen werden je Kalen-dertag 10 Euro erhoben. Bei Heilmitteln und häuslicherKrankenpflege beträgt die Zuzahlung 10 vom Hundert der Kostensowie 10 Euro je Verordnung. Geleistete Zuzahlungen sind von demzum Einzug Verpflichteten gegenüber dem Versicherten zu quittie-ren; ein Vergütungsanspruch hierfür besteht nicht.§ 108 Zugelassene KrankenhäuserDie Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch fol-gende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen las-sen:1. Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als

Hochschulklinik anerkannt sind,2. Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufge-

nommen sind (Plankrankenhäuser), oder3. Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesver-

bänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassenabgeschlossen haben.

§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte(bis 31.12.2008 geltende Fassung)(2a) Der Zuschuss nach Absatz 2 wird ab 1. Juli 1994 für eine pri-vate Krankenversicherung nur gezahlt, wenn das Versicherungsun-ternehmen1. diese Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung

betreibt,2. sich verpflichtet, für versicherte Personen, die das 65. Lebens-

jahr vollendet haben und die über eine Vorversicherungszeitvon mindestens zehn Jahren in einem substitutiven Versiche-rungsschutz (§ 12 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes)verfügen oder die das 55. Lebensjahr vollendet haben, derenjährliches Gesamteinkommen (§ 16 des Vierten Buches) die Jah-resarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 nicht übersteigt undüber diese Vorversicherungszeit verfügen, einen branchenein-heitlichen Standardtarif anzubieten, dessen Vertragsleistungenden Leistungen dieses Buches bei Krankheit jeweils vergleich-bar sind und dessen Beitrag für Einzelpersonen den durch-schnittlichen Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversiche-rung und für Ehegatten oder Lebenspartner insgesamt 150 vomHundert des durchschnittlichen Höchstbeitrages der gesetzlichenKrankenversicherung nicht übersteigt, sofern das jährlicheGesamteinkommen der Ehegatten oder Lebenspartner die Jah-resarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt,

2a. sich verpflichtet, den brancheneinheitlichen Standardtarif unterden in Nummer 2 genannten Voraussetzungen auch Personen,die das 55. Lebensjahr nicht vollendet haben, anzubieten, die dieVoraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente der gesetzli-chen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragthaben oder die ein Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen odervergleichbaren Vorschriften beziehen; dies gilt auch für Fami-lienangehörige, die bei Versicherungspflicht des Versicherungs-nehmers nach § 10 familienversichert wären,

2b. sich verpflichtet, auch versicherten Personen, die nach beamten-rechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei KrankheitAnspruch auf Beihilfe haben, sowie deren berücksichtigungsfähi-gen Angehörigen unter den in Nummer 2 genannten Vorausset-zungen einen brancheneinheitlichen Standardtarif anzubieten,dessen die Beihilfe ergänzende Vertragsleistungen den Leistun-gen dieses Buches bei Krankheit jeweils vergleichbar sind unddessen Beitrag sich aus der Anwendung des durch den Beihilfe-satz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den in Nummer 2genannten Höchstbeitrag ergibt,

Auszug aus dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)

§ 35 RegelaltersrenteVersicherte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie1. die Regelaltersgrenze erreicht und2. die allgemeine Wartezeit erfüllthaben. Die Regelaltersgrenze wird mit Vollendung des 67. Lebens-jahres erreicht.

Auszug aus dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI)

§ 15 Stufen der Pflegebedürftigkeit(1) Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz sindpflegebedürftige Personen (§ 14) einer der folgenden drei Pflegestu-fen zuzuordnen:1. Pflegebedürftige der Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige)


2. Pflegebedürftige der Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige) sindPersonen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder derMobilität mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszei-ten der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hil-fen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.

3. Pflegebedürftige der Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige)sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder derMobilität täglich rund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedürfenund zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirt-schaftlichen Versorgung benötigen.

Für die Gewährung von Leistungen nach § 43 a reicht die Feststel-lung, dass die Voraussetzungen der Pflegestufe I erfüllt sind.

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Auszug aus dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

§ 35 Pflegezulage(1) Solange Beschädigte infolge der Schädigung hilflos sind, wirdeine Pflegezulage von 287 Euro (Stufe I) monatlich gezahlt. Hilflosim Sinne des Satzes 1 sind Beschädigte, wenn sie für eine Reihevon häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zurSicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tagesfremder Hilfe dauernd bedürfen. Diese Voraussetzungen sind aucherfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder Anleitung zuden in Satz 2 genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenndie Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eineständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist. Ist dieGesundheitsstörung so schwer, dass sie dauerndes Krankenlageroder dauernd außergewöhnliche Pflege erfordert, so ist die Pflege-zulage je nach Lage des Falles unter Berücksichtigung des Umfangsder notwendigen Pflege auf 490, 696, 893, 1.161 oder 1.427 Euro(Stufen II, III, IV, V und VI) zu erhöhen. Für die Ermittlung der Hilflo-sigkeit und der Stufen der Pflegezulage sind die in der Verordnungzu § 30 Abs. 17 aufgestellten Grundsätze maßgebend. Blinde erhal-ten mindestens die Pflegezulage nach Stufe III. Hirnbeschädigte miteinem Grad der Schädigungsfolgen von 100 erhalten eine Pflegezu-lage mindestens nach Stufe I.(2) Wird fremde Hilfe im Sinne des Absatzes 1 von Dritten aufgrundeines Arbeitsvertrages geleistet und übersteigen die dafür aufzu-wendenden angemessenen Kosten den Betrag der pauschalenPflegezulage nach Absatz 1, wird die Pflegezulage um den überstei-genden Betrag erhöht. Leben Beschädigte mit ihren Ehegatten,Lebenspartnern oder einem Elternteil in häuslicher Gemeinschaft, istdie Pflegezulage so zu erhöhen, dass sie nur ein Viertel der vonihnen aufzuwendenden angemessenen Kosten aus der pauschalenPflegezulage zu zahlen haben und ihnen mindestens die Hälfte derpauschalen Pflegezulage verbleibt. In Ausnahmefällen kann der ver-bleibende Anteil bis zum vollen Betrag der pauschalen Pflegezulageerhöht werden, wenn Ehegatten, Lebenspartner oder ein Elternteilvon Pflegezulageempfängern mindestens der Stufe V neben denDritten in außergewöhnlichem Umfang zusätzliche Hilfe leisten. Ent-stehen vorübergehend Kosten für fremde Hilfe, insbesondere infolgeKrankheit der Pflegeperson, ist die Pflegezulage für jeweils höch-stens sechs Wochen über Satz 2 hinaus so zu erhöhen, dass denBeschädigten die pauschale Pflegezulage in derselben Höhe wie vorder vorübergehenden Entstehung der Kosten verbleibt. Die Sätze 2und 3 gelten nicht, wenn der Ehegatte, Lebenspartner oder Elternteilnicht nur vorübergehend keine Pflegeleistungen erbringt; § 40a Abs.3 Satz 3 gilt.(3) Während einer stationären Behandlung wird die Pflegezulagenach den Absätzen 1 und 2 Empfängern von Pflegezulage nach denStufen I und II bis zum Ende des ersten, den übrigen Empfängernvon Pflegezulage bis zum Ablauf des zwölften auf die Aufnahme fol-genden Kalendermonats weitergezahlt.(4) Über den in Absatz 3 bestimmten Zeitpunkt hinaus wird die Pfle-gezulage während einer stationären Behandlung bis zum Ende desKalendermonats vor der Entlassung nur weitergezahlt, soweit diesin den folgenden Sätzen bestimmt ist. Beschädigte erhalten ein Vier-tel der pauschalen Pflegezulage nach Absatz 1, wenn der Ehegatte,Lebenspartner oder der Elternteil bis zum Beginn der stationärenBehandlung zumindest einen Teil der Pflege wahrgenommen hat.Daneben wird die Pflegezulage in Höhe der Kosten weitergezahlt,die aufgrund eines Pflegevertrages entstehen, es sei denn, die Kos-ten hätten durch ein den Beschädigten bei Abwägung aller Umstän-de zuzumutendes Verhalten, insbesondere durch Kündigung desPlegegevertrages, vermieden werden können. Empfänger einer Pfle-gezulage mindestens nach Stufe III erhalten, soweit eine stärkereBeteiligung der schon bis zum Beginn der stationären Behandlungunentgeltlich tätigen Pflegeperson medizinisch erforderlich ist,abweichend von Satz 2 ausnahmsweise Pflegezulage bis zur vollenHöhe nach Absatz 1, in Fällen des Satzes 3 jedoch nicht über dennach Absatz 2 Satz 2 aus der pauschalen Pflegezulage verbleiben-den Betrag hinaus.(5) Tritt Hilflosigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gleichzeitig mitder Notwendigkeit stationärer Behandlung oder während einer sta-tionären Behandlung ein, besteht für die Zeit vor dem Kalendermo-nat der Entlassung kein Anspruch auf Pflegezulage. Für diese Zeitwird eine Pflegebeihilfe gezahlt, soweit dies in den folgenden Sätzenbestimmt ist. Beschädigte, die mit ihren Ehegatten, Lebenspartnernoder einem Elternteil in häuslicher Gemeinschaft leben, erhalteneine Pflegebeihilfe in Höhe eines Viertels der pauschalen Pflegezu-lage nach Stufe I. Soweit eine stärkere Beteiligung der Ehegatten,Lebenspartner oder eines Elternteils oder die Beteiligung einer Per-son, die den Beschädigten nahesteht, an der Pflege medizinischerforderlich ist, kann in begründeten Ausnahmefällen eine Pflegebei-

hilfe bis zur Höhe der pauschalen Pflegezulage nach Stufe I gezahltwerden.(6) Für Beschädigte, die infolge der Schädigung dauernder Pflegeim Sinne des Absatzes 1 bedürfen, werden, wenn geeignete Pflegesonst nicht sichergestellt werden kann, die Kosten der nicht nur vor-übergehenden Heimpflege, soweit sie Unterkunft, Verpflegung undBetreuung einschließlich notwendiger Pflege umfassen, unterAnrechnung auf die Versorgungsbezüge übernommen. Jedoch istden Beschädigten von ihren Versorgungsbezügen zur Bestreitungder sonstigen Bedürfnisse ein Betrag in Höhe der Beschädigten-grundrente nach einem Grad der Schädigungsfolgen von 100 undden Angehörigen ein Betrag mindestens in Höhe der Hinterbliebe-nenbezüge zu belassen, die ihnen zustehen würden, wenn Beschä-digte an den Folgen der Schädigung gestorben wären. Bei derBerechnung der Bezüge der Angehörigen ist auch das Einkommender Beschädigten zu berücksichtigen, soweit es nicht ausnahmswei-se für andere Zwecke, insbesondere die Erfüllung anderer Unter-haltspflichten, einzusetzen ist.

Auszug aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)

§ 1 Form und Voraussetzungen(1) Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber dem Stan-desbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären,miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen(Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), begründen eine Lebens-partnerschaft. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingungoder Zeitbestimmung abgegeben werden.(2) Der Standesbeamte soll die Lebenspartner einzeln befragen, obsie eine Lebenspartnerschaft begründen wollen. Wenn die Lebens-partner diese Frage bejahen, soll der Standesbeamte erklären, dassdie Lebenspartnerschaft nunmehr begründet ist. Die Begründungder Lebenspartnerschaft kann in Gegenwart von bis zu zwei Zeugenerfolgen.(3) Eine Lebenspartnerschaft kann nicht wirksam begründet werden1. mit einer Person, die minderjährig oder verheiratet ist oder

bereits mit einer anderen Person eine Lebenspartnerschaft führt;2. zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt

sind;3. zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern;4. wenn die Lebenspartner bei der Begründung der Lebenspartner-

schaft darüber einig sind, keine Verpflichtungen gemäß § 2begründen zu wollen.

(4) Aus dem Versprechen, eine Lebenspartnerschaft zu begründen,kann nicht auf Begründung der Lebenspartnerschaft geklagt werden.§ 1297 Abs. 2 und die §§ 1298 bis 1302 des Bürgerlichen Gesetz-buchs gelten entsprechend.

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Zahntechnische Leistungen

Bis zu den nachstehend aufgeführten Preisen werden wir ohne weitere Nachweise und Prüfung von angemessenen Kosten ausgehen.

Nummer Bezeichnung bis zu EUR

1 Modell......................................................................................................................................................................................... 7,162 Doublieren/Platzhalter einfügen/ Verwendung von Kunststoff/ Galvanisieren ............................................................... 16,603 Set- Up, Wax-Up........................................................................................................................................................................ 10,705 Stumpfmodell, Sägemodell, Fräsmodell, Set-up Modell für KFO, Modell nach Überabdruck ....................................... 12,026 Zahnkranz.................................................................................................................................................................................. 5,817 Zahnkranz sockeln ................................................................................................................................................................... 6,65

11 Modellpaar trimmen/ Fixator .................................................................................................................................................. 11,9912 Einstellen in Mittelwertartikulator .......................................................................................................................................... 14,3813 Modellpaar sockeln .................................................................................................................................................................. 25,0420 Basis für Konstruktionsbiss/ Basis für Vorbissnahme ....................................................................................................... 12,9121 Basis für Autopolymerisat; individueller Löffel, Funktionslöffel, Bissregistrierung, Stützstiftregistrierung,

Aufstellung................................................................................................................................................................................. 24,3822 Bisswall...................................................................................................................................................................................... 7,0223 Registrierplatte und -stift auf Basen...................................................................................................................................... 31,3224 Übertragungskappe.................................................................................................................................................................. 27,3631 Provisorische Krone, Einlagefüllung; Brückenglied............................................................................................................. 35,8732 Formteil ...................................................................................................................................................................................... 23,32

101 Wurzelstiftkappe ....................................................................................................................................................................... 84,39102 Vollkrone, Teilkrone, Brückenanker, Metall oder für Verblendung, Flügel für Adhäsivbrücke .................................... 93,90103 Vorbereiten Krone, Krone einarbeiten, Stiftaufbau einarbeiten ........................................................................................ 16,60104 Modellation gießen ................................................................................................................................................................... 24,88105 Stiftaufbau.................................................................................................................................................................................. 58,62110 Brückenglied.............................................................................................................................................................................. 70,05120 Teleskopierende Krone............................................................................................................................................................ 281,15121 Teleskopierende Primär- o. Sekundärkrone......................................................................................................................... 186,73133 Individuelles Geschiebe........................................................................................................................................................... 233,86134 Konfektions-Geschiebe, Konfektions-Anker.......................................................................................................................... 131,77

134-7 Primär/Sek.-Teil Konf. Anker, Wiederbef. Sek.-Teil............................................................................................................. 77,09136 Gefrästes Lager........................................................................................................................................................................ 66,32137 Schubverteilungsarm................................................................................................................................................................ 67,15150 Metallverbindung nach Brand................................................................................................................................................. 35,69155 Konditionierung je Zahn/flügel ............................................................................................................................................... 14,89160 Vestibuläre Verblendung Kunststoff ...................................................................................................................................... 58,21161 Zahnfleisch Kunststoff.............................................................................................................................................................. 17,34162 Verblendung Keramik............................................................................................................................................................... 104,93163 Zahnfleisch Keramik................................................................................................................................................................. 37,55164 Verblendung Komposit............................................................................................................................................................. 79,87165 Zahnfleisch Komposit............................................................................................................................................................... 21,53201 Metallbasis................................................................................................................................................................................. 152,54202 Einarmige gegossene Haltevorrichtung, Kralle, Ney-Stiel, Auflage, Umgehungsbügel bei Diastema......................... 14,44203 Zweiarmige gegossene Haltevorrichtung ............................................................................................................................. 24,94204 Zweiarmige gegossene Halte- und Stützvorrichtung mit Auflage..................................................................................... 36,89205 Bonwillklammer......................................................................................................................................................................... 50,89208 Rückenschutzplatte, Metallzahn, Metallkaufläche, gegossen ............................................................................................ 46,42210 Lösungshilfe .............................................................................................................................................................................. 18,97211 Unterfütterbarer Abschlussrand............................................................................................................................................. 22,58212 Zuschlag einzelne gegossene Klammer ............................................................................................................................... 25,66301 Aufstellung Grundeinheit ......................................................................................................................................................... 40,03302 Aufstellen Wachs- o. Kunststoff, je Zahn .............................................................................................................................. 2,27303 Aufstellung Metall, je Zahn ..................................................................................................................................................... 3,31341 Übertragung je Zahn................................................................................................................................................................ 2,33361 Fertigstellung Grundeinheit..................................................................................................................................................... 55,68362 Fertigstellung je Zahn.............................................................................................................................................................. 4,14380 Einfache gebogene Halte-/Stützvorr. ..................................................................................................................................... 11,76381 Sonstige gebog. Halte- und/oder Stützvorr. ......................................................................................................................... 18,46382 Weichkunststoff, Sonderkunststoff ......................................................................................................................................... 103,32383 Zahn zahnfarben hergestellt................................................................................................................................................... 40,51384 Zahn zahnfarben hinterlegt..................................................................................................................................................... 12,72401 Aufbissbehelf m. adj. Oberfläche ........................................................................................................................................... 142,93402 Aufbissbehelf o. adj. Oberfläche ............................................................................................................................................ 84,84403 Umarbeiten zum Aufbissbehelf............................................................................................................................................... 59,02404 Semipermanente Schiene/Metall, je Zahn ............................................................................................................................ 50,71701 Basis für Einzelkiefergerät...................................................................................................................................................... 65,47702 Basis für bimaxilläres Gerät................................................................................................................................................... 138,34703 Schiefe Ebene............................................................................................................................................................................ 54,74704 Vorhofplatte ............................................................................................................................................................................... 71,92705 Kinnkappe .................................................................................................................................................................................. 64,70

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710 Aufbiss........................................................................................................................................................................................ 12,91711 Abschirmelement ...................................................................................................................................................................... 22,01712 Weichkunststoff (KFO), Sonderkunststoff.............................................................................................................................. 53,94720 Schraube einarbeiten............................................................................................................................................................... 18,44721 Spezialschraube einarbeiten................................................................................................................................................... 26,18722 Trennen einer Basis................................................................................................................................................................. 8,10730 Labialbogen ............................................................................................................................................................................... 23,98731 Labialbogen modifiziert............................................................................................................................................................ 32,32732 Labialbogen intermaxillär ........................................................................................................................................................ 38,72733 Feder, offen ............................................................................................................................................................................... 11,08734 Feder, geschlossen .................................................................................................................................................................. 13,92740 Verbindungselement intramaxillär ......................................................................................................................................... 27,89741 Verbindungselemente intermaxillär ....................................................................................................................................... 32,28742 Verankerungselement .............................................................................................................................................................. 26,74743 Einzelelement einarbeiten ....................................................................................................................................................... 13,85744 Metallverbindung KFO ............................................................................................................................................................. 19,36750 Einarmiges Halte- oder Abstützelement................................................................................................................................ 11,99751 Mehrarmiges Halte- oder Abstützelement............................................................................................................................ 18,46801 Grundeinheit ZE........................................................................................................................................................................ 21,98802 Leistungseinheit Sprung, Bruch, Einarbeiten Zahn, Basisteil Kunststoff, Halte- u./o. Stützvorr. Kunststoffsattel,

Rückenschutzplatte einarbeiten.............................................................................................................................................. 9,70803 Retention, gebogen................................................................................................................................................................... 51,42804 Retention, gegossen................................................................................................................................................................. 63,01806 Gegossenes Basisteil .............................................................................................................................................................. 78,74807 Metallverbindung bei Instands./Erweiterung ........................................................................................................................ 26,53808 Teilunterfütterung einer Basis................................................................................................................................................ 46,21809 Vollständige Unterfütterung .................................................................................................................................................... 64,68810 Prothesenbasis erneuern ........................................................................................................................................................ 78,83813 Auswechseln Konfektionsteil .................................................................................................................................................. 16,74820 Instandsetzung Krone/Flügel/Brückenglied.......................................................................................................................... 42,05861 Grundeinheit./Instands. KFO o. Aufbissbehelf ..................................................................................................................... 19,84862 LE Einf. Regulierungs- oder Halteelement............................................................................................................................ 9,23863 LE Erneuerung eines Elementes/intermax............................................................................................................................ 16,15864 KFO-Basis erneuern ................................................................................................................................................................ 73,78870 Remontieren KFO Gerät .......................................................................................................................................................... 58,79933 Versandkosten .......................................................................................................................................................................... 4,96970 Verarbeitungsaufwand NEM-Legierung................................................................................................................................. 14,57

1001 Remontage-Modell.................................................................................................................................................................... 31,751002 Spezialmodell ............................................................................................................................................................................ 43,661003 Stumpf sägen und vorbereiten ............................................................................................................................................... 6,611004 Modellmontage in individuellen Artikulator I ........................................................................................................................ 29,121005 Montage eines Gegenkiefermodells ...................................................................................................................................... 10,591006 Einstellen nach Registrat......................................................................................................................................................... 10,731007 Metallarmierung für provisorische Versorgung................................................................................................................... 44,991008 Guss-, Kunststoffinlay, Galvanoinlay, einflächig.................................................................................................................. 74,801009 Guss-, Kunststoffinlay, Galvanoinlay, zweiflächig ............................................................................................................... 88,041010 Guss-, Kunststoffinlay, Galvanoinlay, dreiflächig ................................................................................................................ 101,261011 Guss-, Kunststoffinlay, Galvanoinlay mehrflächig ............................................................................................................... 107,891012 Guss-, Kunststoff-Onlay, Galvano-Onlay............................................................................................................................... 107,891013 Galvanokrone ............................................................................................................................................................................ 93,191014 Galvanoteilkrone....................................................................................................................................................................... 107,891015 Keramik-, Glaskeramik-Inlay, einflächig................................................................................................................................ 175,981016 Keramik-, Glaskeramik-Inlay, zweiflächig............................................................................................................................. 185,251017 Keramik-, Glaskeramik-Inlay, dreiflächig.............................................................................................................................. 196,361018 Keramik-, Glaskeramik-Inlay, mehrflächig............................................................................................................................ 207,471019 Keramik-, Glaskeramik-Onlay/-Teilkrone.............................................................................................................................. 207,471020 Verblendschale, Veneer (Frontzähne)................................................................................................................................... 218,591021 Keramik-, Glaskeramik-Brückenglied .................................................................................................................................... 196,361022 Keramik-Schulter ...................................................................................................................................................................... 29,121023 Kaufläche oder Frontzahn nach gnathologischen Kriterien gestaltet in Keramik........................................................... 35,731024 Kaufläche oder Frontzahn nach gnathologischen Kriterien gestaltet in Metall/ gegossenem Glas ............................ 29,121025 Modellgussteil konditionieren ................................................................................................................................................. 15,241026 Deckgold, Bonder aufbrennen/ verzinnen/ Metallfläche konditionieren, silanisieren,

Keramik/ gegossenes Glas ätzen .......................................................................................................................................... 10,161027 Systemaufstellung .................................................................................................................................................................... 71,701028 Wiederherstellung des Sekundärteiles einer Teleskop-/Konuskrone............................................................................... 182,981029 Wiederherstellung eines individuellen Geschiebes............................................................................................................. 206,681030 Zuschlag für Arbeiten unter dem Stereomikroskop, je Werkstück ................................................................................... 22,021031 Mehraufwand bei Suprastruktur auf Implantat..................................................................................................................... 48,551032 Röntgen- und/oder Implantatbohrschablone, Grundeinheit................................................................................................ 137,251033 Röntgenkugel oder Bohrhülse einarbeiten, je vorgesehenes Implantat .......................................................................... 18,961034 Mantelkrone-Kunststoff............................................................................................................................................................ 84,921035 Mantelkrone-Keramik, Keramik, Glaskeramik-Krone.......................................................................................................... 194,071036 Steg............................................................................................................................................................................................. 104,82

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1037 Steglasche/Stegreiter............................................................................................................................................................... 60,001038 Steggeschiebe individuell ........................................................................................................................................................ 122,891039 Friktionsstift, Federbolzen, Schraube, Bolzen einarbeiten ................................................................................................ 52,081040 Riegel individuell....................................................................................................................................................................... 200,221041 Abnehmbare Dauerschiene mit adjustierter Oberfläche aus Metall................................................................................. 189,861042 Grundeinheit für Instandsetzung und/oder Erweiterung einer KFO-Basis oder eines Aufbissbelfes ......................... 19,601043 Leistungseinheit Dehn-/Regulierungselement...................................................................................................................... 8,831044 Remontieren eines Gerätes ohne Kunststoffbasis .............................................................................................................. 53,95

Der Erstattungsanspruch bestimmt sich nach dem jeweils versicherten Tarif.Die genannten Beträge enthalten nicht die gesondert berechenbaren Materialkosten und nicht die jeweils gültige Mehrwertsteuer.Änderungen sind vorbehalten.

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113

Bitte beachten Sie, dass Sie gemäß § 19 VVG verpflichtet sind, dem Versicherer bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung alleIhnen bekannten Umstände, die für die Übernahme des Versicherungsschutzes von Bedeutung sind und nach denen in Textformgefragt wird, nach bestem Wissen sorgfältig, wahrheitsgemäß, vollständig zu beantworten und dabei auch für unwesentlich gehal-tene Erkrankungen und/oder Beschwerden anzugeben (vorvertragliche Anzeigepflicht).Für den Fall, dass Sie Ihre vorvertragliche Anzeigepflicht verletzen, indem Sie die Ihnen bekannten Gefahrumstände, nachdenen der Versicherer in Textform gefragt hat, nicht oder unrichtig anzeigen, belehren wir Sie über folgende Rechts folgen:Die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht kann den Versicherer berechtigen, (je nach Verschulden) vom Vertragzurückzutreten, ihn zu kündigen oder anzupassen, was zur Leistungsfreiheit des Versicherers (auch für bereits eingetre-tene Versicherungsfälle) führen kann.Im Einzelnen bedeutet das: Sofern Sie die Anzeigepflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen, kann der Versicherervom Vertrag zurücktreten.Erfolgt ein Rücktritt vom Vertrag, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, die Verletzung der Anzei -ge pflicht bezieht sich auf einen Umstand, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch fürdie Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.Sofern Sie die Anzeigepflicht leicht fahrlässig verletzen, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist voneinem Monat kündigen.Außer im Falle der vorsätzlichen Verletzung der Anzeigepflicht sind das Rücktrittsrecht und das Kündigungsrecht desVer sicherers ausgeschlossen, wenn der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände,wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Der Versicherer kann in diesem Fall eine Vertragsanpassungverlangen, durch die die anderen Bedingungen bei schuldhafter Anzeigepflichtverletzung rückwirkend Vertragsbestandteilwerden. Das kann zur Leistungsfreiheit führen, und zwar auch rückwirkend.Die vorgenannten Rechte stehen dem Versicherer nicht zu, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder dieUnrichtigkeit der Anzeige kannte.Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt. Sofern der Vertragwegen einer arglistigen Täuschung vom Versicherer wirksam angefochten wird, ist der Versicherer nicht zur Leistung ver-pflichtet.

Rechtsfolgenbelehrung nach § 19 Abs. 5 VVG

Angaben gemäß § 19 Abs. 1 VVG


Rechtsfolgenbelehrung nach § 19 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)über die Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht undAngaben gemäß § 19 Abs. 1 VVG

Im Folgenden sind die zu beantwortenden Fragen aufgeführt. Diese sind im Antrag zu beantworten.Angaben zum Versicherungsnehmer (VN) und der zu versichernden Personen

Wenn Ausbildungstarife beantragt/gewünscht werden

Ggf. nähere Angaben zur Ausbildung

Anrede

Dauer der Ausbildung/des Studiums

Die zu versichernde Person absolviert: ein Studium / ein Praktikum / eine Schulausbildung / eine BerufsausbildungDie o.g. Ausbildung wird ausgeübt in: Vollzeit / TeilzeitWird eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt? Nein / Ja, bis zu 20 Stunden wöchentlich / Ja, über 20 Stunden wöchentlich

Ist in den nächsten 18 Monaten ein Auslandsaufenthalt für mehr als 6 Monate geplant oder liegt eine Grenzgängereigenschaft vor?Nein / Ja, Auslandsaufenthalt / Ja, Grenzgänger

Es handelt sich um eine selbstständige Tätigkeit mit einem monatlichen Einkommen in Höhe von ca. EUR.

Straße Hausnummer, PLZ Wohnort (nur für den VN)

Berufliche Tätigkeit

Name, Vorname Familienstand

Wohnsitz in Deutschland seit

Berufsstand

Geburtsdatum Staatsangehörigkeit

von bis voraussichtlich

Angabe des HausarztesName, Anschrift und Fachrichtung des Arztes (z.B. Arzt für Allgemeinmedizin, praktischer Arzt, Internist), der im Versicherungsverlauf als „Hausarzt“ in Anspruchgenommen werden soll:

Wenn die Tarife (R-)START-B, (R-)KOMFORT-B, (R-)START, (R-)START-PLUS, (R-)KOMFORT beantragt werden

Auslandsaufenthalt/Grenzgänger

Wenn ein Anspruch auf Beihilfe bestehtBeihilfeverordnung seit dem Beihilfesätze

% ambulant % Regelleistung stationär % Wahlleistung stationärBeihilfestatus

Wenn Gesellschafter/Geschäftsführer (nur erforderlich, wenn Krankentagegeldtarife beantragt werden)Besteht eine Beteiligung am Stammkapital von mindestens 50 %? ja oder nein Werden Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt? nein oder jaErgänzende Angaben zur SelbstständigkeitSelbstständig seit: Art der Tätigkeit (freiberuflich oder gwerblich): Name des Unternehmens:Höhe des durchschnittlichen monatlichen Gewinnes der letzten 12 Monate in EUR:Wie viele festangestellte Mitarbeiter beschäftigen Sie regelmäßig (mit Ausnahme von Familienangehörigen)? Anzahl:

114

Wenn nur die nachfolgend genannten Tarife beantragt/gewünscht werdenTarife AmbulantSTARTpur, AmbulantPLUS, AmbulantPLUSpur, KlinikSTARTpur, KlinikSTART, ESP-E 43-365≤20 EUR, GE, GE-PLUS, GE-TOPWurde eine HIV-Infektion festgestellt oder erfolgten in den letzten 5 Jahren Behandlungen oder Untersuchungen mit krankhaftem Befund wegen folgender Erkrankun -gen/Beschwerden: Alkohol-/Drogenmissbrauch, Asthma bronchiale, Epilepsie, Darmerkrankung (Morbus Crohn, Colitis ulcerosa), Depression, Diabetes mellitus, Herz -infarkt, Krebserkrankung, Multiple Sklerose, Neurodermitis, Rheumatische Erkrankung, Schlaganfall? nein oder jaTarife PflegeSTART, PflegePLUS, PflegeTOP, PflegeBAHRPLUSWurde eine HIV-Infektion festgestellt oder erfolgten in den letzten 5 Jahren Behandlungen oder Untersuchungen mit krankhaftem Befund wegen folgender Erkrankun -gen/Beschwerden: Alkohol-/Drogenmissbrauch, Asthma bronchiale, Epilepsie, Darmerkrankung (Morbus Crohn, Colitis ulcerosa), Depression, Diabetes mellitus, Herz -infarkt, Krebserkrankung, Multiple Sklerose, Rheumatische Erkrankung, Schlaganfall? nein oder jaTarife KlinikSTART, KlinikSTARTpur, PflegeSTART, PflegePLUS, PflegeTOP, PflegeBAHRPLUS, ESP-E 43-365≤20 EUR Größe (cm): Gewicht (kg):Beziehen Sie Leistungen aus einer Pflegeversicherung oder haben Sie diese Leistungen beantragt? nein oder ja (gilt nicht für die Tarife KlinikSTARTpur, KlinikSTARTund ESP-E 43-365≤20)Erfolgten in den letzten 5 Jahren Behandlungen oder Untersuchungen mit krankhaftem Befund wegen folgender Erkrankungen/Beschwerden: Muskel- oder Knochen -schwund, Arthrose, Arthritis, Blutgerinnungsstörungen, Demenz, Alzheimer, Lähmungen, Morbus Parkinson oder psychische Erkrankungen? nein oder jaZusätzlich nur für die Tarife KlinikSTARTpur, KlinikSTART und ESP-E 43-365≤20 zu beantworten:Erfolgten innnerhalb der letzten 5 Jahre außerdem Behandlungen oder Untersuchungen wegen einer der nachfolgenden Erkrankungen: Aneurysma, Arteriosklerose,Herzklappenerkrankungen, Herzmuskelschwäche, Herzrhythmusstörungen, Erkrankungen des Gehirns, Erkrankungen des Nervensystems, bakterielle Meningitis,Enzephalitis, Hirnblutung, Hepatitis, Lebererkrankungen, Lungenerkrankung, Nierenerkrankungen, Nierenversagen, Verlust großer Extremitäten? nein oder jaTarif ESP-E 43-365≤20 EURSind Sie arbeitsunfähig oder waren Sie in den letzten 3 Jahren länger als 1 Woche durchgehend arbeitsunfähig? nein oder jaTarife ZahnBASISpur, ZahnSTART, ZahnSTARTpur, ZahnPLUS, ZahnPLUSpur, ZahnTOP, ZahnTOPpur (nur unter 21jährige) und ZAHN PROBesteht eine Zahn- und/oder Kieferfehlstellung oder ist eine kieferorthopädische Behandlung bzw. Kontrolle/Wiedervorstellung angeraten/vorgesehen oder wird siebereits durchgeführt? nein oder jaTarife ZahnSTART, ZahnSTARTpur, ZahnPLUS, ZahnPLUSpur, ZahnTOP, ZahnTOPpurBesteht eine Erkrankung des Zahnhalteapparates (Parodontose, Paradontitis)? nein oder jaWerden aktuell Zahnersatz- und/oder Zahnbehandlungsmaßnahmen durchgeführt oder sind diese angeraten (z. B. Inlays, Kronen, Brücken, Prothesen, Implantate)? nein oder jaFehlen nicht ersetzte Zähne (außer Lückenschluss/Weisheitszähne/Milchzähne) oder sind Zähne überkront oder ersetzt (z.B. überbrückte Zähne, prothetisch versorgteZähne, Implantate? nein oder jaFalls ja, bitte die Anzahl angeben: fehlende Zähne/ überkronte Zähne, ersetzte ZähneTarif GEErfolgte in den letzten 5 Jahren ein Kur- oder Sanatoriumsaufenthalt oder ist er geplant (gilt nicht für eine erwachsene Begleitperson bei durchgeführter Mutter-Kind-Kur)? nein oder jaPflegePLUS, PflegeTOPFanden in den letzten 5 Jahren Behandlungen oder Untersuchungen wegen anderer kontroll- oder behandlungsbedürftiger Erkrankungen statt? nein oder ja Wenn ja: Nähere Angaben

Größe in cm: Gewicht in kg:Wird eine Brille oder werden Kontaktlinsen getragen oder benötigt bzw. wurde(n) diese verordnet? nein oder ja Wenn ja, Dioptrienwerte: rechts/links Wurde eine HIV-Infektion festgestellt (z.B. durch einen AIDS-Test)? nein oder jaTarife AmbulantTOP(pur), KurPLUS, (R-)EKH, KlinikPLUS(pur), KlinikTOP1(pur), ESP-E 8-29, ESP-E 43-365 > 20 EUR, ggf. (R-)KOMFORT-B-W, (R-)EXKLUSIV-B-W,(R-)EXKLUSIV-B-ES: Besteht eine Schwangerschaft? nein oder jaHaben Untersuchungen, Beratungen oder Behandlungen wegen unerfülltem Kinderwunsch stattgefunden bzw. Ist eine Sterilität oder Unfruchtbarkeit bekannt? nein oder jaBestehen bzw. bestanden in den letzten 3 Jahren Beschwerden oder Krankheiten und/oder bestehen Körperimplantate, Unfallfolgen, Fehlbildungen, Körperschädenirgendwelcher Art? nein oder jaErfolgten in den letzten 3 Jahren ambulante Behandlungen, Beratungen, (Kontroll-)Untersuchungen durch Ärzte, Heilpraktiker oder andere Leistungserbringer oderwurden diese angeraten bzw. sind diese vorgesehen? nein oder jaWerden oder wurden in den letzten 3 Jahren Arzneimittel regelmäßig genommen/ angewendet? nein oder jaErfolgten in den letzten 5 Jahren Krankenhaus-, Kur-, Reha- oder Sanatoriumsaufenthalte bzw. ambulante Operationen oder wurden diese angeraten bzw. sind diesevorgesehen? nein oder jaWerden oder wurden in den letzten 10 Jahren psychologische/ psychiatrische Behandlungen/ Beratungen (einschließlich probatorischer Sitzungen) oderBehandlungen / Beratungen wegen Suchterkrankungen durchgeführt, angeraten oder sind diese vorgesehen? nein oder jaZusätzliche Fragen zu Tarifen mit Zahnkostenerstattung sowie Tarifen mit OptionsrechtBesteht eine Zahn- und/oder Kieferfehlstellung oder ist eine kieferorthopädische Behandlung bzw. Kontrolle/ Wiedervorstellung angeraten/ vorgesehen oder wird siebereits durchgeführt? nein oder jaBesteht eine Erkrankung des Zahnhalteapparates (Parodontose/ Parodontitis)? nein oder jaWerden aktuell Zahnersatz- und/oder Zahnbehandlungsmaßnahmen durchgeführt oder sind diese angeraten (z. B. Inlays, Kronen, Brücken, Prothesen, Implantate)? nein oder jaFehlen nicht ersetzte Zähne (außer Lückenschluss/ Weisheitszähne/ Milchzähne) oder sind Zähne überkront oder ersetzt (z. B. überbrückte Zähne, prothetisch ver-sorgte Zähne, Implantate)? nein oder jaWenn ja, Anzahl fehlende Zähne: Anzahl ersetzte/ überkronte Zähne: davon älter als 5 Jahre:Wenn Zähne vor weniger als 5 Jahren ersetzt oder überkront wurden, ist für Vollversicherungs- und Beihilfetarife Name und Anschrift des behandelnden Zahnarztesanzugeben:Nähere Angaben über die GesundheitsverhältnisseArt der Krankheit, des Körperschadens, der Beschwerden, Diagnose/ Befund, Art der Behandlung einschließlich Arzneimittel mit Dosierung, Grad derErwerbsminderung/der BerufsunfähigkeitBehandlungsdaten ambulant von – bis: Behandlungsdaten stationär von – bis: Operation(en): nein oder jabehandlungs/beschwerdefrei: nein oder ja Folgeerscheinungen:Name und Anschrift der behandelnden Ärzte, Heilpraktiker, Krankenhäuser und sonstiger Leistungserbringer:

Fragen zum Gesundheitszustand an die zu versichernden Personen

1200017 Jan16

Besteht oder bestand eine gesetzliche/private Kranken- (GKV/PKV), soziale/private Pflegepflichtversicherung (SPV/PPV) oder eine sonstige Absicherung?Wenn ja: Versicherung/Vertrag besteht weiterhin oder Versicherung/Vertrag wurde vom Versicherungsnehmer/von der versicherten Person gekündigtArt der Versicherung Krankenkasse oder versichert seit oder

Krankenkasse/Pflegekasse oder von - bisGesellschaft/Pflegepflichtversicherung oderGesellschaft/Kasse

Krankenhaustagegeld in EUR: Kranken(tage)geld in EUR ab dem wievielten Tag der Arbeitsunfähigkeit: laufend nein oder jaWurde eine PKV und/oder PPV durch den Versicherer gekündigt? Wenn ja (ggf. mehrfach):Art der Versicherung Gesellschaft versichert seit versichert bisWurde eine PKV und/oder PPV durch den Versicherer abgelehnt? Wenn ja (ggf. mehrfach):Art der Versicherung Gesellschaft abgelehnt amWurde eine PKV und/oder PPV bei einer anderen Gesellschaft beantragt? Wenn ja (ggf. mehrfach):Art der Versicherung Gesellschaft beantragt am

Fragen zu Vorversicherungen an die zu versichernden Personen

Ggf. weitere AngabenBesteht (für den Antragsteller und die zu versichernden Person(en) mit einer Vollversicherung) beim derzeitigen privaten Krankenversicherer ein Zahlungsrückstand von mehr alseinem Monatsbeitrag? nein oder jaIch bin damit einverstanden, dass die SIGNAL Krankenversicherung a.G. hinsichtlich meiner Angaben zu den Vorversicherungen ggf. Nachfrage bei dem bisherigenKrankenversicherer hält und entbinde diesen zu diesem Zweck von seiner Schweigepflicht.

115

Rechtsfolgenbelehrung nach § 19 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)über die Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht undGesundheitsangaben gemäß § 19 Abs. 1 VVG

Bitte beachten Sie, dass Sie gemäß § 19 VVG verpflichtet sind, dem Versicherer bis zur Abgabe Ihrer Vertrags-erklärung alle Ihnen bekannten Umstände, die für die Übernahme des Versicherungsschutzes von Bedeutung sind und nach denen in Textform gefragt wird, nach bestem Wissen sorgfältig, wahrheitsgemäß, vollständig zubeantworten und dabei auch für unwesentlich gehaltene Erkrankungen und/oder Beschwerden anzugeben (vorvertragliche Anzeigepflicht).

Für den Fall, dass Sie Ihre vorvertragliche Anzeigepflicht verletzen, indem Sie die Ihnen bekannten Gefahr-umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, nicht oder unrichtig anzeigen, belehren wirSie über folgende Rechtsfolgen:

Die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht kann den Versicherer berechtigen, (je nach Verschulden)vom Vertrag zurückzutreten, ihn zu kündigen oder anzupassen, was zur Leistungsfreiheit des Versicherers(auch für bereits eingetretene Versicherungsfälle) führen kann.

Im Einzelnen bedeutet das: Sofern Sie die Anzeigepflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen, kannder Versicherer vom Vertrag zurücktreten.

Erfolgt ein Rücktritt vom Vertrag, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, dieVerletzung der Anzeigepflicht bezieht sich auf einen Umstand, der weder für den Eintritt oder dieFeststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht desVersicherers ursächlich ist.

Sofern Sie die Anzeigepflicht leicht fahrlässig verletzen, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltungeiner Frist von einem Monat kündigen.

Außer im Falle der vorsätzlichen Verletzung der Anzeigepflicht sind das Rücktrittsrecht und das Kün di -gungs recht des Versicherers ausgeschlossen, wenn der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis dernicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Der Versichererkann in diesem Fall eine Vertragsanpassung verlangen, durch die die anderen Bedingungen bei schuldhaf-ter Anzeigepflichtverletzung rückwirkend Vertragsbestandteil werden. Das kann zur Leistungsfreiheit füh-ren, und zwar auch rückwirkend.

Die vorgenannten Rechte stehen dem Versicherer nicht zu, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstandoder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.

Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.Sofern der Vertrag wegen einer arglistigen Täuschung vom Versicherer wirksam angefochten wird, ist derVersicherer nicht zur Leistung verpflichtet.

Rechtsfolgenbelehrung nach § 19 Abs. 5 VVG


116

Im Folgenden sind die je nach gewähltem Tarif zu beantwortenden Gesundheitsfragen aufgeführt.Diese sind bei Stellung eines Antrages zu beantworten.

Tarife AmbulantSTARTpur, AmbulantPLUS, AmbulantPLUSpur,KlinikSTARTpur, KlinikSTART, ESP-E 43 -365≤20 EUR, GE, GE-PLUS, GE-TOP

Wurde eine HIV-Infektion festgestellt oder erfolgten in den letzten 5 Jahren Behandlungen oder Untersuchungen mitkrankhaftem Befund wegen folgender Erkrankungen/Beschwerden: Alkohol-/Drogenmissbrauch, Asthma bronchiale,Epilepsie, Darmerkrankung (Morbus Crohn, Colitis ulcerosa), Depression, Diabetes mellitus, Herzinfarkt, Krebs-erkrankung, Multiple Sklerose, Neurodermitis, Rheumatische Erkrankung, Schlaganfall? nein / ja

Tarife PflegeSTART, PflegeBAHRPLUSWurde eine HIV-Infektion festgestellt oder erfolgten in den letzten 5 Jahren Behandlungen oder Untersuchungen mitkrankhaftem Befund wegen folgender Erkrankungen/Beschwerden: Alkohol-/Drogenmissbrauch, Asthma bronchiale,Epilepsie, Darmerkrankung (Morbus Crohn, Colitis ulcerosa), Depression, Diabetes mellitus, Herzinfarkt, Krebs-erkrankung, Multiple Sklerose, Rheumatische Erkrankung, Schlaganfall? nein / ja

Tarife KlinikSTART, KlinikSTARTpur, PflegeSTART, PflegeBAHRPLUS, ESP-E 43 -365≤20 EURGröße (cm): Gewicht (kg):Beziehen Sie Leistungen aus einer Pflegeversicherung oder haben Sie diese Leistungen beantragt? nein / ja(gilt nicht für die Tarife KlinikSTARTpur, KlinikSTART und ESP-E 43 -365≤20)Erfolgten in den letzten 5 Jahren Behandlungen oder Untersuchungen mit krankhaftem Befund wegen folgender Er-krankungen/Beschwerden: Muskel- oder Knochenschwund, Arthrose, Arthritis, Blutgerinnungsstörungen, Demenz,Alzheimer, Lähmungen, Morbus Parkinson oder psychische Erkrankungen? nein / jaZusätzlich nur für die Tarife KlinikSTARTpur, KlinikSTART und ESP-E 43 -365≤20 zu beantworten:Erfolgten innnerhalb der letzten 5 Jahre außerdem Behandlungen oder Untersuchungen wegen einer der nachfol-genden Erkrankungen: Aneurysma, Arteriosklerose, Herzklappenerkrankungen, Herzmuskelschwäche, Herz rhyth -musstörungen, Erkrankungen des Gehirns, Erkrankungen des Nervensystems, bakterielle Meningitis, Enzephalitis,Hirnblutung, Hepatitis, Lebererkrankungen, Lungenerkrankung, Nierenerkrankungen, Nierenversagen, Verlust gro-ßer Extremitäten? nein / ja

Tarif ESP-E 43 -365≤20 EURSind Sie arbeitsunfähig oder waren Sie in den letzten 3 Jahren länger als 1 Woche durchgehend arbeitsunfähig?

nein / ja

Tarif ZahnBASISpur, ZahnSTART, ZahnSTARTpur, ZahnPLUS, ZahnPLUSpur,ZahnTOP, ZahnTOPpur (nur unter 21jährige) und ZAHN PRO

Besteht eine Zahn- und/oder Kieferfehlstellung oder ist eine kieferorthopädische Behandlung bzw. Kontrolle/Wieder-vorstellung angeraten/vorgesehen oder wird sie bereits durchgeführt? nein / ja

Tarife ZahnSTART, ZahnSTARTpur, ZahnPLUS, ZahnPLUSpur, ZahnTOP, ZahnTOPpurBesteht eine Erkrankung des Zahnhalteapparates (Parodontose, Parodontitis)? nein / jaWerden aktuell Zahnersatz- und/oder Zahnbehandlungsmaßnahmen durchgeführt oder sind diese angeraten (z.B. Inlays, Kronen, Brücken, Prothesen, Implantate)? nein / jaFehlen nicht ersetzte Zähne (außer Lückenschluss/Weisheitszähne/Milchzähne) oder sind Zähne überkront oderersetzt (z. B. überbrückte Zähne, prothetisch versorgte Zähne, Implantate)? nein / jaFalls ja, bitte die Anzahl angeben:

fehlende Zähneüberkronte Zähne, ersetzte Zähne

Tarif GEErfolgte in den letzten 5 Jahren ein Kur- oder Sanatoriumsaufenthalt oder ist er geplant (gilt nicht für eine erwach-sene Begleitperson bei durchgeführter Mutter-Kind-Kur)? nein / ja

Gesundheitsangaben gemäß § 19 Abs. 1 VVG

1200110 Okt15

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SIGNAL Krankenversicherung a.G.

Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht gemäß § 10 a Absatz 3 VAGIn der Presse und in der Öffentlichkeit werden imZusammenhang mit der privaten und gesetzlichenKrankenversicherung Begriffe gebraucht, die erklä-rungsbedürftig sind. Dieses Informationsblatt will Ihnendie Prinzipien der gesetzlichen und privaten Kranken-versicherung kurz erläutern.Prinzipien der gesetzlichen KrankenversicherungIn der gesetzlichen Krankenversicherung besteht dasSolidaritätsprinzip. Dies bedeutet, dass die Höhe desBeitrages nicht in erster Linie vom im Wesentlichengesetzlich festgelegten Leistungsumfang, sondern vonder nach bestimmten Pauschalregeln ermittelten indi-viduellen Leistungsfähigkeit des versicherten Mitgliedsabhängt. Die Beiträge werden regelmäßig als Prozent-satz des Einkommens bemessen.Weiterhin wird das Versicherungsentgelt im Umlage-verfahren erhoben. Dies bedeutet, dass alle Aufwen-dungen im Kalenderjahr durch die in diesem Jahr ein-gehenden Beiträge gedeckt werden. Außer einergesetzlichen Rücklage werden keine weiteren Rück-stellungen gebildet.Unter bestimmten Voraussetzungen sind Ehegattenund Kinder beitragsfrei mitversichert.Prinzipien der privaten KrankenversicherungIn der privaten Krankenversicherung ist für jede versi-cherte Person ein eigener Beitrag zu zahlen. Die Höhedes Beitrages richtet sich nach dem Alter und nachdem Gesundheitszustand der versicherten Person beiVertragsabschluss sowie nach dem abgeschlossenenTarif. Es werden nach versicherungsmathematischenGrundsätzen berechnete risikogerechte Beiträge erho-ben.

Die altersbedingte höhere Inanspruchnahme vonGesundheitsleistungen wird durch eine Alterungsrück-stellung berücksichtigt. Bei der Kalkulation wird unter-stellt, dass sich die Kosten im Gesundheitswesennicht erhöhen und die Beiträge nicht allein wegen desÄlterwerdens des Versicherten steigen. Dieses Kalku-lationsverfahren bezeichnet man als Anwartschafts-deckungsverfahren oder Kapitaldeckungsverfahren.Ein Wechsel des privaten Krankenversicherungsunter-nehmens ist in der Regel zum Ablauf eines Versiche-rungsjahres möglich. Dabei ist zu beachten, dass fürdie Krankenversicherer - mit Ausnahme der Versiche-rung im Basistarif - keine Annahmeverpflichtungbesteht, der neue Versicherer wiederum eine Gesund-heitsprüfung durchführt und die Beiträge zum dannerreichten Alter erhoben werden. Ein Teil der kalku-lierten Alterungsrückstellung kann an den neuen Ver-sicherer übertragen werden.* Der übrige Teil kann beiAbschluss eines Zusatztarifes auf dessen Prämieangerechnet werden; anderenfalls verbleibt er beidem bisherigen Versichertenkollektiv. Eine Rückkehrin die gesetzliche Krankenversicherung ist in derRegel, insbesondere im Alter, ausgeschlossen.

* Waren Sie bereits vor dem 01.01.2009 privat krankenversichert, gelten für Sie Sonderregelungen.Bitte informieren Sie sich ggf. gesondert über diese Regelungen.

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306.

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Jan1

3

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Konzerngesellschaften mit einer gemeinsamen Verarbeitung von Daten innerhalb der Unternehmensgruppe

Übersicht der wichtigsten Partner und von den Versicherungsgesellschaften (siehe *) beauftragten Dienstleistera) in Einzelnennung

Übersicht der Dienstleister der SIGNAL IDUNA Gruppe

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Nachstehend erhalten Sie zu Ihrer Information eine Übersicht der mit den verschiedenen Versicherungsgesellschaften der SIGNAL IDUNA Gruppe kooperie-renden Unternehmen. Im Rahmen von Antrags-, Vertrags- und Schadenbearbeitungen sowie der Betreuung durch zuständige Vermittler kann eine Weiter-gabe Ihrer persönlichen Daten an diese Unternehmen erforderlich werden. Der Aufstellung können Sie zusätzlich entnehmen, an welche der Unternehmen ggf. auch Gesundheitsdaten weitergeleitet werden.

Auftraggeber

Versicherungsgesellschaften (siehe *)

SIGNAL Krankenversicherung a. G.Deutscher Ring Krankenversiche-rungsverein a.G. IDUNA Vereinigte Lebensversiche-rung aG für Handwerk, Handel und Gewerbe SIGNAL IDUNA Allgemeine Versicherung AG

Auftragnehmer / Partner

ROLAND Assistance GmbH Schröder Assistance und Consulting GmbHBSGV Bochumer Servicegesellschaft für Versicherungen mbHGDV Dienstleistungs GmbHPKV-Verband, KölnIMB Consult GmbH**, BochumMedX GmbH**, HamburgPro Claims Solutions GmbHAssisteur AVUSSwiss Post Solutions GmbHMD Medicus Assistance Service GmbH ARA GmbH – Auto- und Reise-Assistance HVR Hamburger Vermögensschaden- Haftpflicht Risikomanagement GmbH

Hauptgegenstand des Auftrages / der Zusammenarbeit Service Center, telefonischer Kundendienst, Unterstützung bei Pflege-Leistungsfällen und bei stationärer HeilbehandlungService Center, telefonischer KundendienstBestandsverwaltung, Schadenbearbeitung, telefonischer KundendienstDatentransfer mit Vermittlern und DienstleisternUnterstützung, Koordination, RevisionstätigkeitÄrztliche Gutachten und StellungnahmenUnterstützung in der LeistungsbearbeitungUnterstützung bei BU-LeistungsfällenUnterstützung bei Todesfällen im AuslandBearbeitung von Zulagenanträgen für die Riesterrente Schadenbearbeitung, telefonischer KundendienstErbringung med. Assistanceleistungen zur Unterstützung des Kunden Antragsprüfung und Underwriting

auch Gesund- heitsdaten

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neinjajajajaja

neinja

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l SIGNAL Krankenversicherung a. G. *l IDUNA Vereinigte Lebensversicherung aG für Handwerk, Handel und Gewerbe *l SIGNAL Unfallversicherung a. G. * l Deutscher Ring Krankenversicherungsverein a.G. *l SIGNAL IDUNA Allgemeine Versicherung AG *l SIGNAL IDUNA Pensionskasse AG *l PVAG Polizeiversicherungs-Aktiengesellschaft *l ADLER Versicherung AG *

l SIGNAL IDUNA Sterbekasse VVaG * l DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG *l DONNER & REUSCHEL Aktiengesellschaftl HANSAINVEST Hanseatische Investment-GmbHl SIGNAL IDUNA Asset Management GmbHl SIGNAL IDUNA Bauspar AGl SIGNAL IDUNA Beratungs-GmbH für betriebliche Altersversorgungl SDV - Servicepartner der Versicherungsmakler AG

b) in Kategorien von DienstleisternAuftraggeber

Versicherungsgesellschaften (siehe *)

SIGNAL Krankenversicherung a. G., Deutscher Ring Krankenversiche-rungsverein a.G. IDUNA Vereinigte Lebensversiche-rung aG für Handwerk, Handel und GewerbeSIGNAL IDUNA Allgemeine Versicherung AG, ADLER Versicherung AG

Dienstleisterkategorie

Konzerninterne Dienstleistungen

IT-Dienstleistungen / Rechenzentrum / Backup-Rechenzentrum / Online-Anträge und AbschlüsseWirtschaftsauskunftsunternehmen**, Adressermittler**Ärzte**, Gutachter**, Dolmetscher** Assisteure**, Reha-Dienste**

Lettershops, Druckereien Aktenlagerung, Aktenvernichtung

Telefonischer KundendienstMarkt- und Meinungsforschungsinstitute

Inkassounternehmen**Rechtsanwaltskanzleien**

Detekteien**Werkstätten, Handwerksbetriebe, MietwagenunternehmenRegulierungsbürosSanitätshäuser, Hilfsmittelhersteller Kliniken Rückversicherer** Assecuradeure

Hauptgegenstand des Auftrages / der Zusammenarbeit Vertrieb, Abschluss, Abwicklung und Verwaltung von VerträgenBereitstellung von IT-Kapazitäten, Hard- und Software einschließlich Wartung Recherchen, Auskünfte

Med. Untersuchungen, Begutachtungen, UnterstützungsleistungenErbringung Assistanceleistungen zur Unterstützung des KundenDruck und Versand Archivierung und Vernichtung von Akten und Unter-lagenTelefonische Entgegennahme von KundenanliegenDurchführung von repräsentativen Bevölkerungsbefra-gungen, Kunden- und AußendienstbefragungenRealisierung von titulierten ForderungenAnwaltliche Dienstleistung in begründeten Einzel- fällen, Forderungseinzug Anlassbezogene Betrugsbekämpfung in EinzelfällenReparaturen, Sanierungen, Ersatz

Schadenregulierung, BelegprüfungHilfsmittelversorgung, Begutachtungen zur Hilfsmittel-versorgung, aktive KundenunterstützungKrankenversorgung, Begutachtungen Begutachtungen (von Servicevorlagen), Unterstüt-zungsleistungen Antrags-/Vertragsbearbeitung, Inkasso, Sachschadenregulierung

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** Funktionsübertragung: Diese liegt vor, wenn im Rahmen der Zweckbestimmung des Versicherungsverhältnisses personenbezogene Daten an einen Dienstleister zur eigenverant- wortlichen Aufgabenerfüllung übermittelt werden. Die Übermittlung unterbleibt nach Widerspruch des Betroffenen und Prüfung, wenn das schutzwürdige Interesse des Betroffenen wegen seiner besonderen persönlichen Situation das Interesse des übermittelnden Versicherungsunternehmens überwiegt.

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Satzung

Allgemeine Bestimmungen§ 1 Name, Zweck, Sitz(1) Die SIGNAL Krankenversicherung a. G. ist ein Versicherungsver-ein auf Gegenseitigkeit.(2) Zweck des Vereins ist die Übernahme von Krankenversicherun-gen jeder Art sowie die Mit- und Rückversicherung gleicher Art imIn- und Ausland.(3) Der Verein ist befugt, sich an anderen Unternehmungen, derenGegenstand mit dem Zweck des Vereins in wirtschaftlichem Zusam-menhang steht, zu beteiligen. Er ist insbesondere befugt, für andereVersicherungsunternehmen Versicherungsgeschäfte oder solcheGeschäfte zu betreiben, die mit der Versicherungstätigkeit in unmit-telbarem Zusammenhang stehen. Weiterhin ist der Verein befugt, inden von ihm nicht betriebenen Versicherungszweigen sowie Bau-spar-, Investment- und anderen Geschäften, die mit dem Zweck desVereins in unmittelbarem Zusammenhang stehen, als Vermittler tätigzu werden.(4) Der Verein hat seinen Sitz in Dortmund.(5) Der allgemeine Gerichtsstand ist Dortmund.(6) Der Verein veröffentlicht seine Bekanntmachungen im elektroni-schen Bundesanzeiger.§ 2 Mitgliedschaft(1) Wer mit dem Verein für sich oder zugunsten Dritter einen Versi-cherungsvertrag abschließt, wird für die Dauer des Versicherungs-verhältnisses Mitglied des Vereins.(2) Der Verein ist berechtigt, auch Versicherungsverträge gegenfeste Beiträge mit der Bestimmung abzuschließen, dass der Versi-cherungsnehmer nicht Mitglied wird. Auf solche Verträge darf nichtmehr als ein Zehntel der Jahresbeitragseinnahme entfallen.§ 3 BeiträgeDie Mitglieder haben wiederkehrende, im voraus zu erhebende Bei-träge zu entrichten, deren Höhe und Zahlungsweise in den Allgemei-nen Versicherungsbedingungen und Tarifen mit Tarifbedingungengeregelt sind. Zu Nachschüssen sind die Mitglieder nicht verpflich-tet. Die Versicherungsansprüche dürfen nicht gekürzt werden.VerfassungA. Vorstand§ 4 Zusammensetzung(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.(2) Zur Vertretung des Vereins bedarf es der Mitwirkung zweierVorstandsmitglieder oder eines Vorstandsmitgliedes in Gemein-schaft mit einem Prokuristen.§ 5 Aufgaben(1) Der Vorstand hat nach Maßgabe der Gesetze und der Satzungden Verein unter eigener Verantwortung so zu leiten, wie es dasWohl der Versicherten, des Betriebes und seiner Mitarbeiter erfor-dert. Der Vorstand ist ermächtigt, Allgemeine Versicherungsbedin-gungen und Tarife mit Tarifbedingungen für die Versicherung derMitglieder mit Zustimmung des Aufsichtsrates einzuführen oder zuändern.(2) Der Vorstand bestellt die Prokuristen und Bevollmächtigten.(3) Zur Vertretung Dritten gegenüber sind die Vorstandsmitgliedervon der Beschränkung des § 181 BGB befreit.B. Aufsichtsrat§ 6 Zusammensetzung, Wahlen, Amtsdauer(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern.(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrates läuft bis zurBeendigung der Mitgliedervertreterversammlung, die über die Entla-stung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeitbeschließt. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeitbeginnt, nicht mitgerechnet.(3) Ergänzungswahlen erfolgen für den Rest der Amtszeit eines aus-geschiedenen Mitgliedes in der nächsten Mitgliedervertreterver-sammlung.(4) Die Mitgliedervertretung kann die Bestellung eines von ihrgewählten Aufsichtsratsmitgliedes aus wichtigen Gründen mit Zwei-drittelmehrheit widerrufen.

(5) Ein Mitglied des Aufsichtsrates kann sein Amt jederzeit durchschriftliche Erklärung in der Weise niederlegen, dass es mit Ablaufder nächsten ordentlichen Versammlung der Mitgliedervertretungausscheidet. Eine fristlose Niederlegung des Aufsichtsratsamtes istzulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder der Vorsitzendedes Aufsichtsrates damit einverstanden ist.§ 7 Geschäftsordnung, Vorsitz, Vergütung(1) Der Aufsichtsrat gibt sich seine Geschäftsordnung selbst; er istberechtigt, einzelne seiner Geschäfte Ausschüssen zu übertragen.(2) Der Aufsichtsrat wählt unverzüglich nach Beginn seiner Amtszeitaus seiner Mitte einen Vorsitzenden und bis zu vier Stellvertreter.(3) Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten außer dem Ersatzihrer baren Auslagen eine jährliche Vergütung, deren Höhe die Mit-gliedervertretung beschließt.(4) Der Aufsichtsrat hat zu seinen Sitzungen und den Sitzungen sei-ner Ausschüsse die Vorstandsmitglieder einzuladen, sofern nichtderen persönliche Angelegenheiten beraten werden sollen.§ 8 AufgabenAußer den gesetzlich festgelegten Rechten und Pflichten obliegt demAufsichtsrat insbesondere:a) Bestellung der Mitglieder des Vorstandes und Regelung ihrer

Dienstverhältnisse,b) Bestimmung eines Abschlussprüfers gemäß § 341k Abs. 2 HGB in

Verbindung mit § 318 Abs. 1 HGB,c) Bestellung des Treuhänders und seines Stellvertreters gemäß

§§ 70 und 71 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,d) die Bestellung des Verantwortlichen Aktuars gemäß §§ 12 Abs. 2,

11a Abs. 2a VAG,e) Zustimmung zu dauernden Vermögensanlagen von besonderer

Bedeutung,f) Zustimmung zur Übernahme von Versicherungsbeständen ande-

rer Unternehmungen,g) Zustimmung zu Einführung und Änderungen von Allgemeinen Ver-

sicherungsbedingungen und Tarifen mit Tarifbedingungen für dieVersicherung der Mitglieder,

h) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, die nur derenFassung betreffen oder die von der Aufsichtsbehörde vor Geneh-migung des Änderungsbeschlusses verlangt werden.

C. Mitgliedervertretung§ 9 Zusammensetzung, Wahlen(1) Die Mitgliedervertretung ist das oberste Organ des Vereins.(2) Die Mitgliedervertretung besteht aus mindestens 28, höchstens60 Mitgliedervertretern. Die Mitgliedervertretung kann in diesemRahmen die Zahl der Mitgliedervertreter jederzeit durch Zuwahlerhöhen.(3) Als Mitgliedervertreter können nur Vereinsmitglieder gewähltwerden. Mitglieder des Aufsichtsrates und des Vorstandes könnender Mitgliedervertretung nicht angehören.(4) Mitgliedervertreter scheiden aus der Mitgliedervertretung aus,wenn sie die Mitgliedschaft verlieren, das Insolvenzverfahren überihr Vermögen eröffnet wird oder sie durch rechtskräftiges Urteil dieFähigkeit verlieren, öffentliche Ämter zu bekleiden.(5) Erlischt das Amt eines Mitgliedervertreters gemäß Absatz 4, sokann die Mitgliedervertretung einen Nachfolger für den Rest derAmtszeit des Ausgeschiedenen wählen. In allen anderen Fällenbestimmt die Mitgliedervertretung die Amtszeit, die so zu bemessenist, dass die in Absatz 7 vorgesehene Regelung laufend eingehaltenwerden kann.(6) Wenn die Mitgliedervertretung ihre Auflösung mit Zweidrittel-mehrheit beschließt oder mindestens 5000 Mitglieder schriftlich dieAuflösung der Mitgliedervertretung fordern, findet eine Neuwahl derMitgliedervertretung durch alle Mitglieder statt.(7) Die ordentliche Amtszeit der Mitgliedervertreter beträgt vierJahre. Sie beginnt mit Beendigung der Mitgliedervertreterversamm-lung, auf der die Wahl erfolgt und endet mit Beendigung der vierten,der Wahl folgenden ordentlichen Mitgliedervertreterversammlung(§ 10 Abs. 1). Die Mitgliedervertretung besteht aus vier Gruppen A,B, C und D mit je 7 bis 15 Mitgliedervertretern. Alljährlich scheidetturnusmäßig eine Gruppe aus; sie wird durch Neuwahl ersetzt.

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(8) Eine Wiederwahl der ausgeschiedenen Mitgliedervertreter istzulässig. Die gesamte Amtszeit eines Mitgliedervertreters darf ins-gesamt höchstens zwölf Jahre betragen.(9) Bei Neuwahlen oder Ergänzungswahlen muss die regionale Ver-teilung des Mitgliederbestandes in der Mitgliedervertretung entspre-chend berücksichtigt werden.(10) (Übergangsvorschrift zu den auf der ordentlichen Mitgliederver-treterversammlung in 2011 beschlossenen Änderungen der Absätze2, 7 und 8)Die bestehende Mitgliedervertretung teilt durch Beschluss der in2012 stattfindenden Mitgliedervertreterversammlung die amtieren-den Mitgliedervertreter unter Berücksichtigung der Regelung desAbsatzes 9 auf die nach Absatz 7 Satz 3 einzurichtenden vier Grup-pen A, B, C und D auf. Die Amtszeit der auf die vier Gruppen aufge-teilten Mitgliedervertreter endet im Hinblick auf Absatz 7 Satz 4erstmalsa) für die der Gruppe A zugeordneten Mitgliedervertreter mit Been-

digung der in 2013 stattfindenden Mitgliedervertreterversamm-lung,

b) für die der Gruppe B zugeordneten Mitgliedervertreter mit Been-digung der in 2014 stattfindenden Mitgliedervertreterversamm-lung,

c) für die der Gruppe C zugeordneten Mitgliedervertreter mit Been-digung der in 2015 stattfindenden Mitgliedervertreterversamm-lung,

d) für die der Gruppe D zugeordneten Mitgliedervertreter mit Been-digung der in 2016 stattfindenden Mitgliedervertreterversamm-lung.

Für die nach Ziffer 8 vorzunehmenden Berechnung der Höchstzeitder gesamten Amtszeit eines Mitgliedervertreters ist die bis zurBeendigung der ordentlichen Mitgliedervertreterversammlung 2011zurückgelegte bisherige Amtszeit der amtierenden Mitgliedervertre-ter nicht zu berücksichtigen.§ 10 Ort, Einberufung, Vorsitz(1) Ordentliche Mitgliedervertreterversammlungen finden alljährlichinnerhalb der ersten acht Monate des Geschäftsjahres statt. WeitereMitgliedervertreterversammlungen müssen auf Verlangen des Auf-sichtsrates oder auf begründeten schriftlichen Antrag von minde-stens einem Viertel der Mitgliedervertreter einberufen werden. DieMitgliedervertreterversammlungen finden am Sitz des Vereins bzw.einer Landes- oder Filialdirektion der SIGNAL IDUNA Gruppe statt.(2) Die Mitgliedervertretung ist unter Bekanntmachung der Tages-ordnung einschließlich der Beschlussvorschläge durch den Vorstandmindestens 30 Tage vor dem Tag der Versammlung einzuberufen.Innerhalb von 12 Tagen nach Bekanntmachung der Einberufung sinddie Mitgliedervertreter unter Bekanntmachung der Tagesordnungnebst Vorschlägen zur Beschlussfassung zu der Versammlunggesondert einzuladen.(3) Den Vorsitz in der Mitgliedervertreterversammlung führt der Vor-sitzende des Aufsichtsrates oder einer seiner Stellvertreter. AufAntrag kann sich die Mitgliedervertretung unter Leitung des anLebensjahren ältesten Mitgliedervertreters einen Verhandlungsvor-sitzenden selbst wählen. Die Vorstandsmitglieder und die Mitgliederdes Aufsichtsrates nehmen an den Versammlungen der Mitglieder-vertretung teil.(4) Anträge zur Beschlussfassung, die von mindestens 100 Mitglie-dern dem Vorstand zugehen, müssen auf die Tagesordnung gesetztwerden. Die Antragsteller sind berechtigt, aus ihrer Mitte einenSprecher zu benennen, der den Antrag in der Mitgliedervertreter-versammlung begründet. An der Abstimmung nimmt der Sprechernicht teil.§ 11 Beschlussfassung(1) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliedervertreterversamm-lung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitgliederver-treter beschlussfähig.(2) Kommt bei einer Wahl eine einfache Stimmenmehrheit nichtzustande, so findet eine engere Wahl zwischen den Personen statt,welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheitentscheidet das Los.§ 12 Recht der MinderheitRechte, die das Gesetz einer Minderheit einräumt, stehen einer Min-derheit von vier Mitgliedervertretern zu.§ 13 Aufgaben, Vergütung(1) Der Mitgliedervertretung obliegt insbesondere:a) Entgegennahme des Jahresabschlusses, des Lageberichtes und

des Berichtes des Aufsichtsrates,

b) Feststellung des Jahresabschlusses in den Fällen des § 173Absatz 1 des Aktiengesetzes,

c) Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates,d) Wahlen zum Aufsichtsrat,e) Beschlussfassung über Widerruf der Bestellung von Mitgliedern

des Aufsichtsrates,f) Festsetzung der Vergütung für die Mitglieder des Aufsichtsrates,g) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung,h) Beschlussfassung über Angelegenheiten, in denen der Vorstand

eine Entscheidung der Mitgliedervertretung verlangt,i) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins und seinen

Übergang auf ein anderes Versicherungsunternehmen.(2) Die Mitgliedervertreter erhalten eine angemessene Entschädi-gung für den zeitlichen Aufwand in Form einer Vergütung, die vonVorstand und Aufsichtsrat festgesetzt wird. Sie haben daneben beiTeilnahme an Sitzungen Anspruch auf Tage- und Übernachtungsgel-der sowie auf Erstattung sonstiger Auslagen, deren Höhe ebenfallsvon Vorstand und Aufsichtsrat festgesetzt wird.Rechnungslegung§ 14 Geschäftsjahr, Jahresabschluss, Lagebericht(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.(2) Der Vorstand hat den Jahresabschluss und einen Lagebericht fürdas vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und nach Prüfung durchden Abschlussprüfer mit dem Prüfungsbericht sowie einem Vor-schlag für die Verteilung des Überschusses dem Aufsichtsrat unver-züglich vorzulegen.(3) Die ordentliche Mitgliedervertreterversammlung beschließt jähr-lich nach Entgegennahme des vom Aufsichtsrat zu erstattendenBerichtes in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres über dieEntlastung des Vorstandes, des Aufsichtsrates und in den im Gesetzvorgesehenen Fällen über die Feststellung des Jahresabschlusses.§ 15 Geldanlagen, Rückstellungen, Rücklagen(1) Das Vermögen des Vereins ist nach den gesetzlichen Bestim-mungen und nach den von der Aufsichtsbehörde aufgestelltenGrundsätzen anzulegen.(2) Der Verein hat versicherungstechnische Rückstellungen zu bil-den, die zur Erfüllung derjenigen Versicherungsverpflichtungen not-wendig sind, welche aus den am Bilanzstichtag laufenden Versiche-rungsverträgen herrühren. Auf die Deckungsrückstellung finden dieeinschlägigen gesetzlichen Vorschriften Anwendung.(3) Soweit die technischen Berechnungsgrundlagen vorsehen, dassRückstellungen für das mit dem Alter der Versicherten wachsendeKrankheitskosten- und Krankengeldwagnis zu bilden sind, ist eineErhöhung der Beiträge oder eine Minderung der Leistungen desVereins mit Rücksicht auf das Älterwerden der versicherten Perso-nen für die Zukunft ausgeschlossen.(4) a) Der Verlustrücklage gemäß § 37 VAG sind mindestens 5 v. H.des Überschusses eines Geschäftsjahres solange zuzuweisen, bissie 12 1/2 v. H. der durchschnittlichen Jahresbeitragseinnahmen derletzten 3 Jahre beträgt oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht.b) Außerdem können andere Gewinnrücklagen gebildet werden. DieHöhe der Zuweisungen wird vom Vorstand mit Zustimmung des Auf-sichtsrates festgelegt.c) Der nach Vornahme der Abschreibungen, Wertberichtigungen,Rücklagen und Rückstellungen verbleibende Überschuss ist in vollerHöhe der Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungzuzuführen.d) Die in der Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstat-tung angesammelten Beträge werden nur für die Versicherten ver-wendet, die hierauf einen Rechtsanspruch haben. Über die Verwen-dung von Mitteln aus dieser Rückstellung beschließt der Vorstandunter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, Anordnungen derAufsichtsbehörde und Technischen Berechnungsgrundlagen. AlsForm der Verwendung kann der Vorstand wählen: Auszahlung oderGutschrift von Beitragsteilen, Leistungserhöhung, Beitragssenkungsowie Verwendung als Einmalbeitrag für Leistungserhöhungen oderzur Abwendung oder Milderung von Beitragserhöhungen. Für dieVerwendung von Mitteln kann z.B. vorausgesetzt werden: Fortbeste-hen der Mitgliedschaft, bestimmte Dauer der Mitgliedschaft, Min-desthöhe bezahlter Beiträge, Zugehörigkeit zu bestimmten Tarifen,aus denen Überschüsse herrühren, und Nichtinanspruchnahme vonVersicherungsleistungen während einer bestimmten Zeit.e) Abweichend von d) dürfen mit Zustimmung der Aufsichtsbehördeim Interesse der Versicherten in Ausnahmefällen aus der Rückstel-lung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung Beträge zurAbwendung eines drohenden Notstandes (z.B. Verlustabdeckung)entnommen werden.(5) Ein sich beim Abschluss eines Geschäftsjahres ergebender Jah-resfehlbetrag ist zunächst aus der Verlustrücklage zu decken.10

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Änderungen§ 16 Satzung, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Tarife mitTarifbedingungen(1) Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen einer Drei-viertelmehrheit der anwesenden Mitgliedervertreter.(2) Änderungen der Satzung, welche die Versicherungsverhältnissenicht berühren, gelten für alle Mitglieder.(3) Änderungen des § 15 Abs. (4) und (5) haben Wirkung für allebestehenden Versicherungsverhältnisse der Mitglieder. Dasselbegilt für Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen undTarife mit Tarifbedingungen für die Versicherung der Mitglieder,soweit dies in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen aus-drücklich vorgesehen ist.(4) Änderungen der Satzung werden mit dem Zeitpunkt ihrer Eintra-gung in das Handelsregister wirksam. Änderungen der AllgemeinenVersicherungsbedingungen und der Tarife mit Tarifbedingungenwerden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die schriftli-che Benachrichtigung der Versicherungsnehmer folgt, sofern nichtmit Zustimmung des unabhängigen Treuhänders ein anderer Zeit-punkt bestimmt wird. Etwaige bei Inkrafttreten der Änderungendurch Eintritt eines Versicherungsfalls bereits erworbene und beste-hende Ansprüche werden hiervon nicht berührt.Auflösung§ 17Für den Fall der Auflösung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Letzte Änderung genehmigt durch Verfügung derBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsichtvom 13.08.2012, GZ: VA 16-I 5002-4002-2011/0003.

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SIGNAL IDUNA Gruppe

Hauptverwaltung Dortmund

Joseph-Scherer-Straße 3

44139 Dortmund

Telefon 0231 135-0

Fax 0231 135-4638

Hauptverwaltung Hamburg

Neue Rabenstraße 15-19

20354 Hamburg

Telefon 040 4124-0

Fax 040 4124-2958

[email protected]

www.signal-iduna.de

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