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Einf 11 1

Schadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB

Große Bedeutung für die Praxis § 1311 Satz 1 ABGB: Grundsätzlich hat jeder seinen

Schaden selbst zu tragen Viele Schäden werden daher nicht ersetzt:

– zB verlorener Schlüsselbund, Sturz mit Fahrrad ‚Zufall‘ im juristischen Sinn = Ereignis, das von keiner

Seite zu verantworten ist; kein Verschuldensvorwurf

Zur Schadensüberwälzung vom Geschädigten auf den Schädiger braucht es (eine) Norm/en:

SchadenersatzR = Summe der (Überwälzungs)Normen (im ABGB) +

Sondergesetze: zB EKHG, AHG, D(N)HG, PHG ...

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Einf 11 2

Woraus entstehen Schadenersatzansprüche?

Aus ‚verletztem‘ Vertrag (ex contractu) oder vertragsähnlicher Beziehung (cic):

zB Lieferant liefert ‚schlampig‘

Aus (zivilrechtlichem) Delikt (ex delicto) Ohne Zusammenhang mit einem Vertrag;

zB Autofahrer stößt Fußgängerin nieder– Verletzung allgemeiner Sorgfaltspflichten

Günstiger sind Ansprüche aus Vertrag! Daher stützt man – wenn möglich – seinen

Schadenersatzanspruch darauf– Ersatz kann aber nur ‚1x‘ erlangt werden

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Einf 11 3

SchadenE = gesetzliches Schuldverhältnis

Schadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB

Andere gesetzliche Schuldverhältnisse – D.h. es entstehen (ohne weiteres Zutun der involvierten Parteien) allein aufgrund des Gesetzes Schuldverhältnisse:

Ungerechtfertigte Bereicherung– Kondiktionen: §§ 1431ff ABGB ua

Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)– §§ 1035 ff ABGB

Gläubigeranfechtung– AnfO

culpa in contrahendo (cic)

Vgl § 859 ABGB

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Einf 11 4

‚Warum‘ ist Schaden zu ersetzen?

Gedanke ausgleichender Gerechtigkeit; sogenannter Schadensausgleich

Gedanke der Schadensprävention iSv Schadensverhütung

General-prävention Spezial-prävention

Vergeltungsgedanke/Rache – Talionsprinzip: ‚Auge um Auge, Zahn um Zahn‘

Soziale Überlegungen/Billigkeit– spielen im Schadenersatzrecht grundsätzlich keine

Rolle– der Schädiger kann arm, der Geschädigte reich sein,

dennoch hat der Arme vollen Ersatz zu leisten

– Ausnahmen: zB § 1310 ABGB (3 Fälle); § 2 DNHG

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Einf 11 5

Schadenersatzrecht - Strafrecht

Derselbe Sachverhalt kann zugleich (also kumulierend) zur (Rechts)Folge haben:

privatrechtlichen Schadenersatz– Zivilgericht

gerichtliche Strafe– Strafgericht; StGB

Verwaltungsstrafe– Verwaltungsbehörde; VStG, StVO

§ 1338 ABGB Abgrenzung der Bereiche bereitet immer wieder

Schwierigkeiten Bedeutsam auch für die Zuständigkeit:

Verwaltungsbehörde - Strafgericht - Zivilgericht

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Einf 11 6

Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs

Es müssen kumulativ vorliegen :

1. Schaden Frage: Ist ein Schaden entstanden ? Welcher ?

2. Kausalität Frage: Ist der Schaden vom Schädiger (durch eine

Handlung oder Unterlassung) verursacht worden ?

3. Verschulden Frage: Wurde der Schaden schuldhaft zugefügt?

Bei Gefährdungshaftungen fehlt dieses Kriterium

4. Rechtswidrigkeit Frage: War die Handlung oder Unterlassung rechtswidrig?

Rechtswidrigkeit setzt einen Normverstoß voraus! Konkret: einen Verstoß gegen gesetzliche Ge- oder Verbote oder einen Vertrag

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Einf 11 7

Was heißt Schaden?

§ 1293 Satz 1 ABGB unterscheidet: Vermögensschäden: §§ 1331, 1332 ABGB

Nicht-Vermögensschäden: §§ 1325 - 1330 ABGB

– Körperverletzungen, Freiheitsverletzungen etc

Ersatz ideeller/immaterieller Schäden: zB "Schmerzengeld“; § 1325 ABGB

"Wert der besonderen Vorliebe“; § 1331 ABGB

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Einf 11 8

Schadensermittlung: Differenzmethode

Nach Gschnitzer Wie stünde der Betroffene ohne das Schadensereignis ?

Besser? Dann hat er dadurch einen Nachteil erlitten, ist geschädigt.

Wir vergleichen also 2 Lagen miteinander: die wirkliche, die durch das (Schadens)Ereignis

eingetreten ist, und die gedachte, hypothetische Lage, die ohne

Schadenseintritt bestehen würde

Ist die wirkliche, Lage gegenüber der gedachten zum Nachteil des Betroffenen, sprechen wir von Schaden und schädigendem Ereignis

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Einf 11 9

Kausalität/Verursachung

Ein Schaden muß vom Schädiger verursacht werden, sein Verhalten (Handeln oder Unterlassen) muß kausal sein

Juristische Kausalität deckt sich nicht völlig mit naturwissenschaftlich-philosophischer Kausalität (Zurechnung):

Kausalität der Unterlassung Zurechnung fremden Verhaltens; zB Gehilfenhaftung eigene rechtliche Kausalität des Zusammenwirkens nach §

1301 f ABGB: zB Wirtshausrauferei

Rechtliche Kausalitätskonzepte: Äquivalenz- oder Bedingungslehre: csqun-Konzept

Adäquanzkonzept Theorie der wesentlichen Bedingung;

Sozial(versicherungs)recht und öffentliches Recht

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Einf 11 10

Die großen Zurechnungskonzepte

Äquivalenz-/Bedingungs-/csqun-Konzept Faustregel ohne theoretischen Anspruch Gleichheit aller Bedingungen

Adäquanzkonzept StrafR + ZivilR Kriterien: Wahrscheinlichkeit + Typizität +

Vorhersehbarkeit; ex ante- oder ex post-Betrachtung

Theorie der wesentlichen Bedingung ÖffR: zB Sozialversicherung und SozialR Moderne Gefahrkreislehre: haftungsbegründende und

haftungsausfüllende Kausalität

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Einf 11 11

Kausalfilter

Input: Naturwissenschaftl-philosoph Bedingungsspektrum + rechtliche Bedingungen

Äquivalenz

Adäquanz

ThdwBOutput:

Rechtlich relevante iSv

zurechenbare Kausalbedingungen

Selektions- und Kreationsleistung rechtlicher Zurechnungskonzepte

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Einf 11 12

Kausalitätsspektrum

Kausalität muß vom Anspruchswerber wenigstens wahrscheinlich gemacht werden, nicht nur möglich sein!

0 % 100 %50 %Möglichkeit Wahrscheinlichkeit

Schlichte W.

höhere W.

höchste W.

an Sicherheit grenzende W.

Wahrheit/Wirklichkeit

In der RO besteht weder ein einheitlicher Kausalitäts-, noch ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab

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Einf 11 13

Sonderformen der Kausalität

Kumulative Kausalität mehrere (Teil-)Ursachen führen gemeinsam

Schaden herbei zB Abwässer mehrerer Industriebetriebe

verursachen Fischsterben

Natürliche und juristische Kausalität Jurist baut auf naturwissenschaftlich-

philosophischer Kausalität auf

Alternative Kausalität Jäger schießen, nur einer trifft; man weiß aber

nicht wer

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Einf 11 14

Tod

Überholende oder hypothetische Kausalität

Anlageleiden konkurriert zB mit Unfallschaden: Etwa ein vorhandener Kopftumor führt nach schwerer Körperver-letzung durch einen Kfz-Unfall zum Tod

Frage: Wer trägt welchen Teil des Schadens ?

1. Kausalreihe

Anlageleiden UnfallUnfall

2. Kausalreihe

Angenommener Toddurch Anlageleiden,

also ohne Unfall

Wer trägt für diese Zeit die Unterhaltskosten?

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Einf 11 15

Verschulden (culpa)

Verschulden = rechtlich vorwerfbares Verhalten ABGB steht auf Standpunkt der

Verschuldenshaftung; §§ 1295 und 1306 ABGB Zivilrechtliche Deliktsfähigkeit =

Verschuldensfähigkeit Beginn mit Vollendung des 14. Lj: § 153 ABGB aber wichtige Ausnahme: § 1310 ABGB

Es gibt aber auch sog: Nicht-Verschuldenshaftungen

Gefährdungshaftung; EKHG, PHG, § 1318 ABGB Erfolgs- oder Kausalhaftung; zB § 1315 ABGB

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Einf 11 16

Arten des Verschuldens

Vorsatz = böse Absicht, dolus § 1294 ABGB: Verursachung eines Schadens „mit

Wissen und Willen“ Fahrlässigkeit = Versehen, culpa

§ 1294 ABGB: Handeln aus schuldbarer Unwissenheit, mangelnder Aufmerksamkeit/ Sorgfalt etc

Kurz: Fahrlässig handelt, wer gebotene Sorgfalt außer Acht läßt; vgl § 1297 ABGB

Leichte Fahrlässigkeit: ‚Kleiner‘ Sorgfaltsverstoß, der auch sorgfältigen Menschen bisweilen unterläuft

Grobe Fahrlässigkeit: ‚Auffallende Sorglosigkeit‘; die gebotene Sorgfalt wird in ungewöhnlicher Weise verletzt, weshalb der Eintritt des Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist: § 1325 ABGB

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Einf 11 17

Konsequenzen der Verschuldensgrade

Umfang/ Höhe des Ersatzes hängt bei Vermögensschäden

im bürgerlichen Recht vom Verschuldensgrad ab

anders im Handels-/ UnternehmensR!Ersatz des wirklichen/ positiven Schadens (damnum emergens) + des entgangenen Gewinns (lucrum cessans) schon ab leichter (!) Fahrlässigkeit

Idee: Je größer das Verschulden, umso mehr ist zu ersetzen – Gerechtigkeitsüberlegung

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Einf 11 18

Mitverschulden: § 1304 ABGB

Hier trifft auch den Geschädigten am Schadens-eintritt Verschulden; sog Eigenverschulden

Mitverschulden spielt in der Prozeßpraxis eine wichtige Rolle: Schädiger erheben gerne prophylaktisch einen Mitverschuldensvorwurf, um die eigene Ersatzpflicht zu mindern !

Schadensteilung nach Verschuldenanteil oder, wenn sich das Verhältnis nicht bestimmen lässt, zu gleichen Teilen

Gesetzliche Mitverschuldensfiktion Verletzung der Sicherheitsgurt- oder Sturzhelmanlegepflicht; Rechtsfolge: Reduzierung eines allfälligen Schmerzengeldanspruchs

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Einf 11 19

Unfallbilanz mit und ohne Sicherheitsgurt

59%

79%

13% 11%16%

8% 8%

1%0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

ohne Gurt

mit Gurt

leicht verletzt

nicht erkennbaren

Grades verletzt

schwer verletzt

getötet

Die Gurtenanlegequote liegt bei 72 %= Schlusslicht der OECD-Länder

Stand 2001Quelle: KfV

: insgesamt 2.550: insgesamt 22.381

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Einf 11 20

Rechtswidrigkeit

Rechtswidrig ist ein Verhalten, das gegen Ge- oder Verbote der Rechtsordnung verstößt

§ 1294 ABGB gegen einen Vertrag; ‚lex contractus‘ gegen ein Gesetz; zB StGB, StVO gegen die guten Sitten: § 879 ABGB

Rechtswidrigkeit beinhaltet einen Normverstoß Unterlassung ist rechtswidrig, wenn Handeln

rechtlich geboten ist, etwa: §§ 140 ff ABGB: Unterhaltspflicht der Eltern

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Einf 11 21

Die ‚vier‘ Fragen des Schadenersatzrechts

Nach Gschnitzer:

Was heißt Schaden ?

Wann ist Schaden zu ersetzen ?

Wie ist Schaden zu ersetzen ?

Warum ist Schaden zu ersetzen ?

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Einf 11 22

‚Wie‘ ist Schaden zu ersetzen?

Grundsätzlich § 1323 Satz 1 ABGB: „... muß alles in den vorigen Stand zurückversetzt werden“

sog Naturalersatz (restitutio in integrum)

– Schädiger kann daher dem Geschädigtem Geldersatz nicht aufdrängen ! (Ausnahmen der Rspr!)

Geldersatz: „Schätzwert", wenn Naturalersatz nicht möglich oder nicht ‚tunlich‘ ist

– sog gemeiner Wert: § 305 ABGB

– nur ausnahmsweise ist Geldersatz zu leisten– zB nach § 1 Abs 1 letzter Satz AHG

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Einf 11 23

Beweislast und Gehilfenhaftung

Geltendmachung (von Schäden) aus Vertrag und Delikt: Vergleich

Beweislast: vertraglich: § 1298 ABGB = günstiger für Geschädigte deliktisch: § 1296 ABGB = ungünstiger für Geschädigte

Gehilfenhaftung: vertraglich: § 1313 a ABGB = günstiger für Geschädigte deliktisch: § 1315 ABGB = ungünstiger für Geschädigte

Beispiel: Hoteldiener hilft beim Abladen von Gästegepäcka) und beschädigt einen Koffer oder den Gast selbst

b) verletzt einen Passanten

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Einf 11 24

Ersatz von Vermögensschäden

Höhe des Ersatzes ist abhängig vom Verschuldensgrad §§ 1331, 1332 ABGB

Bei leichter Fahrlässigkeit: sog Schadloshaltung (§ 1323 ABGB): Ersatz des erlittenen,

‚positiven‘ Schadens; § 1331 ABGB: gemeiner Wert

Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz: sog „volle Genugtuung“ = Schadloshaltung +

entgangener Gewinn. Im UR/HR ist entgangener Gewinn schon ab leichter Fahrlässigkeit zu ersetzen: § 349

U/HGB (früher Art 8 Nr 2 EVHGB) Bei Verstoß gegen ein Strafgesetz oder Handeln

aus Mutwillen und Schadenfreude: § 1331 ABGB sog ‚Affektionsinteresse‘ = „Wert der besonderen Vorliebe“

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Einf 11 25

Ersatz von Körperverletzungen

Nach § 1325 ABGB sind bei Körperbeschädigung immer (!) zu ersetzen:

dh. ohne Unterschied des Verschuldensgrades schon ab leichter Fahrlässigkeit !

Heilungskosten Reicht von ärztlicher Erstversorgung bis zur

Rehabilitation etc = normativ aufgeladener weiter Begriff

Verdienstentgang der entgangene + bei Erwerbsunfähigkeit der künftig

entgehende Verdienst

angemessenes Schmerzen(s)geld = Ersatz des ideellen Schadens

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Einf 11 26

Berechnung des Verdienstentgangs

Nach § 1325 ABGB kann Verdienstentgang auf zwei Arten berechnet werden: entweder(!)

konkret = Differenz zwischen bisherigem und künftigem Einkommen/Verdienstoder

abstrakt = objektive Minderung/Verringerung der Erwerbsfähigkeit; Minderung der Erwerbsfähigkeit/MdE

Der Verdienstentgang ist positiver/wirklicher Schaden

nicht bloß entgangener Gewinn ! Geschützt wird auch ein Nebeneinkommen oder das

Einkommen Selbständiger

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Einf 11 27

Tödliche Körperverletzung: § 1327 ABGB

„Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod, so müssen nicht nur alle Kosten [s. § 1325] , sondern auch den Hinterbliebenen [zB Kindern od Gatte/in], für deren Unterhalt der Getötete zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, ersetzt werden.“

Hier handelt es sich um die gesetzliche Anordnung von Drittschadensersatz !

Ein Kind muß nach der Rspr, um gem § 1327 ABGB unterhaltsberechtigt zu sein, im Zeitpunkt der Verletzung bereits gezeugt sein

Beachte: Vgl mit § 1327 ABGB - § 12 EKHG: Verkehrsunfälle - §§ 332 ff ASVG: zB Arbeitsunfälle

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Einf 11 28

Entgangener Gewinn/Wert der besonderen Vorliebe: § 1331 ABGB

Bei Vermögensschäden ist (auch) zu ersetzen:

entgangener Gewinn = Verlust von (in nuce bereits existenten, realistischen) Gewinnaussichten

ab grober Fahrlässigkeit („auffallende Sorglosigkeit") und natürlich

bei Vorsatz. „Wert der besonderen Vorliebe“; sog

Affektionsinteresse bei Verstoß gegen ein Strafgesetz, oder bei Schädigung aus Mutwillen und

Schadenfreude

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Einf 11 29

Abstrakte Rente (1) - Voraussetzungen

Wird Verdienstentgang nach § 1325 ABGB abstrakt berechnet, spricht man von abstrakter Rente

Voraussetzungen (ihres Zuspruchs): objektive Minderung der Erwerbsfähigkeit Dauerschaden künftige Einkommensminderung

wahrscheinlich

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Einf 11 30

Abstrakte Rente (2) - Funktion

Rechtsprechung: Überlegungen Gedacht als Ausnahme für Härtefälle bei

Dauerschäden weil zur Zeit kein ziffernmäßig - also konkret ! -

faßbarer Verdienstentgang vorliegt, gingen Verletzte leer aus

Funktionen– Sicherungsfunktion gegen künftige Benachteiligung am

Arbeitsmarkt– Ausgleichs- oder Erschwernisfunktion: für künftige körperliche

und geistige Mehranstrengungen– Rente soll die Möglichkeit bieten, einen Deckungsfonds

anzulegen

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Einf 11 31

Abstrakte Rente (3) - Berechnung

Berechnung nach der Pieglerschen Formel Höhe der abstrakten Rente = 50 % der Minderung der

Erwerbsfähigkeit (MdE) in Anlehnung an § 273 ZPO: freies richterliches Ermessen

Beispiele Kahnbeinbruch eines Maurers an rechter Hand

– OGH 3.3.1966, 2 Ob 41/66, EvBl 1966/355– führt zu Arthrose und in der Folge zu Arbeitsbehinderung– Angenommene (durchschnittliche) Minderung der Erwerbsfähigkeit:

17,5 % (50 % = 8, 75 %) - Monatliches Durchschnittseinkommen (1963/1964): 2.750,- S (1 % = 27,50 x 8,75 = 240,62) - monatliche (abstrakte) Rente: 250,- S

Verletzung eines Hoteldirektors (mit Reitbetrieb)– OGH 12.5.1981, 2 Ob 64/81, RZ 1982/9: – Angenommene Minderung der Erwerbsfähigkeit: 30 %;

Monatseinkommen 21.200,- S; monatliche Rente: 3.000,- S

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Einf 11 32

Abstrakte Rente (4) - Weitere Beispiele

Unfall eines Bauernsohnes beim Heuabladen:

OGH 14.7.1927, 3 Ob 631/27, SZ 9/85 Österreichische Ur-Entscheidung zur Zeit der

großen Wirtschaftskrise

Fußverletzung einer Näherin bei Unfall mit Nähmaschine in einer Textilfabrik

OGH 26.3.1987, 8 Ob 25/87

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Einf 11 33

Beweislast

Entscheidend für Prozeßgewinn oder -verlust! Frage: Wer hat im Prozeß, was zu beweisen ? Wer (hat zu beweisen)?

Kläger oder Beklagter

Was (ist zu beweisen)? Schaden Kausalität Rechtswidrigkeit Verschulden

Faustregel: Im Prozeß muß jede Partei die Voraussetzungen der für sie günstigen Rechtsnormen behaupten und beweisen!

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Einf 11 34

Was zu beweisen ist = Beweisthema

Wer beweispflichtig ist, trägt die Beweislast

Schaden Geschädigter Bemerkungen

Verschulden

- nach § 1296 ABGB: Geschädigter - nach § 1298 ABGB: Schädiger (Beweislast-umkehr)

Zu § 1298 ABGB: OGH verlangt ab grober Fahrlässigkeit Verschuldensbeweis

durch Geschädigten (Aufhebung der Beweislastumkehr)! – Anders das

Schrifttum

Kausalität Geschädigter

Mindestens Wahrscheinlichkeit einer Verursachung notwendig; bloße

Möglichkeit genügt nicht! Jedoch: Beweislastumkehr zB bei Schutzgesetz-

Verletzung iSd § 1311 ABGB

Rechtswidrig-keit Geschädigter

Beweis für Vorliegen eines Rechtfertigungs-grundes (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe)

trifft Schädiger

‚Wer‘ hat im Prozeß „was“ zu beweisen ?

Normale Beweislast:

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Einf 11 35

Non Liquet (1)

„Eine Rechtsnorm ist nur anwendbar, wenn ihr abstrakter Tatbestand mit dem konkreten Sachverhalt übereinstimmt. Sie ist nicht anwendbar, wenn auch nur eine entscheidungserhebliche Tatsache widerlegt wird. Bisweilen läßt sich aber eine solche Tatsache nicht klären (non liquet): dann benachteiligt diese Ungewißheit jene Partei, welche die Rechtsnorm zum Prozeßsieg braucht.“ (R. Holzhammer)

– Non liquet = es ist nicht klar/ es besteht keine Klarheit !

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Einf 11 36

Non Liquet (2)

Das Gericht entscheidet nach den Regeln über die Beweislast gegen jene Partei, der der Beweis über die nicht aufgeklärte Tatsache oblegen wäre!

Im Strafrechtgilt diese Regel nicht und es existiert auch keine Beweislast; sondern materielle Wahrheits- findung. Es gilt der Grundsatz: in dubio pro reo = im Zweifel für den Angeklagten

Ausnahme: Privatanklagedelikte ! Alte Regel: schon im antikenGriechenland!

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Einf 11 37

Beweislast im Schadenersatzprozeß

§ 1295 Abs 1 ABGB § 1296 ABGB Dh nichts anderes, als daß grundsätzlich

der Geschädigte beweisen muß, daß ein anderer den Schaden schuldhaft herbeigeführt hat;den Geschädigten trifft im deliktischen Bereich die Beweislast für seinen Schaden, die Kausalität und das Verschulden des Schädigers

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Einf 11 38

Beweislast bei Delikts- und Vertragshaftung

Deliktshaftung:Beweislast nach § 1296 ABGB

Die Beweislast trifft hier den Geschädigten Der Geschädigte hat aber nicht nur das Verschulden,

sondern auch die anderen Schadenersatzvoraus-setzungen zu beweisen

Vertragshaftung:Umkehr der Beweislast § 1298 ABGB

Hier trifft also den Schädiger die Beweislast. Wenn der Schädiger seine Schuldlosigkeit nicht

beweisen kann, gereicht ihm dies zum (prozessualen) Nachteil, er verliert den Prozeß.

Beachte: Was nützt es, wenn man recht hat und es doch nicht beweisen kann ?! - Daher: Bei wichtigen Rechts- und Wirtschaftsakten immer auch an die Beweisbarkeit denken !

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Einf 11 39

Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB

§ 1298 Satz 1: „Wer vorgibt, daß er an der Erfüllung seiner vertragsmäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert worden sei, dem liegt der Beweis ob.“Konsequenz: Schädiger muß beweisen, daß ihn kein Verschulden trifft !

§ 1298 ABGB betrifft Verletzungen schon bestehender schuldrechtlicher (Sonder)Beziehungen

OGH: Diese Beweislastumkehr gilt nur (!) bei leichter, nicht für grobe Fahrlässigkeit: Dieser Beweis obliegt nach der Rspr dem Geschädigten; Kritik der Lehre!

Gilt auch für Schäden wegen: Schlechterfüllung anläßlich der (Schuld-)Erfüllung und Bei Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten

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Einf 11 40

Sonderformen der Beweislast

Beweislastumkehr: Insbes § 1298 ABGB; vgl auch §§ 1319, 1320 oder

§ 970 Abs 1 ABGB Bei sog Schutzgesetzverletzungen iSv § 1311

ABGB gewährt Rspr Beweislastumkehr; Beispiel: Medizin-/Arzthaftung: Verletzung der Aufklärungspflicht durch behandelnden Arzt

Andere Beweiserleichterungen: zB Prima-Facie- oder Anscheinsbeweis Kausalvermutungen; § 79 d GTG

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Einf 11 41

Der Prima-Facie-Beweis

Zweck: Dient der Beweiserleichterung, insbes des Verschuldensbeweises für Geschädigte/Kläger

Beweist der Geschädigte (Kl), daß die Schädigung nur durch das Verhalten des Schädigers (Bekl) eingetreten sein kann (res ipsa loquitur!), dann obliegt dem Schädiger (Bekl) der Gegenbeweis, daß er (trotzdem) schuldlos ist.Beispiel: - Fährt ein Auto gegen einen Alleebaum, spricht dies prima facie für Fahrlässigkeit des Fahrers ...! - Vgl aber SZ 57/20 (1984): Für Abhandenkommen eines Schmuckstücks aus einem Hotelzimmer gibt es keinen typischen Geschehensablauf; daher kommt hier ein prima-facie-Beweis nicht in Betracht

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Einf 11 42

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (1)

Ein vertraglicher Schadenersatzanspruch wegen Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten steht nach der Rspr allenfalls auch einer dritten (vertragsfremden) Person zu:

Wenn der Kontakt des Dritten mit der vertraglichen Hauptleistung bei Vertragsabschluß voraussehbar war (zB Hydraulik-Öl-Fall) oder die Zuwendung an einen Dritten erkennbar war; zB Geschenk

Oder der Vertragspartner ein sichtbares Eigeninteresse am Schutz des Dritten hat; zB Krankenhausbesucher

Der Vertragspartner selbst offensichtlich dem Dritten zur Fürsorge verpflichtet ist; zB weitere Taxi-Gäste

Bedeutsam: §§ 1298 und 1313a ABGB

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Einf 11 43

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (2)

Hydraulik-Öl-FallEvBl 1969/96 = JBl 1969,553 = SZ 41/156

Leitsatz: „Bei Verkäufen in einer zu diesem Zweck eingerichteten Handlung (zB Tankstelle, soweit sie Kraftwagenzubehör wie Öl, Treibstoff, Reinigungsmittel usw feilhält) ist nach den Regeln des redlichen Verkehrs anzunehmen, daß vom Verkäufer die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrage nicht nur der Person gegenüber, die zwar die Sache kauft, bezahlt und entgegennimmt - aber häufig anonym bleibt - , sondern auch dem Dritten gegenüber, für den die Sache allenfalls bestimmt ist, übernommen werden.“

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Einf 11 44

Dritt- oder mittelbarer Schaden (1)

Grundsätzlich werden nur unmittelbare Schäden ersetzt!

OGH: „Mittelbar ist ein Schaden dann, wenn er nicht in der Richtung des Angriffs, sondern infolge einer Seitenwirkung in einer Interessensphäre eintritt, die nicht durch das Verbot des Angriffs geschützt ist.“

– SZ 34/112 (Holzbrückeneinsturz); JBl 1966,86 (Heilungs-kosten); EvBl 1966/305 (Pflanzenschutzzeugnisse) ua

Wird eine Opernsängerin auf dem Weg zur Oper verletzt, ist das ein unmittelbarer Schaden; nicht dagegen der Kartenausfall (wegen Absage) und ein allfälliges Ersatzengagement !

§ 1295 ABGB: „Jedermann ...“– Weite (Drittschadens)Formulierung des Gesetzes wird restriktiv

interpretiert; iSv: Jeder unmittelbar Geschädigte!

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Einf 11 45

Dritt- oder mittelbarer Schaden (2)

Einen ausdrücklichen gesetzlichen Drittschadenersatz kennen:

§ 1327 ABGB § 12 EKHG

Die Argumente der Rspr für die starke Einschränkung des Drittschadenersatzes sind:

Die Ersatzpflicht würde sonst „uferlos“ ausgeweitet

Schon bei leichter Fahrlässigkeit des Schädigers könne es zu existenzgefährdenden Schadenersatzsummen kommen.

Das überzeugt nicht immer !

Bei Tod des Verletzten

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Einf 11 46

Dritt- oder mittelbarer Schaden (3)

JBl 1973, 581: Bauer beschädigt beim Baumfällen Starkstromleitung

Dadurch werden in der Nachbarschaft werden Elektrogeräte beschädigt; Fernseher, Tiefkühltruhen. OGH läßt entstandenen Geräteschaden ersetzen: „Ersatzpflicht für einen sich als unmittelbare Folgewirkung einer vorangegangenen Schadenszufügung darstellenden weiteren Schaden, mit dessen Eintritt nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge gerechnet werden kann“

JBl 1976, 210: Baggerfahrer beschädigt Stromkabel der Chemie Kundl

Stromausfall führt zur Vernichtung von Bakterienkulturen; Schaden des Unternehmens wird als Drittschaden nicht ersetzt

Stromkabelfälle

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Einf 11 47

Dritt- oder mittelbarer Schaden (4)

EvBl 1994/135: Ersatzansprüche eines Arbeitgebers gegen den Schädiger seines Arbeitnehmers

Sachverhalt: Arbeitnehmer wird bei Verkehrsunfall verletzt und fällt für Arbeitgeber länger aus.

Leitsatz: Arbeitgeber ist gesetzlich (§ 8 AngG) zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Dadurch wird Schaden auf Arbeitgeber überwälzt. - Diesen Schaden hat der Schädiger nunmehr dem Arbeitgeber zu ersetzen!

Die Drittschadensliquidation der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Verletzung seines Arbeitnehmers durch einen Dritten wird hier bejaht!

Lohnfortzahlungsfälle

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Einf 11 48

Haftungssysteme

Verschuldenshaftung zB Schadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB

Nichtverschuldenshaftungen: Gefährdungshaftung

Haftung für Betriebsgefahr; zB EKHG, PHG/MPG Eingriffshaftung

Nachbarrechtlicher Ausgleich: § 364a ABGB Erfolgshaftung = Haftung für rechtswidrig

eingetretenen ErfolgGewährleistung: § 922 ff ABGBGastwirtehaftung: §§ 970 ff ABGBSchuldnerverzug: zB § 1334 ABGBGläubigerverzug: §§ 1419, 1425 ABGB

Billigkeitshaftung: § 1310 ABGB, § 2 DHG

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Einf 11 49

Verkehrsunfälle in Österreich

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3.000

1970 1980 1990 1995 2000 2001 2002

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50.000

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Getötete

Verunglückte

Getötete Verunglückte

Quelle: KfV

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Einf 11 50

Verkehrsunfälle in Deutschland

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20.000

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1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2001

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400.000

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700.000

Getötete

Verunglückte

Getötete Verunglückte

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Einf 11 51

EKHG 1959

Regelt Haftung für Schäden, die durch ein Kfz oder eine Eisenbahn verursacht(!) wurden

Sog Haftung für Betriebsgefahr Gefährdungshaftung

Wer haftet? der Betriebsunternehmer der Eisenbahn der Kfz-Halter; Vorbild: § 1320 ABGB

Haftungsausschluss für:– „blinde Passagiere"; § 3 Z 1 EKHG– Autostopper; § 3 Z 2 EKHG– beim Betrieb tätige Personen (zB Schaffner); § 3 Z 3 EKHG– „Schwarzfahrt"; § 6 EKHG– unabwendbares Ereignis: § 9 EKHG

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Einf 11 52

Entwicklung des Halterbegriffs

Der wichtige Halterbegriff des EKHG stammt aus der

Tierhalterhaftung des § 1320 ABGB Diese aus dem griechischen und römischen Recht: actio de

pauperie (Noxalhaftung)

Ausdehnung auf immer weitere Bereiche: EKHG 1959: Eisenbahnen (auch Seilbahnen,

Sessel- und Schlepplifte) und Kraftfahrzeuge Luftfahrzeuge 1957 AtomhaftpflichtG 1964 RohrleitungsG 1975 Wegehalter: § 1319a ABGB (Verschuldenshaftung!)

Gebäudehalter: §§ 1318, 1319 ABGB (-“-)

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Einf 11 53

Wer ist Halter ?

Die Rspr zum Halterbegriff stellt – ähnlich wie beim Besitz – auf die tatsächliche Beziehung zum Kfz ab

Nicht darauf, wem zB ein Kfz „gehört“ (iSv Eigentum)

Halter ist danach, wer ein Kfz: wirtschaftlich auf eigene Rechnung

gebrauchtund darüber tatsächlich verfügen kannund auch über Aufsicht und Verwahrung (im eigenen

Namen) bestimmt

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Einf 11 54

Vorsatz

HöhereGewalt

leichte F

Haftung für ‚Zufall‘ und ‚höhere Gewalt‘

Bei SchutzG-Verletzung:Beweislastumkehr

Grenze der normalen schaden-ersatzrechtl Verschuldens-haftung: Was nicht mehr leichte Fahrlässigkeit ist, ist Zufall ! ZB Kleinkind erbricht Essen auf Hotel-Spannteppich

casum sentit dominus = denZufall trägt der ETü = grundsätzlich keine Haftung für Zufall ! - Einige HaftpflichtGe sehen aber eine solche Haftung vor§ 1311 Satz 1

Zu

fall

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EinzelneHaftpflGe

§ 1311 Satz 2

Nur ausnahmsweise wird dafür gehaftet; zB AtomHG

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Einf 11 55

Entwicklung der Nichtverschuldenshaftung in ÖsterreichABGB 1811

§§ 1318, 1319, 1320,§ 1334 ...

PreußischesEisenbahnG 1838 ö.EisbHaftpflG 1869

dt.RHG 1871Ö: Teilrezeption1940

dt.ArbeiterunfallV1884 (ö.UVG 1887)Kfz-Haftungen ab ca 1900

in Kronländern der MonarchieABGB III.TN

1916 §§ 364 Abs2, 364a

Immissionen Luftfahrzeughaftung

ab ca 1920 dt.LuftVerkG 1922

Haftung für Strom & Gasö.ElektrWegG 1922

§ 1a RHG 1943

WasserrechtsG1934/wv 1959 zB §§ 26, 30f

AtomHG 1964 BergG 1954/1975

§§ 183ff

EKHG 1959 Eisenbahnen, KFZ

Seilbahnen, Sessellifte

GrundbuchUG1980

ProduktHG1988

ImpfschadenG 1973Nov 1991 ArzneimittelG

1983

Medizinhaftung GentechnikG 1994Novelle 1998 (§§ 79a ff)

ForstG 1975§§ 53 ff

RohrleitungsG1975

UmweltHG

Rechtspolitische Forderung

Rechtspolitische Forderung

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Einf 11 56

Schadenersatz - BesT: Überblick

§§ 1299, 1300 ABGB: Sachverständigenhaftung – Rat Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Baumeister, Pfuscher uvam

§ 1309 ABGB: Schuldhaftes Vernachlässigen der Aufsichtspflicht/Obsorge; zB für Unmündige

§ 1310 ABGB: Billigkeitshaftung zB Unmündiger § 1313 a, § 1315 ABGB: Gehilfenhaftung

Erfüllungs- und Besorgungsgehilfenhaftung § 1318 ABGB: Haftung für gefährlich aufgehängte oder

aufgestellte Sachen; Herauswerfen etc aus einer Wohnung § 1319 ABGB: Haftung für Bauwerke § 1319 a ABGB: sog Wegehalterhaftung § 1320 ABGB: Tierhalterhaftung § 1330 ABGB: Zivilrechtliche Ehrenbeleidigung

Schädigung von Kredit(fähigkeit), Erwerb und Fortkommen

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Einf 11 57

Schadenersatz - BesT: Überblick

§§ 1299, 1300 ABGB: Sachverständigenhaftung – Rat Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Baumeister, Pfuscher uvam

§ 1309 ABGB: Schuldhaftes Vernachlässigen der Aufsichtspflicht/Obsorge; zB für Unmündige

§ 1310 ABGB: Billigkeitshaftung zB Unmündiger § 1313 a, § 1315 ABGB: Gehilfenhaftung

Erfüllungs- und Besorgungsgehilfenhaftung § 1318 ABGB: Haftung für gefährlich aufgehängte oder

aufgestellte Sachen; Herauswerfen etc aus einer Wohnung § 1319 ABGB: Haftung für Bauwerke § 1319 a ABGB: sog Wegehalterhaftung § 1320 ABGB: Tierhalterhaftung § 1330 ABGB: Zivilrechtliche Ehrenbeleidigung

Schädigung von Kredit(fähigkeit), Erwerb und Fortkommen

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Einf 11 58

§ 1299 ABGB

insbesondere a) der Sachverständigen; „Wer sich zu einem Amte, zu einer Kunst, zu einem

Gewerbe oder Handwerke öffentlich bekennet; oder wer ohne Not freiwillig ein Geschäft übernimmt, dessen Ausführung eigene Kunstkenntnisse, oder einen nicht gewöhnlichen Fleiß erfordert, gibt dadurch zu erkennen, daß er sich den notwendigen Fleiß und die erforderlichen, nicht gewöhnlichen, Kenntnisse zutraue; er muß daher den Mangel derselben vertreten. Hat aber derjenige, welcher ihm das Geschäft überließ, die Unerfahrenheit desselben gewußt; oder bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit wissen können, so fällt zugleich dem Letzteren ein Versehen zur Last.“

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Einf 11 59

§ 1300 ABGB

„Ein Sachverständiger ist auch dann verantwortlich, wenn er gegen Belohnung in Angelegenheiten seiner Kunst oder Wissenschaft aus Versehen einen nachteiligen Rat erteilt. Außer diesem Falle haftet ein Ratgeber nur für den Schaden, welchen er wissentlich durch Erteilung des Rates dem Andern verursacht hat.“

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Einf 11 60

§ 1309 ABGB

„Außer diesem Falle gebührt ihm der Ersatz von denjenigen Personen, denen der Schade wegen Vernachlässigung der ihnen über solche Personen anvertrauten Obsorge beigemessen werden kann.“

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Einf 11 61

§ 1310 ABGB

„Kann der Beschädigte auf solche Art den Ersatz nicht erhalten; so soll der Richter mit Erwägung des Umstandes, [1] ob dem Beschädiger, ungeachtet er gewöhnlich seines Verstandes nicht mächtig ist, in dem bestimmten Falle nicht dennoch ein Verschulden zur Last liege; [2] oder, ob der Beschädigte aus Schonung des Beschädigers die Verteidigung unterlassen habe; [3] oder endlich, mit Rücksicht auf das Vermögen des Beschädigers und des Beschädigten; auf den ganzen Ersatz, oder doch einen billigen Teil desselben erkennen.“