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Probleme durch die Neuregelung des PBefG für Busunternehmen im ländlichen Raumoder die Diskussion um das PBefG lenkt von den eigentlichen Herausforderungen ab!
Trier, den 30. März 2012
Bernhard Ehmann, Regionalleiter Südwest
DB Regio Bus
Deutscher Nahverkehrstag 2012
Probleme durch die Neuregelung des ÖPNV für Busunternehmen im ländlichen Raum
Auf Wiedersehen – eigenwirtschaftliche Verkehre –
Nahverkehrspläne – Rahmenplan oder Pflichtenheft? –
Zuständige Behörde – Schiedsrichter im Interessenskonflikt –
Inhousevergabe – Freibrief für kommunale Unternehmen? –
Die eigentliche Herausforderung – Finanzierung und Demographie –
Agenda
Auf Wiedersehen – eigenwirtschaftliche Verkehre –
„Eigenwirtschaftliche Verkehre sind in
Rheinland-Pfalz künftig die Ausnahme
und nicht wie bisher die Regel“
Auf Wiedersehen – eigenwirtschaftliche Verkehre –Vergabe von Verkehrsleistungen nach EU-VO 1370
Kein Vergabeverfahren durch Aufgabenträger
Finanzierung über allgemeine Vorschriften möglich
Nur Genehmigungsverfahren bei Genehmigungsbehörde
ggf. Genehmigungswettbewerb
* Regierungsentwurf 02.08.2011
Fahrgeld-einnahmen
Höchstpreis-verordnungVerbünde
Ver
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Ausgleichs-leistungen
§ 45a PBefG
Erstattungs-leistungen§§ 145 ff. SGB IX
Finanzierung:
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Eigenwirtschaftlicher Verkehr gemäß § 8 (4)
PBefG
Eigenwirtschaftlicher Verkehr gemäß PBefG-
Novelle*
ÖDA ohne Charakter einer
Dienstleistungskonzession
(Faustregel: Bruttovertrag)
Öffentlicher Dienst-leistungsauftrag (ÖDA) als Dienstleistungskonzession (Faustregel: Nettovertrag)
Geneh-migungs-verfahrennach PBefG
Vergabe nach Art. 5 (2)-(6) EU-VO
Vergabe nach Vergabe-recht
Wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Art. 5 (3) EU-VO
Direktvergabe nach Art. 5 EU-VO (Inhouse, Schwellenwerte, Notvergabe, Übergang bis 2019)
Ausschreibung nach VOL/A
Direktvergabe nach Vergaberecht (Inhouse, Schwellenwerte, Eilfall)N
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Am
ög
lich
Auf Wiedersehen – eigenwirtschaftliche Verkehre –
Nahverkehrsplan (NVP) fixiert dieAnforderungen der Aufgabenträger!a) ÖPNV im ländlichen Raum oder b) Freigestellter Schülerverkehr
Sinkende Nachfrageinfolge des demographischen Wandels. Erlösrückgang Fahrgeld, Ausgleichs- und Erstattungsleistungen, Verbundfinanzierung
Vergabe der Genehmigung:a) Eigenwirtschaftliche Wiederbeantragung oder b) Direktvergabe nach EU-Vo 1370/07 oderc) wettbewerbliche Vergabe nach EU-Vo 1370/07
Eigenwirtschaftliche Verkehre gefährdet
Kalkulation der Verkehre für acht Jahre auf Erlös- und
Aufwandsseite mit hohen Risiken
Reaktion auf Erlösrückgang:
a) Reduzierung des Angebotes
b) Tariferhöhungen zum Ausgleich von
Kostensteigerungen und Erlösrückgängen
Eigen-
wirtschaftlicher
Verkehr noch
möglich?
Zentrale Frage für den Unternehmer:Erfüllung der Anforderungen des NVP bzgl. Fahrplanangebot, Qualität, Tariftreue für acht Jahre mit einem positiven Ergebnisbeitrag?
Nahverkehrspläne – Rahmenplan oder Pflichtenheft?
„Unternehmerische Eigeninitiative wird durch vielfältige
Regelungsinhalte wie Umfang und Qualität des Angebotes,
Umweltqualität, verkehrliche Integration, Barrierefreiheit
sowie Sozialstandards (BR – Entwurf) der Nahverkehrspläne
eingeschränkt.
Der Finanzmittelbedarf der öffentlichen Hand steigt damit!“
Nahverkehrspläne – Rahmenplan oder Pflichtenheft?
Erstellung eines Nahverkehrsplanes unter Berücksichtigung
der demographischen Entwicklungder Finanzierbarkeit des Fahrplanangebotesder Finanzierbarkeit der Qualitätder Finanzierbarkeit der Tariftreue/Sozialstandardsder unternehmerischen Ausgestaltungsmöglichkeiten
Nahverkehrspläne
maßgeblich bei
Genehmigungs-
verfahren?
Mitwirkung der VerkehrsunternehmenAbstimmung der Interessen von AT und VUFreiheitsgrade für unternehmerische Ausgestaltungsmöglichkeiten
Zukünftige Gestaltung der VerkehreAnpassung der Standards wie z.B.
Fahrplanangebot und Qualität an die
eigenwirtschaftliche Finanzierbarkeit oder
Beibehaltung des Niveaus und
Finanzierung durch den Kreishaushalt
Rechtssichere Vergabe der Verkehreanhand der Regularien der EU-Vo 1370/07
Zuständige Behörde – Schiedsrichter im Interessenkonflikt –
„Die Genehmigungsbehörde als Schiedsrichter im
Interessenkonflikt zwischen Aufgabenträger und
Verkehrsunternehmen bei Genehmigungsanträgen, die nicht dem
NVP entsprechen.
Keine Beschneidung der Neutralität der Genehmigungsbehörde,
sondern weiterhin Ermessensspielraum!
Keine Erhöhung der Standards im NVP zur Stimulation von
wettbewerblichen Vergabeverfahren!“
Inhousevergabe – Freibrief für kommunale Unternehmen? –
„Direktvergaben an interne / private Betreiber führen zu
disparitätischen Märkten im Öffentlichen
Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV).
Interessenbekundungsverfahren oder Anfechtung in einem
Verwaltungsgerichtsverfahren müssen möglich sein,
um der Beschneidung von regionalen Verkehrsmärkten
entgegenzuwirken!“
Die eigentliche Herausforderung – Finanzierung und Demographie –
„Die eigentlichen Herausforderungen der Zukunft sind nicht so
sehr die Regulierungen aus der EU-Vo 1370/07 und
der Novellierung des PBefG,
sondern die Perspektiven der Branche auf dem Fahrgastmarkt,
die künftige Finanzierung der Verkehre sowie
die künftige Ausgestaltung von Arbeitsbedingungen und
die Rekrutierung von Mitarbeiter/innen!“
-10% bis -20%
-21% bis -25%
< -26%
Die eigentliche Herausforderung – Finanzierung und Demographie –
Die demographische Entwicklung
führt zu einem dramatischen
Rückgang der Fahrgastzahlen im
ländlichen Raum von 2000 bis 2020!
Rückgang der Schüler/innen um ca. 25%
Rückgang in absoluten Zahlen ca. 83.000
Rückgang der Fahrten ca. 27 Mio./a
absolut: = 1.000
Trier
Koblenz
Mainz
Trier
Kaiserslautern
Pirmasens
Ludwigshafen
Die eigentliche Herausforderung – Finanzierung und Demographie –
Nachfragerückgang und Kostensteigerungbewirken Druck auf die Fahrpreise
reduzieren die Handlungsspielräume der
Einnahmenaufteilung
verhindern vorwärtsgerichtete Tarifstrategien
Die
Finanzierung der
Verkehre ist
gefährdet.
Verbünde vor der
Zerreißprobe?
Erhöhung der Fahrpreise –Reduzierung des Angebotes
führt zu negativen Nachfrageelastizitäten insbesondere bei der wahlfreien Fahrgastgruppereduziert die Attraktivität des ÖPNV
Verbundfinanzierung auf dem Prüfstand! höhere Basisfinanzierung im Rahmen der
Höchstpreisverordnung notwendig
neue Einnahmeaufteilungsverfahren müssen
Demographie und Vertriebsstärke berücksichtigen
neue Tarifangebote zur Stärkung der
Nutzerfinanzierung gemeinsam gestalten
Sind Verkehrsverbünde noch notwendig?JA, es gibt keine Alternative
JA, sie benötigen eine neue Finanzierungsgrundlage
JA, sie brauchen mehr Mut in der Tarif- und
Angebotsgestaltung
Die eigentliche Herausforderung – Finanzierung und Demographie –
Heute:Feste Strukturen
Festes Liniennetz
Feste Fahrplan-
zeiten
zu Spät- und
Nebenverkehrs-
zeiten
Anrufsammeltaxen
oder Rufbusse
Zukunft:Flexibilisierung
Festes Liniennetz und fester Fahrplan in Hauptverkehrs-zeitenFlexibilisierung der Bedienung in den Neben- und SpätverkehrszeitenAngebot aus einer HandL3
L1
L2
Die eigentliche Herausforderung – Finanzierung und Demographie –
Wie gestalten sich Arbeitsbedingungen in flexiblen Angebotsformen?
Geht uns die Arbeit für unser Personal aus?
Ist der Beruf Busfahrer/in im ländlichen Raum im Rahmen
des Fachkräftemangels künftig noch attraktiv?
unregelmäßige und lange Arbeitszeiten
Flexibilität beim Steuern von Verkehrsmitteln (Bus, Kleinbus, PKW)
Hohe Ausbildungskosten nach dem BKrFQG
Können die Unternehmen noch Vollzeitarbeitsplätze anbieten?
Teilzeitkräfte sind mehr denn je notwendig!
Attraktivitätsverlust durch hohe Ausbildungs- und Weiterbildungskosten!
BA-Chef Frank-Jürgen Weise„In bestimmten Branchen,
Berufen und Regionen gebe es jetzt schon einen erhöhten Fachkräftebedarf, sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dagegen warnte vor einem zu starkem Facharbeiter-Zuzug.
Weise sagte, bis zum Jahr 2025 werde eine Lücke von sechs bis sieben Millionen Fachkräften entstanden sein. „Diese Lücke können wir über das Mobilisieren von Arbeitskräften bei uns im Lande vielleicht zur Hälfte füllen.“
Focus 2011-05-15
Probleme durch die Neuregelung des ÖPNV für Busunternehmen im ländlichen Raum
„Es gibt viel zu tun – Packen wir’s an!“
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Die eigentliche Herausforderung – Finanzierung und Demographie –
Die Finanzierung des Fahrplanangebotesim ländlichen Raum ist gefährdet!
ErlöseFahrgeldeinnahmenAusgleichsleistungen nach §45a PBefGErstattungsleistungen nach §61ff SGBVerbundfinanzierung nach der Höchstpreis-verordnungBestellte Verkehre
AufwandPersonalkosten z.B. infolge TariftreuegesetzEnergiekostenFixkosten für Kraftomnibusse z.B. infolge von Qualitätsan-forderungenSonstiger Aufwand wie z.B. Instandhaltung…