Das Recht auf Rechts- und Geschäftsfähigkeit und

Unterstützte Entscheidungsfindung

Michael Bach

Canadian Association for Community Living

Rechtsfähigkeit: Anerkennung des Rechts einer Person zu entscheiden:

GesundheitKonvention Artikel: 15, 25, 26

Persönliches Leben (wo man lebt, Beziehungen, Partizipation, Zugang, Arbeit,

Mobilität und Unterstützung) Konvention Artikel: 13, 14, 15, 18, 19, 20, 23, 25, 26, 27, 28, 29, 30

Finanzen und Eigentum (Kauf, Verkauf,

Kredit, Investition, Testament) Konvention Artikel: 12(5), 28

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Unterstützungsformen

Unterstützt

Rechtlich unabhängig

Unterstützt/Repräsentation

•G

emeinschaft

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Was ist Unterstützte Entscheidungsfindung?

• Das gesetzliche Recht auf Unterstützung, um Entscheidungen zu fällen, zu kommunizieren und umzusetzen betreffend– Persönliche Pflege– Finanzen– Gesundheit– Um einen Eid zu leisten oder ZeugIn zu sein

• Gesetzliche Vorkehrung, dass Dritte (ÄrztInnen, etc) Unterstützte Entscheidungsfindung respektieren und anerkennen

• Gewährleistung von Maßnahmen zur Unterstützung in der Entscheidungsfindung, Sicherstellung, als gleichwertige Person anerkannt zu werden

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Prinzipien• Jeder Mensch hat einen Willen – dieser kann von

der Person selbst ausgedrückt werden – oder von anderen beschrieben bzw interpretiert werden

• Der Wille bzw die Intention einer Person ist die Basis für eine informierte Entscheidung

• Menschen sind nicht inhärent inkompetent oder unfähig Entscheidungen zu treffen, es sind die Prozesse

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Prinzipien

• Jeder Mensch hat die Möglichkeit seine Fähigkeiten weiterzuentwickeln

• Die Interessen und Befürchtungen von Dritten sind für sich selbst keine Rechtfertigung für den Entzug der Rechts- und Geschäftsfähigkeitsrechte

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Unterstützte Entscheidungsfindung über ein Netzwerk:

• Eine Gruppe von Vertrauenspersonen unterstützen: – Ausdruck von Wille & Intentionen– Persönliche Identität(Unterstützung im Erzählen der Lebensgeschichte)

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Unterstützungsnetzwerke in der Praxis und im Gesetz:

5. Persönliches Netzwerk: hört zu,berät, unterstützt Kommunikation, vernetzt

2. Gesetz und Policies ermöglichen Netzwerk, Rückhalt/Unterstützung,

Anmeldung & Überwachung des Netzwerks

1. Gesetzliche Anerkennung

der Unterstützung, Schutz vor Mißbrauch, Anfechtungsmöglichkeit

4. Person wählt Netzwerk Mitglieder aus

•G

emeinschaft

3. Gesetz schützt Dritte,fördert unterstütze Entscheidungen, etc.

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Gestützte Entscheidungsfindung• Menschen mit einer Patientenverfügung • Menschen, die nicht fähig sind, unabhängig oder

durch unterstützte Entscheidungsfindung zu entscheiden

• Kein Nachweis, dass die Person die Konsequenzen einer Entscheidung, auch mit Unterstützung, versteht um adäquat gegen “Schaden” geschützt zu sein oder um persönliche, gesundheitliche & finanzielle Entscheidung zu treffen

• Verpflichtung in die Beziehung zur Person zu investieren, um ihre Intentionen zu kennen 9

Status als rechtlich eigener Entscheidungsträger

Status Unterstützte Entscheidungsfindung

Gesetützte Entscheidungs

-findung

Unterstützung nicht machbar

Unterstützung NOCH nicht

machbarUnterstützung ausreichend

Unterstützung ausreichend

Ges

chäf

tsfä

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axim

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n

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British Columbia - Vertretungsgesetz

• Eine Person kann jemanden ernennen:– Der sie vertreten wird– Der die Entscheidungen und -prozesse des

Vertretenden überwachen wird– Vielfältige Kommunikationsformen

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Test für das Unvermögen eineVertretungsregelung einzugehen:

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(a) ob der Erwachsene den Wunsch einen Vertreter zu haben bzw nicht zu haben kommunizieren kann

(b) ob der Erwachsene Wünsche und Präferenzen, die Zustimmung oder Ablehnung von Dritten kommunizieren kann

(c) ob sich der Erwachsene bewusst ist, welche Auswirkungen die Vertretung hat

(d) ob der Erwachsene eine Beziehung zum Vertreter hat, die von Vertrauen gekennzeichnet ist

Rahmen um das Recht auf Geschäftsfähigkeit zu gewährleisten

1. Gesetzlicher Rahmen für Geschäftsfähigkeit und Unterstütze Entscheidungsfindung

– Recht auf Geschäftsfähigkeit ohne Diskriminierung

– Gewährleistung von Unterstützung – Verpflichtung Dritter Unterstützung zu

ermöglichen– Gewährleistung der Ermöglichung von

Unterstützung, Grenzen der Leistung Dritter

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Rahmen2. Gesetzliche Pflichten des Vertreters und

Überwachers:• Sorgfältig, ehrlich und in guter Absicht • Gemäß den geltenden Gesetzen• Gemäß allen relevanten Vereinbarungen und

verwaltungsrechtlichen Anordnungen• Informationen über die Person und ihre Anliegen

sind vertraulich• Aufzeichnungen über alle Aspekte der Aufgabe• Involvierung unterstützender Familienmitglieder

und FreundInnen

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Rahmen3. Überwachung4. Gemeindenahes Ressourcen-Zentrum

– Unterstützung für Individuen, um den Unterstützungsbedarf festzustellen

– Unterstützt Entwicklung eines Netzwerks– Stellt Informationen und Überweisungen zur

Verfügung

5. Geschäftsfähigkeits- & Unterstützungsbüro– Untersucht Vorwürfe zu „gravierenden

Nachteilen“– Organisiert notwendige Unterstützung– Agiert als letzte Instanz für

Unterstützungsleistungen15

Rahmen6. Tribunal mit ausschließlichem Fokus auf

Entscheidungsfindung

Gerichtsbarkeit zu Konflikten bei Entscheidungsfindung:• Pflicht zur Vorkehrung („accommodate“) • Sicherstellung von Unterstützung• Status / Einstufung der Entscheidungsfähigkeit• Ernennung von UnterstützerInnen• Ernennung von ÜberwacherInnen, falls ein Verdacht

vorliegt, dass die Aufgabe nicht erfüllt wird

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Rahmen7. Zugang zu Rechtsberatung

• Zugang zu Tribunal im Falle wirtschaftlicher Notlage

8. Formelle Rechtsvertretung• Beratung betreffend den „Status“ • Information über Abläufe und Möglichkeiten• Erklärung über Inhalte des Verfahrens• Unterstützung im Fall von Missbrauch

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Schutz des Rechts auf Geschäftsfähigkeit – Entscheidungen

für nicht-therapeutische Behandlungen, die die persönliche Integrität

fundamental berühren

• Status: Rechtlich völlig unabhängig – jede gesetzlich erlaubte Entscheidung

• Status: Unterstützte Entscheidungsfindung – Überprüfung durch Tribunal

• Status: Gestützte Vertretung – diese Entscheidungen nicht möglich

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Schutz der Geschäftsfähigkeit im

Falle von “gravierenden nachteiligen

Auswirkungen”19

‘Gravierende nachteilige Auswirkungen:’wenn eine Person als Konsequenz eigener

Handlungen oder der von Dritten:• Wesentliche Teile ihres Eigentums verliert oder nicht für die

grundlegenden Lebensnotwendigkeiten für sich und Angehörige sorgen kann, oder

• Schwer erkrankt oder verletzt ist und die Freiheit und Sicherheit gefährdet ist, oder

• Gedroht oder versucht hat oder droht zu versuchen sich selbst oder einen Dritten physischen oder psychischen Schaden zuzufügen, oder

• Sich gewalttätig gegenüber Dritten benimmt oder ein Gefährdungsgefühl bei einem Dritten erzeugt

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Risikoerweiterung und ‘gravierende nachteilige Auswirkungen’

• Selbstbestimmte Personen können Wahl treffen – vorausgesetzt, es gibt keinen unmittelbaren medizinischen Notfall oder kriminelle Handlung

• Personen mit Unterstützter Entscheidungsfindung können über “gravierende Auswirkungen” bestimmen, vorausgesetzt, UnterstützerInnen erfüllen Aufgabe

• VertreterInnen können keine Entscheidungen treffen, die Personen “gravierenden Auswirkungen” aussetzen, auch können sie Assistenz in solchen Fällen nicht ablehnen

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Vorgeschlagene Reaktion auf Vorwurf gravierender nachteiliger Auswirkugen

• Geschäftsfähigkeits und Unterstützungsbüro– Untersucht– Unterstützt– Empfehlungen für Fälle betreffend “Status”– Überweisung an Polizei bei Verdacht auf

kriminelle Handlung– Organisiert medizinische Hilfe im Notfall– Mehrfaches Bemühen und anbieten von

Unterstützung bei Verdacht, dass gravierende Auswirkungen möglich sind

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Reaktion auf einen gravierende Auswirkungen

• Medizinisches Personal kann eine Einweisung nicht gegen den Willen der Person veranlassen, außer es handelt sich um einen medizinischen Notfall

• Nur ein Erwachsener mit Vertretungs-Status kann gegen ohne Einwilligung eingewiesen werden:– Wenn gravierende nachteilige Auswirkungen

vorliegen– Auf Antrag des Vertreters, nach Expertenanhörung– Das Tribunal muss den Antrag des Vertreters

überprüfen und authorisieren, basierend auf medizinischen Empfehlungen

– Wenn sich die Person der Einweisung widersetzt, muss eine unabhängige Rechtsvertretung für eine Anhörung vor dem Tribunal ermöglicht werden

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Reaktion

• Nach einer Anhörung kann das Tribunal eine zeitbegrenzte Einweisung mit Zustimmung des Vertreters genehmigen, eine Anhörungsfrist muss festgelegt werden, die Behörden können angewiesen werden, Kommunikationsunterstützung zu gewährleisten

• Einziger Zweck ist der Schutz vor einer Situation mit gravierenden Auswirkungen, wenn keine Alternativen zur Verfügung stehen

• Unterstützter kann zustimmen, solange kein Widerstand geleistet wird

• Bei Widerstand darf die Behandlung nur erfolgen, wenn es ein medizinischer Notfall ist

• Geschäftsfähigkeits- und Unterstütztungsbüro muss den Fall analysieren, warum die Unterstützung nicht adäquat war

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Kriterien Medizinischer Notfall

• Nachweisliches schwerwiegendes Leiden oder unmittelbare Gefährdung für Leben und Gesundheit

• Unzweifelhafte Notwendigkeit zu Handeln• Behandlungen, die notwendig sind um weiteres

Leiden zu verhindern oder um unmittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit zu verhindern

• Bekannte Wünsche des Patienten müssen respektiert werden

• ÄrztInnen müssen sicher sein, dass es keine anderen Direktiven in Form von Patientenverfügung oder ähnliches gibt, das der Behandlung widerspricht

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